Sonntag, 26. November 2017

Es geht auch ohne


Ein Hauch von Frühling wehte durch die Novemberrepublik, denn plötzlich war alles wieder offen. Es kam nicht zusammen, was nicht zusammenpasst: die FDP und die Grünen – weil in viel zu vielen Punkten auch nach wochenlangem Ringen keine Einigung erzielt worden war.
Christian Lindner und die Seinen haben den Wählerauftrag ganz offenbar anders verstanden als die Kanzlerin oder gar die Grünen: der FDP zufolge ist ein „Weiter so“ insbesondere in der Migrationsfrage, der Europapolitik und der Energie“wende“ ebenso abgewählt wie das warme Federbett einer Großen Koalition, unter dem alle strittigen Punkte seit Jahren vor sich hin dampfen.

Kommt also ins Offene! Endlich kann gestritten werden, ohne stets nach dem Konsens zu gieren. Eine Minderheitenregierung könnte keine Alternativlosigkeit mehr behaupten und müsste um jeden Punkt ringen. Was für eine Chance für ein Parlament, das sich in den letzten Jahren viel zu oft vor seiner Aufgabe gedrückt hat, nämlich im Interesse der Wähler, der Freiheit und einer aufgeklärten Öffentlichkeit zu streiten. Es ist weder in Sachen EU- und Eurorettung gefragt worden, die sein vornehmstes Recht, nämlich das Budgetrecht, berühren – noch etwa, was die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ betrifft. Gut möglich, dass die FDP eines aus dem Wahldebakel von 2013 gelernt hat: dass sich Unterordnung unter das Verdikt der Alternativlosigkeit nicht auszahlt.

Aber ach: Die Bedenkenträger standen schon kurz nach der Erklärung Christian Lindners Spalier. Allenthalben wurde die FDP zu „staatspolitischer Verantwortung“ zum Wohle des Landes aufgerufen, als ob es eine patriotische Pflicht gäbe, auch eine Politik mitzutragen, zu der man nicht steht. Und erst die SPD, die sich doch gerade noch eine Erholung von der Vereinnahmung durch Kanzlerin Merkel verordnet hatte! Weimarer Republik, raunte da manch einer, und wir wissen doch, was daraus geworden ist. Also: wieder rein in die Groko – mit dem sicheren Untergang bei der nächsten Wahl vor Augen.

Ja, hierzulande scheinen viele zu glauben, das Land sei ohne „stabile Regierung“ dem Chaos ausgeliefert, Deutschland, das starke Rückgrat Europas!

Das kann man mit heiterer Gelassenheit bezweifeln. Wir haben Nachbarn, die es ziemlich lange ohne „stabile Regierung“ aushielten, ohne dass ihr Land Schaden genommen hätte. In den Niederlanden brauchte man jüngst sieben Monate, bis man sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt hatte.

Willkommen, Deutschland, in der Wirklichkeit: auch bei uns verlieren die Volksparteien, was die Regierungsbildung erschwert, auch hier geht ein Graben durchs Land, der nicht einfach zugeschüttet werden kann.

Wer auf die Stimmung an der Börse etwas gibt, wird feststellen, dass das Scheitern einer Jamaika-Koalition ihr keineswegs geschadet hat, im Gegenteil. Überhaupt brummt die Wirtschaft, nicht weil, sondern obwohl ihr sowohl die hohen Strompreise als auch die Debatte um den Ausstieg aus Kohle und Individualverkehr eher Fesseln anlegen. Hier wäre weniger Regierungshandeln geradezu segensreich gewesen, schaut man auf die Krise bei Siemens. Denn die staatliche Subventionierung von Windkraft und Sonnenenergie hat nicht nur andere Energieformen aus dem Rennen geworfen, sondern auch die Erforschung alternativer Weisen der Energiegewinnung effektiv gekillt.

Im übrigen: kann man während der zwölf Jahre unter Merkel wirklich von einer „stabilen Regierung“ sprechen? Nicht nur im Fall des Ausstiegs aus der Atomkraft, sondern auch, was spontane humanitäre Gesten mit unabsehbaren Folgen betrifft, erwies sie sich als außerordentlich volatil, um nicht zu sagen: unkalkulierbar – als Quelle von Uneinigkeit und als Belastung für die europäischen Nachbarn.

Ich für mein Teil wäre schließlich keineswegs unfroh, wenn ich eine Weile verschont bliebe von dem unerbittlichen Willen zur Gestaltung, der insbesondere grüne Politiker umzutreiben scheint. Denn nein, der Staat hat im Leben der Bürger nicht mehr, sondern weniger zu suchen. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich die Tatkraft der Bürger entfalten kann, nicht mehr, aber vor allem nicht weniger. Der wahre Boden von Freiheit und Demokratie ist das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen.

Und deshalb erschreckt mich die Vorstellung, eine Zeitlang ohne „stabile Regierung“ zu leben, weit weniger als der Gedanke daran, dass diese Basis in Gefahr ist. Die Berichte von einer völlig überlasteten Justiz sind ebenso alarmierend wie die über fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum – Folgen des Kontrollverlusts nach der Grenzöffnung im Jahr 2015.

Merke: Auch eine stabile Regierung kann durch ihre Entscheidungen Destabilisierung bewirken.

