Montag, 26. Dezember 2016

Freut euch! Wahlkampf 2017 ohne falsche Versprechen!


Es gibt Momente, wenn auch wenige, in denen selbst ich vollinhaltlich einverstanden bin mit meiner Regierung. Das betrifft derzeit vor allem den Kampf gegen „fake news“. Nichts könnte wichtiger sein im Wahljahr 2017, als entschieden gegen alles vorzugehen, was nicht der Wahrheit entspricht, sie höchstens streift, sie weglässt oder verfälscht oder ihr gar widerspricht.

Merke: So etwas tut nur der Russe!

Als vertrauensbildende Maßnahme und um Missverständnisse zu vermeiden, sollten also undifferenzierte und verkürzende Parolen wie „Die Rente ist sicher“, „Das kostet nur so viel wie eine Kugel Eis“, „Das WIR entscheidet“ oder dergleichen künftig wegfallen. Im Sinne der Wahrheit ist auch von Wahlversprechen Abstand zu nehmen.

Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, dass sie nach der Wahl umgesetzt werden, sie würden also knallhart unter „fake news“ fallen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wusste schon Adenauer und sein Enkel Müntefering assistierte einst: „Wir werden alsKoalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das istunfair.“

Also besser das Maul halten!

Fairness ist nur garantiert, wenn man in Wahlkämpfen möglichst wenig sagt. Das reduziert die Gefahr erheblich, in Wahlkampfpropaganda zu verfallen und vermeidet Luftverschmutzung durch üble Rede und Nachrede. Wir, die wir schon länger hier leben, wären dafür wahrscheinlich sogar mehrheitlich dankbar, stets sitzt uns die Angst in den Knochen, bei einem unbedachten Wort als „Pöbel“, „Pack“ oder „Mob“ beschimpft zu werden. Das ist mindestens so peinlich wie mit einem falschen Nummernschilderwischt zu werden. Für Hamburger Autobesitzer waren die letzten Wochen echt schlimm - und erst für Käufer bei ihrem liebsten Supermarkt!

Da kommt viel Arbeit auf Heiko Maas zu, der sich nun auf die Suche nach einer Wahrheitsfindungskommission machen muss. Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, die falschen oder gefälschten von den waschecht richtigen Nachrichten zu unterscheiden. Manchmal sind ja die gefühlten Nachrichten viel wahrer und wahrhaftiger als die wirklich wahren Nachrichten. Erinnern wir uns an das schreckliche Seebeben in Japan, gefolgt von einem Tsunami, mit geschätzten 20 000 Toten. In Deutschland fühlte man das  als „Reaktorkatastrophe in Fukushima“ und schaltete hiesige Atomkraftwerke aus, denn noch nie waren uns Seebeben und Tsunami in ca. 9000 Kilometern Entfernung (Luftlinie) so nah wie im Frühjahr 2011. Ein Schelm, wer dabei an die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg dachte.

Die Sache ist komplex. Wer behauptet, dass sich unter den Tausenden von einwanderungswilligen Menschen im Spätsommer 2015 auch Terroristen und Verbrecher befunden haben dürften, kann schon deshalb nicht die Wahrheit gesagt haben, weil man bis heute nicht weiß, wer genau gekommen und wo er abgeblieben ist. Die Behauptung, dass überwiegend hochqualifizierte Facharbeiter, Zahnärzte oder Handchirurgen ankämen, hat sich als kurzfristige Wahrnehmungsstörung erwiesen, fällt also nicht unter fake news.

Nun ist ja nicht immer klar, woher die Falschnachrichten gerade kommen, es ist durchaus nicht nur der Russe, der unverfroren lügt. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer genau im Spätsommer 2015 ständig behauptet hat, dass die Menschen, die nach Deutschland strömten, allesamt Frauen mit großäugigen Kindern sind. Seit neustem aber habe ich einen Verdacht: die Meldung stammte womöglich aus Griechenland, wo man offenbar davon ablenken wollte, dass auch die von der Tsipras-Regierung per Amnestie aus den Gefängnissen entlassenen Kriminellen und Gewalttäter ins Gelobte Land flüchteten – so wie der mutmaßliche Mörder von Maria L. in Freiburg.


Schon gut. Scherz beiseite.
Der Kampf gegen „fake news“, den die Regierung vollmundig verkündet, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Propaganda (ein alter Name für Lügen und Verdrehungen) gibt es seit Olims Zeiten, sie war schon immer ein beliebtes Mittel der Diplomatie, erst recht in Kriegszeiten. In dreißigjährigen Krieg etwa warben die gegnerischen Parteien mit um die 10.000 Flugschriften für ihre jeweilige durchaus einseitige Sicht der Dinge.

Propaganda kann man nicht verbieten, man kann sie lediglich zu durchschauen versuchen.

Auch wenn es Mühe macht, die öffentlichen Arbeitslosenzahlen auf ihren Frisör hin zu durchflöhen oder die Polizeistatistiken als das zu verstehen, was sie sind: Auskunfteien über die Arbeit der Polizei, nicht der Kriminellen: es ist möglich, die Spreu vom Weizen zu trennen, auch da, wo es nur um Verschleierung oder Verfälschung der Wahrheit geht und nicht gleich um die glatte Lüge.

Ausgerechnet der Ort, an dem Politiker die Gerüchteküche, also die Quelle des Übels vermuten, das Internet in allgemeinen oder social media wie etwa Facebook im besonderen, bietet zugleich ein bemerkenswert gut funktionierendes Instrument der Korrektur. Es gibt keine Regierungsgeheimnisse mehr, kein Herrschaftswissen der Offiziellen und Offiziösen, kein Meinungsmonopol der herkömmlichen Medien. Auch wer etwa auf Facebook in einer „Filterblase“ lebt, ist womöglich besser informiert als jemand, der täglich seine Zeitung liest und sich die Tagesschau zumutet. Ohne diese „Gegenöffentlichkeit“ bliebe vieles unter der Decke, unter anderem die Geschehnisse von Silvester 2015/16.

