"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Donnerstag, 9. April 2015

Konsensdemokratie ohne Opposition

Einer der letzten Oppositionellen unter deutschen Politikern hat sich im Zorn verabschiedet. Wer weiß, wer Peter Gauweiler noch folgen wird, der spät, aber gerade noch rechtzeitig gemerkt hat, dass er nur mehr Feigenblatt im lauen Wind der geseehoferten CSU war. Wolfgang Bosbach könnte der nächste sein, er hat ja bereits erkennen lassen, dass es wenig Spaß macht, das einzige Pferd im Stall zu sein, das noch zu wiehern vermag. Eurokritik ist in den im Bundestag vertretenen Parteien, nachdem jüngst auch „Die Linke“ eingeknickt ist, nicht mehr erwünscht, wer sie dennoch übt, macht sich verdächtig. Denn der Bundestag stimmt nicht erst seit dem Auszug der FDP in einer Einmütigkeit ab, die schon unheimlich ist: war nicht irgendwann einmal das Parlament als legitimer Ort gedacht, in dem stellvertretend für den Rest der Gesellschaft der Streit um die Belange und Interessen der Bürger ausgefochten wird?
Das ist entweder immer schon graue Theorie gewesen oder lange vorbei. Ein großer Teil der Bürger hierzulande, nicht nur als Nichtwähler, findet sich von keinem der weit nach links gerückten politischen Kombattanten mehr repräsentiert. Und was heißt schon Kombattanten? Sie streiten ja kaum noch, höchstens, wenn ein Wahlkampf nahe rückt, und auch dann wird nicht wirklich gestritten, das Absondern einschlägiger Vokabeln ersetzt keine gepflegte Argumentation. Die Groko verfährt nach dem Motto ‚Brot und Spiele’: viel Weltrettungspathos, dazu hier eine soziale Wohltat und dort ein bisschen Symbolpolitik.
Wofür sich insbesondere das Frauenthema anbietet, mitsamt all den Bizarrerien, die in der Frauenbewegung der 70er Jahre Mode waren, von deren Verwirklichung selbst ihre Erfinderinnen nur in schlechten Momenten geträumt haben dürften. Als frau nach „Gold, Liebe, Abenteuer“ rief, hat sie jedenfalls gewiss nicht an Aufsichtsratsposten gedacht.
Die Eurorettungspolitik hat schon jetzt unzählige Opfer zu verzeichnen, eines ist der deutsche Bundestag, der allerdings seiner Entmachtung mit satter Mehrheit selbst zugestimmt hat, und das, obwohl Bundestagspräsident Lammert in wünschenswerter Deutlichkeit bereits 2011 darauf hingewiesen hat, dass sich das deutsche Parlament des Herzstücks seiner Macht begibt, nämlich des Budgetrechts, wenn es in Sachen Euro-Rettungsschirm auf sein Votum verzichtet.
Aber was soll man machen, wenn die Kanzlerin etwas für alternativlos hält? Da wird dann eben herrschende Beschlusslage zu Makulatur erklärt oder Recht und Gesetz gebogen, das gebieten gefühlter Notstand und gefühlte Volksstimmung. Das Parlament wurde übergangen und ließ sich übergehen. So kann man sich auch überflüssig machen: Wer braucht schon Repräsentanten, wenn es auch mit Volksabstimmung á la Angela Merkel geht?
„Populistisch“ im Wortsinn sind hierzulande nicht Protestparteien und –bewegungen, sondern die Wohlfühlpolitiker der GroKo, die sich ganz und gar nicht redlich darum bemühen, alles in die rechte Ecke zu stellen, was nicht Gefolgschaft gelobt. Dass es rechts von der CSU keinen Platz für eine andere Partei geben dürfe, das einstige Versprechen von Franz-Josef Strauß, gilt schon lange nicht mehr. Rechts gähnen gleich mehrere Fußballstadien, und nur mit dem schärfsten Geschütz, das es hierzulande gibt, nämlich der Nazikeule, lässt sich noch verhindern, was in vielen anderen europäischen Ländern längst normal geworden ist: dass eine Partei entsteht, die eurokritisch und konservativ zugleich ist.
Die „Alternative für Deutschland“, die angetreten ist, das Vakuum zu füllen, das durch den Linksruck der Altparteien entstanden ist, bemüht sich derzeit, sich selbst zu erledigen. Verwunderlich ist das nicht: jede neue Partei sammelt erstmal ein buntscheckiges Milieu ein, man braucht nur an die Grünen der frühen Jahre denken, die lange Zeit eine der nachgesuchtesten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Nachkriegszeit darstellten, von dem auch jene Journalisten profitierten, deren Kerngeschäft darin bestand, die neuesten Anekdoten aus den Flügelkämpfen der Grünen zu kolportieren. Stets war die Partei kurz vorm Auseinanderbrechen, eine Meldung, die sich ebenso regelmäßig als Ente erwies und doch jedem Beobachter nichts als plausibel war. Der Ton in den innerparteilichen Auseinandersetzungen war an Schärfe kaum zu überbieten, die Intrige blühte, persönliche Gemeinheiten waren an der Tagesordnung. Dagegen scheint es bei der AfD noch immer bürgerlich-gesittet zuzugehen.
Und doch ist der Konflikt dort womöglich schärfer als der bei den Grünen in den 80er Jahren dominierende Kampf zwischen „Fundis“ und „Realos“, also zwischen radikalen Systemgegnern und machtbewussten Pragmatikern. Die AfD müsste die liberale Kritik an der Eurorettungspolitik, der sich die FDP versagt hat, mit der Eroberung des Terrains verbinden, das CSU und CSU rechts freigelassen haben. Dabei darf sie jedoch nicht auf jene Nachsicht der Medien hoffen, die man einst den Grünen entgegengebracht hat, obwohl deren Demokratieverständnis in mehr als einem Punkt fragwürdig war.
Doch die AfD ist heute mindestens so nötig wie die Grünen es damals waren: schon aus hygienischen Gründen. Ein Parlament ohne Opposition ist eine furchtbare Vorstellung, und sie nähert sich der Realität von Tag zu Tag.
Die Grünen haben lange gebraucht, bis sie als Partei der Moralisierer mindestens so langweilig geworden sind wie all die anderen Altparteien. Die AfD sollte sich daran kein Vorbild nehmen, höchstens in einem Punkt: sie muss sich auf eine lange Durststrecke einstellen. Es sei denn, der Eurexit kommt früher als gedacht.