Nur nicht verzagen

Der Mensch braucht Rituale. Zäsuren. Den Glauben an einen Neuanfang. Die Feier des neuen Jahres, in dem alles anders wird. Besser. Man kann es sich ja wenigstens vornehmen, oder? Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Natürlich weiß der Mensch, der schon seit ein paar Jahrzehnten das jeweils neue Jahr begrüßt hat, dass sich mit großer Wahrscheinlichkeit gar nichts ändern wird, außer dem üblichen: der Winter macht, was er will. Gute Aussichten bietet das Frühjahr. Es wird auch in diesem Jahr Sommer! Und wenn der Herbst kommt, könnte es ein gutes Weinjahr geben.

Menschen verlieben sich, Kinder werden geboren, die Alten sterben nach einem erfüllten Leben, die Zahl der Verkehrstoten sinkt auch weiterhin, ebenso die Kriminalitätsraten derjenigen, die schon länger hier leben.

Mir persönlich würde das eigentlich schon reichen, man sollte seine Ansprüche nicht zu hoch schrauben. Auch nicht die an die Politik. Doch warum so kleinlich? Warum sollte nicht auch da alles anders, ja womöglich sogar besser werden?

Die guten Nachrichten zuerst: an den Grenzen des Schengenraums, aber auch innerhalb, wird überprüft, wer kommen will und wer bleiben darf. Asyl in Deutschland erhält, wer persönlich verfolgt wird. Frauen mit Kindern aus Bürgerkriegsgebieten wird Schutz gewährt, ebenso verfolgten Homosexuellen und Christen. Polizeilich bekannte „Intensivtäter“, die illegal eingewandert sind, werden in Abschiebehaft genommen. Den Ländern, aus denen sie kommen und die sie nicht wiederaufnehmen wollen, wird jede wie auch immer geartete Unterstützung entzogen.

Das Problem mit den „Nafris“, den nordafrikanischen Intensivtätern, kennen wir schon länger, zur Entlastung unserer Regierung: es hat mal nichts mit den folgenschweren Entscheidungen vom September 2015 zu tun. Höchstens mit einem Asylgesetz, das jeden, der das Wort aussprechen kann, unter eine schützende Glocke stellt. Doch auch das kann geändert werden, so ein Parlament das will.

Das seien einfache Lösungen für komplizierte Probleme? Ach was. Es braucht dazu nur eines: den politischen Willen. Den hat die Kanzlerin in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt. Wir wissen seit der Euro“rettung“, der Energie“wende“ und der Politik der offenen Arme im September 2015, dass man alle rechtlichen und anderen Komplikationen umstandslos umschiffen kann, wenn man nur will.

Insofern: wir schaffen das.

Und wenn wir das geschafft haben, wird 2017 von Heiterkeit und Menschenliebe geprägt sein. Das Land kann sich endlich wieder anderen Problemen zuwenden, zum Beispiel dem, wie man die weitgehend nutzlosen Windkraftanlagen wieder aus der Landschaft entfernt.

Klar, Zyniker, Rechthaber, Realisten und andere negative Kräfte werden jetzt kommen und miesepetrig ihre Einwände vorbringen. Die üblichen Schwarzmaler werden vorausschauend 2017 für ein Jahr größten Missfallens erklären, denn, richtig:  es ist ein Wahljahr. Am 26. März geht es los mit den Landtagswahlen im Saarland, es folgt Schleswig-Holstein am 7. Mai, eine Woche später ist Nordrhein-Westfalen dran und am 17. September wird zur Bundestagswahl geblasen.

Wenn Wahlkampf ist, hat kein Politiker mehr Zeit für Politik, es muss ja dem Volke beigebogen erklärt werden, wie es richtig wählt. Außerdem müssen die lässlichen Wahlkampfversprechen von den schlimmen falschen Meinungen Meldungen unterschieden werden, was nicht ganz einfach sein dürfte. Kurz: man erwarte von 2017 nichts, nur das übliche Geholze und Gebolze, vielleicht noch ein wenig verschärft angesichts der Inthronisation von Donald Trump als Präsident der USA und eines möglichen Wahlerfolgs von Marine Le Pen im April in Frankreich.

