"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Sonntag, 26. Februar 2017

Krieg hält sich nicht dran, dass er verboten ist

Wahlkampf ist das Hochamt von Fake News, wie man ein altes Phänomen – Propaganda – neuerdings nennt.  Er ist die blosse Simulation von Streit. Denn auf Plakate und in Parolen passen keine Meinungen und Standpunkte oder gar Interessen, nur warm gegen kalt, gut gegen böse. Das Böse aber hat bekanntlich keine Lobby. Damit ist der Streit ausgeschaltet, auch wenn es noch so laut zugeht.
Doch Demokratie lebt nur durch den Streit. Eine „Konsensdemokratie“, in der Alternativlosigkeit und eine Politik des Postfaktischen herrschen, wo Politiker glauben, die Gefühle „ihrer“ Menschen bedienen zu müssen, während die harten Entscheidungen Experten überlassen werden, denen man in ihren hochkomplexen Kram nicht reinreden darf, wäre ihr Ende.

Wenn alles alternativlos ist, dann hat Politik nur noch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn was richtig ist, wurde ja bereits festgestellt. Das ähnelt verblüffend der Parole „die Partei hat immer recht“ im Sozialismus, wo man sich mit dem allgemeinen wissenschaftlich-technischen Fortschritt im objektiven Einklang wähnte. Über die „Wahrheit“ kann eben nicht abgestimmt werden.

In Wirklichkeit aber hat Politik immer mit harten Interessengegensätzen zu tun, und es kommt nicht darauf an, den Konflikt auszuschalten, sondern ihm eine Form zu geben, die das Gewebe der Gemeinschaft nicht zerstört.

Erste Abschweifung: Zu den alten Griechen
Die äusserste Form des Konflikts ist ein Kampf auf Leben und Tod. Lange vor einer Kodifizierung des Kriegsvölkerrechts gab es Regeln dafür, wurde der Rahmen der Kampfhandlungen im beiderseitigen Einvernehmen abgesteckt. In den ritualisierten Kampfformen des „pitched battle“, des Kampfes auf einem begrenzten Schlachtfeld, auch eingehegter Krieg genannt, wurden Konflikte zwar hart ausgetragen, um eine klare Entscheidung zu erzwingen, aber es ging nicht darum, den Gegner zu vernichten.

Beispiel: die Phalanx der freien Bauern, der Hopliten, Kriegsweise der Griechen im 7. bis 4. Jahrhundert vor Christus. Fest geschlossene Reihen von Kämpfern in Brustpanzern, Helmen und Beinschienen, vier bis acht, aber auch schon mal fünfundzwanzig Mann tief, marschieren auf, in der rechten Hand einen Speer, in der linken einen Schild. Dieser Schild schützt die linke Seite seines Trägers von den Knien bis zum Kinn sowie zugleich die rechte Seite seines Nebenmanns.

In dieser Formation auf einer dafür geeigneten Ebene laufen die Männer in glühender Hitze aufeinander zu, bis zum wuchtigen Aufprall. Nicht der Speer, sondern der Schild ist für den Kampf entscheidend. Die Schildträger der ersten Reihe werden durch die Säule der hinter ihnen Stehenden auf den Gegner gerammt und dann wird gedrückt, bis eine der Phalangen bricht. Damit ist die Schlacht entschieden und der Krieg vorbei.

Diese überaus brutale Sache dauerte vielleicht ein, zwei Stunden. Es kam dabei nicht darauf an, möglichst viele Gegner zu vernichten, es war eine kurze, rituelle Konfrontation, durch die Streitfragen entschieden wurden – schnell, eindeutig und, trotz nicht gerade geringer Todesraten, relativ „kostengünstig“. Sie verlief gemäss den „gemeinsamen Gebräuche der Griechen“, die unter anderem das Verbot unhoplitischer Waffen vorsahen. Natürlich durfte jede Seite ihre Toten bergen und begraben. Die Griechen, schreibt Platon, „kämpfen untereinander als solche, die sich wieder vertragen wollen.“ Sie waren Gegner, nicht Feinde. Das Agonale der Schlacht verhinderte den alles zerstörenden Antagonismus.

