Donnerstag, 7. Juli 2011

Der alternativlose Absolutismus der Angela Merkel

Alexander Gauland trauert in der "Welt" um die „verlorene Seele“ der CDU. Zugegeben: die kümmert mich mäßig. Schon eher tut es mir um die „preisgegebenen Inhalte“ leid, etwa die, mit denen die CDU 2005 in die Bundestagswahlen gezogen ist. Vom großen Wurf einer Steuerreform etwa ist gerade mal eine Art Kirschkernspucken übriggeblieben, und die nun für 2013 versprochene „Erleichterung“ muss man schon aus Gründen zeitlicher Nähe ein „Wahlgeschenk“ nennen. Stattdessen marschiert die Kanzlerin neuerdings unter dem gelbroten „Atomkraft – nein danke!“-Banner. Mit geänderten, komplexer gewordenen Verhältnissen, wie Gerd Langguth meint, hat das wenig zu tun. Auch nicht mit neuen Einsichten. Eher mit einem Abschied von der Politik, sofern sie die Mühen der Ebene bedeutet. Das scheint mir das Problem zu sein.
Nun, Deutschland und seine Bürger tun so, als ob sie das nicht weiter stört. Die Wirtschaft boomt, nicht zuletzt dank einer Ingenieurskunst, die auf technische Rationalität und entsprechend abgesicherte Entscheidungen setzt. Was schert uns da eine Regierung, die für ihre überstürzten Entscheidungen etwa in Sachen Atomenergie kein rationales Argument heranzieht (jedenfalls keins, das es nicht vor Fukushima schon gegeben hätte), sondern der gefühlten Angst der Bürger folgt, weshalb sie zur Wahrheitsfindung eine Ethikkommission bemüht?
Nun: Auspendeln wäre billiger gekommen. Ein geordneter Rückzug aus der Atomenergie auch. Die Kosten für einen Verzicht auf Stuttgart 21 sind Peanuts im Vergleich zu dem, was sonst noch auf deutsche Steuerzahler zurollt: Entschädigungen für die Atomindustrie, Subventionen für die Ökoindustrie – und dann ist da ja noch die EU, die Deutschland retten muss, wg. „Solidarität“, also selbstredend ebenfalls aus ethischen Gründen.
Ethisch gesehen ist man in Deutschland nicht pingelig. Denn sind nicht auch das Peanuts angesichts dessen, worum es geht? Um die Menschen. Um das Klima. Um den Planeten. Um die Zukunft unserer Kinder.
Also um die Zukunft der Menschheit. Mal ehrlich: wer wollte angesichts so hehrer Ziele kleinlich sein? Nicht die guten deutschen Steuerbürger, die „Steuergeschenke“ völlig zu Recht für Augenwischerei halten – aber leider ebenso darauf verzichten, sich den Kopf über eine Ausgabenpolitik zu zerbrechen, mit der es gelungen ist, die Schulden des Landes auf fast zwei Billionen Euro hochzuschrauben.
Tugendhaft fragt man sich lieber nicht, ob wir uns mit all den „Rettungsaktionen“, zu denen wir uns berufen fühlen, längst überfordert haben. Man muss nicht das Wesen zitieren, an dem die Welt genesen soll, um den Deutschen einen Hang zum Retten zu unterstellen – was wiederum der Grund ist, warum sie Katastrophen lieben, die ihre Hilfsbereitschaft erfordern. Die Kehrseite sehen sie ungern: der Gebende macht den Nehmenden abhängig. Von dieser Art ist die „Hilfe“, die man Griechenland gewährt und die seine Agonie nur verlängert, weshalb sie unwürdig ist. Dass hinter der deutschen Vorliebe für den Sozialstaat ein ähnlicher Mechanismus lauern könnte, wird ebenso ungern eingestanden.