Ganz schlimme Zyniker schlagen als wirkungsvolles Mittel gegen alldas eine kostensparende Lösung vor: das Wählen einfach abzuschaffen. Dann gäbe es auch keinen Wahlkampf mehr und keine „Destabilisierung“ durch falsche Versprechen Meinungen, denn wenn niemand mehr einen Vorteil davon hat, kann gelogen werden, dass sich die Balken biegen, das wäre ebenso egal wie die Wahrheit. Vor allem aber könnte die Regierung ohne Wahlen einfach weiter regieren mit ruhiger Hand, weiter und weiter und weiter, völlig ungestört von Störern Regierungskritikern, Pack, Pöbel und Volk.

Sollen sich die Zyniker durchsetzen? Oder gewinnen die Beharrungskräfte, die den negativen Kräften auch im neuen Jahr Zuversicht entgegenhalten? Die trotzig daran glauben: Ja, man kann alles ändern! Wenn man nur will. Manchmal hilft dabei sogar der Wahlzettel.

Zuerst: wiwo online, 2. Januar 2017

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Freut euch! Wahlkampf 2017 ohne falsche Versprechen!

Es gibt Momente, wenn auch wenige, in denen selbst ich vollinhaltlich einverstanden bin mit meiner Regierung. Das betrifft derzeit vor allem den Kampf gegen „fake news“. Nichts könnte wichtiger sein im Wahljahr 2017, als entschieden gegen alles vorzugehen, was nicht der Wahrheit entspricht, sie höchstens streift, sie weglässt oder verfälscht oder ihr gar widerspricht.

Merke: So etwas tut nur der Russe!

Als vertrauensbildende Maßnahme und um Missverständnisse zu vermeiden, sollten also undifferenzierte und verkürzende Parolen wie „Die Rente ist sicher“, „Das kostet nur so viel wie eine Kugel Eis“, „Das WIR entscheidet“ oder dergleichen künftig wegfallen. Im Sinne der Wahrheit ist auch von Wahlversprechen Abstand zu nehmen.

Die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, dass sie nach der Wahl umgesetzt werden, sie würden also knallhart unter „fake news“ fallen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wusste schon Adenauer und sein Enkel Müntefering assistierte einst: „Wir werden alsKoalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das istunfair.“

Also besser das Maul halten!

Fairness ist nur garantiert, wenn man in Wahlkämpfen möglichst wenig sagt. Das reduziert die Gefahr erheblich, in Wahlkampfpropaganda zu verfallen und vermeidet Luftverschmutzung durch üble Rede und Nachrede. Wir, die wir schon länger hier leben, wären dafür wahrscheinlich sogar mehrheitlich dankbar, stets sitzt uns die Angst in den Knochen, bei einem unbedachten Wort als „Pöbel“, „Pack“ oder „Mob“ beschimpft zu werden. Das ist mindestens so peinlich wie mit einem falschen Nummernschilderwischt zu werden. Für Hamburger Autobesitzer waren die letzten Wochen echt schlimm - und erst für Käufer bei ihrem liebsten Supermarkt!

Da kommt viel Arbeit auf Heiko Maas zu, der sich nun auf die Suche nach einer Wahrheitsfindungskommission machen muss. Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, die falschen oder gefälschten von den waschecht richtigen Nachrichten zu unterscheiden. Manchmal sind ja die gefühlten Nachrichten viel wahrer und wahrhaftiger als die wirklich wahren Nachrichten. Erinnern wir uns an das schreckliche Seebeben in Japan, gefolgt von einem Tsunami, mit geschätzten 20 000 Toten. In Deutschland fühlte man das  als „Reaktorkatastrophe in Fukushima“ und schaltete hiesige Atomkraftwerke aus, denn noch nie waren uns Seebeben und Tsunami in ca. 9000 Kilometern Entfernung (Luftlinie) so nah wie im Frühjahr 2011. Ein Schelm, wer dabei an die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg dachte.