NDR-Info, Die Meinung vom 26. 11. 2017



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Montag, 11. September 2017

Die Ordnung der Angst

Was ist los mit den Deutschen? Eine Frage, so frisch wie am ersten Tag des Deutschen Reichs anno 1871. Aber auch die Antworten haben kaum Jahre angesetzt:  Die Deutschen gelten entweder als die geborenen Untertanen, als verkappte Nazis oder als Moralapostel. Vor allem aber, seit «Le Waldsterben», als Volk der Angsthasen.
Deutschsein scheint ein Leben im Klischee zu sein. Haben die Deutschen also auch die Regierung, die sie verdienen? Eine grosse Koalition unter Kanzlerin Merkel, die für Ruhe sorgt und – auf den Spuren des Diktums von Wilhelm II. vom 1. August 1914: «ich kenne keine Parteien mehr» – gern auch noch die politische Agenda nicht nur der SPD, sondern auch der «Grünen» abarbeitet. Ein Parlament, in dem es in fundamentalen Fragen keine Opposition gibt. Und ein Wahlkampf, in dem nicht gestritten wird. Denn Wahlen hat die Kanzlerin zur «Feier der Demokratie» erklärt, weshalb heilige Stille herrscht. Bloss kein Streit, vor allem nicht um ein Thema, das die Wähler beunruhigen könnte, wie etwa jenes der massenhaften Einwanderung und der zunehmenden Terroranschläge.

Euro ist Europa ist Frieden

Und so soll sich das Volk kurz vor einer Bundestagswahl lieber vor tödlichem Dieselabgasen fürchten – «deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10 000 Unschuldige», twitterte ein sogenannter Experte, der wohl wusste, was er mit dem Terminus «Vergasung» evozierte. Oder vor vergifteten Eiern. Irgendwas ist ja immer.
Ganz besonders fürchten aber soll es sich vor dem Rechtsradikalismus, dem altbösen Feind, der stets «profitiert», wenn unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden: Zum Beispiel jene, dass Regierungen nicht für weltumspannende Herzensgüte zuständig sind, sondern für die Interessen ihrer Staatsbürger einzutreten haben. Und dass ein Staat sein Gewaltmonopol nur verdient, wenn er tut, was er soll: die Bürger schützen.
Es ist schon richtig: in Deutschland wird mit Angst regiert. Angst ist gut, sie hilft, die niederen Triebe der Menschen einzudämmen. Wer das Lied von der «German Angst» spielt, hat das Volk, scheint's, in Sekundenschnelle bei Fuss. Der Euro ist Europa, und Europa heisst Frieden – schon lässt die Kriegsangst jede Kritik an der eigenmächtigen «Eurorettung» der Kanzlerin verstummen. Obwohl weder die EU noch der Euro mit Europa identisch sind – vor allem letzterer hat Europa längst tief gespalten –, und der Friede in Europa sich nicht der EU, sondern dem Kalten Krieg und der Nato verdankt. Aber das «Narrativ» will es anders. Nennen wir es lieber Nebelwerfer.
Folgt auf ein Erdbeben in Japan ein Tsunami, der zur Havarie eines Atomkraftwerks führt, wird in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, obzwar hierzulande die Wahrscheinlichkeit eines Tsunami äusserst gering ist (und die Kernkraftwerke anderen Sicherheitsstandards unterliegen). Egal: «Atom» assoziiert man hierzulande mit nuklearer Katastrophe, lieber zerstört man Natur, Tierleben und Landschaft auf andere Weise, etwa mit Windkraftanlagen oder mit Mais-Monokulturen für Biogasanlagen. Subventionen fürs «Erwünschte» verzerren den Markt und bremsen die Erforschung neuer Technologien, ein Feld, auf dem die Deutschen einst Meister waren. Aber was schert das den städtischen Fahrradfahrer? Der möchte, dass es auch der erfolgreichsten Industrie Deutschlands an den Kragen geht, der Autoindustrie. Da jubelt es in der glutenfreien Filterblase und in all den kunterbunten Universen, in denen sich Berufspolitiker und «Meinungsführer» bevorzugt aufhalten. Wir kriegen unser Land schon klein!
Wer wie ich in der Provinz und damit weit ab von solchen Filterblasen wohnt, erlebt eher die anderen Deutschen, von denen selten die Rede ist und die noch immer die Mehrheit im Lande stellen. Nein, das sind nicht diese Dummdödel, von denen schlaue Journalisten gerne schwafeln, Verhockte, die was gegen Fremde haben, «obwohl sie doch gar keine kennen». Es sind Menschen, die sich Gedanken machen über ein Land, in dem man auch zukünftig «gut und gerne lebt» und dem die moralisch auftrumpfende Willkür einer Politik der offenen Grenzen, offenen Herzen und offenen Taschen nicht bekommt. Es sind überwiegend vernünftige Menschen, die von einer Kanzlerin jenseits der «humanitären Geste» Rücksicht (auf die eigene Bevölkerung) und Weitsicht (für die Zukunft des Landes) erwarten. Sie erleben stattdessen eine Regierungschefin, die seit Jahr und Tag Entscheidungen trifft, die angeblich «alternativlos» sind – an Recht, Gesetz und Verträgen vorbei, ohne Aussprache im Parlament, dem längst eine Opposition in fundamentalen Frage abhanden gekommen ist. Sie erleben eine Chefin, die mal einem Gefühl, mal einer Meinungsumfrage, mal dem Medientrend folgt – von der «Eurorettung» über eine kopflose «Energiewende» bis hin zur Preisgabe staatlicher Souveränität angesichts von Migrantenströmen.

