An die Anständigen in der SPD

Liebe gute alte SPD,

ich weiß, es sind harte Zeiten. Angela Merkel wird als Ewige Kanzlerin in die Geschichte eingehen, während Du, Hort der glorreichen Tradition der Arbeiterbewegung, ebenso ewig im Turm der 25 % dahindarben wirst. Lass Dich in den Arm nehmen und Dir sagen: das hat auch seine Vorteile. Niemand muss sich mehr als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat blamieren. Die Kanzlerin steuert auf die absolute Mehrheit zu, wie die Auguren verheißen, und dann ist auch die Quälerei als Juniorpartner in der Regierung nicht mehr vonnöten. Das erspart viel Ärger und Dir und uns, als Extrabonus, Andrea Nahles. Im übrigen ist alles, was eine_r echten Sozialdemokrat_in am Herzen liegt, bei Angela Merkel wunderbar aufgehoben.

Nun, einigen Männern scheint das nicht zu genügen, wie etwa dem Ralf Stegner, eurem Bundesvize. Der rief jüngst nach einem „Aufstand der Anständigen“, am besten garniert mit viel Prominenz aus Film, Sport, Musik, also irgendetwas wie RockgegenArschhuhGesichtzeigen. Großartige Idee, könnte er sich gedacht haben. Damit hat man im Handumdrehn die Mehrheit der Gesellschaft hinter sich, sind ja doch alle Til Schweiger-Fans, und Angela Merkel kann sehen, wo sie bleibt.

Ob das die Strategie ist, die zum Erfolg führt? Klar: gegen rechts sein ist hierzulande immer richtig, irgendwie jedenfalls, denn das wechselt ja öfter mal, was darunter jeweils zu verstehen ist. Aber braucht es gegen die paar unerfreulichen Hanseln, die sich vor Asylbewerberunterkünften herumtreiben, wirklich einen „Aufstand“, sollte nicht ein bisschen Polizeipräsenz genügen oder, wenn es daran mal wieder mangelt, lokale Zivilcourage? Auch möchte die große Masse der Bürger womöglich gar keine Belehrung in Sachen Anstand, die ja eine Selbstbelehrung wäre, ja tatsächlich, es gibt Menschen, die so anständig sind, dass sie nicht glauben, das auch noch groß betonen zu müssen. Außerdem sind sie eher keine Schauspieler oder Rockstars und auf Eigenwerbung nicht angewiesen. Manche von ihnen tun Gutes oder auch nur das Vernünftige, ganz ohne damit anzugeben. Nicht, weil sie sonderlich tugendhaft wären, sondern weil es in ihrem eigenen Interesse ist.

Warum sollten die aufstehen? Haben sie noch nicht genug zu tun?

Und dann gibt es auch noch Menschen mit historischem Bewusstsein, die sich an den letzten „Aufstand der Anständigen“ erinnern, damals unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Eine traditionsbewusste Partei müsste das doch noch parat haben? Am 4. Oktober 2000 forderte der Kanzler einer rotgrünen Koalition einen „Aufstand der Anständigen“, nachdem kurz zuvor ein Stein und drei Molotow-Cocktails auf die Synagoge in Düsseldorf geflogen waren. Allüberall organisierte man daraufhin Aufmärsche und Lichterketten und finanzierte Initiativen gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Doch die Düsseldorfer Anschläger entpuppten sich als zwei junge Männer mit arabisch-palästinensischem Hintergrund, ihr Motiv: ein Antisemitismus, den wir hierzulande nicht kennen, weil wir ihn für eine dumpf-deutsche Spezialität halten.
Auch jüngst in Dresden wurde erstmal nach Rechts geschaut, als ein junger Mann
aus Eritrea tot aufgefunden wurde: „’Pegida’ marschiert. Und nur wenig später wird ein Flüchtling zwischen Plattenbauten erstochen.“ Der junge Mann wurde Opfer eines Landmannes, was tragisch ist, aber für einen Aufstand nicht viel hergibt. Entschuldigt hat sich für den Irrtum in beiden Fällen übrigens niemand, bei wem auch? Etwa bei Rechtsradikalen, denen schließlich jede Abscheulichkeit zuzutrauen ist? Eben.