Die Sache ist komplex. Wer behauptet, dass sich unter den Tausenden von einwanderungswilligen Menschen im Spätsommer 2015 auch Terroristen und Verbrecher befunden haben dürften, kann schon deshalb nicht die Wahrheit gesagt haben, weil man bis heute nicht weiß, wer genau gekommen und wo er abgeblieben ist. Die Behauptung, dass überwiegend hochqualifizierte Facharbeiter, Zahnärzte oder Handchirurgen ankämen, hat sich als kurzfristige Wahrnehmungsstörung erwiesen, fällt also nicht unter fake news.

Nun ist ja nicht immer klar, woher die Falschnachrichten gerade kommen, es ist durchaus nicht nur der Russe, der unverfroren lügt. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer genau im Spätsommer 2015 ständig behauptet hat, dass die Menschen, die nach Deutschland strömten, allesamt Frauen mit großäugigen Kindern sind. Seit neustem aber habe ich einen Verdacht: die Meldung stammte womöglich aus Griechenland, wo man offenbar davon ablenken wollte, dass auch die von der Tsipras-Regierung per Amnestie aus den Gefängnissen entlassenen Kriminellen und Gewalttäter ins Gelobte Land flüchteten – so wie der mutmaßliche Mörder von Maria L. in Freiburg.


Schon gut. Scherz beiseite.
Der Kampf gegen „fake news“, den die Regierung vollmundig verkündet, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Propaganda (ein alter Name für Lügen und Verdrehungen) gibt es seit Olims Zeiten, sie war schon immer ein beliebtes Mittel der Diplomatie, erst recht in Kriegszeiten. In dreißigjährigen Krieg etwa warben die gegnerischen Parteien mit um die 10.000 Flugschriften für ihre jeweilige durchaus einseitige Sicht der Dinge.

Propaganda kann man nicht verbieten, man kann sie lediglich zu durchschauen versuchen.

Auch wenn es Mühe macht, die öffentlichen Arbeitslosenzahlen auf ihren Frisör hin zu durchflöhen oder die Polizeistatistiken als das zu verstehen, was sie sind: Auskunfteien über die Arbeit der Polizei, nicht der Kriminellen: es ist möglich, die Spreu vom Weizen zu trennen, auch da, wo es nur um Verschleierung oder Verfälschung der Wahrheit geht und nicht gleich um die glatte Lüge.

Ausgerechnet der Ort, an dem Politiker die Gerüchteküche, also die Quelle des Übels vermuten, das Internet in allgemeinen oder social media wie etwa Facebook im besonderen, bietet zugleich ein bemerkenswert gut funktionierendes Instrument der Korrektur. Es gibt keine Regierungsgeheimnisse mehr, kein Herrschaftswissen der Offiziellen und Offiziösen, kein Meinungsmonopol der herkömmlichen Medien. Auch wer etwa auf Facebook in einer „Filterblase“ lebt, ist womöglich besser informiert als jemand, der täglich seine Zeitung liest und sich die Tagesschau zumutet. Ohne diese „Gegenöffentlichkeit“ bliebe vieles unter der Decke, unter anderem die Geschehnisse von Silvester 2015/16.

Hat sich die Regierung beraten lassen? Und wenn ja - hat niemand davon abgeraten, den Weg zum „Wahrheitsministerium“ weiter zu gehen? Zu oft ist in den letzten Jahren von offizieller Seite die Wahrheit gebeugt, verschleiert, verborgen oder auf andere Weise verletzt worden.

Ein Bumerang ist ein Wurfinstrument, das zum Werfenden zurückkehrt.