Wachsende Besorgnis

Wen wundert es, wenn es weltweit Menschen gibt, die Deutschland und die Deutschen für willige Opfer halten, die sich einreden lassen, dass es Aufgabe ihrer Kanzlerin sei, weit über die selbstverständliche Verpflichtung zu Hilfe hinaus alle Mühseligen und Beladenen ins Land einzuladen, auch noch mit der Behauptung, es kämen dringend benötigte Fachkräfte? Die sich auf dem Höhepunkt einer unkontrollierten Einwanderung erzählen lassen, Grenzen könne man nicht sichern, nicht die eigenen, auch nicht die des Schengenraums? Die es hinnehmen, dass die Folgen Merkelscher Eigenmächtigkeit nicht nur dem eigenen Land, sondern auch den Nachbarn zugemutet wird, die diesem Vorgehen ebenso wenig zugestimmt haben?
Was ist von staatlichen Institutionen zu halten, die Recht und Gesetz nicht durchsetzen können, und selbst «Gefährder» nicht abzuschieben vermögen, geschweige denn all jene, die kein Recht zum Bleiben haben? Was von einer Justiz, die mit ihren milden Urteilen weitere Anreize auf ungehinderten Zuzug setzt? Was von einer «Toleranz», die anderen «Kulturen» Vorrang einräumt gegenüber dem, was Zivilisation ausmacht: dass die Regeln des Zusammenlebens keinem Vorrecht irgendeiner Kultur weichen dürfen? Was schliesslich ist von einem Staat zu halten, der sein Gewaltmonopol nicht dazu einsetzt, seine Bürger zu schützen?
Die spinnen, die Deutschen? Nicht alle. Und die, die nicht spinnen, sehen mit tiefer Besorgnis, wie ein Gemeinwesen sich selbst aufzugeben scheint.
Gloom and doom? Nicht doch. Es ist insbesondere der Umgang mit islamischem Terror, der zeigt, wie selektiv das Spiel mit der «German Angst» gehandhabt wird. Während vor bedenklichen Lebensmitteln und Umweltrisiken nicht genug gewarnt werden kann, vor Gefahren also, die offenbar überall lauern, sind Bedenken gegenüber einem potenziell gefährlichen Phänomen streng verpönt: gegenüber frisch aus Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas eingewanderten jungen Männern kaum zu zählender Zahl und gegenüber «dem islamistischen Terror», der im Übrigen nichts mit der Religion und mit unkontrollierter Einwanderung zu tun habe.
Experten rechnen dem staunenden Publikum vor, dass die Wahrscheinlichkeit weit grösser sei, bei einem Haushalts- oder Verkehrsunfall zu sterben als bei einem Terroranschlag. Das hätte mal einer über vergiftete Eier sagen sollen . . . Politiker intonieren, die Terrorattacken seien solche auf unsere «Werte», auf unsere «Lebensweise», auf unsere «freie und tolerante Gesellschaft» – so als ob die Terroristen mit Messern und Lastwagen auf Immaterielles zielten, wenn sie damit Menschen umbringen. «Gewöhnt euch dran», tönt es bereits aus mancher «aufgeklärten» intellektuellen Filterblase. Man könne nichts dagegen tun. Ob das jemand auch schreiben würde, wenn es ums Anzünden von Asylbewerberhäusern geht?
Der Instinkt, sich vor Gefahren zu schützen, Angst, die sonst gern funktionalisiert wird, soll also ausgerechnet bei diesem Thema ausgeschaltet werden. Alles Skandalisieren der Gefahren des modernen Lebens soll ja gemeinhin bewirken, dem Publikum individuelle Betroffenheit zu suggerieren und Verhaltensänderungen nahezulegen – weniger Eier essen, aufs Auto verzichten, durch Bescheidenheit das Klima retten. Und jetzt soll der Bürger auf diese eine Idee nicht kommen: dass man Terror wirksam bekämpfen kann? Und er soll auch den naheliegenden Schluss nicht ziehen: dass es von der Schwäche unserer Politiker und unserer Institutionen zeugt, wenn wir uns dagegen nicht verteidigen?
Nein, ich glaube nicht, dass «die Deutschen» spinnen. Mir scheint vielmehr, dass die volkspädagogischen Kampagnen von Politik und Medien an ihr natürliches Ende gelangt sind. Gewiss, man wird sich an das eine oder andere gewöhnen, so sind Menschen, sonst könnten sie nicht überleben –  an Poller und Barrikaden bei Strassenfesten und in Fussgängerzonen, an Überwachungskameras und verstärkte Polizeipräsenz. Aber niemand wird sich auf Dauer einreden lassen, man müsse Terror als Naturereignis hinnehmen, am besten noch mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen. Längst hat sich der Lebensalltag vieler Menschen in Ländern mit wachsendem Migrationsdruck und muslimischen Parallelwelten zum Unguten verändert. Dass Politik dagegen nichts unternehmen könne, weil das alles die natürliche Folge der Globalisierung sei, glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung schon längst nicht mehr.

Und jetzt?

Und warum geschieht nichts, etwa das, was Demokratien auszeichnet: dass die Regierung abgewählt und das Elend einer Konsensdemokratie namens Grosse Koalition beendet wird? Vielleicht, weil Deutsche Deutsche sind – weder so rebellisch wie die Franzosen noch so selbstbewusst wie die Briten? Weil die Angst vor chaotischen Weimarer Verhältnissen noch immer irgendwie präsent ist, weshalb man Stabilität vorzieht? Weil es keine Alternative gibt, auch nicht die, die sich so nennt?
Das in atemberaubende Tempo schwindende Vertrauen in Politik und Politiker, egal, wie Wahlen ausgehen, legt zumindest eines nahe: Auf die Dauer gewinnen kann nur, wer sich der Wirklichkeit stellt.