So analysiert es der kalifornische Militärhistoriker und Gräzist Victor Davis Hanson. Seine These zum Demokratieverständnis der Griechen weicht gewiss beträchtlich ab von allem, was sich manch idealistischer Verehrer der Hellenen womöglich vorstellt: nämlich dass man sich innerhalb der Mauern der Polis erging und auf der Agora in gesittetem Austausch zu Kompromiss und Konsens fand. Hanson erblickt die Wurzel der Demokratie nicht im Gespräch, sondern im Kampf freier Bauern weitab von Feldern und Siedlungen und ohne das zivile Leben zu tangieren. Es bedurfte dazu zwar einer mit Kosten verbundenen Rüstung, aber ansonsten keiner besonderen Fähigkeit oder Körperkraft, deshalb konnten Männer zwischen 18 und 60 mitmachen. Es ging nur um eines: die Phalanx musste halten, niemand durfte ausbrechen; Heldenmut hatte ebenso tödliche Folgen wie Feigheit.

Die Entscheidung in der Schlacht war, meint Hanson, so einfach und klar wie der Mehrheitsentscheid einer Volksversammlung. Sie war in einem Verfahren nach Regeln zustande gekommen, in dem Ausbildung, besondere Fertigkeiten, physische Merkmale, Charakter und Moral der Kontrahenten keine Rolle spielten. Das ist, mit Friedrich August von Hayek, „Regelgerechtigkeit“; es geht um das Verfahren, nicht um dessen Ergebnis, also etwa darum, dass „das Gute“ siegt.

Wer die Regeln bricht, weil er meint, nur so „das Gute“ durchsetzen zu können, verzichtet auf die Zähmung des Menschen durch selbstauferlegte Verfahrensweisen. Sie aber ist die Grundlage von Zivilisation.

Abschweifung, zweiter Teil
Was spricht gegen die Ächtung des Krieges? Nichts, möchte man meinen, zumal nach zwei verheerenden Weltkriegen. Doch der Krieg hält sich nicht daran, dass er verboten ist, er sucht sich andere Wege und taucht als Guerillabewegung oder militärische Friedensmission wieder auf. Vor allem gibt es da, wo der Krieg selbst schon das Verbrechen ist, keinen Sinn mehr, von Kriegsverbrechen zu reden: dieser Begriff setzt ja den Krieg voraus und vor allem, dass er (begrenzenden) Regeln folgt. Ächtung des Krieges heißt, dass jeder, der ihn dennoch führt, seinen Gegner zum absoluten Feind erklären muss. Nur das zutiefst Böse rechtfertigt, das Verbotene zu tun.

Das ist die Crux. Gut möglich, dass Demokratien im Prinzip wenig kriegerisch sind. Doch wenn eine gewählte Regierung zum Krieg ruft, muss sie dessen Notwendigkeit umso unerbittlicher begründen, weil ja der Wahlbevölkerung nicht befohlen werden kann. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer etwa glaubte 1999 seiner pazifistisch gesonnenen grünen Partei und der ebenso friedliebenden Bevölkerung eine Intervention im Kosovo nur dadurch vermitteln zu können, dass er sich auf eines der höchsten moralischen Güter in Deutschland berief, nämlich auf die Notwendigkeit, ein neues Auschwitz zu verhindern. Damit war über die Sache nicht mehr zu diskutieren. Moral schlägt jedes Argument.

Die Propagandaschlachten des Ersten Weltkriegs zeigen, wie zweischneidig eine Moralisierung des Krieges ist. In den europäischen Staatenkriegen zuvor gab es die Schuldfrage nicht, jeder war berechtigt, seine Interessen auch unter Gewaltanwendung zu vertreten. Großbritannien aber hatte 1914 keine Interessen im Spiel, jedenfalls keine, die man seiner Bevölkerung hätte plausibel machen können,  also auch keinen legitimen Grund, in die Kampfhandlungen einzugreifen. Erst der deutsche Marsch durch das neutrale Belgien mit seinen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung bot die Gelegenheit, eine englische Intervention zu legitimieren. Weil die Deutschen „Barbaren“ waren? Doch das benannte keineswegs nur die Tatsache, dass sich die Deutschen übel verhielten, sondern es bedeutete, ihnen die Anerkennung als justus hostis zu entziehen, sie also als Barbaren zu behandeln. Damit fiel die Notwendigkeit weg, das eigene Eingreifen mit verletzten Interessen zu legitimieren, man kämpfte nun für das Gute gegen das Böse.

Hier sollen keine alten Schlachten geschlagen werden. Es geht nur um den einen wichtigen Punkt – dass nämlich Moralisierung und Ächtung des Krieges heißt: Wer Krieg beginnt, kann ihn nur mit der Unmenschlichkeit des Feindes begründen. Ein Gegner, der das Böse verkörpert, muss vernichtet werden. Das ist, im Unterschied zum rituellen Kampf der Hopliten, entgrenzend.

Auf die zivile Gesellschaft übertragen heißt das: wer Streit vermeiden will, indem er ausgrenzt, erntet Antagonismus, nicht Frieden.

