Sonntag, 19. Mai 2019

0,002 Prozent...



Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren.
Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!
Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte. Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.
Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.
Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren.
It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.
Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben.
Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger Co2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der C02-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.
Aber was tut’s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Zuerst, leicht gekürzt: Die Meinung, NDR Info, 12. Mai 2019


Mittwoch, 6. März 2019

Parité ist nicht ok


„Parité!“ heißt der Schlachtruf der Stunde. Nun, früher nannte sich das schlicht Parität, und das neue wording erinnert ein bisschen an den abgespreizten kleinen Finger beim Zummundeführen eines Mokkatässchens. Damenhaft, eben. Aber das hat sicher nichts mit dem zu tun, worum es geht: es sollen mehr Frauen in die Parlamente einziehen, damit ihre Interessen entsprechende Berücksichtigung finden.
Also: mehr Gerechtigkeit in unseren Parlamenten! Dagegen können eigentlich nur alte weiße Männer etwas einwenden. Doch nüchtern betrachtet ist der Vorstoß, der in Brandenburg bereits Gesetzeskraft hat, auch aus Frauensicht unsinnig. Denn er baut auf zweifelhaften Annahmen auf.
Das erste Argument gegen „Parité“: ein Parlament ist kein Lobbyverein oder eine Stammesversammlung, wo jede Interessengruppe Anspruch auf Sitz und Stimme hat. Das zweite: in Deutschland steht es jeder Frau frei, einer Partei beizutreten, das ist gemeinhin der Weg ins Parlament. Bereits heute aber gibt es mehr weibliche Mandatsträger im Bundestag als ihrem Anteil in den dort vertretenen Parteien entspricht. Nebenbei widerspricht es dem Grundgesetz, wenn Menschen innerhalb der Parteien wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden.
Es ist doch paradox: Man müsste Frauen in die Parteien zwingen, damit die gewünschte Parität entsteht. Und mit dem Quotierungsgebot wird jenen Menschen, die man soeben als „Divers“ zu respektieren gelernt hat, wieder aufgezwungen, sich im politischen Raum für eines der beiden Geschlechter zu entscheiden. Was soll das also?
Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist schlicht verfassungswidrig, denn er stellt die Gleichheitsforderung über die Wahlfreiheit. Einer Justizministerin sollte es eigentlich nicht unterlaufen, zu behaupten, dass Männer „Unfug“ anrichteten, den Frauen hernach „aufräumen“ müssten, wie sie über den Brexit gesagt hat (den übrigens auch 49 % der britischen Wählerinnen befürwortet haben). Man könnte das glatt für eine Diskriminierung von Männern halten.
Die neue Kampagne unterstellt, dass Frauen sich noch immer nicht frei entscheiden könnten, wenn es um politische Macht geht, dass sie noch immer Opfer seien, denen aufgeholfen werden müsse.
Schon der reine Augenschein steht dagegen. Seit Jahren wird in allen Parteien, auf allen Podien, in vielen öffentlichkeitswirksamen Gremien händeringend nach Frauen gerufen. Die Umworbenen zieren sich jedoch. Sie wollen offenbar nicht, was sie doch dürfen, ja sollen. Das gilt übrigens auch für alle Berufe, in denen mehr als üblich verdient wird: Je geringer die Benachteiligung von Frauen in einem Land ausfällt, desto seltener schließen sie ein naturwissenschaftliches oder technisch orientiertes Studium ab. Sie haben andere Optionen und womöglich auch andere Interessen und Fähigkeiten als Männer.
Das widerspricht nun allerdings der Vorstellung von der prinzipiellen Gleichheit der Geschlechter, doch lässt sich das leicht ins Positive wenden. Etwa mit dem Argument, gerade in der Politik brauchten wir genuin weibliche Qualitäten, jene menschliche Wärme eben, die man unsereins nachsagt, und nicht kalte Zahlen und Fakten, offenbar eine männliche Spezialität.
Dass es in der Politik Wärme brauche, ist ein Behauptung, die nun schon seit Jahrzehnten kursiert. Doch manch einer hätte stattdessen womöglich lieber so unsinnliche Dinge wie eine funktionierende Infrastruktur und mehr von jener Ingenieurskunst, für die Deutschland einst bekannt war. Für menschliche Wärme sind die Bürger selbst zuständig, Politik dient lediglich der Schaffung von Rahmenbedingungen.
Nun hieß es in der Frauenbewegung vor Jahrzehnten bei Kritik an der Quote, Gleichberechtigung sei erst dann erreicht, wenn ebenso viele dumme Frauen wie dumme Männer wichtige Positionen einnehmen können. Sicher. Es gibt böse Zungen, die behaupten, in der Politik sei das doch längst der Fall. Dann wären viele Frauen womöglich wirklich die Klügeren: nämlich jene, die sie sich auf das politische Spiel gar nicht erst einlassen.
Im Ernst: hier geht es um Machtkampf – nicht um Wohltaten zugunsten benachteiligter Frauen. Und in diesem Machtkampf sind offenbar alle Mittel recht: auch das der Diskriminierung aller Männer durch eine Ministerin, die für Justiz zuständig ist. Wir erinnern uns: Justitia ist die mit den verbundenen Augen, damit sie ohne Ansehen der Person allein über den Sachverhalt urteilt.

