"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Mittwoch, 24. Dezember 2014

Populisten, Pöbel und Politiker

Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir statt dessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.
Was sich da in den letzten Tagen über fast 20 000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.

Ganz altertümlich gesagt: das gehört sich nicht. Es beendet jede Diskussion. Und wenn man sich fragt, was SPD-Genossen wie Thomas Oppermann und Ralf Jäger reitet – ganz zu schweigen von Finanzminister Schäuble, der den politischen Gegner zur „Schande für Deutschland“ erklärt – dann liegt die Antwort womöglich genau hier: man will die Diskussion gar nicht erst zulassen.

Das gilt auch für jene, die sich verständnisvoll herabbeugen wollen zum dummen Volk, dem man dieses oder jenes einfach besser erklären müsse. Denn auch sie schweigen von den eigenen Versäumnisse, über die das dumme Volk längst belehrt ist, sie sind ja nicht zu übersehen: Wenn Zuwanderung eine Bereicherung sein soll, muss das Einwanderungsland sie steuern können. Zu einem Einwanderungsgesetz aber hat man sich bislang nicht durchringen können. Dass integrationsunwillige Gemeinschaften mit zunehmender Anspruchshaltung keine Bereicherung sind, kann man schwerlich leugnen. Und dass es einheimische Gemeinden gibt, die gern Flüchtlingen in Not helfen wollen, aber nur zehn unterbringen möchten, weil fünfzig sie überfordern würden, weist ebenfalls nicht auf Ausländerfeindlichkeit verstockter Einheimischer hin, sondern womöglich nur auf eine realistische Einschätzung der Lage. Der moralische Appell an angeblich ausländerfeindliche Deutsche verdeckt im übrigen, dass wir von einer vernünftigen gesamteuropäischen Handhabung des Flüchtlingsproblems weit entfernt sind.

Auch das Argument, in Dresden gäbe es doch kaum Muslime, warum man sich also vor einer Islamisierung fürchte, unterstellt, dass der Normalbürger nicht über den Tellerrand hinausschauen kann. Hat nicht auch Angela Merkel erst durch eine Erdbebenkatastrophe im fernen Japan gelernt, sich vor Atomkraft zu ängstigen?

Wer den Vormarsch islamistischer Fanatiker zur Kenntnis nimmt, kann kaum anders als Furcht empfinden: vor Terroristen, die im Namen ihrer Religion Kinder massakrieren, Geiseln enthaupten, Frauen steinigen, und das auch noch gern vor laufender Videokamera. Und sollte nicht auch der sich fürchten dürfen, der es unerträglich findet, wenn auf deutschen Straßen muslimische Demonstranten antisemitische Parolen grölen? Ich gestehe, dass mich das weit mehr abstößt als die paar Ultrarechten, die in Dresden mitlaufen mögen.

Dass hier „Ängste“ eine Rolle spielen, gern auch diffuse, ist keine Frage: doch sind sie nicht sonst stets willkommen? Vorm Klimawandel darf man sich fürchten, ja, man muss es sogar, sonst gibt es keine Rechtfertigung für die enormen Kosten der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auch vorm Atom, vor dem Kapitalismus, vor den Finanzmärkten darf man Angst haben - solange die Teilnehmer etwa an „Occupy“ jung sind und moralisch überlegen auftreten, gelten sie als mutige Widerständler. Was aber sind die Mittelbürger auf Dresdens Straßen? Klar: rückwärtsgewandte Dummköpfe.

Das Vertrauen in Politik und Medien ist nicht erst seit gestern erschüttert und die „Alternative für Deutschland“ ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die Niederlage der FDP: auch hier hat die Behauptung, wer Argumente gegen den Euro vortrage, votiere gegen „Europa“, zum Ende der Diskussion geführt, jedenfalls im Bundestag. Das ist autoritäre Konsensdemokratie, die zum Widerstand geradezu herausfordert.

Und im übrigen: die ärgsten Populisten sind jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.

Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: es ist ein Ablenkungsmanöver.