Hat sich die Regierung beraten lassen? Und wenn ja - hat niemand davon abgeraten, den Weg zum „Wahrheitsministerium“ weiter zu gehen? Zu oft ist in den letzten Jahren von offizieller Seite die Wahrheit gebeugt, verschleiert, verborgen oder auf andere Weise verletzt worden.

Ein Bumerang ist ein Wurfinstrument, das zum Werfenden zurückkehrt.

Zuerst erschienen: wirtschaftswoche online




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Dienstag, 29. November 2016

Ichichich. Der Selfiejournalismus

Sie ist noch gar nicht solange her, die Zeit, als Ichsagen als unhöflich galt. Vorbei: die Politik in der ersten Person, in den 70er Jahren erfunden, hat sich mittlerweile in Politik und Medien breit gemacht. Wer aus dem eigenen Inneren schöpft, gilt als authentisch. Den Politiker soll das Persönliche und Private zum Sympathieträger machen, dem Journalisten erspart es harte Arbeit – denn wenn man sich selbst zum Gegenstand der Beobachtung machen kann, fällt aufwendige Recherche flach. Selbermachen führt zur Erkenntnis: Wer wissen will, wie es sich unter dem Ganzkörperschleier lebt, zieht sich einen an und versucht es mit Spaghettiessen. Der Leser lebt und leidet mit.

Selfiejournalismus kann durchaus unterhaltsam sein. Weniger lustig wird’s, wenn das vermeintlich Authentische auch gleich noch als exemplarisch gilt.

Das Phänomen ist nicht neu: beim „Spiegel“ etwa heißt ein Artikel treffenderweise „Geschichte“, die am besten mit einem Einzelschicksal beginnt, das man dann aufs Große Ganze hochrechnet. Nun, ein subjektiv schweres Schicksal mag man bedauern, aber dass es fürs Ganze steht, müsste eine saubere Recherche erst beweisen.

Genau da beginnt das Problem. Die Vorstellung, dass das, was das Ich erlebt, universal und umstandslos verallgemeinerbar sei, verdirbt nicht nur das klassische journalistische Geschäft, in dem streng zwischen verallgemeinerbaren Fakten und subjektivem Befinden  unterschieden wurde, es schadet auch dem politischen Diskurs.

Arbeitsministerin Andrea Nahles etwa erzählt vom Vater und dem kleinen Dorf in der Eifel, wenn sie ihre Rentenpolitik begründen soll. Papi ist also der Maßstab für alle Menschen in der Bundesrepublik und die Eifel ist die Welt. Ähnlich Familienministerin Manuela Schwesig, die einen Schlosser zum Vater und einen Polizisten zum Neffen hat. Mit derart weitem Erfahrungshorizont wird man natürlich zu einem jener Experten, wie sie Plenarsäle und Talkshowrunden bevölkern. 

Experten, die aus der eigenen Biografie schöpfen und sich auf das verlassen, was sie „Bauchgefühl“ nennen, etwas, das ihnen sagt, was gut und richtig ist. Selbst die sonst eher nüchterne Bundeskanzlerin bekannte sich kürzlich zu einem „absolut sicheren Gefühl“, in der fälschlichen Annahme, wir lebten in postfaktischen Zeiten und die Menschen verstünden nur noch das, was nicht ihren Verstand anspricht, sondern geradewegs aufs Herz zielt.

Das alles könnte ein Irrtum sein. Wer die Kommentare in den Onlineausgaben der Zeitungen liest, hat nicht den Eindruck, dass die ja offenkundig politisch Interessierten, die sich dort zu Wort melden, Nachrichten vom Ich und Appelle ans Herz vermissen. Eher bemängeln sie, dass man ihnen klare Angaben zur Lage vorenthält. Sie fordern Sachdienliches, nicht Gefühlvolles.

Politik, so glauben ihre Kommunikatoren heute, braucht eine Erzählung. Ein Gefühl. Etwas, das betroffen macht. Alles, nur keine kalten Fakten oder soetwas Brutales wie die Wirklichkeit. Politik ist heute ein einziger großer Roman namens „Der Alte aus der Eifel.“ Das, in der Tat, ist postfaktisch. Das mag authentisch sein, vertrauensbildend ist es nicht.

Sie hat es einst treffend gesagt, Ingeborg Bachmann: Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Die aber ist mit subjektiver Befindlichkeit nicht zu verwechseln.

Samstag, 26. November 2016

Konrads Erben allein zuhause

Ich gehöre laut Angela Merkel zu denen, „die schon länger hier leben“. Anno dunnemals wäre ich als Deutsche angesprochen worden. Vorbei: wir leben in modernen Zeiten, sind „offen“ für alles mögliche, auch wenn „die Entwicklungen schwieriger“ geworden sind. Macht nichts: wir haben ja Angela Merkel und die Kanzlerin bleibt Kanzlerin. Jedenfalls tritt sie noch einmal an, wie sie  in einem Gespräch mit Anne Will verkündete. Warum?

Darum: Ich nütze Deutschland. Ich bin das Volk, genauso wie andere auch. Diese Fragen – da haben wir konkrete Angebote.  „Es ist dazu gekommen, dass ich es will“, sagt Angela Merkel, und das muss offenbar genügen.

Gewiss, Politikerreden sind selten spritzig und die Kanzlerin übt ihren Mutterwitz offenbar nur im Privaten aus. Recht besehen ist es ja auch eine starke Leistung, selbst auf konkrete Fragen keine Antworten zu geben. Man soll sich also nicht lustig machen.

Und doch: Auffällig an ihrer Selbstproklamation ist, wie viel dabei unter den Tisch fällt oder im Vagen bleibt. Vor allem ihre Partei, die, wenn die Kanzlerin im Ich-Modus spricht, und das tut sie oft, keine Rolle spielt, obwohl Angela Merkel ja nicht nur Kanzlerin, sondern auch CDU-Vorsitzende bleiben will.