Die derzeit bei den Damen an der Spitze beliebte Geschlechterpolitik lässt nichts Gemeinsames mehr übrig. Sie spaltet. Und das macht die Welt nicht freier, sondern ärmer.





Montag, 25. Februar 2019

Die Hohlraumfigur im Kanzleramt


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Was werden ihre treuen Anhänger nur machen, wenn Mutti Merkel nicht mehr ist, jedenfalls nicht mehr Kanzlerin? Bernd Ulrich,Vizechefredakteuer der „Zeit“, prophezeit, dass wir uns alle ganz schnell nach ihr zurücksehnen werden, denn es gebe „keine liberale Alternative“ zur Methode Merkel und der „Weltneuheit“ ihrer „genuin weiblichen Politik“, zu einer Kanzlerin, die den Deutschen „einen Rosengarten“ nicht nur versprochen, sondern sogar „gepflanzt“ habe.Jana Hensel, ebenfalls „Zeit“-Autorin, gesteht, ihr Deutschland-Gefühl sei „in Wahrheit ein Angela Merkel-Gefühl“, die also eigentlich irgendwie für „Heimat“ steht.
Was auf den ersten Blick sonderlich wirkt – löst sich diese Heimat in Luft auf, wenn Merkel abtritt? –, offenbart auf den zweiten Blick einen bestrickenden Zauber: Merkel ist die „Hohlraumfigur“ (Ferdinand Knauß), also Weihnachtsmann oder Osterhase, in die man alle Wünsche hineinpacken kann, die ein sehnsüchtiger Mensch so haben mag. Die Wohlfühlkanzlerin, in die man sich hineinschmiegen kann wie in eine zweite Haut, Objekt der Sehnsucht, Endpunkt der Suche, Erlöserin von der Geschichte.
Vorsorglich betont Jana Hensel, das habe nichts mit Patriotismus zu tun, das sei männlich („Vater“land?) und dafür habe sich Angela Merkel „nie geeignet“. Das stimmt wohl, denn wenn man der Kanzlerin so zuhört, dann scheint sie mit Kleinigkeiten wie Deutschland wenig am Hut zu haben. Sie steht für die Rettung des Planeten oder wenigstens des Weltklimas, denkt weit über die Grenzen Europas hinaus, praktiziert „no nation, no borders“, kennt statt Staatsbürgern oder Deutschen nur Menschen, die schon länger und andere, die noch nicht ganz so lange „hier“ leben, und gibt sich als Vertreterin einer universellen Moral – anstelle bloß national-egoistischer Interessen. Kurz: sie verkörpert die weltumspannende Liebe aller zu allen.
Angela Merkel steht für das „Ende der Geschichte“ und damit für das Ende von Politik, die sich in private Moral aufgelöst habe, analysiert der Publizist Ferdinand Knauß. Merkelanhänger leben in der Vorstellung von einer wohlhabenden Welt, „bevölkert von postnationalen Individuen, die nur noch Menschen und Wirtschaftssubjekte“ sind. Eine Illusion, genährt von einer „Taktik forcierter Realitätsverschleierung durch Gefühle als Politikersatz“.
Das sieht sogar Bernd Ulrich so ähnlich: „Wenn Merkel demnächst geht, steht nichts mehr zwischen den Deutschen und der Wirklichkeit. Und darauf sind sie nicht vorbereitet.“ Naja - jedenfalls nicht jene, die der „Methode Merkel“ seit Jahren ergeben folgen und realitätstüchtigere Beobachter gern als moral- und gefühlsvergessene Unmenschen abtun.
Doch die Methode Merkel passt schon länger nicht mehr in unsere Zeit, nicht erst seit 2010 mit der „Eurorettung“ (fast) am Parlament vorbei oder seit 2011, mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, den sie „einfach durchgezogen (hat), auch okay“ (Jana Hensel). Nicht das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) hat sich 1989 vollzogen, sondern der von Samuel Huntingtonprophezeite „Kampf der Kulturen“, der noch längst nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. Spätestens 2015 war klar, dass die Migrationskrise keine verwaltungstechnische Frage des Managements sein würde, garniert mit hoher Moral und guten Gefühlen, sondern Interessenskonflikte auslöst, also genuin politisch ist. Nicht der moralische Imperativ ist angesagt, sondern die politische Debatte mit dem Ziel, die eigenen nationalen Interessen zu definieren, und sie nicht mit den Interessen Europas oder der Menschheit zu verwechseln. „Eine Gesellschaft muss sich Merkelismus leisten können“, meint Knauß. Aber mit diesem Luxus ist es in Deutschland längst vorbei.
Allein Merkels Behauptung, dieses oder jenes sei nicht Gegenstand politischen Aushandelns, sondern „alternativlos“, weist darauf hin, dass sie sich als Exekutorin eines unabänderlichen Schicksals begreift – klar, Schicksal kann man nicht aushandeln, da endet Politik. Wo Politik sein soll, ist bei Angela Merkel folgerichtig eine Leerstelle.