NDR Info, Die Meinung, 21. Dezember 2014

Kommentare:


  1. Ein ganz starker Kommentar!
    Vielen Dank Frau Stephan.

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  2. Jörg Riebartsch kommentiert in seinem Leitartikel in der Thüringer OTZ vom 24.12.2014 dasselbe Thema wie folgt: „Wie so Vieles andere auf der Welt, hat die Medaille der Auseinandersetzung … zwei Seiten. Auch wenn es manchem Politiker weh tun mag. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch für PEGIDA und wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass man alle Teilnehmer pauschal als Nazis beschimpft. Dass Teile der Bevölkerung eine Ohnmacht und Hilfslosigkeit gegenüber dem etablierten und damit erstarrten demokratischen System empfinden, ist nachvollziehbar, wenn man sieht, wie undurchschaubar Zusammenhänge auf politischen Ebenen geworden sind. Es ist übrigens auch nicht klug von den tradierten Parteien bei jeder Gelegenheit zu betonen, wie wenig Gestaltungsmöglichkeit man letztendlich hat und es zu dieser oder jenen Entscheidung keine Alternative mehr gibt. Wozu dann Politik?“
    Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt meint dazu: „Bei den (Anm.: verbalen) Angriffen auf Gauck, auf die Kanzlerin und den sächsischen Ministerpräsidenten merkt man, wie gigantisch die Kluft zwischen denen auf der Straße und unserem politischen System wirklich ist!“
    Ich finde die PEGIDA-Bewegung richtig, weil ich mit der deutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik NICHT einverstanden bin. Genaugenommen haben wir überhaupt keine (Einwanderungs- und Integrationspolitik), die diesen Begriff verdient. Das Problem ist hausgemacht und jetzt bekommt man dafür die Rechnung. Ich kann meine gesamte Haltung zu PEGIDA hier nicht darlegen, das würde den Rahmen eines Kommentars sprengen. Wen es interessiert, in meinem persönlichen Web-Blog gehe ich am 03.12.2014 ausführlich darauf ein. Ich bezeichne mich auch NICHT als fremdenfeindlich oder Ausländerhasser. Aber ich sehe mit eigenen und offenen Augen, was bei uns nicht stimmt.
    Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“), Heinz Buschkowsky („Neukölln ist überall“) und Henryk M. Broder („Hurra, wir kapitulieren“) haben sich schon früher zu diesem Thema ausführlich und allumfassend geäußert – und wurden gnadenlos nieder geknüppelt.
    Wahrscheinlich leben wir in einer Zeit gewaltiger Umbrüche, die mit einem dritten Weltkrieg oder einer enormen Völkerwanderung ihren Höhepunkt erreichen wird. Aber auch und gerade deshalb kann man das nicht seinem Selbstlauf überlassen. Zitat Peter Scholl-Latour, sinngemäß: „Das alte Europa, wie wir es kennen (und damit auch Deutschland) hat seinen Zenit überschritten. Der weiße Mann beherrscht nicht mehr die Länder dieser Erde. Europa ist ein Kap Asiens, ein Anhängsel des riesigen asiatischen Kontinents.“ Davor sollen die Menschen keine begründete Angst haben? Was steht uns bevor, was erwartet uns in den nächsten Jahrhunderten?
    Wir haben die Deutsche Einheit noch nicht einmal vollzogen – und Politiker und Medien tun auch alles dafür, diese Gräben immer wieder aufzureißen – und wir wollen Ausländer integrieren? Völlig unkontrolliert und ohne jeglichen Plan, wer da überhaupt einreist? Wer bezahlt das alles, und wo ist Arbeit für die vielen Menschen?
    Ich nenne das Abendland auch nicht unbedingt in einem Zug mit dem Christentum. Für mich ist Abendland ein ebenso geographischer Begriff des Mittelalters wie das Morgenland. Die Sicht des einen auf die Herkunft des jeweils anderen ergab den Begriff: im Osten geht die Sonne auf, im Westen geht sie unter. Aber wenn wir die Religionen schon zu Felde führen, dann möchte ich mich auch dazu äußern: Von kaum einer Menschengruppe geht so eine Bedrohung für uns aus wie aus der Kombination von Arabern (deren Mentalität) und dem Islam (der wohl derzeit radikalsten Religion weltweit).