Sofern es diese Partei in ein paar Jahren noch gibt.

Die Wähler laufen ihr in Scharen davon. Und wer öfter mal mit CDU-Mitgliedern spricht, gewinnt den Eindruck, dass die Stimmung in der CDU insgesamt katastrophal ist. Kaum einer ist mit Merkels Politik einverstanden – nicht, was ihre „Klimapolitik“ betrifft oder die sogenannte Energiewende, nicht, was ihren Kurs in Sachen EU und Euro angeht und erst recht nicht, was ihr Agieren angesichts des Migrationsdrucks (genannt Flüchtlingskrise) betrifft. Ihre letzte Blamage: niemand aus den eigenen Reihen wollte Bundespräsident von Merkels Gnaden werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert war zum Selbstopfer nicht bereit. Nun wird’s ein Sozialdemokrat, einer, den „die Bürger wollen“, die indes in solchen Angelegenheiten nicht gefragt werden.

Dass Merkel dem Lande nützt, mag man bezweifeln. Dass sie ihrer Partei schadet, lässt sich kaum noch übersehen. Und das weiß man dort auch.

Dennoch: Ins Offene trauen sich nur wenige – solche, die nichts mehr zu verlieren haben wie Wolfgang Bosbach oder geradezu Übermutige wie Klaus-Peter Willsch. Andere hoffen auf die CSU, die allerdings nicht nur kläffen, sondern auch mal zubeißen sollte.

Standing ovations auf Parteitagen sind wohl eher das Eingeständnis eigener Hilflosigkeit: man weiß keine Alternative. Ralf Höcker, Rechtsanwalt und Autor und seit 30 Jahren Mitglied in Junger Union und CDU: „Ich kenne kein einziges CDU-Mitglied, das sich unter vier Augen für ihre Politik ausspricht. Hinter vorgehaltener Hand sagen alle das gleiche: was sie macht, ist furchtbar, aber wer soll es sonst machen?“

Höcker ist einer der Gründer von „Konrads Erben“, einer Gruppe von Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, die das Erbe Konrad Adenauers „durch das Handeln der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ernsthaft in Gefahr“ sehen.

Ihr am Sonntag veröffentlichtes „Rhöndorfer Manifest“ befasst sich vor allem mit einem Thema, das Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will weiträumig umfahren hat: ihre Migrationspolitik. Die selbsternannten Erben Adenauers fordern eine deutsche und europäische Leitkultur, wollen den Import von „Kriminalität, Konflikten und Terrorgefahr“ rückgängig machen, warnen vor einer Isolation Deutschlands durch eine „antieuropäische“ deutsche Machtpolitik und kritisieren „die Verleumdung Andersdenkender durch Politik und Medien“. Das Manifest gipfelt in der Forderung an die Bundeskanzlerin, ihre Politik zu ändern oder nicht mehr zur Wahl anzutreten, denn „wir (halten) ihr politisches Handeln nach rechtlichen, demokratischen und auch ethischen Maßstäben für falsch“. 

Das ist, für CDU-Verhältnisse, einigermaßen radikal. Bislang zählt die Gruppe 200 Unterstützer, ob es mehr werden, ist unklar. Doch der Leidensdruck wird in den nächsten Wochen und Monaten wachsen. Merkels Entscheidung für eine  erneute Kanzlerkandidatur nützt im Zweifelsfall höchstens der AfD.

CDU-Mitglieder haben viel zu verlieren, auf ein halb tot gerittenes Pferd zu setzen, ist kein Erfolgskurs. Die Partei kann sich nur selbst am Schopf packen und aus dem zähen Morast ziehen. Hilfe von Angie darf sie dabei nicht erwarten.

Mit den Worten von Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“: „Hat jemand erst einmal den Gipfel erklommen, umgeben von den Scherpas, die ihm das permanente Gefühl vermitteln, der größte Gipfelstürmer aller Zeiten zu sein, ist schon der Blick in den Abgrund für ihn der Beweis, über allem zu schweben.“ 

 