Unterm Strich bleiben da nicht mehr viele zum Mitmarschieren, zumal es Leute geben soll, die staatlich oder parteipolitisch organisierte Großaufmärsche ungesund finden. Was tun?

Vielleicht einfach nur das: zur Lebenswirklichkeit zurückkehren. Die vielen freiwilligen Helfer im Chaos, das der massenhafte Zustrom von Menschen derzeit erzeugt, brauchen keine Nachhilfe in Sachen Anstand – ganz im Gegenteil: sie könnten sich langsam gekränkt fühlen vom ewigen Mahnen und Warnen und dem Einfordern von „Willkommenskultur“. Sie sind es doch, die wissen, dass wir hier niemandem paradiesische Zustände versprechen können – und dass all die Menschen, die das Paradies dennoch hier suchen, ihre eigenen Probleme mitbringen. Auch Probleme untereinander: da prügeln sich Syrer mit Afghanen, stechen junge Männer aus Eritrea oder Somalia Leidensgenossen nieder, sind Sunniten den Schiiten nicht grün usw. Alles Konflikte, die sich nur jemand nicht vorstellen kann, der das Fremde verherrlicht und dem Eigenen gegenüber stets Verdacht übt. Die da kommen, sind keine Heiligen. Wir müssen sie also auch nicht heiligsprechen, sie wären die letzten, die das erwarten.

Und so, liebe SPD, habe ich da einen Verdacht. Derzeit wird ja an allen Ecken und Enden der rechte Gottseibeiuns gejagt. Wer den Genderquatsch nicht will, den Islam nicht mag und unsere Asylpolitik sowohl den hierhin Kommenden als auch den hier bereits Lebenden gegenüber für fahrlässig hält, muss sich warm anziehen. Beim Verdacht auf „Rechts“ gibt’s keine Gnade, da hören die Argumente auf, was natürlich ziemlich praktisch ist, wenn man keine guten hat. Soll der Kampf gegen angebliche Rechtstendenzen im Volk also womöglich von politischen Versäumnissen ablenken?

Ich fürchte, was ihren Wirklichkeitssinn betrifft, sind die Bürger weiter als ihre Politiker. Da, liebe SPD, wäre glatt eine Marktlücke zu entdecken: wie wäre es, wenn wir eine Partei hätten, die sich dem Großmut ihres Wahlvolks gewachsen zeigte?

(Und, ganz zum Schluss, auch wenn das jetzt weh tut: Frau Merkel hat rechts von der CDU soviel Platz gelassen, dass da eine ganze SPD hinpassen würde, die sich auf ihre alten Tugenden beruft statt dem Zeitgeist hinterherzulaufen.)

Generalverdacht

Man sah Ulli Wickert an, wie sehr ihm das gefiel: dass die Franzosen sich nach den Morden an Journalisten und Juden durch islaminspirierte Terroristen als ein Volk fühlen, dass sie zu ihren Werten stehen - und dass sie die Marseillaise singen. Ein ziemlich martialisches Lied, übrigens, in dem aufgefordert wird, Ströme von unreinem Blut zu vergießen, Blut ausländischer Horden, die über französische Heime gebieten und Söhnen und Gattinnen die Kehle durchschneiden wollen. Honi soit qui mal y pense. Gegen die Marseillaise ist „Deutschland über alles“ ein Wiegenlied.
Wir Deutschen sind da anders. Dass man sich hierzulande als ein Volk sieht, dass im Bewusstsein seiner Werte gemeinsam gegen Terror steht, kann uns gewiss niemand nachsagen. Im Gegenteil: wir sind uns selbst am meisten verdächtig, und insbesondere Politiker fühlen sich verpflichtet, die Dummdeutschen zur Ordnung und zum Selbstverständlichen aufzurufen: nämlich nicht alle Muslime unter „Generalverdacht“ zu stellen. Hierzulande gilt nicht die Meinungsfreiheit als bedroht, man nimmt auch nur nebenbei zur Kenntnis, dass einer der französischen Terroristen Menschen ermordet hat, weil sie Juden sind. Nein: hier gilt es, Muslime vor einer imaginierten Gefahr zu schützen.

