"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Mittwoch, 24. Dezember 2014

Populisten, Pöbel und Politiker

Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir statt dessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.
Was sich da in den letzten Tagen über fast 20 000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.

Ganz altertümlich gesagt: das gehört sich nicht. Es beendet jede Diskussion. Und wenn man sich fragt, was SPD-Genossen wie Thomas Oppermann und Ralf Jäger reitet – ganz zu schweigen von Finanzminister Schäuble, der den politischen Gegner zur „Schande für Deutschland“ erklärt – dann liegt die Antwort womöglich genau hier: man will die Diskussion gar nicht erst zulassen.

Das gilt auch für jene, die sich verständnisvoll herabbeugen wollen zum dummen Volk, dem man dieses oder jenes einfach besser erklären müsse. Denn auch sie schweigen von den eigenen Versäumnisse, über die das dumme Volk längst belehrt ist, sie sind ja nicht zu übersehen: Wenn Zuwanderung eine Bereicherung sein soll, muss das Einwanderungsland sie steuern können. Zu einem Einwanderungsgesetz aber hat man sich bislang nicht durchringen können. Dass integrationsunwillige Gemeinschaften mit zunehmender Anspruchshaltung keine Bereicherung sind, kann man schwerlich leugnen. Und dass es einheimische Gemeinden gibt, die gern Flüchtlingen in Not helfen wollen, aber nur zehn unterbringen möchten, weil fünfzig sie überfordern würden, weist ebenfalls nicht auf Ausländerfeindlichkeit verstockter Einheimischer hin, sondern womöglich nur auf eine realistische Einschätzung der Lage. Der moralische Appell an angeblich ausländerfeindliche Deutsche verdeckt im übrigen, dass wir von einer vernünftigen gesamteuropäischen Handhabung des Flüchtlingsproblems weit entfernt sind.

Auch das Argument, in Dresden gäbe es doch kaum Muslime, warum man sich also vor einer Islamisierung fürchte, unterstellt, dass der Normalbürger nicht über den Tellerrand hinausschauen kann. Hat nicht auch Angela Merkel erst durch eine Erdbebenkatastrophe im fernen Japan gelernt, sich vor Atomkraft zu ängstigen?

Wer den Vormarsch islamistischer Fanatiker zur Kenntnis nimmt, kann kaum anders als Furcht empfinden: vor Terroristen, die im Namen ihrer Religion Kinder massakrieren, Geiseln enthaupten, Frauen steinigen, und das auch noch gern vor laufender Videokamera. Und sollte nicht auch der sich fürchten dürfen, der es unerträglich findet, wenn auf deutschen Straßen muslimische Demonstranten antisemitische Parolen grölen? Ich gestehe, dass mich das weit mehr abstößt als die paar Ultrarechten, die in Dresden mitlaufen mögen.

Dass hier „Ängste“ eine Rolle spielen, gern auch diffuse, ist keine Frage: doch sind sie nicht sonst stets willkommen? Vorm Klimawandel darf man sich fürchten, ja, man muss es sogar, sonst gibt es keine Rechtfertigung für die enormen Kosten der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auch vorm Atom, vor dem Kapitalismus, vor den Finanzmärkten darf man Angst haben - solange die Teilnehmer etwa an „Occupy“ jung sind und moralisch überlegen auftreten, gelten sie als mutige Widerständler. Was aber sind die Mittelbürger auf Dresdens Straßen? Klar: rückwärtsgewandte Dummköpfe.

Das Vertrauen in Politik und Medien ist nicht erst seit gestern erschüttert und die „Alternative für Deutschland“ ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die Niederlage der FDP: auch hier hat die Behauptung, wer Argumente gegen den Euro vortrage, votiere gegen „Europa“, zum Ende der Diskussion geführt, jedenfalls im Bundestag. Das ist autoritäre Konsensdemokratie, die zum Widerstand geradezu herausfordert.

Und im übrigen: die ärgsten Populisten sind jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.

Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: es ist ein Ablenkungsmanöver.

NDR Info, Die Meinung, 21. Dezember 2014