Das Volk, der große Lümmel

Ach, das Volk. Die Masse und die Mehrheit. Der Pöbel, die Plebs. Oder auch das Pack. Es wurde noch nie geliebt, weder von denen, die dazu gehören, noch von jenen, die sich darüber erheben. Das hat so seine Gründe. Der Pöbel (vom französischen «peuple») war selten eine nette Angelegenheit, vor allem dann nicht, wenn er sich wutschnaubend zusammenrottete, weshalb römische Herrscher die «plebs» mit Brot und Spielen ruhigzustellen versuchten. Denn ist das Volk erst einmal wütend, kennt es weder Mass noch Mässigung: Die mittelalterlichen Bauern, die sich gegen den ritterlichen Adel erhoben, waren unkultivierte Kerle und in der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich. Pack halt.
Eine Zeitlang sah man das anders, damals, als grüne und rote Politiker, heute respektable Elder Statespeople, das Proletariat verehrten und vom «Sieg im Volkskrieg» schwärmten. Damals fanden es westliche Salonkommunisten noch in Ordnung, wenn sich die Arbeiterklasse das ungewaschene Maul nicht verbieten liess. Heute jault manch einer bei jedem Schimpfwort auf und nennt «Hass», was doch einst als so authentisch galt.
Nun, das Proletariat erwies sich als Enttäuschung. Kommunistische Arbeiterführer wussten, warum sie behelfsmässig die Partei zum virtuellen Gesamtproletariat erklärten – die Partei hatte der Einfachheit halber immer recht, den Rest erledigte die Armee.
Auch der «Sieg im Volkskrieg» erwies sich als Mogelpackung. Das Volk hatte nur Ärger mit dem Kampf selbsternannter Volksbewegungen gegen die selbsternannte Herrschaft. Zwischen zwei Feuern lebt es sich schlecht. Der «Sieg im Volkskrieg» schliesslich brachte auch nur jene an die Macht, deren Legitimation auf ihren Gewehrläufen beruhte. Das Volk hatte nicht die Wahl, und wenn, dann zwischen zwei ähnlich grossen Übeln.
Das Volk hat seine einstigen Verehrer enttäuscht. Jedenfalls schimpfen sie derzeit wie die Rohrspatzen auf den Pöbel und das Pack, auf die dummen Lümmels, die den Rattenfängern hinterherlaufen, kurz: nicht das tun, was die derzeitigen Machtverwalter für richtig halten. Dass sie in Frankreich Marine Le Pen ihre Stimme geben, in Grossbritannien für den Brexit votierten, in Deutschland der AfD einen kometenhaften Aufstieg verschaffen, in der Schweiz die SVP wählen und nun auch noch in den USA einen Fernsehstar zum Präsidenten gekürt haben – das alles verzeiht seine Elite dem Volk nicht, nein, niemals.
Klug ist das Schimpfen auf den blöden Pöbel nicht. Wahlen sind, worauf Jürgen Kaube in der «FAZ» kürzlich hinwies, kein Intelligenztest. Vor allem aber: Wer Wahlen gewinnen will, braucht Mehrheiten und sollte Wähler anderer Parteien abwerben und nicht beschimpfen.
Den politischen und medialen Eliten aber, sofern sie nicht gleich das Wort «Volk» als völkisch in Acht und Bann tun, scheint selbst der Begriff der «Mehrheit» abhanden gekommen zu sein; ebenso die Vorstellung, etwas, das mehrheitlich verbreitet ist, könne «normal» sein. «Normal» gilt in gewissen Kreisen nachgerade als präfaschistisch und «Mehrheit» als verdächtig. Vor allem links, wo einst das Herz fürs Proletariat schlug. Dort wendet man sich seit einigen Jahren neuen «revolutionären Subjekten» zu, jenen Minderheiten, deren Identität sich zur Anklage gegen die Suprematie der «alten weissen Männer» und ihre angeblich willfährigen Frauen eignet.
Der Angriff auf die Normalos gipfelt in der Idee, Heterosexualität – immerhin eine Eigenschaft von rund 95 Prozent der Bevölkerung – sei keineswegs normal, sondern eine blosse, willkürlich gesetzte Norm. Als der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, das Selbstverständliche aussprach – nämlich, dass «die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen» sei, und dies mit jenem Satz garnierte, mit dem einst ein Berliner Bürgermeister sich als schwul «outete» («...und das ist auch gut so»), erntete er vehemente Kritik vor allem aus den eigenen Reihen.
Nun, ich für meinen Teil möchte weder von einer Mehrheit noch von einer Minderheit unterdrückt werden. Ich halte sexuelle Orientierung und religiöse Ansichten für Privatsache – genau das ist meiner Ansicht nach eine respektvolle Haltung. Es stört mich, nach meiner Hautfarbe kategorisiert zu werden. Und ich fühle mich mitnichten an allen Übeln dieser Welt schuldig. Mit solchen Ansichten steht man in der Medienlandschaft ziemlich einsam da – nicht aber in der Gesellschaft.
Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat, was immer daraus noch folgen mag, zumindest eines bewirkt: Manch einer in den Medien stellt die selbstkritische Frage, ob nicht der Wunsch Vater des Gedankens war, der grossmäulige Populist Trump könne es niemals zum mächtigsten Mann der Welt bringen. Hat der Journalismus sich mit dieser und anderen Fehleinschätzungen selbst abgeschafft? War man elitär, hat man in einer eigenen Blase gelebt, hat man nicht mehr mitbekommen, was die da draussen im Land denken, hat man auch hierzulande «das Volk» allzu sehr seine Verachtung spüren lassen und es damit den Populisten in die Arme getrieben?
Manch einer erinnert sich wieder an die alte Empathie für die «kleinen Leute», für alle, die es schwer haben im Leben, die Zurückgesetzten und Abgehängten, einst Vorzugsobjekt all der Kümmerer in den linken Parteien, und meint verständnisvoll, die Verdammten dieser Erde hätten eben ihre Frustration in Wählerstimmen umgesetzt. Das hört sich nett an und ist doch ebenfalls von stiller Verachtung geprägt. Denn weder bei den Wählern Trumps noch bei anderen Wählern populistischer Parteien ist die so liebevoll «white trash» getaufte Unterklasse überproportional vertreten.
Schon eher geht es um einen Aufstand der Provinz gegen eine selbsternannte städtische Avantgarde, die in ihren vollklimatisierten Gehäusen den Kontakt zur rauen Außenwelt verloren hat. Und, das tut manch einem besonders weh: Sogar Frauen haben Donald Trump gewählt – nicht nur kuchenbackende Hausfrauen, auch welche mit College-Abschluss und «ordentlichem» Beruf. Alles Masochistinnen? Oder schlichtweg denkende Menschen, denen Frausein als politische Aussage nicht ausreicht? Die Republikaner haben sich mit Donald Trump auch deshalb durchgesetzt, weil den Demokraten niemand anderes als Hillary Clinton einfiel, deren Kompetenz man auch in außenpolitischen Dingen anzweifeln mag.
Das «Volk» in Europa und in den USA ist schon lange nicht mehr jene Masse, zu der man sich empathisch herabbeugt oder die man mit Brot und Spielen ruhigstellt. Gewiss, Wahlen sind kein Intelligenztest, und doch: Noch nie in der Geschichte hatten wir es mit einer derart hohen Zahl von Menschen zu tun, die lesen können und es auch tun, die sich aus der Fülle der verfügbaren Informationen zu bedienen wissen und die nicht mehr alles glauben, was ihnen die medialen und politischen Eliten vorsetzen.
Das «Volk», das sind nicht nur, aber vor allem, die Steuerzahler, dabei im Besonderen jene, die nicht zu den Staatsabhängigen gehören und die man, sosehr sich ihre Zahl in den letzten Jahrzehnten verringert haben mag, noch immer braucht, um byzantinische Inszenierungen zu finanzieren. Sie zu ignorieren, ist gefährlich. Ihren Leu zu wecken ebenfalls. Wer wissen will, wie die wachsende Kluft zwischen dem arbeitenden Volk und der abgehobenen Elite im schlimmsten Fall endet, dem seien Suzanne Collins‘ «Tribute von Panem» empfohlen. Das Volk weiß zu viel, als dass es sich noch lange mit Brot und Spielen abspeisen ließe.

Zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.


Mittwoch, 26. Oktober 2016

Warum ich gern ein Landei bin

Nach dreissig Jahren Frankfurt am Main habe ich meine Wochenendliaison mit einem schäbigen Häuschen in einem winzigen Dorf im Vogelsberg in Oberhessen in eine dauerhafte Beziehung verwandelt und bedaure das seit sechzehn Jahren an keinem einzigen Tag. Mir fehlt die Stadt nicht, ich besuche die eine oder andere regelmässig und freue mich, wenn ich wieder zu Hause bin. Mit siebzehn wollte ich nichts wie weg vom Land. Heute möchte ich nicht mehr zurück in die Stadt.
Im Laufe der Jahre habe ich sicher sämtliche Fehler begangen, die man als Zugezogene so begehen kann, einiges ist mir hoffentlich mittlerweile verziehen worden. Ich beanspruche nicht, dazuzugehören. Meine Nachbarn und ich: Wir haben uns aneinander gewöhnt.
Seit ich mein Dorf kenne, seit mittlerweile 34 Jahren, nehme ich wahr, wie es sich verändert. Als Erstes verschwanden die Milchkühe und die damit verbundenen Geräusche: das «Aaauf», wenn sie morgens auf die Wiese und abends in den Stall getrieben wurden, das Klatschen der Fladen auf dem Asphalt, ein Klang wie zerberstende Äpfel. Seit ein paar Jahren krähen morgens keine Hähne mehr; ich vermisse sie und die frischen Eier vom Nachbarn. Den Gestank und das Geschrei aus dem alten Schweinestall gegenüber vermisse ich nicht; seit ein paar Jahren steht die Scheune leer, und der Duft meiner Rosen kann sich endlich durchsetzen. Die moderne Schweinemastanlage am Dorfende riecht nicht.
Seit dreizehn Jahren ist das Haus an die Kanalisation angeschlossen, seitdem gibt es ein paar Kilometer weg eine Kläranlage, das ist schön, aber teuer. Wer beizeiten Solaranlagen auf sein Scheunendach gelegt hat, war gut beraten, wir anderen denken beim Anblick der vielen Windkraftanlagen, die den Vogelsberg umspannen, an steigende Energiekosten bei sinkenden Renten. Sollte mein Dorf aussterben, wird die Sache für die Überlebenden teuer. Die Menschen hier werden überwiegend steinalt.
Doch meine Nachbarn haben für Kinder gesorgt, die mittlere Generation ist geblieben, und vielleicht bleiben auch deren Kinder. Es hat sich herumgesprochen, dass ein Studium in der Stadt nicht empfehlenswert ist, wenn man bald sein eigenes Geld verdienen will.
Was ich vermisse, sind die Freunde; von uns Landbewohnern wird erwartet, dass wir in die Stadt fahren, um sie zu treffen. Zu mir wagt sich nur selten ein Anhänger öffentlicher Verkehrsmittel.
Dabei liegt «Leben auf dem Land» voll im Trend. Magazine wie «Landlust» und «Landliebe» appellieren mit anhaltendem Erfolg an die Sehnsucht der Stadtbewohner nach farbenprächtiger ländlicher Idylle. Zwei dickleibige Romane, in denen es ebenfalls ums Landleben geht, halten sich seit Monaten auf den vordersten Rängen der deutschen Bestsellerlisten, «Altes Land» von Dörte Hansen und «Unterleuten» von Juli Zeh, das eine spielt im Apfelanbaugebiet nahe Hamburg, in Westdeutschland also, das andere in einem Dorf in Brandenburg, ehemals Teil der DDR.
Doch im Unterschied zur Farbbildidylle sind beide Romane realistisch, insofern es in ihnen eben nicht idyllisch zugeht. Insbesondere «Unterleuten» ist zuweilen harte Kost. Das Buch sollte jedem in die Hand gedrückt werden, der sein Glück auf dem Land oder «zurück zur Natur» sucht, etwa weil er zwei andere Bestseller von der Sachbuchliste gelesen hat: "Das geheime Leben der Bäume" und «Das Seelenleben der Tiere» von Peter Wohlleben. Nein, Idylle ist nicht. «Unterleuten» zeigt, woran man scheitern kann, wenn man die Gesetze des Dorfs und ihre eigentümliche Unerbittlichkeit nicht versteht. Zugleich ist der Roman eine Elegie auf das Ende der dörflichen Existenz, die, wenn überhaupt, erst in anderer Form wiederauferstehen wird. Ich behaupte einmal: Genau das geschieht soeben.
Trendumkehr: In Deutschland verlieren die grossen Städte wie Köln, Frankfurt, Berlin oder Hamburg seit über zehn Jahren an Attraktivität – für Inländer. Viele ziehen fort, weniger ziehen zu. Die Gründe sind vielfältig, der Wohnungsmarkt ist einer davon. Wachstum verdanken die Städte nur noch Zuwanderern aus dem Ausland, verstärkt mit der Masseneinwanderung seit 2015. Die meisten der Hinzugekommenen zieht es dorthin, wo bereits ihresgleichen wohnt. Ganze Stadtviertel sind mittlerweile nicht mehr bunt, also gemischt, sondern türkisch oder arabisch geprägt, mancherorts droht die Entwicklung hin zur No-go-Area für Polizei und für Frauen. Eingeborenen mit mittlerem und unterem Einkommen macht es die neue Konkurrenz noch schwerer, preiswerten Wohnraum zu finden.