Gefahr droht ihnen, gewiss, jedoch nicht von einem Häuflein Demonstranten, dass in Dresden vor einer schleichenden Islamisierung warnt. Die meisten Opfer islamistischer Terroristen weltweit sind Muslime. Käme es da nicht darauf an, hierzulande Werte hoch zu halten, deretwegen viele Muslime in dieses Land gekommen sind: Freiheit, Individualität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung? Sollte man nicht meinen, dass ein Beschwichtigen des militanten Islamismus Verrat ist an all jenen, die der Freiheit wegen in dieses Land gekommen sind?

Doch in Deutschland steht der Feind nicht nur felsenfest rechts, er ist vor allem deutsch. Das haben wir so gelernt und das verlernen wir so schnell nicht wieder, und wenn das Muster nicht gleich ins Auge fällt, kann man mit ein bisschen Interpretation nachhelfen. Sensible Beobachter erkennen Nazis auch da, wo sie weder Glatzen tragen noch Springerstiefel oder Hakenkreuztatoos. Das sind dann eben „Nazis in Nadelstreifen“, oder, ein Hochamt der Einfühlung, „Latenznazis“, wie sie Sascha Lobo bei Pegida entdeckt hat, „also Leute, die rechtsextreme Positionen vertreten, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, dass sie rechtsextrem sind.“ Deutsche unter Generalverdacht?

Das soll mal einer über Muslime sagen. Das wäre dann wohl „Islamrassismus“, eine besonders interessante Vokabel, die neuerdings die Runde macht. Demzufolge wäre der Islam keine Religion, der man anhängen kann oder nicht, sondern die unveränderliche Eigenschaft einer Person, er ist den Muslimen sozusagen genetisch eingeschrieben. Das entspricht der Auffassung muslimischer Rechtsgelehrter, demzufolge der Islam nichts ist, aus dem man austreten kann – Apostaten haben der reinen Lehre zufolge ihr Leben verwirkt. Den Ideologen des Islam aber gelingt es damit zugleich, Religionskritik zum Angriff auf ihre Anhänger umzudeuten. Und schon ist die Lage wieder klar und das Muster deutlich: wer den Islam kritisiert, ist Rassist. Also Nazi. Und Muslime sind noch im Nachhinein Opfer Hitlers.

Das ist im übrigen der Höhepunkt benevolenter Arroganz: auch die Terroristen nicht als Täter zu nehmen, sondern zu Opfern (der Verhältnisse) zu erklären. Immer wieder wird Fanatismus und Gewaltverherrlichung lächelnd verständnisvoll als Reaktion auf angebliche Ausgrenzung erklärt und verklärt. „Auf eine perverse Art artikuliert sich hier ein paternalistischer Gutmenschenrassismus, der auch 50 Jahre nach der Entkolonialisierung den muslimischen Anderen nicht als Subjekt seiner Geschichte begreifen kann, sondern nur als reagierendes Objekt westlichen Handelns.“ (Ernst Hillebrand) Dazu passt, dass der Antisemitismus des radikalen Islam heruntergespielt wird, die jüdischen Opfer sind Nebensache. Doch der Antisemitismus ist dem Islam eingeschrieben, man will es nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Während die Franzosen geeint gegen islamischen Terrorismus auf die Straße gehen, machen sich deutsche Politiker um die Spaltung der Nation verdient. Ich weiß nicht, womit wir einen Justizminister wie Heiko Maas verdient haben, dem es wichtiger zu sein scheint, dem politischen Gegner eins auszuwischen als die Dinge beim Namen zu nennen: „Terrorismus ist keine Reaktion, sondern Vollstreckung eines politischen Anspruchs, der in der islamischen Theologie eingebettet ist.“ (Hamed Abdel-Samad). Statt dessen wird Pegida ihr Demonstrationsrecht bestritten. Lächerlicher noch: dort, heißt es, dürfe man nicht um die französischen Terroropfer trauern. Das darf offenbar nur, wer am staatlich organisierten „Aufstand der Anständigen“ teilnimmt. Mit Steuergeldern finanzierte Demonstrationen sind, nebenbei, der Gipfel politischer Verkommenheit.

