"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Freitag, 30. September 2011

Absolutistische Demokratie

Was braucht Angela Merkel eine „Kanzlermehrheit“ im Bundestag? Sie hat ja die Grünen und die Sozialdemokraten. Die retten nicht nur Kröten und Feldhamster, sondern auch notleidende Staaten, egal, was die ökonomische Vernunft dazu sagt. Deshalb ist auch das Demokratiedefizit Euro-Europas für Tierfreunde kein Thema. Oder die drohende Einschränkung der eigenen Macht, nämlich der Budgethoheit des deutschen Bundestags, durch weitgehende Übertragung seiner Rechte bei der Bewilligung von Milliardenbeträgen.
Und was ist schon ein Schuldenberg in Höhe von 2 Billionen, den Deutschland vor sich herschiebt, wo es doch um „Solidarität“ geht und um die Wiege der Demokratie und überhaupt um Europa, das man gern mit der EU und dem Euro verwechselt? Schließlich gibt’s ja noch die „Reichensteuer“! Mit diesem Wundermittel, das vielleicht gut 5 Milliarden in die Kassen spülen würde, will die SPD nicht nur Schuldenabbau betreiben, sondern auch noch andere gute und edle Sachen wie Bildung finanzieren. Da hat aber jemand ganz scharf gerechnet.
Ob Sigmar Gabriel in letzter Sekunde Zweifel an der Vernunft des Ganzen gekommen sind? Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik solle das Volk in Zukunft direkt entscheiden, verkündete er kurz vor der Konsensabstimmung im Bundestag und meldete Zweifel an einem „Eliteprojekt Europa“ an. Die Eliten müssten „das europäische Projekt wieder erklären, sich Mühe geben und dafür werben“.
Das klingt nach der bekannten Litanei, man habe dem Bürger eben etwas „nicht richtig kommuniziert“, wenn der sich nicht überzeugen lässt. Dabei hat er das Spiel vielleicht nur durchschaut.
Gabriel weiß, dass der Appell ans Volk auch „schiefgehen“ kann. Ist er also heimlich für das Scheitern der EU-Politik der Regierung? Damit wären alle fein raus, die ihre Zweifel an der Weisheit der europapolitischen Entscheidungen von Merkel und Sarkozy hegen, aber sich nicht outen wollen. Und wenn das Volk wider Erwarten „ja“ zur Transferunion sagte? Dann hätte es einem entweder die richtige Entscheidung abgenommen oder man wäre als Politiker wenigstens nicht daran schuld, wenn der Wirtschaftsriese Deutschland sich am Retten überhebt und verzwergt. Deutschlandgegner hielten das eh für die beste Lösung.
Sigmar Gabriels Plädoyer für ein Volksvotum ist wenig heldenhaft. Bereits jetzt sieht das Bundesverfassungsgericht einen Volksentscheid vor, sollte Deutschland Souveränitätsrechte an ein „Vereinigtes Europa“ abtreten. Eine Opposition, die erst jetzt daran erinnert, ist nicht furchtbar glaubwürdig. Oder kündigt sich hier bereits die neue „absolutistische Demokratie“ (FAZ) an, die vom repräsentativen Prinzip Abschied genommen hat und wo man nur noch in wenigen „Schicksalsfragen“ Volkes Zustimmung abholt?
Partizipation ist populär – und meistens eine faule Ausrede. Als die Grünen noch klein waren, erschien ihnen Volkes Stimme das probate Mittel zu sein, die in ordnungsgemäßen Wahlen nicht erreichte Legitimation nachzuholen. Heute haben alle Parteien diesen Vorzug erkannt. Zwar sollen die Repräsentanten politische Entscheidungen treffen, die ihnen im Sinne des Gemeinwohls die Richtigen zu sein scheinen. Doch droht die Strafe des Wutbürgers, trägt er die Schuld daran, dass man politisch nichts riskiert hat.
So schließt sich der Kreis: Politiker wollen den Bürger abholen, wo er steht, während dieser sich darüber beklagt, dass die Politik, abgehoben, wie sie ist, sein Wollen und Wünschen nicht zur Kenntnis nimmt. Das Resultat: ein tragisches Missverständnis. Und politischer Stillstand. Tatsächlich scheinen beide Seiten vergessen zu haben, was „repräsentative Demokratie“ bedeutet.
Der Bürger hat noch anderes zu tun als wählen zu gehen, niemand kann ihn zwingen, sich politisch zu engagieren. Auch darf er ungeniert seine ureigenen Interessen in den Vordergrund stellen, ohne dauernd aufs „Gemeinwohl“ schauen zu müssen. Denn dafür hat er sie ja, die demokratisch gewählten Repräsentanten, die an seiner Stelle ums Allgemeine ringen sollen. Weshalb er schon gar nicht dazu da ist, ihnen politische Entscheidungen abzunehmen.
Es ist eine nicht erst bei Angela Merkel spürbare Unsitte, das „Volk“ zu funktionalisieren, solange seine „Stimmung“ in den eigenen Kram passt. Ebenso anstößig ist es, den Charakterzuschnitt der Bürger („Egoisten“) zu bemängeln, wenn man sich aus populistischen Erwägungen nicht traut, ihnen etwas zuzumuten.
„Weniger Demokratie wagen“ fordert der Auslandskorrespondent Laszlo Trankovits in seinem Buch gleichen Titels – und meint damit, dass das Volk seinen Repräsentanten zutrauen und zumuten muss, stellvertretend Konflikte auszutragen und zu einer politischen Lösung zu führen. Statt zurückzuzucken, wenn der Souverän mal muckt – oder ihm, alternativ, Zucker zu geben, wie Angela Merkel mit ihrer Politik des gefühlten Notstands nach Fukushima. „Politikern Vertrauen schenken – und sie verantwortlich machen“, nennt er das. Eine gute Idee.
Womöglich ist es schon zu spät dafür. Die wechselseitige Verachtung von Volk und Politikern lässt sich kaum noch steigern. War es also naiv, sich von der Debatte über „Euro-Rettungsschirme“, über Europa, Deutschland und die Folgen noch etwas zu erhoffen? Muss man in Sachen Europa auf das Volksvotum hoffen, dass, sollte es dann anstehen, vernichtend ausfallen könnte - vernichtend für die Europapolitik und die Demokratie in Deutschland?
Bundestagspräsident Lammert hat womöglich erkannt, dass es nicht vertrauensfördernd ist, wenn im Bundestag nur die Ja-Sager sprechen dürfen. Er gab auch den „Abweichlern“ Raum, jenen, die einen großen Teil jener Volksmeinung repräsentieren, die ohne die paar Dissidenten im Bundestag gar keine Stimme gehabt hätten. Für diesen Versuch, das Repräsentationsprinzip zu retten, kriegt er jetzt eins auf die Mütze.
Großartig. Willkommen in der „absolutistischen Demokratie.“

