"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Donnerstag, 15. September 2016

Die AfD bringt Leben in die Bude

Eine noch nicht einmal vier Jahre alte Partei bringt die verkrusteten Verhältnisse zum Tanzen. Und das ist gut so.

Die AfD stabilisiert das System. Wer die parlamentarische Demokratie in der Tiefe seines Herzens für alternativlos hält, sollte das erst einmal vorbehaltlos begrüßen. Denn die Wähler haben mit dieser Partei endlich wieder die Möglichkeit erhalten, die Demokratie vorsieht: nicht nur das schon länger vorhandene Angebot zu wählen, sondern auch, es abzuwählen. Die AfD ist tatsächlich eine Alternative, mit der man den bestehenden Parteien kund tun kann, dass man mit der Konsenspolitik der letzten Jahre nicht zufrieden sind. Sie ist systemkonform – oder wäre ihren Kritikern außerparlamentarische Opposition aller Orten a la Pegida lieber?

Kurz: es gibt Konkurrenz, und die belebt nicht nur das Geschäft.

Das Haar in der Suppe ist natürlich schnell gefunden. Denn die AfD stärkt das System auch auf durchaus negative Weise: hält sich die Partei, ohne eine regierungsfähige Größe zu werden, gibt es GroKo bis ultimo, ergänzt vielleicht von handzahmen Grünen oder Rotroten.

Doch darüber zu reden ist derzeit müßig. Die AfD ist nicht regierungsfähig und sie will es auch gar nicht sein. Sie will auf andere Weise Einfluss nehmen: indem sie Themen auf die Agenda setzt, denen die Altparteien (und die sie begleitenden Medien) am liebsten ausweichen würden. Sie besetzt die Lücke, die andere gelassen haben, nicht nur, aber sicher vor allem das mittlerweile unendlich weite Feld rechts von der Merkel-CDU. Ganz nebenbei hat sie die NPD überflüssig gemacht, bis dato für manch einen die einzige Möglichkeit, mit der Wählerstimme Protest auszudrücken – eine hygienische Maßnahme, die man begrüßenswert finden kann.

Vor allem gibt es endlich wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation, vom Euro über die EU und die „Energiewende“ bis hin zum Staatsversagen in der zu Unrecht so genannten Flüchtlingsfrage. Die CSU wäre die einzige politische Kraft, die der AfD in diesen Fragen entgegentreten könnte. Doch täte sie es, wäre ihr Ende gewiss. Auch für die CSU ist die AfD nützlich.

Doch wie Herdentiere, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, leisten sich Politiker und manch ein Medienmensch wie im Wahn den Fehler, den man in einer Demokratie nicht machen sollte: das Volk wird beschimpft. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hieß es prompt und mit nur schwach gebremster Menschenverachtung, hier hätten sich ja nur die minderbemittelten Dumpfdeutschen ausgetobt, die Zukurzgekommenen und Frustrierten der Nation. Pack und Pöbel.
Der aufgeklärte Metropolenmensch, der täglich Umgang mit Multikulti pflegt, amüsiert sich am meisten mit dem Argument, das seien doch alles Menschen, die vor etwas Angst hätten, dass sie noch nie gesehen haben. Bämm! Das sitzt, gell?

Nun ist es alter Brauch in Deutschland, insbesondere in seinem westlichen Teil, Angst zu haben vor etwas, das einen nicht betrifft, sei es ein Tsunami in Japan oder ein Sack Reis in China. Und mit Angst vor einer Klimakatastrophe macht eine ganzer industriell-ökologischer Komplex mitsamt Beraterindustrie blendende Geschäfte.

Neuerdings aber finden Politiker Angst nur dann prima, wenn sie selbst es sind, die sie schüren.
Doch seit wann muss man persönlich kennen, was man fürchten darf? Und sollte man nicht selbst dem einen oder anderen dumpfdeutschen Wähler unterstellen dürfen, dass er persönliche Betroffenheit von einer Analyse der politischen Lage unterscheiden kann? Es gibt Gründe, jugendliche Zuwanderer zu fürchten, wenn sie in angeheiterten Massen auftreten. Angst haben muss man jedoch vor allem vor einer Regierung, die den Kontrollverlust über die eigenen Grenzen nicht nur hinnimmt, sondern nachgerade für alternativlos hält.

Genau darum geht es – um die wachsende Proteststimmung im Land, die sich ein Ventil sucht. Am wenigsten hilfreich ist die Diskussion über einen „Rechtsruck“ in Deutschland, jedenfalls nicht, wenn man den Linksruck der Merkel-CDU außer acht lässt. Denn das meiste, was man heute der AfD vorhält, kann man der CDU (und Angela Merkel) vor, sagen wir: zehn Jahren vorhalten. Angela Merkel fand starke Worte gegen „Multikulti“, wollte ungezielte Einwanderung unterbinden und war so "völkisch", wie es sich für eine Politikerin gehört, die Kanzler Deutschlands werden will, der sich per Amtseid mit aller Kraft dem Wohle des deutschen Volks zu widmen hat. 

Kurz: erst jenseits der eingeübten Reflexe lässt sich über anderes reden. Zum Beispiel über die AfD.
Ja, dort gibt es dubiose Gestalten und eigenartige bis widerwärtige Auffassungen. Doch niemand muss mit einer Partei in toto einverstanden sein, wenn er sie nur deshalb wählt, weil er die anderen erst recht nicht wählen kann.

Im übrigen ist das, denkt man an die Grünen, wahrscheinlich bei allen Parteineugründungen so, die auch Menschen anziehen, die es sonst zu nichts gebracht haben, auch nicht zur Ochsentour durch die etablierten Parteien. Die Grünen waren die erfolgreichste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der 80er Jahre, ohne sie hätten es nie so viele Menschen in den Bundestag geschafft, die nichts gelernt und keinen Beruf ausgeübt und auch sonst von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten, die den Kampf gegen das Gewaltmonopol des Staates für eine prima Sache hielten, Päderastie und die PLO unterstützten und zwischen gewählten Abgeordneten und Partei nicht unterscheiden konnten. Ihnen das nach all den Jahren vorzuhalten, wäre unanständig. Die Grünen müssen sich Kritik für das gefallen lassen, was sie heute sind. Einige dort sind noch immer linke Weltverbesserer, die leider in die Lage geraten sind, Schaden anzurichten.

So weit ist die AfD noch nicht, und es wird von den anderen Parteien abhängen, ob sie jemals so weit kommt. Mit dem Lernprozess ihres Personals aber wird man rechnen dürfen.