Den Vogel allerdings hat der Zeitungsverlegerverband abgeschossen. In vielen Zeitungen ist eine Karikatur erschienen, in der Pegidademonstranten, die „Lügenpresse“ rufen, mit den Mördern von Charlie Hebdo gleichgesetzt wird: „Die reden nur! Wir tun was!!“

Da stockt einem der Atem. Als ob die radikale Verhohnepiepelung des Islam durch Charlie Hebdo gemeint sei, wenn man in Dresden „Lügenpresse“ ruft. Mir scheint hier, im Gegenteil, der Terrorangriff von Paris instrumentalisiert zu werden für mediales Selbstlob. So schottet man sich ab gegen Kritik.
Ach, übrigens: auch, wenn man den Vorwurf der Lügenpresse nicht für gerechtfertigt hält, kann einem schon mal auffallen, dass Bilder trügen. Da ist etwa dieses herzzerreißende Foto, das Angela Merkel mit geschlossenen Augen an der Schulter von Francois Hollande zeigt. Wer die Szene im Film gesehen hat, weiß, dass dies ein überaus flüchtiger Moment war, ohne Pathos und ohne große Bedeutung, den ein Fotograf zu seinem Glück gebannt hat und der nun zur Ikone wird.
Auch das Bild all der Staatsmänner und –frauen, die als Avantgarde für das Gute und gegen das Böse vor Millionen in Paris aufmarschieren, ist trügerisch. Ein anderes Bild zeigt, wie sich hinter ihnen ein leerer Platz auftut.

Erkennen wir hierzulande wirklich den Feind nur dann, wenn er rechts steht?

Ich gebe zu: derzeit wäre ich lieber Franzose. Die scheinen zu wissen, zu welchen Werten sie stehen. Wir hierzulande müssen noch üben. Hoffentlich nicht mehr allzulange.


Zuerst in: Wirtschaftswoche, 13. Januar 2015

Im Mustopf

Einige Götter des Feuilletons mögen das zwar anders sehen, aber das journalistische Gewerbe ist auch nur Menschenwerk. Auch hier sitzt man im Mustopf, nämlich bei den Kollegen, und mit denen ist man schneller einig als mit den fernen Lesern, denen man eh nicht über den Weg traut. Kurz: Journalisten schreiben, insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen das Zeitungsgeschäft kriselt, für jene, deren Wohlwollen sie benötigen: für ihresgleichen. Für ein Milieu also, das eher städtisch und intellektuell orientiert ist und wo man, wie bekannt ist, politisch eher zu Rotgrün neigt.

Doch woanders kennt man das auch, diesen Gruppendruck, der Teamarbeit so fruchtlos macht: ein Konsens ist schnell erreicht und alle, die anders und anderes denken, halten sich lieber zurück, damit sie beim Kantinenessen nicht allein sitzen. Das mag für manch einen fürchterlicher sein als der Zorn der Leser.
Von dem gibt es derzeit reichlich: „Lügenpresse, halt die Fresse“ wird nicht nur in Dresden skandiert, auch die Leserkommentare sind selten zimperlich. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Presse scheint tief erschüttert zu sein.

Doch dass sie eben nicht „gleichgeschaltet“ sind, die Medien, zeigt sich gerade jetzt, in den Wochen, in denen es um „Pegida“ geht. Der Mechanismus ist nicht unvertraut: Im ersten Affekt hörte sich das Urteil in den Medien tatsächlich irgendwie ähnlich an, die meisten folgten den lautesten Vorbetern, man sah in den Demonstranten Pöbel und Nazipack oder, nicht weniger verächtlich, zukurzgekommene Ossis mit „Ängsten“. Dann kamen die Clowns und mischten die festgefahrenen Fronten auf. Und endlich begann das Nachdenken und Einlenken, wagten sich die ersten aus dem Mustopf heraus, hinein in die unergründliche Masse der Demonstranten, um sie zu erforschen. Und siehe da: man entdeckte Probleme, die unsere politischen Floskeldrechsler gern überspielen.

Wer möchte, das Gesetze eingehalten werden wie das Asylrecht, das für Menschen, denen es nicht zuerkannt wird, Abschiebung vorsieht; wer Flüchtlingen Hilfsbereitschaft anbietet, aber in seiner kleinen Gemeinde nicht fünfzig, sondern nur zehn glaubt verkraften zu können; wer zwischen „Ausländern“ unterscheidet, mit denen sich bestens zusammenleben lässt, und jenen, die mit Anmaßung und Anspruchshaltung das Klima vergiften, ist weder rechts noch Ausländerfeind, sondern hat zumindest ein Gespür für das Drama, was sich in Europa abspielt und noch auf uns zukommen dürfte.

