Dienstag, 15. Oktober 2019

Die Türen schließen


Man rühme und lobe Türen, feste, solide, geschlossene Türen. Sie haben dafür gesorgt, dass ein Massaker in einer Synagoge in Halle an der Saale ausblieb. Sie schützten Gläubige, die Jom Kippur feierten, den heiligsten Tag des jüdischen Kalenders, vor der Mordlust eines Irrsinnigen, den offenbar nicht nur Hass auf Juden antrieb. Quälend lange Minuten mussten sie um ihr Leben fürchten, bis die Polizei kam. Eine vor der Synagoge zufällig vorbeikommende Frau sowie der Kunde einer Dönerbude aber mussten ihr Leben lassen. Ein Alptraum. Nein, die Wirklichkeit.
Manch einem fehlen da die Worte, der politischen Klasse natürlich nicht. Trauer, Wut, Betroffenheit: wir kennen die Floskeln, aber immerhin zeigte man Solidarität mit der jüdischen Gemeinde, selbst die sonst so zurückhaltende Bundeskanzlerin ließ sich blicken. Um die beiden Ermordeten aber trauerten zuerst die Betenden der Synagoge.
Wie wäre es mit ein wenig mehr Zurückhaltung auf Politikerseite, oder wenigstens eine Zeit der Besinnung vor der allfälligen „Einordnung“? Denn während ansonsten gern gewarnt wird vor „Instrumentalisierung“ eines „Einzelfalls“, ist man diesmal mit Generalverdacht und Ausdeuten der „geistigen Brandstifter“ schnell dabei. Gemeint ist, natürlich, der politische Gegner: die AfD.
Prima, wenn man derart von eigenen Versäumnissen ablenken kann. Springer-Chef Matthias Döpfner nennt das „Verharmlosung“ und sogar „Systemversagen“: Wenn in Limburg ein „Allah“ rufender Mann einen LKW stiehlt und damit acht Personen verletzt, sprechen Politiker von einem verwirrten Einzeltäter. Ein Syrer, der die Absperrung einer Synagoge überwindet und „Allahu Akbar“ ruft, während er ein Messer zieht, wird einen Tag später freigelassen. Was für ein Zeichen an Nachahmungstäter. Und als Kuwait Airways sich weigerte, jüdische Passagiere zu befördern, kam hierzulande niemand auf die Idee, der Airline die Lande- und Startgenehmigung zu verweigern. Wie war das noch mit der „besonderen deutschen Verantwortung“?
Auch jene „geistigen Brandstifter“, die mit antisemitischen Parolen durch Berlin ziehen, wie Palästinenser und Islamisten zum Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin, laufen offenbar unter dem Radar unserer Politiker, ebenso der importierte Antisemitismus vieler muslimischer Migranten, denen der Judenhass seit Kindesbeinen eingetrichtert worden ist. Da aber fragt niemand nach den gesellschaftlichen Ursachen oder den geistigen Brandstiftern oder dem ziemlich globalen Netzwerk, das diesen Antisemitismus stützt.
Völlig klar: es gibt Antisemitismus in Deutschland, wie überall auf der Welt, ein Wunder, wenn es anders wäre. Es gibt ohne Zweifel Rechtsextremisten in Deutschland. Und es gibt Menschen, die ihren Wahn gewalttätig ausleben. Nach allem, was man über den Täter von Halle weiß, worüber er selbst in einer Art Manifest und per Video Auskunft gibt, handelt es sich um einen psychisch extrem derangierten Mann. Ist er nun der Beweis dafür, dass es „dunkel wird in Deutschland“, wie die „Welt“ titelte, ja, dass ganz Deutschland „in großer Gefahr“ ist? Muss man ihn als Teil einer rechtsextremistischen Verschwörung sehen, steht hinter ihm ein national agierendes Netzwerk?
Ehrlich gesagt: Daran darf man zweifeln, wenn man sich das selbst gebastelte Waffenarsenal vor Augen führt.
Doch wäre es nicht bequemer, wenn er Teil von etwas Größerem wäre? Denn ein rechtsextremes Netzwerk könnte man womöglich aufspüren und ausschalten, ein deutsches Netzwerk zumal brächte einen nicht in Konflikt mit den eigenen Idealen namens „bunt und vielfältig“. Das, scheint mir, steckt hinter der Suche nach den „gesellschaftlichen Ursachen“: man möchte den Hebel finden, mit dem man all diesen Schrecken verhindern kann. Doch das kann nicht gelingen – es sei denn, man setzt auf Gedankenpolizei und Überwachungsstaat.
Denn man wird kaum jemanden daran hindern können, seine Vorbilder bei anderen Wahnwitzigen zu suchen. Ebenso wenig kann man übrigens jemanden daran hindern, aus dem Koran die Aufforderung zu gewalttätigem Menschenhass herauszulesen.
Was hilft? Keine Lichterketten, keine Demonstrationen und Betroffenheitsrituale. Manchmal solide Türen, noch solidere als die der Synagoge in Halle. Vor allem Polizeischutz und die Anwendung geltender Gesetze.




Sonntag, 19. Mai 2019

0,002 Prozent...



Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren.
Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!
Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte. Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.
Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.
Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren.
It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.
Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben.
Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger Co2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der C02-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.
Aber was tut’s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Zuerst, leicht gekürzt: Die Meinung, NDR Info, 12. Mai 2019


Mittwoch, 6. März 2019

Parité ist nicht ok


„Parité!“ heißt der Schlachtruf der Stunde. Nun, früher nannte sich das schlicht Parität, und das neue wording erinnert ein bisschen an den abgespreizten kleinen Finger beim Zummundeführen eines Mokkatässchens. Damenhaft, eben. Aber das hat sicher nichts mit dem zu tun, worum es geht: es sollen mehr Frauen in die Parlamente einziehen, damit ihre Interessen entsprechende Berücksichtigung finden.
Also: mehr Gerechtigkeit in unseren Parlamenten! Dagegen können eigentlich nur alte weiße Männer etwas einwenden. Doch nüchtern betrachtet ist der Vorstoß, der in Brandenburg bereits Gesetzeskraft hat, auch aus Frauensicht unsinnig. Denn er baut auf zweifelhaften Annahmen auf.
Das erste Argument gegen „Parité“: ein Parlament ist kein Lobbyverein oder eine Stammesversammlung, wo jede Interessengruppe Anspruch auf Sitz und Stimme hat. Das zweite: in Deutschland steht es jeder Frau frei, einer Partei beizutreten, das ist gemeinhin der Weg ins Parlament. Bereits heute aber gibt es mehr weibliche Mandatsträger im Bundestag als ihrem Anteil in den dort vertretenen Parteien entspricht. Nebenbei widerspricht es dem Grundgesetz, wenn Menschen innerhalb der Parteien wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden.
Es ist doch paradox: Man müsste Frauen in die Parteien zwingen, damit die gewünschte Parität entsteht. Und mit dem Quotierungsgebot wird jenen Menschen, die man soeben als „Divers“ zu respektieren gelernt hat, wieder aufgezwungen, sich im politischen Raum für eines der beiden Geschlechter zu entscheiden. Was soll das also?
Der Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley, Parteien von der Wahl auszuschließen, die keine quotierte Liste einreichen, ist schlicht verfassungswidrig, denn er stellt die Gleichheitsforderung über die Wahlfreiheit. Einer Justizministerin sollte es eigentlich nicht unterlaufen, zu behaupten, dass Männer „Unfug“ anrichteten, den Frauen hernach „aufräumen“ müssten, wie sie über den Brexit gesagt hat (den übrigens auch 49 % der britischen Wählerinnen befürwortet haben). Man könnte das glatt für eine Diskriminierung von Männern halten.
Die neue Kampagne unterstellt, dass Frauen sich noch immer nicht frei entscheiden könnten, wenn es um politische Macht geht, dass sie noch immer Opfer seien, denen aufgeholfen werden müsse.
Schon der reine Augenschein steht dagegen. Seit Jahren wird in allen Parteien, auf allen Podien, in vielen öffentlichkeitswirksamen Gremien händeringend nach Frauen gerufen. Die Umworbenen zieren sich jedoch. Sie wollen offenbar nicht, was sie doch dürfen, ja sollen. Das gilt übrigens auch für alle Berufe, in denen mehr als üblich verdient wird: Je geringer die Benachteiligung von Frauen in einem Land ausfällt, desto seltener schließen sie ein naturwissenschaftliches oder technisch orientiertes Studium ab. Sie haben andere Optionen und womöglich auch andere Interessen und Fähigkeiten als Männer.
Das widerspricht nun allerdings der Vorstellung von der prinzipiellen Gleichheit der Geschlechter, doch lässt sich das leicht ins Positive wenden. Etwa mit dem Argument, gerade in der Politik brauchten wir genuin weibliche Qualitäten, jene menschliche Wärme eben, die man unsereins nachsagt, und nicht kalte Zahlen und Fakten, offenbar eine männliche Spezialität.
Dass es in der Politik Wärme brauche, ist ein Behauptung, die nun schon seit Jahrzehnten kursiert. Doch manch einer hätte stattdessen womöglich lieber so unsinnliche Dinge wie eine funktionierende Infrastruktur und mehr von jener Ingenieurskunst, für die Deutschland einst bekannt war. Für menschliche Wärme sind die Bürger selbst zuständig, Politik dient lediglich der Schaffung von Rahmenbedingungen.
Nun hieß es in der Frauenbewegung vor Jahrzehnten bei Kritik an der Quote, Gleichberechtigung sei erst dann erreicht, wenn ebenso viele dumme Frauen wie dumme Männer wichtige Positionen einnehmen können. Sicher. Es gibt böse Zungen, die behaupten, in der Politik sei das doch längst der Fall. Dann wären viele Frauen womöglich wirklich die Klügeren: nämlich jene, die sie sich auf das politische Spiel gar nicht erst einlassen.
Im Ernst: hier geht es um Machtkampf – nicht um Wohltaten zugunsten benachteiligter Frauen. Und in diesem Machtkampf sind offenbar alle Mittel recht: auch das der Diskriminierung aller Männer durch eine Ministerin, die für Justiz zuständig ist. Wir erinnern uns: Justitia ist die mit den verbundenen Augen, damit sie ohne Ansehen der Person allein über den Sachverhalt urteilt.

Die derzeit bei den Damen an der Spitze beliebte Geschlechterpolitik lässt nichts Gemeinsames mehr übrig. Sie spaltet. Und das macht die Welt nicht freier, sondern ärmer.





Die Türen schließen

Man rühme und lobe Türen, feste, solide, geschlossene Türen. Sie haben dafür gesorgt, dass ein Massaker in einer Synagoge ...