Krieg hält sich nicht dran, dass er verboten ist

Wahlkampf ist das Hochamt von Fake News, wie man ein altes Phänomen – Propaganda – neuerdings nennt.  Er ist die blosse Simulation von Streit. Denn auf Plakate und in Parolen passen keine Meinungen und Standpunkte oder gar Interessen, nur warm gegen kalt, gut gegen böse. Das Böse aber hat bekanntlich keine Lobby. Damit ist der Streit ausgeschaltet, auch wenn es noch so laut zugeht.

Doch Demokratie lebt nur durch den Streit. Eine „Konsensdemokratie“, in der Alternativlosigkeit und eine Politik des Postfaktischen herrschen, wo Politiker glauben, die Gefühle „ihrer“ Menschen bedienen zu müssen, während die harten Entscheidungen Experten überlassen werden, denen man in ihren hochkomplexen Kram nicht reinreden darf, wäre ihr Ende.

Wenn alles alternativlos ist, dann hat Politik nur noch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn was richtig ist, wurde ja bereits festgestellt. Das ähnelt verblüffend der Parole „die Partei hat immer recht“ im Sozialismus, wo man sich mit dem allgemeinen wissenschaftlich-technischen Fortschritt im objektiven Einklang wähnte. Über die „Wahrheit“ kann eben nicht abgestimmt werden.

In Wirklichkeit aber hat Politik immer mit harten Interessengegensätzen zu tun, und es kommt nicht darauf an, den Konflikt auszuschalten, sondern ihm eine Form zu geben, die das Gewebe der Gemeinschaft nicht zerstört.

Erste Abschweifung: Zu den alten Griechen

Die äusserste Form des Konflikts ist ein Kampf auf Leben und Tod. Lange vor einer Kodifizierung des Kriegsvölkerrechts gab es Regeln dafür, wurde der Rahmen der Kampfhandlungen im beiderseitigen Einvernehmen abgesteckt. In den ritualisierten Kampfformen des „pitched battle“, des Kampfes auf einem begrenzten Schlachtfeld, auch eingehegter Krieg genannt, wurden Konflikte zwar hart ausgetragen, um eine klare Entscheidung zu erzwingen, aber es ging nicht darum, den Gegner zu vernichten.

Beispiel: die Phalanx der freien Bauern, der Hopliten, Kriegsweise der Griechen im 7. bis 4. Jahrhundert vor Christus. Fest geschlossene Reihen von Kämpfern in Brustpanzern, Helmen und Beinschienen, vier bis acht, aber auch schon mal fünfundzwanzig Mann tief, marschieren auf, in der rechten Hand einen Speer, in der linken einen Schild. Dieser Schild schützt die linke Seite seines Trägers von den Knien bis zum Kinn sowie zugleich die rechte Seite seines Nebenmanns.

In dieser Formation auf einer dafür geeigneten Ebene laufen die Männer in glühender Hitze aufeinander zu, bis zum wuchtigen Aufprall. Nicht der Speer, sondern der Schild ist für den Kampf entscheidend. Die Schildträger der ersten Reihe werden durch die Säule der hinter ihnen Stehenden auf den Gegner gerammt und dann wird gedrückt, bis eine der Phalangen bricht. Damit ist die Schlacht entschieden und der Krieg vorbei.

Diese überaus brutale Sache dauerte vielleicht ein, zwei Stunden. Es kam dabei nicht darauf an, möglichst viele Gegner zu vernichten, es war eine kurze, rituelle Konfrontation, durch die Streitfragen entschieden wurden – schnell, eindeutig und, trotz nicht gerade geringer Todesraten, relativ „kostengünstig“. Sie verlief gemäss den „gemeinsamen Gebräuche der Griechen“, die unter anderem das Verbot unhoplitischer Waffen vorsahen. Natürlich durfte jede Seite ihre Toten bergen und begraben. Die Griechen, schreibt Platon, „kämpfen untereinander als solche, die sich wieder vertragen wollen.“ Sie waren Gegner, nicht Feinde. Das Agonale der Schlacht verhinderte den alles zerstörenden Antagonismus.

So analysiert es der kalifornische Militärhistoriker und Gräzist Victor Davis Hanson. Seine These zum Demokratieverständnis der Griechen weicht gewiss beträchtlich ab von allem, was sich manch idealistischer Verehrer der Hellenen womöglich vorstellt: nämlich dass man sich innerhalb der Mauern der Polis erging und auf der Agora in gesittetem Austausch zu Kompromiss und Konsens fand. Hanson erblickt die Wurzel der Demokratie nicht im Gespräch, sondern im Kampf freier Bauern weitab von Feldern und Siedlungen und ohne das zivile Leben zu tangieren. Es bedurfte dazu zwar einer mit Kosten verbundenen Rüstung, aber ansonsten keiner besonderen Fähigkeit oder Körperkraft, deshalb konnten Männer zwischen 18 und 60 mitmachen. Es ging nur um eines: die Phalanx musste halten, niemand durfte ausbrechen; Heldenmut hatte ebenso tödliche Folgen wie Feigheit.

