Über stinkende Fische....

Kommentar von Markus Vahlefeld zu "Stephans Spitzen" und der wiwo:

http://www.achgut.com/artikel/das_stinken_des_fisches

Was wiwo online nicht weiter verbreiten wollte...

Seit Januar 2015 gab es bei wiwo online Stephans Spitzen, erst jede Woche Dienstag, dann jede zweite Woche. Die Kolumne vom  10. April erschien nur kurz, dann wurde sie offline genommen. Warum? 

Wer sich alles an Afrika versündigt hat

„Wir haben uns in der Kolonialzeit an Afrika versündigt“, sagte die Kanzlerin jüngst auf einem Treffen vieler ehrenamtlicher Helfer während und seit der Migrationskrise vom September 2015. Hm. Wen meinte sie wohl mit „wir“? Der pluralis majestatis kann es nicht gewesen sein, denn zur Kolonialzeit war die Kanzlerin noch nicht geboren. Der Verdacht und der Anlass legen nahe, dass sie mit „wir“ allen Deutschen nahelegen wollte, heute als Sünder für damals Buße zu tun. Man kennt das ja: die Neigung der Deutschen zu Schuldbewusstsein ist ein Hebel, der gern bedient wird, wenn es um das Einfordern ihrer Hilfsbereitschaft geht.

Doch zum einen gibt es keine Erbsünde und zum anderen waren die Deutschen anno dazumal keineswegs die allergrößten Sünder.

Überhaupt: das Wort „sündigen“ ist in diesem Kontext ein weites Feld. Sieht man mal von „wir“ und „wer“ ab: was genau ist damals geschehen, das man als Sünde bezeichnen müsste, weil es kein anderes Wort dafür gäbe – etwa politischer Fehler, menschliche Verrohung, andere Zeiten, Verbrechen?

Der deutsche Kolonialbesitz (den Bismarck nie wollte) war eher schmal und erst spät erlangt. Im „Wettlauf um Afrika“ in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts kam das Kaiserreich nach den Franzosen, Briten und Belgiern zu spät. Weder was Ausdehnung noch Ausbeutung oder Greuel betrifft, kann sich das Deutsche Reich mit den anderen Kolonialmächten Ländern messen. Gewiss, auch unter den deutschen Kolonialherren gab es üble Gestalten wie Carl Peters, doch eine nicht zuletzt dank des sozialdemokratischen „Vorwärts“ und den Reichstagsreden August Bebels überaus informierte und sensible Öffentlichkeit sorgte dafür, dass solche Leute den guten Ruf der Deutschen nicht lange beschmutzten – denn in der Tat: schon damals meinte man, alles besser machen zu können und sollen als etwa die englischen „Krämerseelen“.

Welche Sünden also sind gemeint? Ein aktueller Konflikt mit Namibia liegt nahe. 1904 hat sich in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ein wahrlich unrühmliches Geschehen zugetragen. Der Stamm der Herero erhob sich gegen die deutschen Kolonialbehörden, die den Kriegern zunächst unterlegen waren. Nach monatelangen Kämpfen trieb eine „Schutztruppe" unter dem Kommando von Generalleutnant Lothar von Trotha Tausende Herero in die fast wasserlose Omaheke-Wüste, wo sie verdursteten. Womöglich kamen dabei 40.000 bis 60.000 Herero ums Leben. Im Jahre 2015 benannte die deutsche Bundesregierung das Vorgehen der kaiserlichen Truppen als Völkermord. Nunmehr geht es um Milliardensummen als Entschädigung für die Nachfahren der Herero – möglicherweise ein Präzedenzfall, der auch zukünftig kosten könnte. Kann man aber „Völkermord“ – die Sache selbst ist historisch durchaus nicht eindeutig entschieden – als Sünde bezeichnen?

Es fällt nicht immer leicht, die Kanzlerin zu verstehen.

Versuchen wir es aus einem anderen Blickwinkel. Merkel sprach in Hinblick auf das Treffen der G-20-Staaten am 7. und 8. Juli in Hamburg, wo es vor allem um Afrika gehen soll. Die Grenzen zwischen den afrikanischen Ländern seien von den damaligen Kolonialherren willkürlich gezogen worden – „ohne Rücksicht auf die Gebiete der einzelnen Stämme“.

Tatsächlich: so geschah es mit der Abschlusserklärung von 1885 der „Kongo-Konferenz“, zu der Reichskanzler Bismarck Vertreter der Kolonialmächte nach Berlin eingeladen hatte. Man teilte sich Afrika auf – mit dem Lineal. Willkür? Aber sicher. Es gab allerdings vorher weder ein einiges Afrika noch andere, „natürliche“ Grenzen.  Vor allem: liegt hier die Wurzel für das Elend Afrikas? Ist das die „Sünde des weißen Mannes“, die auch Jahrzehnte nach der Entkolonialisierung Afrikas beschworen werden muss, wenn man das Scheitern  afrikanischer Staaten erklären und beheben will?

