Freitag, 30. September 2011

Vorschlag zur Güte

Wir müssen alle sparen. Warum nicht auch an der aufwendigen Demokratie, die viel Zeit und Geld kostet? Wenn man abweichende Meinungen von der Mehrheitsentscheidung eh nicht mehr dulden will, wenn also alle Abgeordneten gleich abstimmen müssen, braucht man nur noch einen Abgeordneten pro Partei und der repräsentiert die Stimmenzahl, die seine Partei bei den Wahlen eingefahren hat. Unfassbar, was das uns allen ersparen würde.

Perlen vor die Säue?

http://www.youtube.com/watch?v=UNaLjxzBvpc&

Keine Ahnung oder was?

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3563.html

Absolutistische Demokratie

Was braucht Angela Merkel eine „Kanzlermehrheit“ im Bundestag? Sie hat ja die Grünen und die Sozialdemokraten. Die retten nicht nur Kröten und Feldhamster, sondern auch notleidende Staaten, egal, was die ökonomische Vernunft dazu sagt. Deshalb ist auch das Demokratiedefizit Euro-Europas für Tierfreunde kein Thema. Oder die drohende Einschränkung der eigenen Macht, nämlich der Budgethoheit des deutschen Bundestags, durch weitgehende Übertragung seiner Rechte bei der Bewilligung von Milliardenbeträgen.
Und was ist schon ein Schuldenberg in Höhe von 2 Billionen, den Deutschland vor sich herschiebt, wo es doch um „Solidarität“ geht und um die Wiege der Demokratie und überhaupt um Europa, das man gern mit der EU und dem Euro verwechselt? Schließlich gibt’s ja noch die „Reichensteuer“! Mit diesem Wundermittel, das vielleicht gut 5 Milliarden in die Kassen spülen würde, will die SPD nicht nur Schuldenabbau betreiben, sondern auch noch andere gute und edle Sachen wie Bildung finanzieren. Da hat aber jemand ganz scharf gerechnet.
Ob Sigmar Gabriel in letzter Sekunde Zweifel an der Vernunft des Ganzen gekommen sind? Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik solle das Volk in Zukunft direkt entscheiden, verkündete er kurz vor der Konsensabstimmung im Bundestag und meldete Zweifel an einem „Eliteprojekt Europa“ an. Die Eliten müssten „das europäische Projekt wieder erklären, sich Mühe geben und dafür werben“.
Das klingt nach der bekannten Litanei, man habe dem Bürger eben etwas „nicht richtig kommuniziert“, wenn der sich nicht überzeugen lässt. Dabei hat er das Spiel vielleicht nur durchschaut.
Gabriel weiß, dass der Appell ans Volk auch „schiefgehen“ kann. Ist er also heimlich für das Scheitern der EU-Politik der Regierung? Damit wären alle fein raus, die ihre Zweifel an der Weisheit der europapolitischen Entscheidungen von Merkel und Sarkozy hegen, aber sich nicht outen wollen. Und wenn das Volk wider Erwarten „ja“ zur Transferunion sagte? Dann hätte es einem entweder die richtige Entscheidung abgenommen oder man wäre als Politiker wenigstens nicht daran schuld, wenn der Wirtschaftsriese Deutschland sich am Retten überhebt und verzwergt. Deutschlandgegner hielten das eh für die beste Lösung.
Sigmar Gabriels Plädoyer für ein Volksvotum ist wenig heldenhaft. Bereits jetzt sieht das Bundesverfassungsgericht einen Volksentscheid vor, sollte Deutschland Souveränitätsrechte an ein „Vereinigtes Europa“ abtreten. Eine Opposition, die erst jetzt daran erinnert, ist nicht furchtbar glaubwürdig. Oder kündigt sich hier bereits die neue „absolutistische Demokratie“ (FAZ) an, die vom repräsentativen Prinzip Abschied genommen hat und wo man nur noch in wenigen „Schicksalsfragen“ Volkes Zustimmung abholt?