Die Entscheidung in der Schlacht war, meint Hanson, so einfach und klar wie der Mehrheitsentscheid einer Volksversammlung. Sie war in einem Verfahren nach Regeln zustande gekommen, in dem Ausbildung, besondere Fertigkeiten, physische Merkmale, Charakter und Moral der Kontrahenten keine Rolle spielten. Das ist, mit Friedrich August von Hayek, „Regelgerechtigkeit“; es geht um das Verfahren, nicht um dessen Ergebnis, also etwa darum, dass „das Gute“ siegt.

Wer die Regeln bricht, weil er meint, nur so „das Gute“ durchsetzen zu können, verzichtet auf die Zähmung des Menschen durch selbstauferlegte Verfahrensweisen. Sie aber ist die Grundlage von Zivilisation.

Abschweifung, zweiter Teil

Was spricht gegen die Ächtung des Krieges? Nichts, möchte man meinen, zumal nach zwei verheerenden Weltkriegen. Doch der Krieg hält sich nicht daran, dass er verboten ist, er sucht sich andere Wege und taucht als Guerillabewegung oder militärische Friedensmission wieder auf. Vor allem gibt es da, wo der Krieg selbst schon das Verbrechen ist, keinen Sinn mehr, von Kriegsverbrechen zu reden: dieser Begriff setzt ja den Krieg voraus und vor allem, dass er (begrenzenden) Regeln folgt. Ächtung des Krieges heißt, dass jeder, der ihn dennoch führt, seinen Gegner zum absoluten Feind erklären muss. Nur das zutiefst Böse rechtfertigt, das Verbotene zu tun.

Das ist die Crux. Gut möglich, dass Demokratien im Prinzip wenig kriegerisch sind. Doch wenn eine gewählte Regierung zum Krieg ruft, muss sie dessen Notwendigkeit umso unerbittlicher begründen, weil ja der Wahlbevölkerung nicht befohlen werden kann. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer etwa glaubte 1999 seiner pazifistisch gesonnenen grünen Partei und der ebenso friedliebenden Bevölkerung eine Intervention im Kosovo nur dadurch vermitteln zu können, dass er sich auf eines der höchsten moralischen Güter in Deutschland berief, nämlich auf die Notwendigkeit, ein neues Auschwitz zu verhindern. Damit war über die Sache nicht mehr zu diskutieren. Moral schlägt jedes Argument.

Die Propagandaschlachten des Ersten Weltkriegs zeigen, wie zweischneidig eine Moralisierung des Krieges ist. In den europäischen Staatenkriegen zuvor gab es die Schuldfrage nicht, jeder war berechtigt, seine Interessen auch unter Gewaltanwendung zu vertreten. Großbritannien aber hatte 1914 keine Interessen im Spiel, jedenfalls keine, die man seiner Bevölkerung hätte plausibel machen können,  also auch keinen legitimen Grund, in die Kampfhandlungen einzugreifen. Erst der deutsche Marsch durch das neutrale Belgien mit seinen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung bot die Gelegenheit, eine englische Intervention zu legitimieren. Weil die Deutschen „Barbaren“ waren? Doch das benannte keineswegs nur die Tatsache, dass sich die Deutschen übel verhielten, sondern es bedeutete, ihnen die Anerkennung als justus hostis zu entziehen, sie also als Barbaren zu behandeln. Damit fiel die Notwendigkeit weg, das eigene Eingreifen mit verletzten Interessen zu legitimieren, man kämpfte nun für das Gute gegen das Böse.

Hier sollen keine alten Schlachten geschlagen werden. Es geht nur um den einen wichtigen Punkt – dass nämlich Moralisierung und Ächtung des Krieges heißt: Wer Krieg beginnt, kann ihn nur mit der Unmenschlichkeit des Feindes begründen. Ein Gegner, der das Böse verkörpert, muss vernichtet werden. Das ist, im Unterschied zum rituellen Kampf der Hopliten, entgrenzend.

Auf die zivile Gesellschaft übertragen heißt das: wer Streit vermeiden will, indem er ausgrenzt, erntet Antagonismus, nicht Frieden.

Der kalte Krieg aber hat die Europäer etwas anderes gelehrt. Unter der Drohung der atomaren Vernichtung galt es, Streit auszuschalten, zur Not auch gewaltsam, weil schon der kleinste Konflikt zur Vernichtung führen könne. Es empfahl sich also Stillehalten  - weshalb man übrigens nicht nur in Deutschland das Freiheitsbegehren der polnische Solidarnosc kalt lächelnd egoistisch nannte.

Sich nicht rühren, weil das gefährlich sein könnte: das sitzt noch immer fest.

Was folgt nun aus alledem für den zivilen Streit? Wir werden nicht erleben, dass Volksvertreter  in Hoplitenmanier miteinander ringen, doch es wäre viel gewonnen, man lernte von den alten Griechen den Respekt vor dem Gegner, dessen Ansichten andere sein mögen, aber deshalb nicht falsch sind. Es geht nicht darum, Konflikte zu unterdrücken, sondern ihnen einen legitimen Ausdruck zu geben.

Doch gerade viele, die von einer konfliktfreien, multikulturellen one world träumen, grenzen alles sie Störende rabiat aus. Mit kindlichen Wutausbrüchen werden unbequeme Menschen und Meinungen bekämpft, die in die Wohlfühlzone einbrechen könnten. Wie einst in den 70er Jahren werden an den Universitäten Veranstaltungen blockiert und Versammlungen des politischen Feindes gewaltsam verhindert. Und nicht nur dort: Man schreibt auch schon mal „Danke, liebe Antifa“ in einer Qualitätszeitung, freut sich im Netz über den Tod eines „rechtspopulistischen“ Journalisten, verweigert dem politischen Gegner Tagungsorte und wünscht bei Twitter die Ermordung des neuen amerikanischen Präsidenten. Auffallend, dass der Hass all derjenigen, die Frieden und Konsens anstreben, ihnen selbst gar nicht mehr auffällt. Warum nicht? Nun: es ist ja der Hass der Guten auf das Böse, und gegen das Böse sind alle Mittel erlaubt.

Doch das Agonale zu vermeiden dient nicht dem Frieden. Wenn es keine legitimen „agonistischen Artikulationsmöglichkeiten“ für widerstreitende Stimmen gibt, argumentiert die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, „tendiert der Dissens zu gewaltsamen Formen – sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Politik“.

Streiten wir uns also lieber, bevor wir uns die Köpfe einschlagen.

Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2007

Cora Stephan, Das Handwerk des Krieges, Edel Books 2013

Zuerst in: NZZ, 24. Februar 2017

Euroland ist abgebrannt

„Wir als Deutsche“ – klar: das darf in keiner Rede fehlen, in der die deutsche Regierung das renitente Staatsvolk zu irgendetwas überreden will. Auf dem Fuße folgt das Wieselwort „Solidarität“, das ist mindestens so wirksam wie der Appell an die „Menschlichkeit“. Wer will schon ein unsolidarischer Unmensch sein?
Niemand, vor allem hierzulande nicht. Und deshalb hat vieles auch außerhalb des Parlaments eine Mehrheit, was ökonomisch widersinnig sein mag. Die „Rettung“ Griechenlands gehört dazu. Jeder mit ein bisschen Gefühl möchte „den Griechen“ helfen, zumal „die Deutschen“ (mit ihrer Vergangenheit, klar). Erbarmen fordern daher nicht nur diejenigen, die den Lederjackencharme von Alexis und Yanis unwiderstehlich finden – frisch, frech und sexy. (Über Geschmack lässt sich ja nicht streiten.) Doch gerade den notleidenden Griechen wird eine weitere Verlängerung der Agonie nicht helfen – mal abgesehen davon, dass Erbarmen gewiss nicht der primäre Beweggrund der Euro-Elite ist. Im Falle Griechenland hilft jeder vor allem sich selbst.

Die Debatte im Bundestag darüber war unter Niveau, aber immer noch besser als jene, in der sich damals die FDP als Opposition erledigt hat. Diesmal muss man es einigen CDU-Abgeordneten danken, dass das deutsche Parlament nicht völlig ohne Opposition dastand. Genau das wird der Grund gewesen sein, warum man diesmal Widerspruch zuließ, das macht sich einfach besser. Ja, soviel Zynismus darf man unseren Politikern durchaus zutrauen. Doch selbst der CDU-Politiker und „Abweichler“ Klaus-Peter Willsch hat am Thema vorbeigeredet, denn die Pointe zündete nicht, dass wohl niemand von der griechischen Regierung einen Gebrauchtwagen kaufen würde – wozu auch? Als Autohändler brauchen wir die Griechen nicht.

Im Ernst: es geht doch längst um etwas anderes. Der Euro hat Europa augenscheinlich nicht nur nicht geeint, er hat es auch nicht, wie verkündet, zu einem mächtigen global player gemacht. Die Kosten dieses politischen Experiments zum Nachteil der ökonomischen Vernunft sind unüberschaubar, aber eines zeichnet sich bereits jetzt ab: von Krise zu Krise geht Vertrauen verloren. Das schwindende Vertrauen in die Demokratie ist bedenklich genug. Doch das Fundament einer gedeihenden Gemeinschaft besteht nicht nur darin, dass seine Mitglieder regelmäßig zur Wahl gehen – auch die Demokratie kann schließlich abgewählt werden. Jüngst hat die „Arabellion“ ihren begeisterten Zuschauern im Westen diesen Zahn gezogen. Die Basis des friedlichen Zusammenlebens und von wirtschaftlichem Erfolg besteht weit mehr noch aus Vertragssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, funktionierenden Institutionen. In Euroland aber regiert mittlerweile der Vertragsbruch.

Was „die Griechen“ betrifft, so sind sie so wenig schuld am Desaster wie „die Deutschen“ – es ist schon seltsam, wie beliebt nationale Klischees neuerdings wieder sind. Wenn wir anständigerweise zwischen Regierung und Bevölkerung unterscheiden, dann wird man „den“ Griechen die Herrschaft raffgieriger Familienclans seit Beginn der souveränen staatlichen Existenz im Jahre 1830 nicht vorwerfen können. Und wer möchte ernstlich Steuerehrlichkeit gegenüber einem korrupten Staatswesen empfehlen? Vor allem aber fehlt Rechtssicherheit in einem für wirtschaftliches Gedeihen ganz entscheidenden Punkt: noch heute hat Griechenland keine Rechtssicherheit, was das Grundeigentum betrifft, da es kein verlässliches Katasterwesen gibt. „Es bewahrt vor Willkür und Korruption. Ohne ein Kataster investieren keine Unternehmen. Ohne ein Kataster fließen keine Agrarsubventionen. Es ist die Bedingung für eine funktionierende Marktwirtschaft“, analysiert Richard Fraunberger.

Daran ändern die „Hilfen“ für Griechenland auf absehbare Zeit nichts. Dafür hat das Gezacker um die Euromitgliedschaft des Pleitestaates unübersehbaren Flurschaden bei den „Helfern“ angerichtet. Dass Deutschland und Frankreich die ersten waren, die gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen haben, dass die ganze „Rettungspolitik“ auf Vertragsbruch basiert und an den nationalen Parlamenten und der Bevölkerung vorbeigewinkt wird – all das hat Vertrauen zerstört, Konkurrenz durch neue Parteien, die dann gern als „rechtspopulistisch“ abgewatscht werden, war die Folge.

Vor allem aber haben Alexis und Yanis, sexy, frisch und jung, wie sie sind, die Euroelite nach Strich und Faden vorgeführt: sie haben gezeigt, dass Euroland erpressbar ist.

Kühl kalkuliert sind es zwei Aspekte, mit denen man die Euroelite unter Druck setzen kann. Zum einen könnte ein Grexit, die vom Standpunkt ökonomischer Vernunft beste Lösung, das Scheitern des ganzen Euro-Projekts nach sich ziehen, eine unendliche Blamage für ein Politpersonal, dass seine Bevölkerung jahrelang mit dem Versprechen goldener Zeiten an der Nase herumgeführt hat.

Der zweite Aspekt: nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Friedhofsruhe der bipolaren Welt ist Bewegung ins internationale Spiel gekommen. Die USA ziehen sich zurück, Russland unter Putin prescht in imperialer Absicht vor. Wie zur Zeit des kalten Krieges haben Staaten wieder die Wahl zwischen zwei Blöcken, ist das Dominospiel wieder möglich, jene Theorie der Eskalation, die damals die USA in Abenteuer wie das Engagement in Vietnam gezogen hat. Fällt Griechenland aus dem Einfluss des Euroraums heraus, folgt es den Schalmeientönen Putins, wozu einige führende Mitglieder der griechischen Syriza aus vergangenen und gegenwärtigen Sympathien neigen, dann bricht ein Steinchen aus einem eh schon brüchigen Konstrukt. Europa ist so mächtig nicht, wie es gern wäre. Manch einer wird es daher vorziehen, die Treue der griechischen Regierung zu kaufen.

Damit nun allerdings bricht endgültig das ökonomische Argument zusammen: it’s the politics, stupid, again and again
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Yanis Varoufakis hat frisch und frech ausgeplaudert, was in den jüngsten Verhandlungen um eine Verlängerung der „Hilfe“ als Gesichtswahrung gedacht war: man hat alles schön unbestimmt formuliert, um den Parlamenten im Euroraum die Zustimmung zu erleichtern. Denn man ist in einer ausweglosen Situation. Die europäischen Staatsmänner und –frauen sind verstrickt ins eigene Konstrukt, das ihnen ihre Vorgänger eingebrockt haben, angewiesen auf einen Zusammenhalt, der längst Papiertiger ist: Europa sei nur gemeinsam mächtig. Der Euro hat sich als der falsche Weg dahin erwiesen.

Wirtschaftswoche Online, 3. März 2015