Das ist einer der Gründe für die Trendumkehr. Ein anderer sind die zunehmend verödeten Innenstädte. Sicher, Restaurants, Museen, Klubs und Kinos, manchmal gibt es sogar noch ein wenig Altstadt dazu – das hat ein Dorf nicht zu bieten. Sonst aber trifft der städtische Flaneur in der City kaum noch auf Überraschungen zwischen all den Telefonläden und Geschäften mit Billigklamotten, den Bäckereien und Fast-Food-Shops. Und dafür soll ein auswärtiger Besucher auch noch die meist horrenden Parkgebühren zahlen? Städte wie Frankfurt am Main tun alles, um Autofahrer fernzuhalten, ohne Rücksicht auf die letzten Reste anspruchsvollen Einzelhandels. Als ob die Luft in einer Stadt so rein sein müsste wie draussen in der freien Natur. Wozu dann noch Stadt?
Der potenzielle Kunde aber, der schon kein «Einkaufserlebnis» oder auch nur freundliches Personal erwarten darf, wird den Deubel tun und auch noch Lösegeld für sein Transportmittel bezahlen, wenn er, was er begehrt, billiger und einfacher und mit grösstmöglicher Auswahl im Internet bestellen kann. Die Folge: Lieferwagen parkieren nicht mehr nur morgens in der zweiten oder der dritten Reihe.
Was also spricht noch für das Leben in der Stadt? Das Theater hat sich selbst abgeschafft. In den Museen trifft man vorwiegend Touristen. Und die moderne Architektur hat dafür gesorgt, dass öffentliche Räume wie geschlossene Anstalten wirken. Also raus aus der Stadt, weil auf dem Land Wohnraum noch bezahlbar ist, das Kino Netflix heisst und Shoppen per Hermes läuft? In der Tat: Das ist ein schwaches Argument und überzeugt keinen «Stadtluft macht frei»-Jünger.
Der metropolitane Mensch hält Landeier für verhockt und glaubt im Übrigen, dass für die Natur am besten gesorgt ist, wenn man die sauren Wiesen da draussen mit Windrädern, Biogasanlagen und Mülldeponien zustellt, damit man in den Büros und Kaufhäusern der Stadt auch im Winter ärmellos gehen kann und es im Sommer schön kühl hat. Jahreszeiten sind von gestern. Warum nur erinnert mich das an Suzanne Collins‘ «Tribute von Panem», eine Dystopie, in der die dekadente städtische Elite sich auf Kosten der hart arbeitenden Landbevölkerung einen Lenz macht? Die Sache ging bekanntlich nicht gut aus.
Doch falsch ist das nicht, dass Stadtluft frei macht, dass man anonym bleiben und gehen kann, wenn einem etwas nicht passt – die Option Exit. Auf dem Land ist die Nähe und damit auch die soziale Kontrolle grösser, da heisst es bleiben und standhalten. Beide Lebensmodelle haben ihre Vor- und Nachteile. In Zeiten sozialer Verwerfungen, wie wir sie derzeit erleben, neigt sich die Waage in Richtung Kontrolle, was nicht nur Drogendealern das Leben schwermacht. Auch das mag ein Grund sein, die Stadt zu verlassen.
Solange es Autos und den Zugang zum Internet gibt, ist das Leben auf dem Land zumal für Schriftsteller ein privilegierter Ort. Und ohne? Daran mag ich gar nicht denken. Immerhin gibt es dann noch einen Garten, den man bestellen, und Holz, das man hacken muss. Und Sonnenuntergänge. Felder, Wiesen, Wälder, Bäche. Bauerngärten, Obstwiesen, grasende Rinderfamilien, Schaf- und Ziegenherden. Einsame Reiter auf ihren Rosinanten. Und, solange es noch Landwirtschaft gibt: dampfende Maschinen, die zur Erntezeit durchs Dorf stampfen, Katzen im Heu, duftende Holzfeuer. Zur Dorfkirmes mit den singenden Zwitschersisters muss man ja nicht gehen.
Gegen ein bisschen Idylle ist ja im Grunde auch nichts einzuwenden. Es gibt zu jedem Trend eine Trendumkehr. Nachdem der Trend eine Weile die Menschen Richtung Stadt gewiesen hat, zeigt er jetzt zurück aufs Land. Nicht das erste Mal, im Übrigen. Dort, wo ein grosser Teil meiner Familie wohnt, in der Ardèche, am Rande der Cevennen, lebt die ländliche Kultur fort – ausgerechnet durch die Aussteiger, die in den Siebzigern in die Gegend zogen, um mit blutenden Händen aus überwucherten Geröllhalden wieder Steinhäuser zu errichten. Noch kurz zuvor besang Jean Ferrat das Drama der Landflucht: Obwohl die Berge bei Antraigues von magischer Schönheit sind, gehen die Jungen in die Stadt – ins Kino und Richtung Plastikmöbel.
Einige aber kehrten zurück. So war es immer, und so wird es wieder geschehen.

