"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Montag, 1. Februar 2016

Gehen, ging, gegangen: Merkel ist angezählt

Die Kanzlerin ist angezählt. Der Druck auf Angela Merkel wächst von Tag zu Tag, im gleichen Maß, wie Zuwanderer weiterhin ungehindert ins Land strömen, während die Eingeborenen langsam zu begreifen beginnen, wer alles in die ausgebreiteten Arme eines offenen Deutschlands eilt. Nicht nur Opfer, nicht nur Syrer, nicht nur Frauen und Kinder. Sondern auch Menschen, die dort, wo sie herkommen, etwa aus Marokko, weder bedroht noch verfolgt, dafür allerdings nicht sonderlich gern gesehen werden. Die Maghrebstaaten, scheibt die Neue Zürcher Zeitung, exportieren ausgerechnet ihre schwierigsten jungen Männer.

Seit den gewalttätigen Übergriffen der Silvesternacht wird das fühlbar. Seither brodelt es nicht nur in der deutschen Bevölkerung. Auch die europäischen Nachbarn möchten vom deutschen Willkommenswahn nicht angesteckt werden. Da hilft auch nicht, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits vom Ende des Schengenraums, also der europäischen Freizügigkeit, in den nächsten zwei Monaten warnt, sollten sich die Nachbarn Deutschlands weiterhin weigern, die Masseneinwanderung nicht nur als deutsches, sondern als europäisches Problem zu begreifen.

Trotz Geld und guter Worte aber spielt niemand mit, die osteuropäischen Staaten, etwa Polen und Ungarn, weigern sich strikt, weder die Türkei noch Griechenland tun, was sie zu tun versprochen haben und von Frankreich, Spanien oder gar Großbritannien ist nur Schulterzucken zu erwarten.

Es muss einsam geworden sein um die Kanzlerin. Ehemalige Verfassungsrichter sprechen von einer Krise des Rechts und es wird immer rätselhafter, wodurch die einsame Entscheidung der Kanzlerin gedeckt ist, die Grenzen im September des vergangenen Jahres zu öffnen. Denn es gibt offenbar keine entsprechende Anordnung, jedenfalls wurde sie nicht veröffentlicht, und das angesichts der enormen Tragweite dieser Entscheidung. Das verletzt alles, was der Bürger in einer Demokratie und einem Rechtsstaat erwarten kann. Leben wir bereits wieder in einer Zeit, in der staatliches Handeln geheime Kommandosache ist?

Kanzler und Minister haben schon aus geringeren Gründen ihren Abschied genommen.

Und nun rebellieren ja auch noch die eigenen Leute. Die CSU fordert eine Kurskorrektur in den nächsten Wochen. Auch in der CDU scharren sie mit den Hufen, ein tapferes Drittel der Bundestagsfraktion fordert, mehr nicht, die Einhaltung der Gesetze – was heißt: eine Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten schon an der Grenze. Das beträfe so gut wie alle, die auf dem Landweg kommen.

Ob der zunehmende Protest aus Einsicht in die Gefahr erfolgt, in die Angela Merkel das Land mit der einschränkungslosen Grenzöffnung gebracht hat oder aus der Erkenntnis herrührt, dass sich die Stimmung im Land seit Silvester dem Gefrierpunkt nähert, sei dahingestellt. Dass politische Instinkte wach werden, wenn Wahlen anstehen, kann man allerdings voraussetzen.

Bis zum 13. März ist es nicht mehr lange hin, dann sind in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. In allen Umfragen verliert die CDU derzeit an Zustimmung, Gewinner ist bislang die AfD, die Alternative für Deutschland, die einzige Partei, die sich übrigens nicht gegen Zuwanderung ausspricht, aber mehr als skeptisch ist, was Zuwanderer aus dem arabisch-islamisch geprägten Kulturkreis betrifft. Diese Skepsis teilt mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung.

Doch noch einmal wird der Knüppel hervorgeholt, mit dem Politiker nun schon seit Monaten die offene Diskussion über Maß und Art der Zuwanderung abblocken: Justizminister Heiko Maas ruft zu einer Sammlungsbewegung „gegen Rechts“. Das freut antifaschistische Gewalttäter und dürfte all die vielen jetzt erst recht erzürnen, die sich ungern von Politikern als „Mob“ oder „Pöbel“ bezeichnen und in die rechte Ecke stellen lassen.

Solch hilfloser Aktionismus aber kann die Krise von Regierung und Kanzlerin nicht übertönen. Wird Merkel die Konsequenzen ziehen?

Wiederholt sie jene Halse, die als „Fukushima-Wende“ bekannt geworden ist? Schlägt sie unter dem Eindruck des wachsenden Bürgerzorns einen Haken und wird vom Engel der Einwanderer zum Erzengel mit flammendem Schwert, der die Grenzen Deutschlands mit Feuer und Eisen verteidigt? Und würde ihr das jemand noch glauben?

Wie auch immer: ein Dilemma bleibt, was auch die Protestfraktion der CDU stillhalten lässt: Nur Finanzminister Schäuble könnte Merkel derzeit ersetzen. Neuwahlen würden die AfD in den Bundestag bringen, was im Ergebnis wohl eine weitere große Koalition bedeutete – allerdings mit einer noch schwächeren Legitimation.
Ein Befreiungsschlag ist also wohl nicht in Sicht.

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