Präzise präpariert der Feuilletonchef des „Cicero“, Alexander Kissler, dieses Nichts aus den Nullsätzen der Kanzlerin heraus. Er analysiert die „Methode Merkel“ am Beispiel ihrer Sprechakte – und wer sein jüngstes Buch liest, in dem er ihre Sätze seziert, fragt sich, ob eigentlich niemand in der politischen und medialen Elite der Kanzlerin jemals zugehört hat. Anderenfalls wüsste er, dass die Kaiserin keine Kleider trägt.
„Aber richtig ist, dass wir eine Situation haben, keine Politik, sondern eine Situation“, hat sie im Betstuhl von Anne Will im Oktober 2015 gesagt und „es hat ja keinen Sinn, so zu tun, als hätten wir das in der Hand, wie viele Flüchtlinge morgen kommen.“ Aha, interpretiert Alexander Kissler, der Machtmensch „redet sich klein zum Objekt der Sachzwänge.“ Grenzen könne man nicht schließen, nun sind sie eben da – bei Merkel gibt es keine Alternative zum „Einladeland Deutschland“.
Deshalb ihr Mantra, mitten in der Migrationskrise: „Wir schaffen das“ – eigentlich ein „autoritärer Verzweiflungsruf“, ein „Fahnenappell vor ausgedünnter Kompanie“, meint Kissler. Wen dieser Appell nicht überzeugt, der muss mit dem Verweis auf Höheres erpresst werden: es gehe „um unser Ansehen“ in Europa und der Welt und nicht zuletzt darum, „Humanität zu zeigen“. Von Mal zu Mal steigern sich die Letztbegründungen Merkels für ihr Tun und Unterlassen, bis ihr der deutsche Sonderweg in der Migrationspolitik zur „historischen Bewährungsprobe“ gerät: die „Wiedergutwerdung Deutschlands“.
Reicht nicht? Dann noch einen drauf, weshalb dem „Wir“ nicht nur Europa, sondern gleich der ganze Globus zuaddiert wird – „was zumindest“, ergänzt Kissler spitz, „mit der Etathoheit des deutschen Bundestags kollidiert.“ Aber mit der ist bereits in den Jahren zuvor mehr als der eine oder andere Eisberg zusammengestoßen.
Tatsächlich ist das Reden der Angela Merkel gar nicht dunkel, sondern oft genug entlarvend durchsichtig, so etwa, wenn sie bei der sommerlichen Bundespressekonferenz am 20. Juli 2018 deklariert: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“
Vielleicht war das einfach nur ein Versprecher, der Ermüdung nach eineinhalb Stunden Fragen und Antworten geschuldet. Vielleicht ist das aber auch „der natürliche Aggregatzustand der Reden Merkels, der sprachliche Kokon um eine Redeverweigerung, der verbale Guss auf einem strategischen Schweigen.“ Vielleicht aber zeigt sich hier die Selbstermächtigung einer Frau, die Recht und Gesetz nur dann für notwendig hält, wenn es ihr nützt. Und die im übrigen Deutschland nur kennt, wenn es um sein Steueraufkommen geht.
Kisslers Analyse, so elegant sie ist, tut weh. Man muss sich das am Stück antun, dieses Gestotter und Gestammel, die Wortblähungen, das nichtende Nichts. Wir werden von jemandem regiert, der sein Tun oder Nichttun nicht begründen kann und es deshalb zum unabwendbaren Schicksal erklärt. Gotteskönigin Merkel.
Kissler versteht sich auf das Kunststück, dem Nichts Haken und Ösen einzuziehen, um es aufhängen zu können. Und natürlich ist Angela Merkel nicht die einzige, die Wortblasen und -hülsen emittiert. Ihres ursprünglichen Sinns beraubt, sind „Solidarität“ oder „Haltung“ oder „Respekt“ Wieselworte im politelitären Geschwätz geworden, mit denen man seine bauschaumfeste Moral signalisiert. Kuriosität am Rande: „Haltung zeigen“ ist schon länger unterwegs – als ultrarechte Parole, oder, im DDR-Liedgut „Sag mir, wo du stehst“, als Appell von Parteisoldaten.
„Die bewährte Phrase beendet jenen Dialog, für den sie wirbt. Und hat im Zentrum eine allgemeine Leere ... In der Politik sorgen Phrasen dafür, dass verlautbart und monologisiert und applaudiert werden kann, ohne das Risiko der Widerrede einzugehen.“ „Deutschland, das sind wir alle!“ (Angela Merkel nach ihrer Wiederwahl am 21. März 2018). Widerspruch ist zwecklos.

Über: Alexander Kissler, Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss, Gütersloh 2019; Ferdinand Knauss, Merkel am Ende, München 2018







0,002 Prozent...

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode...