Zurück zu den Wurzeln

In jedem Hotelklo wird die Welt gerettet und für unsere Umwelt gespart, ob an Handtüchern, Klopapier oder Spülung. Die Frauenquote gilt, egal, was Frauen davon halten. Und geraucht wird nur draußen. Also bitte: Die Grünen haben an allen Fronten gesiegt! Was wollen sie mehr?
Besser gefragt: wozu braucht man sie noch? Den Todesstoß versetzte ihnen Angela Merkel schon vor Jahr und Tag, als sie den Abschied von der Atomkraft verkündete. Das, die Anti-AKW-Bewegung, war einmal das Herz der Grünen und der Punkt, an dem Ökos und K-Grüppler einst zusammenfanden. Und nun das Ende. Grün hat sich zu Tode gesiegt. Das, womit sie früher einmal Neuland betraten, gehört mittlerweile zur Standardmöblierung der Parteienlandschaft.
Fast möchte man den Alternativgrünen von damals ein Tränchen hinterherweinen, den Waldschraten, Wallebärten und Strickliesels. Denn auch eine Partei wie keine andere sind die Grünen schon lange nicht mehr. Sicher, im Zuge der Normalisierung haben sie nicht nur liebenswerte Schrulligkeiten, sondern auch fundamentale Missverständnisse abgelegt – etwa über Sinn und Zweck eines Gewaltmonopols des Staates oder über den Nutzen frei gewählter und von der Partei unabhängiger Abgeordneter. Aber sind sie deshalb gleich zum politischen Doppelsprech verurteilt, der die Bündnisgrünen heute genauso öde macht wie all die anderen?
Bei näherer Betrachtung könnte man auf die Idee kommen, dass sich ihr Markenkern genau darin beweist: in der frömmelnden Floskelei vom Guten, Wahren und Schönen. Und gerade das haben die anderen Parteien von den Grünalternativen gelernt.
Deren Unwiderstehlichkeit bestand ja nie in ihren „Themen“ allein, sondern im Anspruch auf ihre Alleinvertretung. Wer sich mit tiefer Überzeugung in die Brust wirft und die Rettung der Welt, der Natur, der Frauen, also der Menschheit verspricht, dem kann man schwerlich widersprechen: wer möchte es sich schon mit den Ganz Großen Dingen verderben? Also! Die Grünen haben, ganz im Sinne einer „Politik in der ersten Person“, die persönliche Betroffenheit, das Gefühl und die Moral vor den kalten „Sachzwang“ und die noch kälteren Interessen gestellt. Das Ergebnis ist ein Programm mit Kuschel-Optik – für die Empfehlung eines „Veggie-Days“ gebührt ihnen deshalb eine Auszeichnung für die erfolgreiche Infantilisierung der Politik.
Doch mittlerweile menschelt es sogar bei den Liberalen, die sich „mitfühlenden Liberalismus“ verordnet haben. Alle Parteien scheinen den Begriffswandel des Politischen hinzunehmen, der sich darin ausdrückt. Dabei heißen sie Parteien, weil im Parlament Repräsentanten unterschiedlicher Interessen, also „parteilich“ miteinander konkurrieren sollen. Heute konkurriert man nur noch um die gelungene Darstellung moralischer Untadeligkeit und sozialer Wärme – und Interesse, das einst Ausweis für Ehrlichkeit war, ist ein schmutziges Wort geworden.
Es ist bezeichnend, dass in den derzeitigen Verhandlungen um die „Groko“ – ein Wort, das lautmalerisch ausdrückt, wonach manch einem dabei ist – keine einzige Frage verhandelt wird, die mehr als symbolischen Wert hat. Weder spricht man über Europa und den Euro, noch über die Schuldenkrise, noch über die dramatisch gescheiterte „Energiewende“, auf die gerade die Grünen so unkritisch stolz sind. Dass die gigantischen Subventionen, die dabei im Spiel sind, Zocker anlocken – windige Investoren bis hin zu den Hell’s Angels und der Mafia – verwundert niemanden, der rechnen kann. Auch nicht, dass die Ökoindustrie mittlerweile eine mächtige Lobby unterhält.
Hier liegt womöglich der eigentliche Grund, warum die Grünen verzichtbar geworden sind. Wenn noch nicht einmal eine Partei, in der „Natur“ einst hoch firmierte (was immer jeweils darunter verstanden wurde) zur Kritik am Desaster der „Energiewende“ fähig ist, dann hat sie ihren letzten Daseinszweck verfehlt. Wer Natur und Umwelt einer unausgereiften Technologie opfert, weil es um ein angeblich höheres Ziel gehe, hat sich vom „grünen“ Gedanken verabschiedet. Und von der Nachhaltigkeit: der irgendwann nötige Rückbau der Windkraftanlagen wird der vorhandenen Zerstörung ganzer Landschaften eine weitere, kostenträchtige hinzufügen. Aber so ist das eben, wenn man im „Gattungsauftrag“ unterwegs ist: da müssen halt Opfer gebracht werden, das hat schon Lenin so gesehen. Opfer der anderen, natürlich.