Wer sich vor einer „Islamisierung“ fürchtet, liest über Gründe dafür jeden Tag in der Zeitung. Islamistische Terroristen schlachten, wer nicht des rechten Glaubens ist. Und muslimische Lobbyisten befinden unter dem Beifall toleranter Gutwilliger, welche Gepflogenheiten hierzulande zu unterlassen sind, weil sie die Rechtgläubigen beleidigen könnten.

Das Flüchtlingsproblem ist in seinem Ausmaß nur schwerlich zu unterschätzen. Hilfsbereitschaft ist in Deutschland eine respektable Größe, aber sie braucht Rahmenbedingungen, sonst werden Helfende ausgenutzt. Am institutionellen Rahmen aber fehlt es, und daran ändert eine „Willkommenskultur“, die Politiker den Einheimischen verschreiben wollen, rein gar nichts. Hier ein Problem zu erkennen, hat mit „diffusen“ oder „dumpfen“ Ängsten nichts zu tun. Was schon in Bezug auf den Euro nicht existiert, gibt es auch in puncto Flüchtlingsströme nicht: eine funktionierende Solidargemeinschaft. Den Staaten an Europas Außengrenzen, die dem Dublin-Abkommen gemäß als erstes für Flüchtlinge zuständig sind, gelingt es nicht, ein funktionierendes Asylsystem aufzubauen. Sie lassen Flüchtlinge durchreisen, und die gehen logischerweise dorthin, wo sie gut behandelt werden und bereits Verwandte haben: nach Deutschland.

Wer über diese Probleme nicht reden will, sind jene Wutpolitiker, die sofort mit der Nazikeule hantieren, sobald jemand sein Ungenügen an der Floskel von der „Bereicherung“ äußert, die Zuwanderung bedeute. Auch der Kanzlerin Machtwort war alles andere als hilfreich, die ihre Bürger (die sie aus unerfindlichen Gründen „Mitbürger“ nennt) aufforderte, nicht auf „solche Demonstrationen“ wie die in Dresden zu gehen, denn dazu riefen Menschen auf, die „Vorurteile, (...) Kälte, ja, sogar Hass“ in ihren Herzen trügen.

Wir wollen Angela Merkel gar nicht vorhalten, dass sie einigen Bürgern das „mit“ entzieht, sie also ausgrenzt. Vor allem kann sie nicht nur gar nicht wissen, was in den „Herzen“ der Menschen vor sich geht, es geht sie auch nichts an. Wir haben hierzulande keine Gedankenpolizei. Menschen sind nicht an dem zu messen, was sie denken und fühlen, sondern was sie tun – und die in Dresden sind, im Unterschied zum Antifa-Mob, friedlich bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts. Misstrauisch aber macht vor allem der Zuspruch, den die Kanzlerin dafür von fast allen Parteien erhalten hat. Sie scheint schon weit fortgeschritten zu sein, unsere Konsensdemokratie, seit vor drei Jahren jede Opposition zum Eurokurs der Regierung im Parlament unterbunden worden ist.
Doch „Freiheit ist alles, was Konkurrenz aktiviert“ (Peter Sloterdijk), und wenn Politiker etwas „nicht hilfreich“ oder gar „alternativlos“ nennen, weckt das Widerspruchsgeist. In Deutschland gibt es nicht nur eine freie Presse, sondern mittlerweile eine gefestigte „Blogosphäre“, eine Art Gegenöffentlichkeit, die, wenn auch das eine oder andere von unterschiedlicher Güte sein mag, jede unterbliebene Nachricht nachliefert. Das, sowie die online allen zugänglichen Leserreaktionen in den Kommentarspalten, dürfte einige in den etablierten Medien in der Vorstellung bestärken, es mit unmanierlichem Mob zu tun haben. Manchmal stimmt das sogar. Aber insgesamt befördert all das den Prozess, den Meinungsfreiheit möglich macht: man lernt voneinander. Vor allem, allen politischen Phrasen zu misstrauen, jenen Nebelwerfern, die die klare Sicht verstellen sollen.