Partizipation ist populär – und meistens eine faule Ausrede. Als die Grünen noch klein waren, erschien ihnen Volkes Stimme das probate Mittel zu sein, die in ordnungsgemäßen Wahlen nicht erreichte Legitimation nachzuholen. Heute haben alle Parteien diesen Vorzug erkannt. Zwar sollen die Repräsentanten politische Entscheidungen treffen, die ihnen im Sinne des Gemeinwohls die Richtigen zu sein scheinen. Doch droht die Strafe des Wutbürgers, trägt er die Schuld daran, dass man politisch nichts riskiert hat.
So schließt sich der Kreis: Politiker wollen den Bürger abholen, wo er steht, während dieser sich darüber beklagt, dass die Politik, abgehoben, wie sie ist, sein Wollen und Wünschen nicht zur Kenntnis nimmt. Das Resultat: ein tragisches Missverständnis. Und politischer Stillstand. Tatsächlich scheinen beide Seiten vergessen zu haben, was „repräsentative Demokratie“ bedeutet.
Der Bürger hat noch anderes zu tun als wählen zu gehen, niemand kann ihn zwingen, sich politisch zu engagieren. Auch darf er ungeniert seine ureigenen Interessen in den Vordergrund stellen, ohne dauernd aufs „Gemeinwohl“ schauen zu müssen. Denn dafür hat er sie ja, die demokratisch gewählten Repräsentanten, die an seiner Stelle ums Allgemeine ringen sollen. Weshalb er schon gar nicht dazu da ist, ihnen politische Entscheidungen abzunehmen.
Es ist eine nicht erst bei Angela Merkel spürbare Unsitte, das „Volk“ zu funktionalisieren, solange seine „Stimmung“ in den eigenen Kram passt. Ebenso anstößig ist es, den Charakterzuschnitt der Bürger („Egoisten“) zu bemängeln, wenn man sich aus populistischen Erwägungen nicht traut, ihnen etwas zuzumuten.
„Weniger Demokratie wagen“ fordert der Auslandskorrespondent Laszlo Trankovits in seinem Buch gleichen Titels – und meint damit, dass das Volk seinen Repräsentanten zutrauen und zumuten muss, stellvertretend Konflikte auszutragen und zu einer politischen Lösung zu führen. Statt zurückzuzucken, wenn der Souverän mal muckt – oder ihm, alternativ, Zucker zu geben, wie Angela Merkel mit ihrer Politik des gefühlten Notstands nach Fukushima. „Politikern Vertrauen schenken – und sie verantwortlich machen“, nennt er das. Eine gute Idee.
Womöglich ist es schon zu spät dafür. Die wechselseitige Verachtung von Volk und Politikern lässt sich kaum noch steigern. War es also naiv, sich von der Debatte über „Euro-Rettungsschirme“, über Europa, Deutschland und die Folgen noch etwas zu erhoffen? Muss man in Sachen Europa auf das Volksvotum hoffen, dass, sollte es dann anstehen, vernichtend ausfallen könnte - vernichtend für die Europapolitik und die Demokratie in Deutschland?
Bundestagspräsident Lammert hat womöglich erkannt, dass es nicht vertrauensfördernd ist, wenn im Bundestag nur die Ja-Sager sprechen dürfen. Er gab auch den „Abweichlern“ Raum, jenen, die einen großen Teil jener Volksmeinung repräsentieren, die ohne die paar Dissidenten im Bundestag gar keine Stimme gehabt hätten. Für diesen Versuch, das Repräsentationsprinzip zu retten, kriegt er jetzt eins auf die Mütze.
Großartig. Willkommen in der „absolutistischen Demokratie.“