Wenn die SPD nicht achtgibt, wird sie den Grünen in den Abwärtssog folgen. Auch die SPD sah sich im 19. Jahrhundert als Vertreterin der Menschheit. Erst nach 1945 reifte sie zu einer Partei, die im besten Sinne Interessen vertrat, nämlich die der Industriearbeiterschaft (und damit auch der Wirtschaft). Mit den Gewerkschaften zusammen wurde sie zum Garant der sozialen Marktwirtschaft. Gewiss, die Treue zum Steinkohlebergbau war irgendwann anachronistisch. Und der Kampf für einen „Mindestlohn“ riecht nach der alten Gewerkschaftsstrategie, Einsteiger, die mit niedrigen Löhnen in den Markt drängen, wegzubeißen. Im Grunde aber hat die SPD ihre Klientel der Facharbeiter und Handwerker, Techniker und Ingenieure längst verlassen und verraten. Statt dessen grast sie ebenso wie alle anderen bei den Staatsabhängigen und den städtischen Milieus, in denen man heute immerhin auch andere Weine als die aus der Toscana kennt.
Die Partei des Fortschritts, die sie einst sein wollte, ist sie schon lange nicht mehr. Sonst wären es die Sozialdemokraten, die ein Ende der absurden Energiepolitik forderten - im Vertrauen auf die deutsche Ingenieurskunst, deren Erfindungsreichtum längst zu besseren Lösungen des Energieproblems geführt hätte, wären nicht die Gelder in die falsche Richtung geflossen. Statt dessen schaut die Partei gelassen zu, wie dem Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden zugefügt wird. Heute scheint der Partei alles andere wichtiger zu sein als Arbeitsplätze.
Im Blick auf die Zukunft wünscht man sich ein Zurück zum alten Markenkern: zurück zur Natur bei den Grünen. Dass sie sich in einer Koalition mit der hessischen CDU zu einer neuen liberalen Kraft entwickeln, ist zu viel gehofft. Und zurück zum Fortschritt bei der SPD. Dafür ist Opposition eine gute Ausgangsposition. Hessen vorn!
Im Vertrauen: das Erbe der gescheiterten Energiewende und der nutzlosen Klimapolitik kann man getrost der Kanzlerpartei überlassen.

Ach, die FDP. Ach ja.

Vergangen, vergessen, vorüber und vorbei. Die FDP hat bekommen, was sie verdient. Denn nicht erst jetzt fehlt im Bundestag eine liberale Stimme. Wir Liberalen und Libertären sind schon lange heimatlos und leiden nicht erst seit gestern darunter, dass Liberalismus hierzulande mit der FDP identifiziert wird – zu Unrecht.
Oder soll man vielleicht doch ein klein wenig Mitleid haben? Denn jetzt mauert ihr auch noch die neue Führungsmannschaft, welche die Partei nach dem tiefen Fall wieder zur Sonne, zur Freiheit führen soll, den Grabstein breit. Als ob man Koalitionstreue nachholen müsste, sollen die wenigen verbliebenen Eurokritiker in der Partei endgültig mundtot gemacht werden. Man wolle ja nicht der Alternative für Deutschland hinterherlaufen. Natürlich nicht – man hat ihr schließlich den Weg bereitet.
Denn die FDP hatte ihre Chancen, der Freiheit eine Gasse zu schlagen – und hat eine nach der anderen verspielt. Statt dagegen zu halten, wenn die anderen Parteien ihre Kuschelparolen ausgeben, hat sie sich angebiedert. „Mitfühlender“ Liberalismus – ja herrje, haben wir das wirklich noch gebraucht angesichts des Gesumses und Gesäusels unserer Menschlichkeitsspezialisten von links bis CDU? Das letzte ehrliche Wort, das Guido Westerwelle ganz schnell wieder zurücknahm, um fortan den sprachlosen Außenminister zu geben, war das von der „spätrömischen Dekadenz“. Recht hatte er: das System der Wahlgeschenke soll, wie Brot und Spiele, das Volk ruhigstellen. Die Staatsschuldenkrise verdankt sich genau jener Politik, in der Stimmenkauf das politische Projekt ersetzt.
Doch die FDP blieb spätrömisch bis zum bitteren Ende, als ob Ruhigstellen die erste Bürgerpflicht wäre. Wäre sie eine liberale Partei gewesen, hätte sie der Debatte über die Risiken der Eurorettungspolitik Raum und Stimme gegeben und damit die „Alternative für Deutschland“, über die sie jetzt so bitter klagt, unnötig gemacht. Eine liberale Partei hätte den permanenten Rechtsbruch zum Thema gemacht, auf dem die „Eurorettung“ basiert und auf Vertragstreue, Eigenverantwortung und das Haftungsprinzip gepocht. Liberal wäre gewesen, auf dem Budgetrecht der frei gewählten Abgeordneten des (nationalen) Parlaments zu beharren, statt das Geld der Bürger irgendwelchen durch nichts legitimierten (europäischen) Instanzen auszuliefern. Liberal hieße, sich gegen eine Energiepolitik zu stemmen, die durch gigantische Subventionen den Wettbewerb verzerrt, die hierzulande weitgehend nutzlose Photovoltaik zugunsten innovativer Technik privilegiert und Umverteilung von unten nach oben begünstigt.