Wirtschaftswoche, 6. Januar 2015

Populisten, Pöbel und Politiker

Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir statt dessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.
Was sich da in den letzten Tagen über fast 20 000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.

Ganz altertümlich gesagt: das gehört sich nicht. Es beendet jede Diskussion. Und wenn man sich fragt, was SPD-Genossen wie Thomas Oppermann und Ralf Jäger reitet – ganz zu schweigen von Finanzminister Schäuble, der den politischen Gegner zur „Schande für Deutschland“ erklärt – dann liegt die Antwort womöglich genau hier: man will die Diskussion gar nicht erst zulassen.

Das gilt auch für jene, die sich verständnisvoll herabbeugen wollen zum dummen Volk, dem man dieses oder jenes einfach besser erklären müsse. Denn auch sie schweigen von den eigenen Versäumnisse, über die das dumme Volk längst belehrt ist, sie sind ja nicht zu übersehen: Wenn Zuwanderung eine Bereicherung sein soll, muss das Einwanderungsland sie steuern können. Zu einem Einwanderungsgesetz aber hat man sich bislang nicht durchringen können. Dass integrationsunwillige Gemeinschaften mit zunehmender Anspruchshaltung keine Bereicherung sind, kann man schwerlich leugnen. Und dass es einheimische Gemeinden gibt, die gern Flüchtlingen in Not helfen wollen, aber nur zehn unterbringen möchten, weil fünfzig sie überfordern würden, weist ebenfalls nicht auf Ausländerfeindlichkeit verstockter Einheimischer hin, sondern womöglich nur auf eine realistische Einschätzung der Lage. Der moralische Appell an angeblich ausländerfeindliche Deutsche verdeckt im übrigen, dass wir von einer vernünftigen gesamteuropäischen Handhabung des Flüchtlingsproblems weit entfernt sind.

Auch das Argument, in Dresden gäbe es doch kaum Muslime, warum man sich also vor einer Islamisierung fürchte, unterstellt, dass der Normalbürger nicht über den Tellerrand hinausschauen kann. Hat nicht auch Angela Merkel erst durch eine Erdbebenkatastrophe im fernen Japan gelernt, sich vor Atomkraft zu ängstigen?

Wer den Vormarsch islamistischer Fanatiker zur Kenntnis nimmt, kann kaum anders als Furcht empfinden: vor Terroristen, die im Namen ihrer Religion Kinder massakrieren, Geiseln enthaupten, Frauen steinigen, und das auch noch gern vor laufender Videokamera. Und sollte nicht auch der sich fürchten dürfen, der es unerträglich findet, wenn auf deutschen Straßen muslimische Demonstranten antisemitische Parolen grölen? Ich gestehe, dass mich das weit mehr abstößt als die paar Ultrarechten, die in Dresden mitlaufen mögen.

Dass hier „Ängste“ eine Rolle spielen, gern auch diffuse, ist keine Frage: doch sind sie nicht sonst stets willkommen? Vorm Klimawandel darf man sich fürchten, ja, man muss es sogar, sonst gibt es keine Rechtfertigung für die enormen Kosten der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auch vorm Atom, vor dem Kapitalismus, vor den Finanzmärkten darf man Angst haben - solange die Teilnehmer etwa an „Occupy“ jung sind und moralisch überlegen auftreten, gelten sie als mutige Widerständler. Was aber sind die Mittelbürger auf Dresdens Straßen? Klar: rückwärtsgewandte Dummköpfe.

Das Vertrauen in Politik und Medien ist nicht erst seit gestern erschüttert und die „Alternative für Deutschland“ ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die Niederlage der FDP: auch hier hat die Behauptung, wer Argumente gegen den Euro vortrage, votiere gegen „Europa“, zum Ende der Diskussion geführt, jedenfalls im Bundestag. Das ist autoritäre Konsensdemokratie, die zum Widerstand geradezu herausfordert.

Und im übrigen: die ärgsten Populisten sind jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.

Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: es ist ein Ablenkungsmanöver.

NDR Info, Die Meinung, 21. Dezember 2014