Kommentare:

  1. Als braver Demokrat, der dem entsprechenden Unterricht in der Schule glaubte, dachte ich immer, das Parlament sei dazu da, um zu argumentieren, damit die Parlamentarier nach Anhören und Abwägen verschiedener Standpunkte dann nach ihrem Gewissen entscheiden können. In den letzten Jahren wuchs in mir der Verdacht, es könne sich um reines Schau-Reden handeln. Nach den Vorwürfen gegen Lammert bin ich nun endgültig aller Illusionen beraubt. Es ist noch schlimmer als meine Vorstellungen! Wozu dient das Parlament denn nun nach Ansicht der Parlamentarier?

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  2. Man wüsste es gern. Wir scheinen bei einer Konsensdemokratie angekommen zu sein. Jetzt MUSS man ja geradezu für Volksabstimmung sein.

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  3. Was mich heute bei meiner allmorgentlichen Lektüre der Nachrichten aus
    Deutschland ganz besonders ganz besonders erschüttert hat, war die
    Nachricht, dass es erstens nur der Intervention des Bundestagspräsidenten zu
    verdanken ist, dass "Abweichler" überhaupt reden durften, und dass zweitens
    dies ein Nachspiel im Ältenstenrat nach sich zog, das erhebliche Zweifel am
    Demokratieverständnis der Mehrheit der Mitglieder dort - und auch in den
    parlamentarischen Führungsgremien der Parteien - aufkommen lässt, sowie die
    weitere Nachricht, dass einer der "Abweichler", Wolfgang Bosbach, sich
    solchen Anfeindungen - auch auf persönlicher Ebene - ausgesetzt sah, dass er
    einen Rückzug aus der Politik in Erwägung zieht.
    Wilhelm P. Vins

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