Zuerst erschienen in: NZZ, 6. September 2017

Donnerstag, 10. August 2017

Das EUGH-Urteil - alle Fragen bleiben offen


Ist das nicht ein bisschen waghalsig, dass Martin Schulz das "Flüchtlingsproblem" zum Wahlkampfthema machen möchte? Das soeben ergangene Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Bundesregierung, an der neben der CDU ja auch die SPD beteiligt ist, ja diesbezüglich kein gutes Zeugnis aus und schon gar keinen Blankoscheck.
Es hat die Dublin-Verordnung bestätigt, wonach jene EU-Staaten für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind, in denen die Antragsteller zuerst eintreffen. Jeder Grenzübertritt in ein anderes Land als dieses ist demnach illegal, auch wenn dieses andere Land aus "humanitären Gründen" dazu einlädt. Klingt eindeutig: die ein halbes Jahr in Deutschland geübte Willkommenspolitik war nicht rechtens. Sagen die einen.
Die anderen meinen, ganz im Gegenteil, das Gericht habe die deutsche Willkommenspolitik im Nachhinein sanktioniert, denn es hat eingeräumt, dass ein Mitgliedsstaat sich - Zitat - "im Geist der Solidarität" selbst für zuständig erklären darf. Das wiederum decke Angela Merkels Politik.

Urteil bleibt interpretationswürdig

Ist damit die Sache vom Tisch? Mitnichten. Das Gericht bezieht sich lediglich auf die Prüfung von Asylanträgen, legitimiert damit aber nicht Einreise oder Durchreise. Auch erwächst aus dem Dürfen keine Pflicht. Mit anderen Worten: Die Sache ist interpretationswürdig und die meisten Fragen bleiben offen. Deutschland ist nur auf den ersten Blick fein raus. Denn mittlerweile bestreitet kaum jemand noch, dass nur wenige der Migrationswilligen eine Chance auf Asyl haben. Der Wunsch nach einem besseren Leben, so verständlich er ist, reicht dafür nicht aus. Doch in Zeiten freier Kommunikationsströme hat sich herumgesprochen, dass in Deutschland, das mit großzügigen Sozialleistungen lockt, fast jeder bleiben kann, der einmal dort angekommen ist. Wegen Deutschland also, so denken viele, haben die Frontstaaten an den EU-Außengrenzen ein Problem - und weil die Mitgliedsstaaten der EU sich nicht einigen können, wie ein vernünftiges Asylsystem aussehen soll.

Die Flüchtlingspolitik wird zur Zerreißprobe

Im Grunde hat die EU versagt. Zuerst hat man die Flüchtlingslager des UNHCR (UN Refugee Agency) im Nahen Osten austrocknen lassen. Dann hat man untätig zugesehen, wie sich die Menschen auf den Weg machten. All das, was eine "humanitäre Geste" nötig machte, auf die manche in Deutschland so stolz sind, hätte verhindert werden können.
Jetzt wird die Flüchtlingspolitik zur Zerreißprobe. Dem Alleingang von Angela Merkel im Herbst 2015 folgen längst die Alleingänge anderer. Ungarn und andere osteuropäische Staaten weigern sich beharrlich, die Folgen jener großzügigen Öffnung der Grenzen mitzutragen, die man Deutschland verdankt. Deutschland wiederum verdankt Ungarn die Schließung der Balkanroute, aber darüber spricht man nicht gern. Österreich ist mit seinem Außenminister Sebastian Kurz längst zum Gegenspieler der deutschen Regierung geworden. Und nun schert auch noch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron aus, jüngst in deutschen Medien zum großen Hoffnungsträger gekürt. Er will sogenannte Hotspots in Libyen einrichten, um Migranten ohne Chancen auf Asyl davon abzuhalten, es mithilfe von Schleusern und unter großen Gefahren für Leib und Leben übers Mittelmeer nach Europa zu versuchen. Das Vorhaben soll mit - oder ohne - die EU umgesetzt werden. Österreichs Sebastian Kurz ist dabei, auch mit Geld.

Das Parlament sollte in der Flüchtlingsfrage in Führung gehen

Damit wird offenkundig, dass man die EU als Ganzes nicht für handlungsfähig hält. Im Falle des Falles sind es die Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen wahren und die Regie übernehmen. Das allerdings heißt auch, dass deutsche Alleingänge nicht mit dem Verweis auf "Europa" legitimiert werden können. Daraus wiederum folgt: Über den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem, das uns erhalten bleiben dürfte, auch solange aus Deutschland verlockende Botschaften kommen, hat nicht die Bundeskanzlerin zu entscheiden, sondern der deutsche Bundestag.
Wenn man Martin Schulz eins raten dürfte, dann genau dieses: Er möge aufhören, einen "europäischen Solidarpakt" für die Verteilung von Flüchtlingen zu fordern, das ist aussichtslos. Stattdessen sollte er das Thema nach Hause holen und zu einer offenen, ehrlichen Debatte einladen, ohne Denk- und Sprechverbote, wie sie nun schon seit zwei Jahren das Klima vergiften. Eine Diskussion ohne Nebelwerfer, bei der das Parlament tut, was es soll, nämlich in Führung gehen.
Aber ich fürchte, das ist nichts als die reine Utopie. Erst recht zwei Monate vor der Bundestagswahl.

http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/EuGH-Urteil-Die-meisten-Fragen-bleiben-offen,dublin156.html
Eine Sendung im Deutschlandradio - eine Stunde lang Talk über dieses oder auch jenes.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-cora-stephan-wahlkampf-2017-geht-da-noch-was.2950.de.html?dram:article_id=392451

Mittwoch, 24. Mai 2017

Über stinkende Fische....

Kommentar von Markus Vahlefeld zu "Stephans Spitzen" und der wiwo:

http://www.achgut.com/artikel/das_stinken_des_fisches

Montag, 22. Mai 2017

Was wiwo online nicht weiter verbreiten wollte...

Seit Januar 2015 gab es bei wiwo online Stephans Spitzen, erst jede Woche Dienstag, dann jede zweite Woche. Die Kolumne vom  10. April erschien nur kurz, dann wurde sie offline genommen. Warum? 