Zuerst erschienen: wirtschaftswoche online

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Wenn die Nebelkerzen blühen

Die Nebelkerzen rauchen. Die Sicht wird schlecht. Es regnet Worthülsen. Dabei ist noch gar nicht Wahlkampf. Wir haben bloß Krise. Euro-Krise. Und schwierige Lagen laden offenbar besonders zu Schönfärberei und Wortwolken ein, nicht etwa zur fälligen Aufklärung. Und so werden Begriffe besetzt und Themen zugespitzt, man streitet um höchste Werte, bis endlich durch all die heiße Luft jene menschliche Wärme entstanden ist, die man der sozialen Kälte entgegensetzen kann und das Wesentliche in Vergessenheit geraten ist. Man nennt das Ablenkung. Gewiss: Politiker neigen von Haus aus nicht zur ungeschminkten Wahrheit. Aber mitten in der Krise wird ganz besonders dick aufgetragen. Schließlich gilt es, ihren Ursprung möglichst geschickt zu verbergen. Schuld ist also nicht der Geburtsfehler der EU, nämlich die wirtschaftliche Einheit ohne die politische vollzogen zu haben. Schuld ist auch nicht jene Fehleinschätzung einer rotgrünen Regierung, Griechenland für europafähig zu halten. Schuld sind die Märkte, das Finanzkapital, die Gier, der Neoliberalismus, kurzum: alle anderen. Nur nicht die Fehlentscheidungen der politischen Elite. Die kontert jede Kritik oder gar das Einfordern überfälliger Korrekturen mit dem Appell an die besseren Seiten der Steuerzahler: es gehe schließlich um Solidarität, ja um Gerechtigkeit, um Hilfe, um den Frieden, also um alles, was uns lieb ist und teuer sein soll. Leere Worte? Nicht doch, sagen die Politiker, die Menschen wollen es nicht anders. Sie wollen beschwichtigt, beruhigt, mit anderen Worten: belogen werden. Wer ihnen mit einer realistischen Sicht auf die Wirklichkeit oder gar mit Reformen kommt, verliert. Das hat die SPD mit der verdienstvollen Agenda 2010 erlebt. Und das hat Angela Merkel traumatisiert, die beinahe keine Bundeskanzlerin geworden wäre, weil ihr ebenso verdienstvolles Reformprojekt nicht genug menschelte. „Soziale Kälte“ hat ihr der formidable Wahlkämpfer Gerhard Schröder damals, im Jahre 2005, vorgeworfen, als sie mit den Steuerplänen Paul Kirchhofs kam, jenes „Professors aus Heidelberg“, wie man ihn süffisant intellektuellenfeindlich titulierte. Fast wäre sie daran gescheitert. Seither ist Ruhe im Kasten. Denn in der Politik geht es nicht um die Wirklichkeit oder um realexistierende Probleme, sondern gerade mal darum, eine Mehrheit zu finden, für was, ist weitgehend egal. Und deshalb gilt es, die eigene Partei möglichst innig mit all jenen Vokabeln zu verbinden, die hierzulande für das Gute, Wahre und Warme stehen. Die SPD steht für „Gerechtigkeit“, ebenso die Grünen oder die Linke. Doch auch die CDU ist die Partei der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Rettung – des Euros, der Umwelt, des Klimas, des Planeten, alles Dinge also, die den Herzen der Menschen nahe sind. Den Herzen, nicht den Köpfen. Längst regiert George Orwells 1984, der Neusprech, jener verlogene Sprachgebrauch, der aus Industrieanlagen einen „Park“ macht und „Sparen“ nennt, wenn sich der Staat mal ein bisschen weniger verschuldet. Und der als Beitrag zu Gerechtigkeit und Menschlichkeit verkauft, was schnöde Wählerbestechung ist. Ob es um das „Betreuungsgeld“ oder die „Solidarrente“ geht – unübersehbar steckt hinter den vielen Steuergeldern, die