„Wir müssen ein bisschen Leidenschaft für die Geschichte Afrikas entwickeln, ansonsten werden wir auch nicht zueinanderkommen“, sagte die Kanzlerin beim Gespräch mit den „Flüchtlingshelfern“. Das kann man nur unterstreichen: Leidenschaft für die Geschichte eines Kontinents, die weit komplizierter ist als die Erzählung der Kanzlerin von den Sünden des weißen Mannes. Sie könnte vielleicht auch erklären, warum europäische Entwicklungshilfe in den meisten Regionen Afrikas versickert ist – vor allem in den Taschen von Stammesfürsten, die sich dank willkürlich gezogener Grenzen heute Staatschefs nennen dürfen.

Aus der Geschichte der Kanzlerin aber ist wenig Sinnvolles für die Zukunft zu lernen.

Gerechtigkeit! Ein Ruf wie Donnerhall.

Gerechtigkeit! Wer will sie nicht?

Schon deshalb zieht die SPD mit Martin Schulz unter diesem Banner in die Schlacht. Ein Kampf für das, was alle wollen – das kann doch gar nicht schief gehen!

Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings seit jeher, dass jeder etwas anderes damit meint. Das, was die alte Klientel der SPD darunter versteht, spricht die Partei jedenfalls nicht an: zum Beispiel die Entlastung gerade der Haushalte mit mittlerem Einkommen vom Zugriff eines Staates, der sich via kalter Progression mit jedem Hinzuverdienst bei ihnen über die Maßen bedient.

Derzeit verzeichnet der deutsche Staat milliardenschwere Mehreinnahmen, zuzüglich zu den bereits vorhandenen. Ein Grund ist die gute Konjunktur, ein weiterer die niedrigen Zinsen – die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat den Fiskus mittlerweile um fast eine Viertelbillion Euro entlastet. Niedrige Zinsen sind prima für Schuldner, aber schlecht für Sparer. Dazu aber gehören genau jene Leute, die einst zur Stammgefolgschaft der Sozialdemokraten zählten, ganz zu schweigen von all denen, die man für Wahlerfolge erst noch gewinnen muss. Auch die wissen, dass das schöne Geld nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von den Steuerzahlern aufgebracht wurde.

Doch die SPD drückt sich davor, über Steuerentlastungen auch nur zu sprechen. Und Martin Schulz hat erst Recht anderes vor. Sein Schulterschluss mit dem frisch gewählten französischen Staatspräsidenten Macron weist die Richtung: das Geld wird dringend gebraucht. Wofür? Ist doch klar: um Frankreich unter die Arme zu greifen. Wegen Europa, wie Schulz die Europäische Union nennt. Und um den Rechtspopulismus zu bekämpfen. Auch das leuchtet schließlich jedem ein, oder?

Ja, man muss nur die Gefahr von Rechts bemühen, und schon ist der Bürger fügsam. Glaubt man. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter mancher Warnung vor der realen (und der aufgebauschten) Gefahr die Verdrängung hausgemachter Probleme. Nicht nur das konservative Lager, vor allem die klassische Linke ist schon bei der Wahl in den Niederlanden gewaltig abgestraft worden. Und nun auch in Frankreich. Emmanuel Macron ist keineswegs der strahlende Sieger angesichts der großen Zahl der Wähler, die sich, wenn schon nicht für Le Pen, fürs Nicht- oder Ungültigwählen entschieden haben.

Seine Pläne einer Europäisierung von Sozialleistungen und eigener Steuerquellen für die EU sind insbesondere für Deutschland keine gute Nachricht, sie laufen auf eine Transferunion hinaus, die naturgemäß das leistungsfähigste Land am meisten belastet. Denn an echte Reformen, die Frankreich bitter nötig hat, traut sich auch Macron nicht heran.

Glaubt man in der SPD wirklich, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über einen europaweiten Sozialstaat nachzudenken? Womöglich gar auf dem Niveau der deutschen Leistungen? Wo doch die anhaltende Zuwanderung schon jetzt an die Grenzen des deutschen Sozialstaats geht, der nun mal auf eine nationalstaatlich begrenzte Zahl Berechtigter beruht?

Alle, die über die Probleme unkontrollierter Zuwanderung im Geiste der Menschenliebe nicht reden wollen, vergessen eines: offene Grenzen und sozialstaatliche Leistungen für alle gehen nicht zusammen.

Vor allem aber haben die Sozialdemokraten um Schulz versäumt, ein Problem aufzugreifen, das eine Mehrheit der Menschen beschäftigt, die sich nunmal nicht als sozial Benachteiligte mit Gerechtigkeitsdefizit fühlen. Es nennt sich „Sicherheit“. Der Kontrollverlust des Staates in der Zeit der offenen Grenzen nach dem Herbst 2015 ist im Gedächtnis geblieben. Wer alles nach Deutschland gekommen ist, aus welchen Gründen und mit welchen Zielen, ist bis heute nicht gewiss. Dass sich sogar ein Bundeswehrsoldat erfolgreich als syrischer Flüchtling hat ausgeben können, wird nicht dadurch in Vergessenheit gebracht, dass nun eifrig nach Rechtsextremisten in der Bundeswehr gefahndet wird. Dass die SPD Migrationsproblematik und Kontrollverlust des Staates nicht thematisieren will, dürfte nicht nur ihren Anhängern wenig Freude bereiten.

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Gewiss: das Lager der Sozialdemokratie schrumpft europaweit, das ist kein deutsches Problem. Ein Trost aber ist das nicht.

http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/SPD-muss-muss-mehr-bieten-als-nur-Gerechtigkeit,sozialdemokratie102.html