Wer sich alles an Afrika versündigt hat
„Wir haben uns in der Kolonialzeit an Afrika versündigt“, sagte die Kanzlerin jüngst auf einem Treffen vieler ehrenamtlicher Helfer während und seit der Migrationskrise vom September 2015. Hm. Wen meinte sie wohl mit „wir“? Der pluralis majestatis kann es nicht gewesen sein, denn zur Kolonialzeit war die Kanzlerin noch nicht geboren. Der Verdacht und der Anlass legen nahe, dass sie mit „wir“ allen Deutschen nahelegen wollte, heute als Sünder für damals Buße zu tun. Man kennt das ja: die Neigung der Deutschen zu Schuldbewusstsein ist ein Hebel, der gern bedient wird, wenn es um das Einfordern ihrer Hilfsbereitschaft geht.

Doch zum einen gibt es keine Erbsünde und zum anderen waren die Deutschen anno dazumal keineswegs die allergrößten Sünder.

Überhaupt: das Wort „sündigen“ ist in diesem Kontext ein weites Feld. Sieht man mal von „wir“ und „wer“ ab: was genau ist damals geschehen, das man als Sünde bezeichnen müsste, weil es kein anderes Wort dafür gäbe – etwa politischer Fehler, menschliche Verrohung, andere Zeiten, Verbrechen?

Der deutsche Kolonialbesitz (den Bismarck nie wollte) war eher schmal und erst spät erlangt. Im „Wettlauf um Afrika“ in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts kam das Kaiserreich nach den Franzosen, Briten und Belgiern zu spät. Weder was Ausdehnung noch Ausbeutung oder Greuel betrifft, kann sich das Deutsche Reich mit den anderen Kolonialmächten Ländern messen. Gewiss, auch unter den deutschen Kolonialherren gab es üble Gestalten wie Carl Peters, doch eine nicht zuletzt dank des sozialdemokratischen „Vorwärts“ und den Reichstagsreden August Bebels überaus informierte und sensible Öffentlichkeit sorgte dafür, dass solche Leute den guten Ruf der Deutschen nicht lange beschmutzten – denn in der Tat: schon damals meinte man, alles besser machen zu können und sollen als etwa die englischen „Krämerseelen“.

Welche Sünden also sind gemeint? Ein aktueller Konflikt mit Namibia liegt nahe. 1904 hat sich in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ein wahrlich unrühmliches Geschehen zugetragen. Der Stamm der Herero erhob sich gegen die deutschen Kolonialbehörden, die den Kriegern zunächst unterlegen waren. Nach monatelangen Kämpfen trieb eine „Schutztruppe" unter dem Kommando von Generalleutnant Lothar von Trotha Tausende Herero in die fast wasserlose Omaheke-Wüste, wo sie verdursteten. Womöglich kamen dabei 40.000 bis 60.000 Herero ums Leben. Im Jahre 2015 benannte die deutsche Bundesregierung das Vorgehen der kaiserlichen Truppen als Völkermord. Nunmehr geht es um Milliardensummen als Entschädigung für die Nachfahren der Herero – möglicherweise ein Präzedenzfall, der auch zukünftig kosten könnte. Kann man aber „Völkermord“ – die Sache selbst ist historisch durchaus nicht eindeutig entschieden – als Sünde bezeichnen?

Es fällt nicht immer leicht, die Kanzlerin zu verstehen.

Versuchen wir es aus einem anderen Blickwinkel. Merkel sprach in Hinblick auf das Treffen der G-20-Staaten am 7. und 8. Juli in Hamburg, wo es vor allem um Afrika gehen soll. Die Grenzen zwischen den afrikanischen Ländern seien von den damaligen Kolonialherren willkürlich gezogen worden – „ohne Rücksicht auf die Gebiete der einzelnen Stämme“.

Tatsächlich: so geschah es mit der Abschlusserklärung von 1885 der „Kongo-Konferenz“, zu der Reichskanzler Bismarck Vertreter der Kolonialmächte nach Berlin eingeladen hatte. Man teilte sich Afrika auf – mit dem Lineal. Willkür? Aber sicher. Es gab allerdings vorher weder ein einiges Afrika noch andere, „natürliche“ Grenzen.  Vor allem: liegt hier die Wurzel für das Elend Afrikas? Ist das die „Sünde des weißen Mannes“, die auch Jahrzehnte nach der Entkolonialisierung Afrikas beschworen werden muss, wenn man das Scheitern  afrikanischer Staaten erklären und beheben will?
„Wir müssen ein bisschen Leidenschaft für die Geschichte Afrikas entwickeln, ansonsten werden wir auch nicht zueinanderkommen“, sagte die Kanzlerin beim Gespräch mit den „Flüchtlingshelfern“. Das kann man nur unterstreichen: Leidenschaft für die Geschichte eines Kontinents, die weit komplizierter ist als die Erzählung der Kanzlerin von den Sünden des weißen Mannes. Sie könnte vielleicht auch erklären, warum europäische Entwicklungshilfe in den meisten Regionen Afrikas versickert ist – vor allem in den Taschen von Stammesfürsten, die sich dank willkürlich gezogener Grenzen heute Staatschefs nennen dürfen.

Aus der Geschichte der Kanzlerin aber ist wenig Sinnvolles für die Zukunft zu lernen.



Gerechtigkeit! Ein Ruf wie Donnerhall.