Und deshalb ist Angela Merkels Inszenierung „Superwoman rettet den Globus und braucht unsere Hilfe dabei“ schwer zu überbieten. Was Superwoman anpackt, ist selbstredend „alternativlos“. Der Parteifreund Jens Spahn mag also beruhigt sein: Die Kanzlerin gibt sich schon lange nicht mehr als kühl-rationale Pragmatikerin, die sich am „politischen Klein-Klein“ abarbeitet. Und mag ihr auch das Gefühlstremolo abgehen: dass es mit ihr kein großes Kino gäbe, keine „Politik der Emotionen“, kann ich nicht feststellen. Gewiss, sie ist nicht so aufdringlich wie Al Gore. Aber auch Angela Merkel zelebriert die Messe, feiert eine Art union sacrée mit ihrem Volk. Erst als Klimakanzlerin, aber das war gestern. Heute ist sie als Vollstreckerin des Atomausstiegs dem gefühlten Volkswillen noch näher. Und damit hat sie die CDU von einer bloßen Volkspartei auf ein weit höheres Level gehoben: sie ist die Partei des Gattungsinteresses geworden, also das, was die Sozialdemokratie seit ihren Gründungsjahren in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts stets sein wollte und was sich die Grünen einst auf die Fahne geschrieben haben. Eine Partei, die keine ist, weil sie mehr ist als ein Teil. Die fürs Ganze steht, eben: für die Gattung. Mit der es deshalb keine Kompromisse geben kann, kein Aushandeln, kein Feilschen. Die Rettung der Welt ist unteilbar und gehört, recht eigentlich, ins Grundgesetz geschrieben. Da soll ja mittlerweile alles mögliche reingeschrieben werden, für das Gute, gegen das Böse.
So hat Angela Merkel nicht nur die FDP an die Wand gedrückt, die sich aus ihrer Selbstverzwergung als Klientelpartei nicht lösen kann. Auch der SPD fehlt ein Projekt, mit dem sie ähnlich auftrumpfen könnte. Die Grünen mögen sich noch eine Zeitlang damit beruhigen, dass der Wähler lieber dem Original statt der Kopie seine Stimme gibt – doch wer weiß, wie weit das Gedächtnis des Wahlvolks reicht.
Was heißt das für die CDU? Nun, einige scheinen noch nicht begriffen zu haben, wie groß die Vorzüge sind, die der selbsterklärte Gattungsauftrag beschert. Denn alles, was im Gattungsinteresse liegt, beansprucht Souveränitätsverzicht – erst der Bürger, dann seiner Institutionen. Das Budgetrecht des Parlaments respektieren, das auf dem Weg der EU zur Transferunion verlorenzugehen droht? Nicht, wenn Gefahr im Verzug ist, wenn die rettenden Entscheidungen also schnell getroffen werden müssen. Man nannte das einst übergesetzlichen Notstand. Heute gehört es zum Regierungsstil Angela Merkels. Unter einer „pragmatischen, unideologischen Problemlöserin“ (Gerd Langguth) stelle ich mir etwas anderes vor.
Insofern trifft Alexander Gaulands Schlusspointe, so bösartig sie sein mag, ins Schwarze. Regieren in Hinblick auf Gattungsinteresse und Ausnahmezustand hat etwas Absolutistisches. Ob Angela Merkel das von Katharina der Großen gelernt hat oder beim Studium des Marxismus-Leninismus, kann den Untertanen egal sein.
Bleibt die Frage, warum die Parteifreunde in der CDU sich das alles gefallen lassen. Vielleicht, weil Angela Merkel wirklich alternativlos ist – nicht nur, was Personalfragen betrifft? Denn wer ausgerechnet jetzt die Kanzlerin stürzen will, kann gleich zur Wahl von Rotgrün aufrufen. Ein Gegenprogramm zum Ausstieg aus der Atomkraft ist schlechterdings nicht denkbar, obwohl der Ausstieg aus der einen Energieform erfolgt, ohne dass der Einstieg in eine andere bereits gesichert wäre. Angela Merkel hat sich unangreifbar gemacht.
Wer aufs große Ganze zielt, muss sich nicht mit dem schmutzig-partikulären Kleinklein der Politik abgeben, mit den bloßen „Interessen“, die man in Deutschland seit je zu den niederen Instinkten zählt. Das Faszinierende an der Kanzlerin ist, wie virtuos sie die Idee des übergesetzlichen Notstands anspielt, der vor allem ihr eigenes Handeln (oder Unterlassen) alternativlos mache. Angela Merkel – Weltgeist.
Dagegen ist nicht nur die CDU machtlos. Doch was für die einstige Volkspartei tragisch sein mag, ist dramatisch für das Land. Wer glaubt, wir würden von Stümpern regiert, irrt sich womöglich. Es ist weit schlimmer.
In leicht gekürzter Form erschienen in der Welt, 7. Juli 2011