hier „in die Hand genommen“, wie es im Politjargon heißt, der Wunsch, jene Stimmen zu sammeln, die man zum Machterhalt brauchen wird. Ganz egal, wie hoch der Schuldenberg ist, den man jetzt schon vor sich herschiebt. Wurscht, was uns die sogenannte „Eurorettung“ kosten wird – auch so ein Nebelwort – , die sich bereits jetzt in Dimensionen abspielt, die kaum jemand noch ermessen kann. Die Beruhigungsvokabeln haben Erpressungscharakter. Soziale Wärme und Solidarität und Toleranz und Gerechtigkeit – das sind Werte, die man mit Angela Merkel alternativlos nennen muss, denen also keiner widersprechen kann. Denn wer ist schon für Ungerechtigkeit? Wer will als Egoist durchs Leben gehen? Und wer würde gern von sich behaupten, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben? All solche Vorwürfe treffen uns hierzulande ins Mark, und sie haben in der Debatte um den Euro ihre Funktion bislang erfüllt. Unschön, aber wahr: hinter all den schmuseweichen Vokabeln von Solidarität und Gerechtigkeit lauert Erpressung. Wer etwas haben will, kommt uns am besten moralisch. Der Appell an Moral und Hilfsbereitschaft funktioniert schließlich immer, er zieht einen Schleier der Milde vor die harte Realität, erzeugt überschwappende Gefühle, in denen der Verstand baden geht. „Soziale Wärme“ heißt: lasst uns besser nicht über die nackten, kalten Fakten reden. Und Solidarität bedeutet, dass man sich nicht mit Kleinigkeiten aufhalten sollte wie mit der Frage, ob die Hilfe, die sie uns abverlangt, wirklich und vor allem den Richtigen hilft. In Deutschland, wo „Interesse“ als schmutziges Wort gilt, verfängt das. Wer uns an unserer Moral packt, kann von uns alles haben. In der Politik geht es um Gefühle, nicht um Sachen. Jede mittlere Talkshow zeigt: Wer heute im Kampf um die Definitionshoheit siegen will, kommt gänzlich ohne Argumente aus, im Gegenteil: von ihrem Einsatz ist dringend abzuraten. Ist nicht ein logisches Argument per se irgendwie kalt und also unmenschlich? Na bitte. Auch verallgemeinernde Schlüsse kann man auf diese Weise kontern. Was soll mir eine Statistik oder eine Durchschnittsgröße, wenn ich persönlich die Realität doch ganz anders wahrnehme? Fühlen und Glauben, das bringt Szenenapplaus. „Ich glaube“ und „ich fühle“ sind die vergifteten Pfeile aus dem Hinterhalt, die das Argument erledigen, bevor es auch nur zu Ende formuliert wurde. „Gefühlt“ wird hierzulande Jahr um Jahr am Sozialetat herumgekürzt, da hilft kein Hinweis darauf, dass das Sozialbudget noch immer der größte Posten im Haushalt ist – und Jahr um Jahr steigt. Nein, es geht wahrlich kein Ruck durchs Land, es schwappt ein unbestimmtes Gefühl hindurch, ein Schrei nach Wärme & Menschlichkeit, dem man offenbar mit keiner „kalten“ Analyse beikommen kann. Intellektuelles Bemühen hat keine gute Presse. Argumente sind unbeliebt. Harte Fakten, kalte Zahlen, „Statistiken, die den Menschen zur Nummer machen“, zählen spätestens seit der Sarrazin-Debatte nachgerade zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schon, wer sich seines Verstandes bedient und die Betroffenheitslyrik nicht mitsummt, ist demnach verdächtig. Heute wird „liberal“ nicht mehr mit den Freiheitsrechten des Individuums, sondern mit schrankenlosem, „entfesseltem“ Egoismus assoziiert, wobei der „Raubtierkapitalismus“ bereits um die Ecke lugt. Gewiss: Das geisterte