Gerechtigkeit! Wer will sie nicht?
Schon deshalb zieht die SPD mit Martin Schulz unter diesem Banner in die Schlacht. Ein Kampf für das, was alle wollen – das kann doch gar nicht schief gehen!
Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings seit jeher, dass jeder etwas anderes damit meint. Das, was die alte Klientel der SPD darunter versteht, spricht die Partei jedenfalls nicht an: zum Beispiel die Entlastung gerade der Haushalte mit mittlerem Einkommen vom Zugriff eines Staates, der sich via kalter Progression mit jedem Hinzuverdienst bei ihnen über die Maßen bedient.
Derzeit verzeichnet der deutsche Staat milliardenschwere Mehreinnahmen, zuzüglich zu den bereits vorhandenen. Ein Grund ist die gute Konjunktur, ein weiterer die niedrigen Zinsen – die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat den Fiskus mittlerweile um fast eine Viertelbillion Euro entlastet. Niedrige Zinsen sind prima für Schuldner, aber schlecht für Sparer. Dazu aber gehören genau jene Leute, die einst zur Stammgefolgschaft der Sozialdemokraten zählten, ganz zu schweigen von all denen, die man für Wahlerfolge erst noch gewinnen muss. Auch die wissen, dass das schöne Geld nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von den Steuerzahlern aufgebracht wurde.
Doch die SPD drückt sich davor, über Steuerentlastungen auch nur zu sprechen. Und Martin Schulz hat erst Recht anderes vor. Sein Schulterschluss mit dem frisch gewählten französischen Staatspräsidenten Macron weist die Richtung: das Geld wird dringend gebraucht. Wofür? Ist doch klar: um Frankreich unter die Arme zu greifen. Wegen Europa, wie Schulz die Europäische Union nennt. Und um den Rechtspopulismus zu bekämpfen. Auch das leuchtet schließlich jedem ein, oder?
Ja, man muss nur die Gefahr von Rechts bemühen, und schon ist der Bürger fügsam. Glaubt man. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter mancher Warnung vor der realen (und der aufgebauschten) Gefahr die Verdrängung hausgemachter Probleme. Nicht nur das konservative Lager, vor allem die klassische Linke ist schon bei der Wahl in den Niederlanden gewaltig abgestraft worden. Und nun auch in Frankreich. Emmanuel Macron ist keineswegs der strahlende Sieger angesichts der großen Zahl der Wähler, die sich, wenn schon nicht für Le Pen, fürs Nicht- oder Ungültigwählen entschieden haben.
Seine Pläne einer Europäisierung von Sozialleistungen und eigener Steuerquellen für die EU sind insbesondere für Deutschland keine gute Nachricht, sie laufen auf eine Transferunion hinaus, die naturgemäß das leistungsfähigste Land am meisten belastet. Denn an echte Reformen, die Frankreich bitter nötig hat, traut sich auch Macron nicht heran.
Glaubt man in der SPD wirklich, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über einen europaweiten Sozialstaat nachzudenken? Womöglich gar auf dem Niveau der deutschen Leistungen? Wo doch die anhaltende Zuwanderung schon jetzt an die Grenzen des deutschen Sozialstaats geht, der nun mal auf eine nationalstaatlich begrenzte Zahl Berechtigter beruht?
Alle, die über die Probleme unkontrollierter Zuwanderung im Geiste der Menschenliebe nicht reden wollen, vergessen eines: offene Grenzen und sozialstaatliche Leistungen für alle gehen nicht zusammen.
Vor allem aber haben die Sozialdemokraten um Schulz versäumt, ein Problem aufzugreifen, das eine Mehrheit der Menschen beschäftigt, die sich nunmal nicht als sozial Benachteiligte mit Gerechtigkeitsdefizit fühlen. Es nennt sich „Sicherheit“. Der Kontrollverlust des Staates in der Zeit der offenen Grenzen nach dem Herbst 2015 ist im Gedächtnis geblieben. Wer alles nach Deutschland gekommen ist, aus welchen Gründen und mit welchen Zielen, ist bis heute nicht gewiss. Dass sich sogar ein Bundeswehrsoldat erfolgreich als syrischer Flüchtling hat ausgeben können, wird nicht dadurch in Vergessenheit gebracht, dass nun eifrig nach Rechtsextremisten in der Bundeswehr gefahndet wird. Dass die SPD Migrationsproblematik und Kontrollverlust des Staates nicht thematisieren will, dürfte nicht nur ihren Anhängern wenig Freude bereiten.

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Gewiss: das Lager der Sozialdemokratie schrumpft europaweit, das ist kein deutsches Problem. Ein Trost aber ist das nicht.

http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/SPD-muss-muss-mehr-bieten-als-nur-Gerechtigkeit,sozialdemokratie102.html

Montag, 3. April 2017

Ich will mein Land zurück

Ich misstraue dieser Coolness. Diesem Mantra „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, dieser Aufforderung zum Mut, diesem „tun wir, als ob nichts wäre“: carry on as normal, heißt es aus London, don’t be cowed.
Was als aufrechter Gang daherkommt, könnte man auch als Wegducken auslegen. Denn natürlich gehört es auch in einer Stadt wie London, die seit Jahrzehnten Terror erfahren hat, nicht zum ganz normalen Lebensrisiko, auf der Westminster Bridge von einem Auto niedergemäht zu werden, dessen Fahrer es offenbar darauf anlegte, Tote und Verletzte zu verursachen. Weshalb es schon ein wenig bizarr klingt, wenn sich heutzutage „Mut“ schon darin beweisen soll, dass man auch weiterhin über Brücken und Straßen geht, womöglich gar mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen.

So wenig ich von allgemeiner Hysterie halte, so seltsam finde ich das Fehlen normaler menschlicher Reaktionen: Erschütterung, Empörung, Wut und der Wunsch, dass das aufhört, das Schlachten. Und Trauer: in Deutschland dauerte es Wochen, bis es ein offizielles Zeichen der Erschütterung über die Toten auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gab. Wir lassen uns eben nicht erschüttern! Man kann ja nichts tun gegen so einen „Einzeltäter“, gell?