Der kalte Krieg aber hat die Europäer etwas anderes gelehrt. Unter der Drohung der atomaren Vernichtung galt es, Streit auszuschalten, zur Not auch gewaltsam, weil schon der kleinste Konflikt zur Vernichtung führen könne. Es empfahl sich also Stillehalten  - weshalb man übrigens nicht nur in Deutschland das Freiheitsbegehren der polnische Solidarnosc kalt lächelnd egoistisch nannte.
Sich nicht rühren, weil das gefährlich sein könnte: das sitzt noch immer fest.

Was folgt nun aus alledem für den zivilen Streit? Wir werden nicht erleben, dass Volksvertreter  in Hoplitenmanier miteinander ringen, doch es wäre viel gewonnen, man lernte von den alten Griechen den Respekt vor dem Gegner, dessen Ansichten andere sein mögen, aber deshalb nicht falsch sind. Es geht nicht darum, Konflikte zu unterdrücken, sondern ihnen einen legitimen Ausdruck zu geben.

Doch gerade viele, die von einer konfliktfreien, multikulturellen one world träumen, grenzen alles sie Störende rabiat aus. Mit kindlichen Wutausbrüchen werden unbequeme Menschen und Meinungen bekämpft, die in die Wohlfühlzone einbrechen könnten. Wie einst in den 70er Jahren werden an den Universitäten Veranstaltungen blockiert und Versammlungen des politischen Feindes gewaltsam verhindert. Und nicht nur dort: Man schreibt auch schon mal „Danke, liebe Antifa“ in einer Qualitätszeitung, freut sich im Netz über den Tod eines „rechtspopulistischen“ Journalisten, verweigert dem politischen Gegner Tagungsorte und wünscht bei Twitter die Ermordung des neuen amerikanischen Präsidenten. Auffallend, dass der Hass all derjenigen, die Frieden und Konsens anstreben, ihnen selbst gar nicht mehr auffällt. Warum nicht? Nun: es ist ja der Hass der Guten auf das Böse, und gegen das Böse sind alle Mittel erlaubt.

Doch das Agonale zu vermeiden dient nicht dem Frieden. Wenn es keine legitimen „agonistischen Artikulationsmöglichkeiten“ für widerstreitende Stimmen gibt, argumentiert die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, „tendiert der Dissens zu gewaltsamen Formen – sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Politik“.
Streiten wir uns also lieber, bevor wir uns die Köpfe einschlagen.

Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2007
Cora Stephan, Das Handwerk des Krieges, Edel Books 2013