immer schon durch deutsche Debatten, die Angst vor der Freiheit, die man von ihrem möglichen Missbrauch her diskutiert. Was sich hingegen „sozial“, „gerecht“ und „menschlich“ nennt, gerät in diesen Verdacht erst gar nicht. Dabei empfinden viele Menschen als „sozial“ nur das, was ihnen nützt, auch wenn es auf Kosten anderer geht. Und manches Sicherheitsverlangen kann man auch risikoscheu und mutlos nennen. Doch der Orwellsche Neusprech ist als Gefühlssprech in den Alltag eingekehrt, es gibt keine politische Öffentlichkeit mehr, die des Kaisers neue Kleider benennt: dass nichts hinter den Vokabeln der sozialen Wärme steckt außer heißer Luft. Nun, dass Wahlkampf die Wähler schlauer macht, erwartet natürlich niemand. Doch er ist längst nicht mehr jener Ausnahmezustand, wie man ihn vor zwanzig, dreißig Jahren noch erleben konnte: und zwischendrin wird ordentlich regiert. Mittlerweile wird der Nebelwerfer gar nicht erst ausgeschaltet. Wird sich aber die Realität auf Dauer ausblenden lassen? Angesichts der stattlichen Verschuldung Deutschlands in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro und der Aussicht darauf, im Zuge der Eurokrise noch in ungeahnter Größenordnung weiter zur Kasse gebeten zu werden, sind die Debatten um Betreuungsgeld oder Rentenaufstockung unwürdig. Gewiss: noch hat der Staat in Deutschland kein Einnahmeproblem, wir sind bislang glimpflich durch die Krise gekommen, die Steuerquellen sprudeln und man weiß gar nicht wohin mit den Überschüssen, etwa in der Krankenversicherung. Doch die aufgehäuften und zu erwartenden Verbindlichkeiten sprengen jeden Rahmen. Wer da von „Sparpolitik“ redet, betreibt Augenwischerei. Von Sparen kann keine Rede sein. Und noch nicht einmal weniger Schulden machen wird gelingen: denn wer das will, muss weniger ausgeben. Doch wo die Moral regiert, versagen die Rechenkünste. Die sogenannte „Energiewende“ ist ein schönes Beispiel dafür. Allein das Wort hat Orwellsches Kaliber: Energie kann man nicht wenden. Und sollte sich das Wort „Wende“ auf die Revolution von 1989 bezieht, wäre es erst recht vermessen: von einem Aufbruch in die Freiheit kann hier nicht die Rede sein, eher von einem aus einer moralischen Entscheidung im Wahlkampf geborenen Chaos. Denn auch hier hat es niemand für nötig befunden, einmal nachzurechnen. Wer es tut, findet schnell heraus, dass sich die Photovoltaik auf deutschen Dächern ohne Subventionen schon längst erledigt hätte. Und ob Windkraftanlagen rentierlich arbeiten, weiß man erst, wenn auch diese Technik nicht mehr staatlich gepäppelt wird – also in frühestens 15 Jahren. Und ganz nebenbei: ausgerechnet das Land, in dem Politiker von Europa reden, als wär’s der heilige Gral, verstößt nicht nur mit seinem Etat, sondern auch mit seiner Energiepolitik gegen die Interessen seiner Nachbarn und damit gegen das große Ziel. Nur fiskalpolitisch sind wir demnächst vereint. Deutschland – ein Land im Nebel? Und in den Köpfen nichts als Watte? Sind wir das nicht langsam leid? Brauchen wir nicht endlich wieder Streit mit offenem Visier und klaren Worten? Ach... Wer nicht auswandern kann, sollte Türen und Fenster geschlossen halten und die Ohren gegen die Sirenentöne und Schalmeien von draußen versiegeln. Es ist Krise. Die Nebelkerzen rauchen. Die Sicht wird schlecht. Also Augen zu und durch. Gedanken zur Zeit, 16. September 2012