Was da so entspannt daherkommt, ist die reine  Verlogenheit.

Waren wir nicht einst das Land der ständigen Betroffenheit? Der Lichterketten? Wo sind sie jetzt? Schon drei Tage nach dem Terroranschlag in London ist das Thema in Deutschland aus den Schlagzeilen und man beschäftigt sich wieder mit den üblichen Aufregern – stets gern mit Donald Trump, zur Not auch mit den Wahlen in einem Land mit 800 000 Stimmberechtigten.

Ich halte das nicht für normal.

Kinder halten sich die Augen zu und glauben, dass sie so nicht mehr gesehen werden. Erwachsene ignorieren die Gefahr und glauben, dass sie an ihnen schon vorübergehen wird. „Es gibt keine absolute Sicherheit“, hört man sie sagen, das sind alles Einzeltäter, traumatisiert oder psychisch gestört oder unter Drogen – und war der Attentäter von London nicht ein gebürtiger Brite? „Home grown“ also, Terrorismus womöglich wegen Armut, Verzweiflung, Diskriminierung? Sind also die Briten selbst schuld? Oder war die Tat, wie die Polizei in London erklärte, eben „internationaler Terrorismus“, also Teil unserer allgemeinen “Weltoffenheit“, die wir uns nicht nehmen lassen?

Wieder steht ein Elefant im Raum, den alle zu übersehen trachten. Er heißt, ein schlichter Zweisilber: Islam.

Nein, nicht Rasse oder Herkunft sind die bestimmenden Faktoren, die einen Menschen zum Terroristen machen, wie die einen meinen, auch nicht Armut und Diskriminierung, wie die anderen sagen: es gibt keinen Grund, sich mitleidig über das arme Opfer, den Täter zu beugen. Der Mann, der in London wahllos Menschen mit Auto und Messer attackierte, kam nicht aus Armutsverhältnissen. Er scheint ein Krimineller gewesen zu sein, der im Gefängnis zum Islam konvertierte und danach die übliche Karriere eines Dschihadisten antrat. Was ihn bewegte: eine Ideologie, keine Religion, die Ideologie des radikal verstandenen Islam. Und diese Ideologie scheint am besten zu gedeihen in abgeschlossenen Gemeinschaften wie Gefängnissen. Auch in Deutschland ist jeder vierte Gefangene ein Muslim – da scheint es manchen am wichtigsten zu sein, ihnen muslimische „Seelsorger“ zu verschaffen.

Dass auch die Familien eine Rolle spielen dürften, jedenfalls die, in denen Paternalismus und Orthodoxie herrschen, ist ebenso unbestritten.

Nein, es gibt keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime, wie einige jetzt wieder furchtsam wähnen. Es gibt allerdings den durch viele Untersuchungen begründeten Verdacht, dass der Islam eine Weltsicht befördert, derzufolge diejenigen, die nicht zu den Rechtgläubigen gehört, nicht verdienen, am Leben zu sein.

Vielleicht sollte man einmal ernst nehmen, was islamische Hassprediger in Deutschland in den Moscheen verkünden? Und vielleicht sollte man eine Kriegserklärung als solche erkennen, wenn man sie hört? Also sprach der türkische Staatspräsident: „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein einziger Europäer, kein einziger Bürger des Westens irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt die Straßen betreten können“ – am  22. 3. in  einer Rede in Ankara. Cool, dass wir darauf gar nicht erst reagieren, wir lassen uns schließlich nicht provozieren, oder? Wahrscheinlich hält das deutsche Publikum solche eigentlich unmissverständlichen Worte für bloßen Theaterdonner. Postfaktisch, eben. Womöglich irren wir uns da.

Ich bin es leid. Ich will mein Europa, ich will mein Deutschland zurück – nicht das Klischee von Deutschland, das jene gern zeichnen, die das Land im Grunde verachten, sondern das, was es in den letzten Jahrzehnten geworden ist: zivil, entspannt, befriedet, eine alternde Gesellschaft mit sinkendem Gewaltpotential. Trotz mancher Absurditäten des Geschlechterkampfs: ein Land, in dem Frauen sich Respekt erobert haben, in dem sie sich nicht verstecken und verhüllen müssen, in dem die Nacht ihnen gehört, und nicht jungen Männern aus frauenverachtenden Kulturen. 

Ein Land der Meinungsfreiheit, in dem Religion Privatsache ist und niemand auf die Idee kommt, für seinen Glauben mit Gewalt kämpfen zu müssen.

Ein Land, in dem der Islam keinen nennenswerten Einfluss hat.

Samstag, 18. März 2017

Identitäterä

Sie sind da, und sie sind viele: die «Identi­tären». Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre «Identität mit Stolz» zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, «Kulturrassisten», wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer «Identität» beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.
Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen «rechts», besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.
Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen «Kartoffeln» und «Bio-Deutschen» handelt, sondern um Türken in Deutschland?
Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre «Identität mit Stolz» zu tragen. «Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat.»
Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der «Wahlbezirk Deutschland» ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll. Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.
Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.
Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, Nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht. Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.
Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten «Impulspapier» soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: «Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.» Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde( und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.
Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: «Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.» Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: «Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.» Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.
Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.

Dienstag, 14. März 2017

Lesen! Auch wenn's weh tut.

Wer wissen will, wie es derzeit um Land und Regierung bestellt ist, dem seien zwei Bücher ans Herz gelegt, deren Lektüre schmerzt, was aber für die nötige Klarheit sorgt, sofern man keine Angst vor der Wirklichkeit hat.