Freitag, 17. Februar 2017

Kanzlerin der SPD


Jetzt ist es raus: Angela Merkel ist das Trojanische Pferd der SPD in der CDU! Oder haben Sie eine andere Erklärung für den seltsam verkorksten Beginn des Wahljahres 2017?
Zuerst lässt sich die Kanzlerin von ihrem Vize öffentlich ohrfeigen – Sigmar Gabriel attestierte ihr bei seiner Demission „Übermut“ und„Naivität“ in Sachen offener Grenzen und Migration –,  und lässt es anschließend zu, dass er ihr einen Sozialdemokraten als Bundespräsidenten serviert. Die CDU verzichtete auf einen Gegenkandidaten. Weil sie keinen hat? Die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert stand dagegen. Obwohl auch er nicht ohne situationsgemäße Platitüden auskam, zeigte er nicht zum ersten Mal, dass er einer der wenigen ist, die wissen und wissen lassen, dass ihre privilegierte Position lediglich geliehen ist.
Zur Erinnerung: ohne Norbert Lammert hätte sich der Bundestag noch weit schlimmer blamiert, als er es eh schon tat, im September 2011, als es ums widerspruchslose Durchwinken des Euro-Rettungsschirms gehen sollte. Es war der Bundestagspräsident, der dafür sorgte, dass auch kritische Stimmen wie die von Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) zu hören waren. Ohne seine Intervention gegen den wenig subtilen Fraktionszwang hätte sich der Bundestag wortlos in die Preisgabe seines Budgetrechts gefügt. Es war nicht zuletzt diese Selbstentmachtung der Repräsentanten, die zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt hat: ein Parlament ohne Opposition ist keine Volksvertretung, eine Konsensdemokratie ist keine Demokratie.
Wahrscheinlich hat es sich Lammert spätestens mit dieser Aktion mit Angela Merkel verscherzt, die nicht dafür bekannt ist, Widerspruchsgeist zu fördern. Und deshalb war Bundespräsident Steinmeier – alternativlos.
Auch das Phänomen Martin Schulz, Grund für das Wiedererstarken der SPD, trägt zum Verdacht bei, Angela Merkel sei die heimliche Wahlhelferin der SPD. Es ist ja ohne sie kaum zu verstehen, warum ausgerechnet Kanzlerkandidat Schulz plötzlich zum Hoffnungsträger taugt. Sicher, manch einem in der SPD mag jede Alternative zu Sigmar Gabriel recht sein. Auch ist Schulz’ Gesicht noch nicht ganz so verbraucht wie das vieler anderer, Europapolitik macht hierzulande selten Schlagzeilen. Und es mag richtig sein, dass diezunächst so angenehme Nüchternheit Angela Merkels mittlerweile eher müde  bis trantütig wirkt und manch einer in all den lähmenden Jahren der Alternativlosigkeit Sehnsucht nach einem Haudrauf entwickelt hat, wie ihn Gerhard Schröder einst perfekt verkörperte. 
In der Sache selbst versteht man die Euphorie nicht, die Schulz auslöst. Mehr soziale Gerechtigkeit? Mit diesem Schlagwort holt man niemandem hinter dem Ofen hervor, dessen Unzufriedenheit mit der Kanzlerin sich auf ihren unbekümmerten Umgang mit Recht und Gesetz und ihre Politik der offenen Grenzen bezieht. Auch, dass er zu den rastlosen Beschwörern der EU gehört, dass er stets mehr, nicht weniger Einheit verlangt, ist nicht gerade geeignet, ihn in Zeiten zunehmender EU-Müdigkeit beliebt zu machen. „Mehr EU“ ist kein Schlachtruf, der beflügelt. Und doch ist die SPD seit der Inthronisierung von Schulz in vielen Umfragen hart an die CDU herangerückt. Stand es noch am 26. Januar 36 % zu 23 %, so hieß es am 11. Februar bereits 33% zu 32 %. Das ist verblüffend – und es fällt schwer, diesen Höhenflug auf die Person von Schulz zu beziehen.
Nichts, was er sagt, ist neu, nichts davon hätte nicht auch in den vergangenen Jahren von der SPD umgesetzt werden können, wenn es denn realistisch wäre. Und kaum etwas ist unwahrscheinlicher als ein Neuanfang mit einem Kandidaten, der die Politik fortzusetzen verspricht, deren mittlerweile eine Mehrheit der Wahlbürger überdrüssig ist. Demgegenüber wirkt ja selbst der neue Bundespräsident wie ein Stimmungsaufheller, der sich wenigstens des Wortes „Mut“ bedient: „Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist.“  Na dann mal los. Da gibt es viel zu tun.
Kurz: wenig spricht für Martin Schulz, außer einer einzigen Instanz. Wer außer Angela Merkel kann schon derart viel in Bewegung setzen? Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass die SPD derzeit vom wachsenden Unmut über die Methode Merkel und von der Selbstzerlegungsartistik der AfD profitiert.
Und während sich einerseits die „Muslime in der Union“ (Midu) formieren, um dort den wahren Islam zu stärken, andererseits das Grummeln an der christlichen Basis der CDU immer lauter wird, leuchtet eine ganz neue Möglichkeit auf am Horizont des Wahljahres: Angela Merkel verlässt die nun gründlich entbeinte CDU und wird Kanzler einer großen Koalition unter Führung der SPD.
Und Martin Schulz? Ach, Angie ist schon mit ganz anderen Kalibern fertiggeworden.



Donnerstag, 2. Februar 2017

Der vergessene Gabriel



Gut, dass es Donald Trump gibt, dieses „Monster“, über das man sich so wunderbar erregen kann, der perfekte Anlass für die Wiedererweckung alter Amerikaverachtung. Hoffentlich unterhält er die Empörungsbereiten noch viele Wochen lang.

America First? Germany Förster!

Da muss dann niemand mehr über Sigmar Gabriel reden.

Schade eigentlich. Nicht nur wegen des Meisterstücks, an der eigenen Partei vorbei seinen Abgang zu inszenieren und mit einem Aufstieg zu verbinden. Sondern wegen der
Chuzpe, sich dabei auf den Großmut einer Kanzlerin zu verlassen, der ihr Vizekanzler jeden Grund geliefert hat, die Koalition mit der SPD aufzukündigen oder ihn wenigstens hochkant rauszuschmeißen.

Denn was Gabriel als Regierungsmitglied über die Arbeit seiner Kanzlerin zu sagen hat, ist an Grobheit schwer zu übertreffen. Als ob er nicht jahrelang an einem Strang mit Angela Merkel gezogen hätte, als ob er nicht Andersmeinende schon mal als Pack beschimpft hätte, reiht er sich nun ein in die Phalanx rechtspopulistischer Kritikaster.