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Wir müssen uns nicht an alles gewöhnen

Es gibt Tage, da fehlen einem die Worte. Es gibt Tage, an denen man das Gefühl hat, alles bereits gesagt zu haben. Es gibt Tage, da möchte man nicht recht gehabt haben. Heute ist so ein Tag – und wenn es diese Kolumne nicht gäbe, hätte ich mich am liebsten auf einen langen Waldspaziergang gemacht. Deutschland in Herbstfarben: was könnte schöner sein?
„Bunt“ jedenfalls wäre dafür der falsche Begriff.
Ein syrischer „Flüchtling“, den man besser Migrant oder Einwanderer nennen sollte, sammelt Sprengstoff, der für einen größeren Anschlag geeignet ist. In Chemnitz, einer Stadt in Dunkeldeutschland, das dem Generalverdacht unterliegt, Hort dumpfdeutscher Rechtsradikaler zu sein. Gefasst wird er nicht von der Polizei, die mit großem Aufgebot nach ihm gefahndet hat und der er bereits einmal entkommen ist, sondern von Landsleuten in Leipzig, die ihn fertig verschnürt den Ordnungskräften übergeben.
Eine Sternstunde der deutschen Sicherheitsorgane? Eher nicht.
Generalverdacht gegen Syrer? Ganz offenkundig auch nicht.
War derlei vorhersehbar? Aber sicher doch. Alle, die im vergangenen Jahr vor den Folgen von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen gewarnt haben, dürften sich bestätigt sehen: natürlich haben Menschen die Chance genutzt, die sich ihnen damit bot – und zwar nicht nur jene, die gemeint waren. Von allgemeiner Rechthaberei aber hört man nichts. 
Dabei ist das Ende noch gar nicht erreicht. Beim Bundesamt für Migration hat man tausendfachem Rechtsbruch Vorschub geleistet, indem man Einwanderungswillige mit offenkundig gefälschten Papieren durchgewinkt hat. Bei mehr als 2000 Fällen sind „gerichtsfeste Manipulationen“ festgestellt worden – doch das BAMF hat gegen die Besitzer der gefälschten Urkunden nichtsunternommen. 
Sie weilen nun unter uns – mit welchen Absichten, ist ungewiss.
Ungewiss ist auch, wie man diejenigen künftig rechtzeitig ausfindig macht, die böse Absichten haben. Tatsächlich haben weder der deutsche Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst Zugriff „auf die Kerndatei der Asylbewerber“. SPD und Grüne hätten bislang „weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen“, verhindert. Mit anderen Worten: noch immer ist nicht klar, wer warum und mit welcher Berechtigung gekommen ist.
Zeit, dass sich das ändert. Denn auch die besagte „Kerndatei“ dürfte diejenigen nicht erfassen, die illegal ins Land gelangt sind und von denen niemand weiß, ob und wo sie geblieben sind. Während der brave Steuerbürger, jetzt schon in der Minderheit, in all seinen Regungen erfasst, überprüft und verdonnert wird, soll das offenbar für all die vielen nicht gelten, deren Lebensunterhalt er für längere und womöglich lange Zeit bestreiten soll. Wahnsinn, ob mit oder ohne Methode.
Noch wehrt er sich nicht – ob aus deutschem Phlegma, edler Langmut oder purer Angst davor, als kaltherziger Fremdenfeind zu gelten. Fragt sich nur, wie lange noch.
Und so bleibt das weltoffene Deutschland vorerst offen für alle Welt. Keine Regierung eines anderen Landes, die bei Verstand ist, würde derart grenzenlose Selbstaufgabe zulassen und gar noch als Zeichen vorbildlicher Toleranz anpreisen.
Natürlich muss nun niemand wegen eines Sprengstofflagers in Chemnitz in Panik ausbrechen. Nicht jeder mit einem falschen Pass plant Terroranschläge, das tun ja manchmal auch welche mit korrekten Ausweisdokumenten. Doch irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die einen schweigen, weil sie längst resigniert haben – und die anderen, weil sie sich ungemütliche Einsichten vom Leib halten wollen, aus Bequemlichkeit oder aus Selbstschutz. „Wir müssen uns vor diesem Wahnsinn schützen, seelisch wiekörperlich“, schreibt Leon deWinter über den Angriff des radikalen Islam auf die freie Welt.
Doch wir müssen uns nicht an alles gewöhnen. Vor allem nicht daran, dass sich Deutschland und seine Bewohner nach außen hin als leichte Beute darstellen, bei der man nur zugreifen muss. Das Beschwören von Recht und Gesetz hilft wenig, wenn Regeln und Gesetze nicht durchgesetzt werden können. „Papiertiger“ hätte man einen derart schwachen Staat früher genannt.
Ich will keinen Polizeistaat. Aber ich möchte auch nicht in einem Land leben, wo die Überprüfung der Steuerehrlichkeit wichtiger ist als das, wofür die Bürger Steuern zahlen: ihre Sicherheit.

 

Donnerstag, 15. September 2016

Die AfD bringt Leben in die Bude

Eine noch nicht einmal vier Jahre alte Partei bringt die verkrusteten Verhältnisse zum Tanzen. Und das ist gut so.

Die AfD stabilisiert das System. Wer die parlamentarische Demokratie in der Tiefe seines Herzens für alternativlos hält, sollte das erst einmal vorbehaltlos begrüßen. Denn die Wähler haben mit dieser Partei endlich wieder die Möglichkeit erhalten, die Demokratie vorsieht: nicht nur das schon länger vorhandene Angebot zu wählen, sondern auch, es abzuwählen. Die AfD ist tatsächlich eine Alternative, mit der man den bestehenden Parteien kund tun kann, dass man mit der Konsenspolitik der letzten Jahre nicht zufrieden sind. Sie ist systemkonform – oder wäre ihren Kritikern außerparlamentarische Opposition aller Orten a la Pegida lieber?

Kurz: es gibt Konkurrenz, und die belebt nicht nur das Geschäft.

Das Haar in der Suppe ist natürlich schnell gefunden. Denn die AfD stärkt das System auch auf durchaus negative Weise: hält sich die Partei, ohne eine regierungsfähige Größe zu werden, gibt es GroKo bis ultimo, ergänzt vielleicht von handzahmen Grünen oder Rotroten.

Doch darüber zu reden ist derzeit müßig. Die AfD ist nicht regierungsfähig und sie will es auch gar nicht sein. Sie will auf andere Weise Einfluss nehmen: indem sie Themen auf die Agenda setzt, denen die Altparteien (und die sie begleitenden Medien) am liebsten ausweichen würden. Sie besetzt die Lücke, die andere gelassen haben, nicht nur, aber sicher vor allem das mittlerweile unendlich weite Feld rechts von der Merkel-CDU. Ganz nebenbei hat sie die NPD überflüssig gemacht, bis dato für manch einen die einzige Möglichkeit, mit der Wählerstimme Protest auszudrücken – eine hygienische Maßnahme, die man begrüßenswert finden kann.