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  3. Auf der "Achse" habe ich Ihren Kommentar erstmals gelesen. Herzlichen Dank dafür, Frau Stephan! Besonders gefallen hat mir diese Passage: "Auch das Argument, in Dresden gäbe es doch kaum Muslime, warum man sich also vor einer Islamisierung fürchte, unterstellt, dass der Normalbürger nicht über den Tellerrand hinausschauen kann." Dieses Argument, das Sie gekonnt zerpflücken, taucht auch in einem heutigen Kommentar in der "Welt" auf. Hätte Herr Schuster recht, dürfte man auch nicht gegen Walfang (nur so als Beispiel) demonstrieren, denn wo in Deutschland wurden schon Wale gesichtet?

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  4. Da immer wieder Sympathisanten von Pegida Menschen mit einer differenzierenden Betrachtungsweise abwertend als “politisch korrekt” abtun, hier einige Gedanken dazu.
    Ich sehe jetzt mal zwei Deutungsebenen der “politischen Korrektheit”.
    – Einerseits bezeichnet sie einen historisch mühsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens bezüglich des respektvollen und wertschätzenden Umgangs mit Menschen anderen Geschlechtes, anderer Hautfarbe, nichtheterosexueller Lebensweise, anderer Nationalität, anderer Religion, körperlicher bzw. seelischer Behinderung, mit Arbeitslosen, Armen etc. So wie es als Menschenwürde auch verfassungsrechtlich geschützt wird. In diesem Sinne ist “political correctness” eine der wesentlichen menschheitlichen Errungenschaften.
    – Andererseits kann man darunter verstehen, was Erich Fromm und Arno Gruen als die Krankheit des Normalen kritisieren, nämlich der alltäglich allgemein hingenommene Irrsinn der Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten eines auf herzlosem Konkurrenzdenken basierenden Wirtschaftswachstumsparadigmas, das einer immer kleiner werdenden Finanzelite immer wahnwitzigere Geldbeträge nach oben hin abführt, dabei sogar Kriege in Kauf nehmend. Dass die entsprechenden Politiker und Interessengruppen dann nicht gerne darüber reden oder reden hören, wenn Luft, Böden und Gewässer global vergiftet werden und wenn Hirne und Gemüter der Menschen durch Werbung und Konsum vergiftet werden, wenn im Rausch von Konsum und Mobilität nicht einmal die heilige Sonntagsruhe eingehalten wird, auf dass der Mensch sich wenigstens am siebten Tag rückbindet mit der bedingungslos liebenden Gegenüberhaftigkeit als solcher, die ihn erst zur menschlichen Person erschuf und erschafft, wenn Tiere in der Massentierhaltung grausam leiden, wenn Menschen in anderen Ländern regelrecht versklavt werden zur Ermöglichung von “Geiz ist geil” in Billigdiscountern in Deutschland (parallel dazu etwa in Deutschland der Umgang mit Menschen in “Hartz 4″), wenn westliche Waffen diese geschundenen Menschen von ihrem berechtigten Protest abhalten (und solche Protestierenden allzuleicht als “Terroristen” abgestempelt werden) etc. und wenn in vielen Medien über diese Zusammenhänge kalt hinweggegangen wird, dann widersetzt sich etwa auch ein Eugen Drewermann – in der Nachfolge Erich Fromms – ausdrücklich einer totschweigenden, verdrehenden, erstarrten und erstarrenden “politischen Korrektheit”.
    Gruss
    Peter Friedrich

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  5. So ein Aussage würde ich vom Bundsbuffo Gauck erwarten, der ja bei Amtsantritt versprochen hatte, ein unbequemer Bürgerpräsident zu werden, dabei spielt er jetzt nur den Papageien der etablierten Politik der alles unüberlegt nachplappert.

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