Wer ist Angela Merkel und wenn ja, wie viele?

Wir sind Zeugen eines wahrhaft ungewöhnlichen Spektakels. Der Vorgang ist ebenso einmalig wie erschreckend: Eine Bundesregierung meuchelt sich selbst auf offener Bühne. Der Wirtschaftsminister erklärt den Alleingang der Kanzlerin in Sachen Atommoratorium für wahlkampfbedingten Opportunismus, also für nicht weiter ernstzunehmen, und die Kanzlerin macht ihren Außenminister lächerlich, der in Sachen Intervention in Libyen, ebenfalls wahlkampfbedingt, auf die Antikriegsstimmung der Bevölkerung setzte und dabei seine außenpolitischen Bündnispartner brüskierte.
Genauso haben sich die Bürger ihre politische Elite vorgestellt: opportunistisch und machtversessen. Die Bundesregierung hat Angst vorm Ausgang der heutigen Landtagswahlen, deshalb die durchschaubaren populistischen Manöver, hinter denen keine Erkenntnis und keine Über-zeugung steckt.
Brüderles Enthüllung und Westerwelles fromme Enthaltung bestätigen nur das Vorurteil über „die da oben“. Damit ist das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Das ist ein Trauerspiel im doppelten Sinn. Denn natürlich sind Politiker nicht grundsätzlich korruptes Pack, wie viele vermuten. Die meisten unserer Repräsentanten im Parlament sind für mäßiges Geld und noch mäßigere Geltung ständig überarbeitet, Menschen, die nicht nur ihrem Gewissen unterworfen sind, was unbequem genug sein kann, sondern auch noch der Fraktionsdisziplin im Bundestag und vor allem der Partei, ohne die sie nicht wären, was sie sind. Die wenigsten von ihnen sind verachtenswert.
Das Wahlvolk aber ist es ebensowenig. Verachtung und Verächtlichmachung sind wechselseitige Gemeinheiten. Der mündige Bürger fühlt sich nicht ernst-genommen, sieht sich entweder als störender Wutbürger oder infantiler Wohl-fahrtsempfänger behandelt, als ewig nörgelnder Rentner oder als trocken zu legendes Sorgenkind. Was für eine Verachtung steckt hinter der Vermutung, alte Menschen dächten nur an ihre Rente und allen Hartz-IV-Empfängern wären 3 Euro im Monat mehr wichtiger als ein Arbeitsplatz! Der normal verständige Mensch, der von sich, seinem eigenen Tun und von den Angelegenheiten der Republik einiges versteht, taucht im Kalkül seiner angeblichen Repräsentanten nicht mehr auf, schließlich gehört er zu einer Minderheit, die als nicht wahlentscheidend gilt. Die Zahl der Nichtwähler, mittlerweile die größte der Parteien, nimmt von Wahl zu Wahl zu. Es sind nicht die Dümmsten, die nicht mehr wählen gehen.
Die politische Klasse weiß nicht mehr, wen sie da eigentlich regiert. Politiker denken bei „Volk“ offenbar an träge vorm Fernseher sitzende Arme im Geist, denen man nur Zucker geben muss, schon sind sie still. Wenn aber etwas schief geht, ist das dumme Volk der Schuldige: wer fand denn den gegelten Herrn zu Guttenberg so toll? Die blöde Masse. Wer pflegt denn eine geradezu hysterische Angst vorm Atom? Dito. Und so ist das Volk eben selbst schuld an der Qualität seiner Politiker, die ja nur ausführen, was Volkes Wille ist. Bürgerentscheid und Volksabstimmung sind längst Wirklichkeit, wenn man nach dem Populismus unserer Stellvertreter geht, die dem Volk so gern nach dem Mund reden.
Eine an Werten orientierte Politik sieht anders aus? Wie man’s nimmt. Politik heutzutage basiert durchaus auf Werten, auf Umfragewerten eben. Der Glaube an die Ergebnisse der Demoskopie hat mittlerweile die Wahrnehmungsfähigkeit verdrängt, die Politiker noch gehabt haben mochten, die in ihrem Leben auch mal anderes erlebt haben als den Stallgeruch ihrer Partei und den Ochsentour genannten entsprechenden Karriereweg.
Der Kontakt zwischen Politik und dem denkenden, produktiven Teil der Deut-schen ist abgerissen. In einer Zeit, in der wir vor nicht geringen Herausforde-rungen stehen, ist das mehr als misslich. Es steht zu befürchten, dass die EU auf Dauer zu einer Transferunion mit Deutschland als Hauptzahler wird. Die Kanzlerin beschwichtigt. Von einer schlüssigen Energiepolitik sind wir weit entfernt - der Biotreibstoff E 10 ist soeben am Votum der Autofahrer gescheitert. Doch die Kanzlerin profiliert sich als Atomstromgegnerin. Und regiert, wenn es ihr gerade so einfällt, munter am Parlament vorbei, ganz so als ob es sich um die Volkskammer der DDR handele, die abzunicken hat, was die Staatsratsvorsitzende sich ausgedacht hat.
Das hätte auch Honecker gefallen.

Für: die Meinung, NDR-Info, 27. März 2011