Das eine stammt von Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der Welt am Sonntag. In dieser Position gehört man vielleicht zu einer Art diplomatischem Korps unter den Journalisten – im Buch „Die Getriebenen“  jedenfalls geht es äußerst höflich zur Sache. Das macht den Befund allerdings erst so richtig gnadenlos. Der Befund: in der schwersten Krise der Nachkriegszeit im September 2015 gab es in der Bundesregierung niemand, der Verantwortung übernahm. Ungebremst ließ man das Land ins Chaos schlittern – nicht aus Not, nicht aus Ausweglosigkeit, schon gar nicht aus „humanitären“ Gründen. Sondern weil man sich vor einer Entscheidung drückte. Nüchtern und detailgenau listet Robin Alexander auf, was im September 2015 geschah – und, wenn auch nur am Rande, was passierte, bevor die Bundeskanzlerin Deutschland zum Land der offenen Grenzen erklärte.

Nichts war „unvorhergesehen“, schicksalhaft, unaufhaltsam. Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, lief bereit im Frühjahr 2015 mit einer selbstgebrannten CD  durchs politische Berlin und zeigte allen, die es wissen wollten, welche Menschenmengen auf der Balkanroute unterwegs waren – Richtung Deutschland. Wer es wissen wollte, wusste ebenfalls schon längst, dass der Hilfsorganisation der UN das Geld ausgegangen war, um Lager in der Nähe der Krisenregionen erträglich unterhalten zu können. Man wurde im Kanzleramt von alledem völlig überrascht? Das ist entweder gelogen oder, schlimmer noch, der Beweis für eine Art politischer Schlafkrankheit.

Doch mit Vorwürfen hält sich Alexander nicht lange auf, er ist kein Polemiker, keiner, der an der „Schuldfrage“ interessiert ist, ihn beschäftigen die Mechanismen, die zu Entscheidungen führen bzw. sie verhindern. Er bleibt bei seinem Gegenstand: nahe an der Macht – bzw. an den ohnmächtigen Entscheidungsträgern.

Sowohl Angela Merkel als auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklären die Grenzöffnung am 4. September im Nachhinein zu einer spontanen humanitären Entscheidung. Alexander legt plausibel dar, dass sie nichts dergleichen war, dass beide vielmehr „durch eine sorgfältig geplante und vorbereitete Aktion der ungarischen Regierung in diese Entscheidung hineingetrieben“ wurden. Nebeneffekt: eine Registrierung der „Flüchtlinge“ an der bayerischen Grenze blieb aus. Wer damals alles nach Deutschland gekommen ist, ist bis heute nicht bekannt.

Doch der Hauptakzent der peniblen (und dennoch überaus lesbaren) Untersuchung Alexanders liegt nicht auf diesem ersten Kontrollverlust, den damals wie heute Mitleidige noch hinnehmen mochten. Die entscheidende Frage ist: warum schloss man die Grenze nicht eine Woche später? Weil man nicht konnte, wie die Kanzlerin bald verbreitete, weil Grenzen nunmal nicht gesichert werden könnten?

Das ist die gute Botschaft des Buchs: Man konnte. Nein: man hätte können. Die Bundespolizei jedenfalls funktionierte. Am 12. September 2015 ist alles bereit für die Grenzschließung, Beamte warten auf den Abmarschbefehl, schweres Material ist vor Ort. Es fehlte nur der allerletzte Befehl dazu – und auch der war bereits geschrieben. Doch niemand wollte die Entscheidung treffen – der Innenminister nicht und auch nicht die Kanzlerin, die von de Maiziere Zusicherungen erbeten hatte, die er nicht geben konnte: „Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.“

Und so nahmen die Dinge ihren Lauf: die Grenzen blieben quälende Monate lang offen. Bis heute ist unklar, wer alles ins Land gekommen ist. Zum Lob der Deutschen sei gesagt: die Hilfsbereitschaft der vielen und das Organisationsgeschick in Ländern und Kommunen war und ist bewundernswert. Doch selbst das, was gut ging, hatte seinen Pferdefuß:  der frisch ernannte Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, hielt es für wichtiger, für eine sofortige Integration zu sorgen, statt langwierige Verfahren anzuordnen, die der Sicherheit dienen. Das rächte und rächt sich noch heute, bitterlich. Auch da, wo der Staat funktionierte, hat er versagt.

Deutschland hat sich verändert. Aber nicht zum Positiven. 

Alexander verurteilt nicht und klagt nicht an, umso größer der Zorn, den die Lektüre hinterlässt: die aggressive Verteidigung einer auch von den Beteiligten schon bald als verfehlt erkannten Politik hat eine Schneise der Verwüstung in der öffentlichen Debatte hinterlassen. So gut wie jeder, der damals vor den Folgen jener angeblich „humanitären Geste“ warnte, durfte sich als mitleidloser Fremdenhasser beschimpfen und ausgrenzen lassen. Kaum einer der medialen Lautsprecher von damals wird jemals eingestehen, dass er sich vom angeblich so umstandslos Guten hat blenden lassen.

Verantwortungsethik bedenkt gerade auch die Folgen „guter“ Taten. Wem schon damals die Rechtfertigungen in Politik und Medien dubios erschien – von „wir kriegen Menschen geschenkt“ bis hin zu „so wertvoll wie Gold“ – , dem sei das Büchlein des jüngst gestorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle empfohlen. „Das Migrationsproblem“ zeigt, warum „offene Grenzen“ und „Sozialstaat“ nicht zusammengehen; warum die Bevölkerungsgröße keine rein rechnerische Angelegenheit ist; warum ungesteuerte Zuwanderung kein einziges Problem löst, etwa auf dem Arbeitsmarkt, und warum die multitribale Gesellschaft zum Tod des Rechtsstaats führt.

Wer nach der Lektüre Depressionen bekommt: nichts ist, wie das Buch von Robin Alexander zeigt, alternativlos. Vor allem eine Politik der Verantwortungslosigkeit nicht.