 Eine „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ fordert er zwar schon länger, obzwar das Asylrecht eine solche Grenze nicht kenne – denn die Mehrheit der „Migranten“ (sic!) beantrage ja auch kein Asyl. Nun aber geht er einen Schritt weiter und gesellt sich zu jenen, die „Merkel ist Schuld“ intonieren.

„Die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015“, lässt Sigmar Gabriel die Leser des „Stern“ wissen, die bei der Bevölkerung das Gefühl eines Kontrollverlusts ausgelöst habe, sei auf „Naivität“ oder „Übermut“ der Kanzlerin zurückzuführen. Das ist ein ziemlich starkes Stück und offenbart einen erstaunlichen Einblick in den Charakter der Regierung eines demokratischen Landes: wir werden von einem naiven und übermütigen Mädchen regiert. Von einer verspielten Herrscherin, die tut, wonach ihr gerade ist, und der niemand in den Arm gefallen ist, auch nicht ihr Vizekanzler.

Nicht nur Deutschland, verkündet Gabriel, auch Europa habe Angela Merkel  mit ihrer Politik der offenen Grenzen in eine „Sackgasse“ geführt, man stehe vor einem „europäischen Scherbenhaufen“. „Wenn man dann als Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“ Kein deutscher Kanzler vor ihr hätte so gehandelt.

Stimmt. Der von Angela Merkel ausgesprochene Souveränitätsverzicht dürfte ziemlich einmalig sein.

Aber war das alles naiv? Hilflos? Hochfahrend? Oder vielleicht doch eine präzise Einschätzung der Stimmungslage unter Meinungsführern? Angela Merkels Attitüde, nur Gutes im Sinn zu haben im einsamen Kampf gegen eine „humanitäre Katastrophe“, verfing ja zunächst, fast alle haben das hohe moralische Ross bestiegen, die meisten Abgeordneten im konsensdemokratischen Parlament, viel zu viele in den Medien. Das moralische Argument hat dabei nicht nur jeden sachlichen Einwand verdrängt, es hat auch dafür gesorgt, dass die Kritiker der Regierungspolitik im rechten Abseits landeten, was sich nicht nur als ruf-, sondern oft sogar als geschäftsschädigend erwies.

Und nun kommt der Mann, der die große Koalition unter Angela Merkel jahrelang mitgetragen hat, der sich nach demokratischem Ermessen mitschuldig gemacht hat an dem, was er nun so vehement geißelt, und macht den Gerhard Schröder: „Sie kann es nicht“. So, als ob Merkel die Kindkaiserin wäre, die auf ihre Berater nicht hören will.

War Angela Merkel also all die Jahre über tatsächlich das, was ihr die notorischen „Schreihälse“ vorwerfen, nämlich eine Alleinherrscherin, die über die alleingültige Wahrheit verfügt, weshalb alles, was sie dekretiert, „alternativlos“ sei? Sind Minister und Behörden willfährige Handlanger gewesen, die sich von der „mächtigsten Frau der Welt“ im Gewande moralischer Untadeligkeit blenden ließen? Hat ihr niemand gesagt, dass die Hilfsorganisation der UN dringend die längst zugesagten Gelder auch von Deutschland benötigte, um krisennahe Flüchtlingslager halbwegs menschengerecht zu unterhalten? Hat keiner gesehen, dass die Menschen längst unterwegs waren, von denen sich plötzlich alle so überrascht zeigten, als sie vor der Tür standen? Hat niemand Merkel gewarnt, dass Selfies mit Migranten ein falsches Signal sein könnten, dass eine carte blanche für alle Syrer nur den Fabrikanten gefälschter syrischer Pässe nützen würde?

Kurz: Sigmar Gabriels Kritik ist ebenso treffend wie verlogen. Vor allem kommt sie zu spät. Sie wird den Niedergang der SPD ebenso wenig aufhalten wie das erbarmungsvolle Hinabbeugen zu den „Zukurzgekommenen“, die von der Partei lange vernachlässigt wurden zugunsten modischer Symbolpolitik für städtische Minderheiten. Sollte Martin Schulz im Kampf um die Kanzlermacht auf Rotrotgrün setzen: viel Spaß dabei. Die Aussicht darauf wird CDU und AfD nützen.

Was wird nun aber aus Sigmar Gabriel – und: interessiert das noch jemanden? Vielleicht wird er nach den knapp 9 Monaten als Außenminister endlich das tun, was seiner Gesundheit und seiner Familie dient: Privatmann sein. Zu wünschen wäre es ihm.

Aufwischen müssen eben andere.
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