A propos Umverteilung: Es mag ja ungerecht sein, dass sich die FDP nie vom Ruch hat freimachen können, sie sei eine gemeinwohlfreie Partei der Besserverdiener und nur daran interessiert, das Wohl ihrer reichen Lobby zu mehren. Die Gegenfrage sei gestellt: warum hat es in dieser Partei keiner verstanden, das Lob all jener zu singen, die dafür sorgen, dass fast die Hälfte aller Bürger keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen muss? Man könnte das schließlich eine Leistung nennen, die sich sehen lassen kann. Reichenschelte betreiben schon die anderen, für eine liberale Partei aber gibt es mehr als einen Grund, die hohe Steuermoral der Mehrheit der „Besserverdienenden“ zu rühmen, als der man im übrigen hierzulande schon als Handwerker oder mittlerer Angestellter gilt. Das Keifen gegen Steuerzahler, die man glaubt ducken und beleidigen zu müssen, statt sie zu ehren und zu preisen, ist die hierzulande vorherrschende Tonlage. Kühe, die Milch geben sollen, werden besser behandelt.
Diejenigen, die keine Steuern zahlen, brauchen keine Extralobby, die haben sie bereits – in einem Staat, in dessen Haushalt der größte Posten das Sozialbudget ist, weiß man, wie man durch Abhängigkeit Treue erzielt.
Womit wir bei einem liberalen Kernprojekt wäre: der Abwehr eines Staates, der seine Eingriffe Fürsorge nennt. Was könnte liberaler sein, als sich gegen die anmaßende Einmischung des Staates in die private Lebensführung der Bürger zu wehren? Wer sich nicht als hilfloses Wesen fühlt, das vom Staat gepäppelt und von lächelnden Politikdarstellern in den Arm genommen werden muss, wer selber weiß, was ihm gut tut, und keine Anweisung braucht, wie man „richtig“ lebt, hat hierzulande keine Lobby. Hat aber mittlerweile einen Verdacht: Wer nichts Substantielles zu sagen hat, bläht sich eben moralisch auf. Die Fürsorgerhetorik der Parteien soll das große Nichts verdecken, das sich sonst gähnend auftäte.
Nach solcher Bedeckung einer Blöße scheint großer Bedarf zu herrschen. Auch die Grünen halten vom Bürger wenig, vom Staat umso mehr. Mit Jürgen Trittin ist man zu den autoritären Traditionen aus K-Gruppenzeiten zurückgekehrt. Dabei hat es ja einst ein durchaus liberales Intermezzo gegeben, befeuert durch das Bündnis mit Bürgerrechtlern aus der DDR. Tempi passati - auch der wirtschaftsliberale Flügel der Partei um Margareta Wolf oder Oswald Metzger hat sich längst verabschiedet. Die Grünen hatten der heiklen Eurorettungspolitik der Kanzlerin nichts entgegenzusetzen, begeisterten sich mit protestantischem Eifer für Steuererhöhungen und haben ihre städtisch-lockere Klientel endgültig mit dem „Veggie“-Day vergrault. Was, bitte, hat eine Partei in den Kantinen der Republik zu suchen?
Fast tragisch könnte man nennen, dass die Partei ausgerechnet, was die „Energiewende“ betrifft, jedes Gespür für das verloren hat, was ihr doch sonst so heilig ist: Nachhaltigkeit, Natur und Umwelt. Eine plan- und hirnlose Energiepolitik, die dazu führt, dass der auf Kosten der Stromkunden hochsubventioniert erzeugte Strom verschenkt werden muss, ist sicherlich alles andere als ressourcenschonend. Dabei sind die materiellen und ideellen Kosten noch gar nicht mitgerechnet, die Vermaisung und Verspargelung der Landschaft auf Kosten von Flora und Fauna erzeugen. Merke: Die Geldbauchunke und Hufnasenfledermaus haben immer nur als Vorwand gedient. Wenn es dem roten Milan und unzähligen Zugvögeln ans Gefieder geht, bleiben die Grünen völlig ungerührt. Hauptsache, das böse Atom ist erledigt. Doch noch nicht einmal diese Trophäe kann die Partei sich anheften. Dieser Drache ist von der Kanzlerin erschlagen worden.
Was tun also ohne eine Partei, die man liberal nennen könnte? Ach, man musste ja lange schon ohne auskommen. Souveräne Bürger brauchen keine Lobby. Ansonsten: bei der Europawahl die „Alternative für Deutschland“ wählen. Damit ärgert man unter Garantie alle.