Dienstag, 20. September 2011

Der gute Krieg

Lassen wir Guido Westerwelle. Natürlich kann man nicht erst gegen den Nato-Eingriff in Libyen sein und sich dann den Erfolg zugutehalten, sobald es nach einem aussieht. Und natürlich hätte sich der deutsche Außenminister ein paar bessere Argumente gegen die Tyrannenjagd der Nato einfallen lassen können als faule Ausreden. Jetzt steht er als Drückeberger vor Bündnispflichten dar und schon wird wieder geraunt: über Deutschland im Abseits. Auf dem Sonderweg.
Geschenkt.
Deutschland fehlt nicht nur ein trittsicherer Außenminister. Uns fehlt vor allem eine öffentliche Debatte, in der Optionen abgewogen, Alternativen skizziert, Risiken und Chancen eingeschätzt werden. Statt dessen stehen sich wie gehabt zwar nicht mehr „Bellizisten“ und „Pazifisten“ gegenüber, aber die Entgegensetzung von Interventionisten und Drückebergern ist auch nicht viel schlauer.
Ja doch, man wünschte sich und dem Land manchmal mehr vom hochgemuten Interventionsgeist der Nachbarn, mehr ungetrübte Freude an freiheitstrunkener Begeisterung auf dem Tharirplatz oder anderswo. Wir haben hier in Deutschland eher zu wenig als zu viel Freiheitspathos. Und dennoch: man muss kein egoistischer Verweigerer oder prinzipienstarker Pazifist sein, um Bedenken gegen Einsätze wie den in Libyen zu haben. Bedenken ist man auf jeden Fall denen schuldig, die man im Falle des Falles entsendet sehen möchte, den Soldaten. Und den Fallstricken, die jeder Eingriff bereithält, und sei er noch so sehr von besten Absichten getragen.
Völkerrechtlich stehen derlei Interventionen auf schwankendem Boden. Sie sind erlaubt, um Zivilbevölkerung zu schützen. Faktisch aber laufen sie wie soeben in Libyen darauf hinaus, einen Regimewechsel zu unterstützen. Das ist ebensowenig wie die Jagd auf Gaddhafi – um ihn zu fangen oder zu töten – von der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates gedeckt.
Das kümmert niemanden, wenn alles gut geht. Bislang haben die Nato und die Aufständischen Glück gehabt. Es stimmt ja nicht, dass Gewalt nichts nützt und ein Krieg nur Verlierer kennt. Aber das Kriegsglück garantiert nicht, dass immer das Gute siegt. Gut ist höchstens eine schnelle und klare Entscheidung anstelle eines blutigen, lang anhaltenden Bürgerkriegs.
Doch die Sache ist eben noch nicht entschieden. Und gerade die Freunde der Freiheit wissen, dass nicht alles, was sich Volksbefreiung nennt, dieses Versprechen auch hält. Ist das Mullah-Regime im Iran vielleicht besser als die Schah-Diktatur? Und veredelt nicht oft erst der Sieg das ursprüngliche Ziel? Was nach Gaddafi kommt, ist unklar. Außerdem ist er noch nicht am Ende. Ohne (von wem? Von der Nato?) garantiertes Gewaltmonopol aber droht anhaltende Selbstzerfleischung.
War man also mit Gaddafi gut bedient, lange Liebling des Westens, der sein prunkvolles Beduinenzelt vor kurzem noch vorm französischen Präsidentenpalast aufbauen lassen durfte? Besser das Unglück, das man kennt?
Das ist das unfreundliche Gesicht der Realpolitik. Aber fragen muss man. Schließlich: wie glaubhaft ist die Pose ausgerechnet Sarkozys, der nun, wo es nichts mehr zu kosten scheint, verkündet, sein Land werde sich „überall engagieren, wo die Freiheit der Völker und die Demokratie bedroht sind“? Als ob nicht alle wüssten, dass der Anspruch, das Menschenrecht auch außerhalb der eigenen Grenzen zu verteidigen, nicht einzulösen ist. First we take Tripolis, aber wann kommen Damaskus und Teheran dran? Auch da gibt es befreiungswürdige Menschen.
Überhaupt, die Franzosen: Sarkozys neuerwachter Kampfesgeist wird von Intellektuellen wie Bernard-Henri Levy unterstützt. Da darf man annehmen, dass die napoleonischen Feldzüge präsent sind. Kaiser Napoleon pflegte seine kriegerischen Abenteuer hervorragend abzusichern: man wolle nur Gutes, lautete die Propaganda, nämlich den Nachbarvölkern die Flamme der Freiheit vorbeibringen. Dumm, wenn man sie dabei ein bisschen verbrennen musste.
Wer hängt schon an Unterdrückern, wer liebt Diktatoren und blutige Despoten? Doch Entrüstung ist keine politische Kategorie, wie man mit dem Realpolitiker Bismarck weiß. Im Krieg wie in der Liebe wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und stets soll es der hehre Zweck sein, der die Mittel heiligt. Gegen Propaganda wie Illusion zugleich setzen Völkerrecht und Rechtsstaat auf Regeln und Verfahren. Was sonst: Wer will entscheiden, was gut und richtig ist? Der Sieger, allein auf Grund der Macht des Faktischen? Dass der Sieger in einem militärischen Konflikt weder Grenzen versetzen noch das politische System verändern darf, ist keine Erfindung des moderne Kriegsvölkerrechts. Diese Regel fußt auf weit älteren Sitten und Gebräuchen. Eine Intervention, um das Volk einer gegnerischen Macht vom Tyrannen zu befreien, war kein legitimes Kriegsziel. Denn niemals hätten unsere Altvorderen einer Interventionsmacht abgenommen, dass sie marschiert, um Freiheit und Glückseligkeit zu bringen. Wer Soldaten riskiert, hat eigene Interessen. Und das ist auch gut so: Eigeninteresse bremst, der „höhere Auftrag“ (Gottes oder eines anderen „Prinzips“) entgrenzt.
Damit ist nicht der altbekannte Vorwurf gemeint, „der Westen“ marschiere nur ein, wo Öl oder anderer Reichtum winkt. Es ist die Selbstbeschränkung gemeint, die das Völkerrecht auferlegt. 1991 hatte man vereint Saddam Hussein daran gehindert, Kuweit zu annektieren, also eigenmächtig und völkerrechtswidrig Grenzen zu verändern. Für Saddam Husseins Entmachtung aber gab es kein Mandat.
Was also tun? Nichts tun? Abwarten – so quälend lange, wie im Kosovo, bis es fast zu spät ist? Sich beherzt in den Kampf stürzen, um sich im vormodernen Gefüge des „befreiten“ Landes zu verheddern wie in Afghanistan? Wer reingeht, muss wissen, wie es wieder rausgeht. Eine alte Soldatenweisheit, die überstürztes Handeln bremst. Dass sie entsetzlich unbefriedigend sein kann, jedenfalls wenn man Gefühl und Gewissen hat, wird man ertragen müssen, solange man nicht selbst den Kopf hinhält.
Nichts als Ambivalenzen? In der Tat. Umso mehr käme es darauf an, endlich auszuloten, welche Optionen bleiben, wenn man sich weder drücken noch moralisch-pathetisch belügen möchte. Oder ist es dafür bereits zu spät? Gut möglich, dass die Intervention in Libyen die letzte war, die sich die USA und ihre europäischen Verbündeten noch leisten konnten. Über die Folgen gilt es nachzudenken. Denn die Welt wird auch dadurch nicht gemütlicher.

