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Dienstag, 14. März 2017

Lesen! Auch wenn's weh tut.

Wer wissen will, wie es derzeit um Land und Regierung bestellt ist, dem seien zwei Bücher ans Herz gelegt, deren Lektüre schmerzt, was aber für die nötige Klarheit sorgt, sofern man keine Angst vor der Wirklichkeit hat.

Das eine stammt von Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der Welt am Sonntag. In dieser Position gehört man vielleicht zu einer Art diplomatischem Korps unter den Journalisten – im Buch „Die Getriebenen“  jedenfalls geht es äußerst höflich zur Sache. Das macht den Befund allerdings erst so richtig gnadenlos. Der Befund: in der schwersten Krise der Nachkriegszeit im September 2015 gab es in der Bundesregierung niemand, der Verantwortung übernahm. Ungebremst ließ man das Land ins Chaos schlittern – nicht aus Not, nicht aus Ausweglosigkeit, schon gar nicht aus „humanitären“ Gründen. Sondern weil man sich vor einer Entscheidung drückte. Nüchtern und detailgenau listet Robin Alexander auf, was im September 2015 geschah – und, wenn auch nur am Rande, was passierte, bevor die Bundeskanzlerin Deutschland zum Land der offenen Grenzen erklärte.

Nichts war „unvorhergesehen“, schicksalhaft, unaufhaltsam. Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, lief bereit im Frühjahr 2015 mit einer selbstgebrannten CD  durchs politische Berlin und zeigte allen, die es wissen wollten, welche Menschenmengen auf der Balkanroute unterwegs waren – Richtung Deutschland. Wer es wissen wollte, wusste ebenfalls schon längst, dass der Hilfsorganisation der UN das Geld ausgegangen war, um Lager in der Nähe der Krisenregionen erträglich unterhalten zu können. Man wurde im Kanzleramt von alledem völlig überrascht? Das ist entweder gelogen oder, schlimmer noch, der Beweis für eine Art politischer Schlafkrankheit.

Doch mit Vorwürfen hält sich Alexander nicht lange auf, er ist kein Polemiker, keiner, der an der „Schuldfrage“ interessiert ist, ihn beschäftigen die Mechanismen, die zu Entscheidungen führen bzw. sie verhindern. Er bleibt bei seinem Gegenstand: nahe an der Macht – bzw. an den ohnmächtigen Entscheidungsträgern.

Sowohl Angela Merkel als auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklären die Grenzöffnung am 4. September im Nachhinein zu einer spontanen humanitären Entscheidung. Alexander legt plausibel dar, dass sie nichts dergleichen war, dass beide vielmehr „durch eine sorgfältig geplante und vorbereitete Aktion der ungarischen Regierung in diese Entscheidung hineingetrieben“ wurden. Nebeneffekt: eine Registrierung der „Flüchtlinge“ an der bayerischen Grenze blieb aus. Wer damals alles nach Deutschland gekommen ist, ist bis heute nicht bekannt.

Doch der Hauptakzent der peniblen (und dennoch überaus lesbaren) Untersuchung Alexanders liegt nicht auf diesem ersten Kontrollverlust, den damals wie heute Mitleidige noch hinnehmen mochten. Die entscheidende Frage ist: warum schloss man die Grenze nicht eine Woche später? Weil man nicht konnte, wie die Kanzlerin bald verbreitete, weil Grenzen nunmal nicht gesichert werden könnten?

Das ist die gute Botschaft des Buchs: Man konnte. Nein: man hätte können. Die Bundespolizei jedenfalls funktionierte. Am 12. September 2015 ist alles bereit für die Grenzschließung, Beamte warten auf den Abmarschbefehl, schweres Material ist vor Ort. Es fehlte nur der allerletzte Befehl dazu – und auch der war bereits geschrieben. Doch niemand wollte die Entscheidung treffen – der Innenminister nicht und auch nicht die Kanzlerin, die von de Maiziere Zusicherungen erbeten hatte, die er nicht geben konnte: „Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.“

Und so nahmen die Dinge ihren Lauf: die Grenzen blieben quälende Monate lang offen. Bis heute ist unklar, wer alles ins Land gekommen ist. Zum Lob der Deutschen sei gesagt: die Hilfsbereitschaft der vielen und das Organisationsgeschick in Ländern und Kommunen war und ist bewundernswert. Doch selbst das, was gut ging, hatte seinen Pferdefuß:  der frisch ernannte Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, hielt es für wichtiger, für eine sofortige Integration zu sorgen, statt langwierige Verfahren anzuordnen, die der Sicherheit dienen. Das rächte und rächt sich noch heute, bitterlich. Auch da, wo der Staat funktionierte, hat er versagt.

Deutschland hat sich verändert. Aber nicht zum Positiven. 