Vor allem gibt es endlich wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation, vom Euro über die EU und die „Energiewende“ bis hin zum Staatsversagen in der zu Unrecht so genannten Flüchtlingsfrage. Die CSU wäre die einzige politische Kraft, die der AfD in diesen Fragen entgegentreten könnte. Doch täte sie es, wäre ihr Ende gewiss. Auch für die CSU ist die AfD nützlich.

Doch wie Herdentiere, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, leisten sich Politiker und manch ein Medienmensch wie im Wahn den Fehler, den man in einer Demokratie nicht machen sollte: das Volk wird beschimpft. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hieß es prompt und mit nur schwach gebremster Menschenverachtung, hier hätten sich ja nur die minderbemittelten Dumpfdeutschen ausgetobt, die Zukurzgekommenen und Frustrierten der Nation. Pack und Pöbel.
Der aufgeklärte Metropolenmensch, der täglich Umgang mit Multikulti pflegt, amüsiert sich am meisten mit dem Argument, das seien doch alles Menschen, die vor etwas Angst hätten, dass sie noch nie gesehen haben. Bämm! Das sitzt, gell?

Nun ist es alter Brauch in Deutschland, insbesondere in seinem westlichen Teil, Angst zu haben vor etwas, das einen nicht betrifft, sei es ein Tsunami in Japan oder ein Sack Reis in China. Und mit Angst vor einer Klimakatastrophe macht eine ganzer industriell-ökologischer Komplex mitsamt Beraterindustrie blendende Geschäfte.

Neuerdings aber finden Politiker Angst nur dann prima, wenn sie selbst es sind, die sie schüren.
Doch seit wann muss man persönlich kennen, was man fürchten darf? Und sollte man nicht selbst dem einen oder anderen dumpfdeutschen Wähler unterstellen dürfen, dass er persönliche Betroffenheit von einer Analyse der politischen Lage unterscheiden kann? Es gibt Gründe, jugendliche Zuwanderer zu fürchten, wenn sie in angeheiterten Massen auftreten. Angst haben muss man jedoch vor allem vor einer Regierung, die den Kontrollverlust über die eigenen Grenzen nicht nur hinnimmt, sondern nachgerade für alternativlos hält.

Genau darum geht es – um die wachsende Proteststimmung im Land, die sich ein Ventil sucht. Am wenigsten hilfreich ist die Diskussion über einen „Rechtsruck“ in Deutschland, jedenfalls nicht, wenn man den Linksruck der Merkel-CDU außer acht lässt. Denn das meiste, was man heute der AfD vorhält, kann man der CDU (und Angela Merkel) vor, sagen wir: zehn Jahren vorhalten. Angela Merkel fand starke Worte gegen „Multikulti“, wollte ungezielte Einwanderung unterbinden und war so "völkisch", wie es sich für eine Politikerin gehört, die Kanzler Deutschlands werden will, der sich per Amtseid mit aller Kraft dem Wohle des deutschen Volks zu widmen hat. 

Kurz: erst jenseits der eingeübten Reflexe lässt sich über anderes reden. Zum Beispiel über die AfD.
Ja, dort gibt es dubiose Gestalten und eigenartige bis widerwärtige Auffassungen. Doch niemand muss mit einer Partei in toto einverstanden sein, wenn er sie nur deshalb wählt, weil er die anderen erst recht nicht wählen kann.

Im übrigen ist das, denkt man an die Grünen, wahrscheinlich bei allen Parteineugründungen so, die auch Menschen anziehen, die es sonst zu nichts gebracht haben, auch nicht zur Ochsentour durch die etablierten Parteien. Die Grünen waren die erfolgreichste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der 80er Jahre, ohne sie hätten es nie so viele Menschen in den Bundestag geschafft, die nichts gelernt und keinen Beruf ausgeübt und auch sonst von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten, die den Kampf gegen das Gewaltmonopol des Staates für eine prima Sache hielten, Päderastie und die PLO unterstützten und zwischen gewählten Abgeordneten und Partei nicht unterscheiden konnten. Ihnen das nach all den Jahren vorzuhalten, wäre unanständig. Die Grünen müssen sich Kritik für das gefallen lassen, was sie heute sind. Einige dort sind noch immer linke Weltverbesserer, die leider in die Lage geraten sind, Schaden anzurichten.

So weit ist die AfD noch nicht, und es wird von den anderen Parteien abhängen, ob sie jemals so weit kommt. Mit dem Lernprozess ihres Personals aber wird man rechnen dürfen.





Samstag, 27. August 2016

Haben die Deutschen das Streiten verlernt?

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs, die bekanntesten dürften die«Achse des Guten» oder «Tichys Einblick» sein. Immerhin haben in der letzten Zeit wenigstens Maxim Biller (in der «Zeit»)  und Wolfgang Streeck (in der «FAZ»)  die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern oft weder Syrer noch mit Qualifikationen ausgestattet, die zu einem Hochindustrieland wie Deutschland passen. 

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit nicht nur ein anderes Verhältnis zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Befürchtung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg bis zu 400 oder sogar 900 Milliarden Euro kosten könnte, wie der Steuerexperte Bernd Raffelhüschen ausgerechnet hat. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg MediaSchool, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur sechs Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden».  Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er-Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die 70er Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! 

Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, das auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst als Flüchtlinge. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als eine Art «kulturelle Eigenart» ignoriert. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, das nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein. Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. 

Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie.  Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.»  Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder ähnliches – ist der Rechtsextremismus in Deutschland seit einiger Zeit nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus.  Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen» begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: in Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft)  ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: für das linke juste Milieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist eben kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern, jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase, wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier.  Die großzügigen Angebote des Sozialstaats locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Will man sie nicht wieder einmal zur Kasse bitten,, bietet sich in Zeiten billiger Kredite das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht nur solange zu Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren  und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?


Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (...) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (...), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Ergänzte Fassung eines zuerst in der NZZ am 20. August erschienenen Essays 


Wir Untertanen.

  Reden wir mal nicht über das Versagen der Bundes- und Landesregierungen, einzelner Minister, der Frau Kanzler. Dazu ist im Grunde alles ge...