Erschienen in: Die Welt, 14. September 2010

Montag, 12. September 2011

Zum Kotzen

Aus Versehen Wiglaf Droste gelesen: "Der Einsturz zweier häßlicher und sehr verzichtbarer Türme hat nur nationalfolkloristische Bedeutung. Für mich wird der 11. September 2001 bleiben als die Geburtsstunde der bemannten fliegenden Architekturkritik. Das Ingenieurbüro bin Laden & Erben könnte weiterhin viel zur Verschönerung der Welt beitragen. Gegen blindundtaube Hirne/ hilft recht gut die Abrißbirne. Um es präsidial zu sagen: auch und gerade in Deutschland."
Hier mehr, wer's aushält...

Dienstag, 6. September 2011

Sehr lesenswert: Matthias Küntzel über Breivik, Broder und die Islamkritik.
Ich lese gerade "Civilization. The West and the Rest" des großartigen Historikers Niall Ferguson und bin gerührt über die Widmung:
"It is dedicated to someone who understands better than anyone I know what Western civilization really means - and what it still has to offer the world." To Ayaan (Hirsi Ali).

Käme ein deutscher Historiker auf so eine (doch naheliegende) Idee? Oder würde man hierzulande fürchten, dann zum "Menschenrechtsfundamentalisten" erklärt zu werden?