Alexander verurteilt nicht und klagt nicht an, umso größer der Zorn, den die Lektüre hinterlässt: die aggressive Verteidigung einer auch von den Beteiligten schon bald als verfehlt erkannten Politik hat eine Schneise der Verwüstung in der öffentlichen Debatte hinterlassen. So gut wie jeder, der damals vor den Folgen jener angeblich „humanitären Geste“ warnte, durfte sich als mitleidloser Fremdenhasser beschimpfen und ausgrenzen lassen. Kaum einer der medialen Lautsprecher von damals wird jemals eingestehen, dass er sich vom angeblich so umstandslos Guten hat blenden lassen.

Verantwortungsethik bedenkt gerade auch die Folgen „guter“ Taten. Wem schon damals die Rechtfertigungen in Politik und Medien dubios erschien – von „wir kriegen Menschen geschenkt“ bis hin zu „so wertvoll wie Gold“ – , dem sei das Büchlein des jüngst gestorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle empfohlen. „Das Migrationsproblem“ zeigt, warum „offene Grenzen“ und „Sozialstaat“ nicht zusammengehen; warum die Bevölkerungsgröße keine rein rechnerische Angelegenheit ist; warum ungesteuerte Zuwanderung kein einziges Problem löst, etwa auf dem Arbeitsmarkt, und warum die multitribale Gesellschaft zum Tod des Rechtsstaats führt.

Wer nach der Lektüre Depressionen bekommt: nichts ist, wie das Buch von Robin Alexander zeigt, alternativlos. Vor allem eine Politik der Verantwortungslosigkeit nicht.


Sonntag, 17. Juni 2012

Auf der Suche nach dem Mutbürger in Uniform

Noch nie war Deutschland so zivil. Deutsche Soldaten? Irgendwo müssen sie sein. In Afghanistan, hört man, wenn wieder einmal etwas passiert ist. Im deutschen Alltag, im Straßenbild aber sind sie unsichtbar. Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Nachkriegsgenerationen sind mit Soldaten aufgewachsen. Im Norden mit sommer-sprossigen Jungs aus Wales oder Yorkshire, im Osten mit deutsch-sowjetischer Freund-schaft, im Süden mit GIs aller Farben. Wir verdanken den Besatzern kulturelle Vielfalt und brauchbare Sprachkenntnisse. Nach der Wiedervereinigung blieben die deutschen Wehrdienstleistenden, immer weniger von ihnen. Die kannte man nur, wenn sie zur Familie gehörten. Und heute? Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, Standorte werden ge-schlossen, worunter nur die betroffenen Gemeinden leiden. Wer will, kann gänzlich un-behelligt vom Krieg in der Welt seine Kreise ziehen, frei nach dem Wunsch Friedrichs II., die Völker möchten gar nicht mitbekommen, wenn seine Armee in fernen Ländern ihre Schlachten schlägt. Was für eine glückselige Gesellschaft! Eine „glückssüchtige“, konstatiert Joachim Gauck protestantisch streng. Zwar werden deutsche Soldaten nur noch selten als „Mör-der“ beschimpft, aber sie nehmen gewiss keinen Ort „in der Mitte unserer Gesellschaft“ ein, wie der Bundespräsident postuliert. Wir sind eine „Gesellschaft im Krieg“, sagt Robert Sedlatzek-Müller, ein schwer traumatisierter Afghanistanveteran bei „Jauch“ am 10. 6. 2012. Aber „die Gesellschaft weiß es nicht“. Will sie es nicht wissen? Wo findet man sie also, die unsichtbaren, die „Mut-Bürger“ in Uniform, wie sie Gauck taufte? Wer sind sie und woher kommen sie? Die Suche führt an einen Ort, der dafür prädestiniert ist: ins Militärhistorische Museum in Dresden. Es gehört der Bundeswehr. Doch keine Sorge: Der spitze Zeigefinger des Libeskindschen Keils, der das alte Arse-nalgebäude der sächsischen Armee durchbohrt, zeigt unübersehbar, ja geradezu auf-dringlich, dass wir es hier mitnichten mit einem Kriegsmuseum zu tun haben. Keiner soll die Bundeswehr missverstehen, keiner das Museum als kritiklose Zurschaustellung von Waffen und Ritualen nehmen, keiner auf die Idee kommen, hier würde Kontinuität behauptet und die schmutzige jüngere Vergangenheit vergessen oder gar verharmlost. Das ist, um es vorwegzunehmen, gelungen. Manchmal auch zu gut. Denn die Schau beginnt, wie jede gute Unterrichtseinheit für ein bisschen Frieden be-ginnen könnte: mit einer Installation, die die Buchstaben für „Love“ and „Hate“ über die Wand flackern lässt, ein hilfloses Künstlerzeugnis, das den Besucher offenbar auf die Bundeswehr als Macht der Liebe einstimmen soll, denn Hass braucht man ja zum Kriegführen nicht unbedingt. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen, betonen Direktor und Kurator im Museumska-talog. So wie man das heute gerne sagt. Der Mensch und seine Gefühle: Aggression und Hass. Die Täter und die Opfer. Das Anthropologische dabei. Das ist doch irgendwie gut und richtig, angesichts der traditionellen Schaumuseen mit Waffen und Prunkunifor-men, oder? Ja, gewiss. Doch vielleicht hat man bei so viel gutem Willen die Eigenart der militäri-schen Institution vergessen: sie ist mehr als die Summe der Menschen, die in ihr agie-ren, marschieren, kämpfen, töten, sterben. Mit Hass oder ohne Hass. Weshalb es dem Besucher kaum weiterhilft, wenn er – Lernziel! – „mit dem eigenen Aggressionspoten-tial“ konfrontiert wird. Was eine Armee ist (und was sie anrichten kann), geht über das Individuum und das je individuelle Aggressionspotential weit hinaus – im Schlechten wie im Guten. Denn „Gewalt“ schützt ja auch – in Gestalt des Gewaltmonopols des Staates vor individueller Willkür. Oder bei der Verteidigung nach außen: beim Schutz von Leib und Leben, von Freiheit und Souveränität. Krieg ist Stellvertretung, Soldaten, die kämpfen, töten, fallen, sind Stellvertreter der Gesellschaft – und das hört die unsere nicht gern. Das Dresdner Militärmuseum ist ein deutsches Museum, weil es nicht deutsch sein will. Der deutschen Perspektive wird stets eine andere an die Seite gestellt, dem bombardier-ten Dresden das zerstörte polnische Wielun, der deutschen Biografie die eines anderen, Opfer oder Gegner. Das ist gut. Doch wenn es in einer der Vitrinen um den Auschwitz-Prozess geht, ist die gegenüberliegende dem deutschen Heimatfilm gewidmet, der etwa um die gleiche Zeit die Deutschen in ein heile Welt habe entführen wollen. Hier schwillt der Zeigefinger gewaltig. Und das ist schade, denn die meisten Texte zur Aus-stellung, der Ort, an dem sich erfahrungsgemäß die Weltsicht der Macher nicht selten auf eine beängstigend naive und geschichtsblinde Weise zu offenbaren pflegt, sind sachlich und korrekt, ein Kompliment an den mündigen Besucher, der nicht agitiert werden will. Der weiß ganz von selbst etwas anzufangen mit dem, was am Beginn der Ausstellung zu sehen ist, die im obersten Stock anfängt. Dort, in der Keilspitze, liegen Gehwegplat-ten aus Dresden, von vier Brandbomben durchschlagen. Und ihr Gegenstück aus der polnischen Stadt Wielun, die am 1. September 1939 von deutschen Stukas zerstört wur-de. Und hier oben vermag man auch einzusehen, dass der Libeskind-Keil mehr sein könnte als der deutsche Wunsch nach „Brechung“: wer auf die Aussichtsplattform in der Spitze des Keils tritt, hat rechts und links einen Panoramablick auf Dresden. Und schaut geradeaus in die Richtung, aus der die britischen und amerikanischen Bomber kamen, die im Februar 1945 Dresden in Schutt und Asche legten. Das Dilemma des Militärhistorischen Museums ist das Dilemma der deutschen Öffent-lichkeit, die sich mit Krieg ungern, mit Soldaten schon gar nicht beschäftigt. Dass das „Eiserne Kreuz“ kein Naziemblem ist, sondern vom preußischen König Friedrich Wil-helm III. entworfen und gestiftet wurde in Angedenken an Königin Luise, und zwar 1813, als sich die europäischen Staaten verdienstvoll gegen den Eroberer Napoleon zur Wehr setzten, zeigt auch dieses Museum anschaulich. Dennoch hat der Missbrauch durch die Nazi es unmöglich gemacht, meinen jedenfalls viele, nicht durchweg plausi-bel. Über einen würdigen Ersatz mögen die wenigsten nachdenken. Soldaten tun, was ihr Beruf ist. Sie töten und werden getötet. Sie tapfer oder heldenhaft zu nennen, käme kaum noch jemand in den Sinn, ihnen am wenigsten: Sie tun „ihren Job“. Oder sie kommen schwer verletzt zurück in das Land, das sie entsandt hat, dem sie erst dann, als „Opfer des Kriegs“, wieder verständlich werden. Überhaupt möchten sie viele am liebsten als nette Angehörige eines Friedenskorps sehen, die Brunnen bau-en und afghanische Mädchen zur Schule begleiten. Am Schluss der Ausstellung wird deutlich, unter welcher Spannung der Versuch steht, „das Besondere am Soldatenberuf angemessen zu würdigen“ (de Maiziére, taz, 10. 6.: http://www.taz.de/Thomas-de-Maizire-ueber-Sicherheitspolitik/!95041/). In einer Vitri-ne steht ein leichter LKW, ein „Wolf“, zerbeult und zerschossen. Und ganz unten rechts liegen die Abstimmungskarten von Angela Merkel und Gerhard Schröder. Will sagen: der Bundestag hat den Einsatz beschlossen und die Soldaten entsandt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Jeder Soldat tötet demokratisch legitimiert. Was aber tut das Land, das ihnen das zumutet? Kein Soldat wird hierzulande gefeiert, wenn er zurück kommt, wie es in Amerika oder Großbritannien üblich ist. Das mag nicht unser Stil sein. Aber auch in Deutschland müsste man begreifen, dass man erbit-tert über jeden Einsatz streiten darf und soll, den das Parlament beschließt. Aber zu sei-nen Soldaten sollte man stehen. „Soldaten sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb möchte ich nicht in verdunkelten Räumen heimlich umgeladen werden, weder als Toter noch als Lebender“, sagt Haupt-mann Sebastian Bangert, Libanonveteran und Pressesprecher des Dresdner Militärmu-seums. Leipziger Bürger aber wünschen nicht, dass auf ihrem Flughafen Afghanistan-rückkehrer auf Mallorcaurlauber treffen. Weil jeder Soldat einen deutschen Flughafen zum Angriffsziel macht? Oder weil die Begegnung dieser beiden Welten ihre Fremdheit jäh illuminiert? Am Ende des chronologischen Rundgangs, der ins Heute führt, beginnt man zu erahnen, was die Soldaten bewegt, die in Afghanistan im Kriegseinsatz sind – nicht zuletzt die Frage, was mit ihnen geschieht, wenn sie verletzt zurückkehren. Und ohne Symbole des Zusammenhalts, wie sie andere Armeen haben, die eine Tradition kennen, auf die sie stolz sein dürfen, schaffen sich Soldaten ihre eigene Realität und malen sich schon mal eine Palme auf den Jeep, die an Rommels Afrikakorps erinnern könnte, was der Bun-deswehr verständlicherweise missfällt. Was aber tun wir, „die Gesellschaft“, mit denen, an die wir die Gewalt delegiert haben? Junge Männer und Frauen, die Teil eines für keinen Zivilisten vorstellbaren Molochs werden? Die von Berufs wegen gegen alle zivilen Normen verstoßen, auf die wir zu Recht stolz sind? Die ihre Angst mit archaischen Riten bekämpfen? Denen noch im blu-tigen Chaos ein Anstand abverlangt wird, den manche noch nicht einmal unter normalen Bedingungen aufbringen? Und die einem Gegner gegenüberstehen, der gleich gar keine Regeln des Anstands (oder des Kriegsvölkerrechts) mehr kennt oder akzeptiert? Ja, das Museum in Dresden ist unbedingt sehenswert. Und doch wünschte man sich, dass die Bundeswehr in ihrem Haus die Aufmerksamkeit dieser Gesellschaft für die, die ihr (demokratisch legitimiert) dienen, radikaler einfordert. Politik und Öffentlichkeit in Deutschland müssen sich entscheiden, welche Soldaten sie wollen. Glühende Bürger-krieger? Kaltblütige Profis? Pragmatische Gewaltmanager, kühl und beherrscht, die ih-ren Job tun, ohne groß zu reden? Leute, die man erst dann wieder zur Kenntnis nimmt, wenn sie als blutende Opfer zurückkehren? Den Rest zahlt die Versicherung, und das auch erst neuerdings? Die Verbindung zwischen Gesellschaft und Armee hierzulande war und bleibt fragil, solange die „Mutbürger“ nicht sichtbar sind. Paradox, das wir unsere Soldaten in den Untergrund zwingen, denn es ist seit jeher die Sichtbarkeit, etwa die Uniform, die einen Soldaten als legitimen Kämpfer von irregulären Gegnern unterscheidet. Die alten patriotischen Formen der Würdigung „tapferer Kämpfer“ funktionieren nicht mehr, die Bundeswehr steht im Verbund mit ihren Partnern. Vielleicht kann man von denen lernen, wie das funktioniert: dem, der sein für ein legitimes Ziel Leben einsetzt, in aller Öffentlichkeit Respekt zu zollen.

Wir Untertanen.

  Reden wir mal nicht über das Versagen der Bundes- und Landesregierungen, einzelner Minister, der Frau Kanzler. Dazu ist im Grunde alles ge...