Samstag, 3. September 2011

Renaissance der Dummheit

Die Zeiten sind hart. Nur im deutschen Feuilleton sind sie heiter. Dort walten Feingeister, die uns Analysen bescheren, die von aller Erdenschwere (und den Erkenntnissen auf den vorderen Seiten) befreit sind. Was soll man sich auch mit Ursachen und Auswirkungen der Staatsschuldenkrise herumschlagen, wenn man doch einfach gleich den „Raubtierkapitalismus“ zu Grabe tragen kann? „Wir leben in falschen System!“ heißt es triumphierend. Endlich ist sie resozialisiert, die „linke Gesellschaftskritik“, rufen die Trendsetter.
Ja, die derzeitigen Krise bietet schöne Möglichkeiten für Wohlstandsverwahrloste, den sozialistischen Traum zu propagieren: Armut für alle (die es sich leisten können). Dagegen kann sich doch nur der hässliche Deutsche sträuben, oder? Der Solidaritätsverweigerer, der Egoist, der nur an die eigenen Interessen denkt, womöglich sogar die der Nation. Einer, vor dem das Ausland wieder Angst haben muss. Weil er sich von Europa abwendet – wehret dem deutschen Sonderweg! Oder, im Gegenteil, weil er unter der Tarnkappe des Euro-Retters erreichen will, „was dem Land mit Waffen nicht gelang“, wie man es raunen hört: „Die Herrschaft über den ganzen Kontinent“. Also: ein Viertes Reich! Müssen unsere Nachbarn da nicht fürchten, unter das „Diktat Berlins“ zu geraten?
Schwachsinn? Sicher. Aber wir kennen unseren wunden Punkt. Die anderen auch. Bei jedem Nazivergleich zucken wir schuldbewusst zusammen und verzeihen allen: den Briten, wg. Humor. Und den armen Griechen, die auch mal mit dem Hakenkreuz fuchteln dürfen.
Und so darf die frisch resozialisierte „linke Gesellschaftskritik“ den alten Käse wieder aufbacken, den üblichen antinationalen und antideutschen Affekt, der im sozialistischen Paradies mündet: Am Ende sind alle gleich arm. Darauf läuft der Aufruf zur „Solidarität“ und die Warnung vor „nationalem Egoismus“ hinaus: Das (noch) prosperierende Deutschland soll ohne Wenn und Aber und auf Dauer einspringen – was an den Ursachen der Schuldenkrise zwar nichts ändert, aber wenigstens Deutschland solidarisch mitruiniert.
Schwache Analyse scheint irgendwie Zeitgeist zu sein. Selbst kluge konservative Politiker, die es besser wissen, beklagen enthemmte Finanzmärkte, wenn sie auf Beifall aus dem Publikum schielen, der ihnen dafür sicher ist. Ablenkungsmanöver im Eigeninteresse: Nicht die Banken haben den verschuldeten Ländern ihr Geld aufgedrängt, sondern Politiker haben es dankend entgegengenommen. Um natürlich nichts als Gutes zu tun – auch wenn man einigen milden Gaben ansieht, dass sie Wähler bestechen sollten.
Die Politik billigen Geldes hat alle ermutigt, über ihre Verhältnisse zu leben, die Bürger wie die Staaten. Was jetzt geschieht, ist die fällige Korrektur: Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen geht nicht mehr. Punkt. Warum ausgerechnet die linke Gesellschaftskritik von dieser „Aufklärung durch die Märkte“ (Botho Strauss) profitieren soll – schleierhaft.
Ach, und das „Vierte Reich“. Mit dem ist es auch nicht weit her. Selbst wenn die deutsche Regierung sich trauen würde, für Zahlungsbereitschaft Bedingungen zu stellen, wie es im übrigen die Selbstachtung gebietet, würde es schwerlich gelingen, alle EU-Partner zum deutschen Wirtschaften zu bringen. Hinter solchen populistischen Parolen steckt nur eine Botschaft: moralische Erpressung. Weil der Euro ja schließlich nur erfunden worden ist, um Deutschland in Schach zu halten ...
Ach? Deutschland bleibt Deutschland, ob Demokratie oder nicht? Gut, dass wir darüber geredet haben...
Eine bescheidene Bitte: Ob sich unsere Repräsentanten für die Bundestagsdiskussion Ende dieses Monats intelligentere Einlassungen überlegen könnten? Ob man wohl auf moralisch aufgeblasene Vokabeln wie „Solidarität“ und „Egoismus“, auf Empörungssprech a la „Monster“ oder „Gier“ der „enthemmten Finanzmärkte“ verzichten kann? Auf alle Parolen, die den Blick nur vernebeln?
Denn der deutschen Demokratie droht ja in der Tat Gefahr. Allerdings nicht in Gestalt eines „Vierten Reichs“, sondern vom Gegenteil: Vom Wunsch, der solidarische EU-Musterknabe zu sein. Vom Wunsch der Kanzlerin, als Europaretterin ins Geschichtsbuch einzugehen. Koste es was es wolle. Und von all den antikapitalistischen Schwätzern, die den Ursprung der Staatsschuldenkrise nicht begreifen wollen: Auch der deutsche Sozialstaat, der heißgeliebte, ist auf Pump finanziert worden. Nehmet den Reichen, gebt den Armen? Die Kosten für die Eurorettung und die bereits jetzt vorhandenen 2 Billionen Schulden dürften noch nicht einmal durch an Enteignung grenzende Steuersätze reingeholt werden können.
Und gerade deshalb ist es keine Kleinigkeit, wenn der Bundestag in Sachen Eurorettungsfond seine Entscheidungshoheit einschränkt. Das Budgetrecht des Parlaments ist das Herzstück der Demokratie und nicht erst ab dreistelligen Milliardenbeträgen in Gefahr.
Zu Misstrauen gibt es jeden Grund. Die Regierung Merkel lässt eine Freude am Regelbruch erkennen, den sich der Bundestag viel zu lange gefallen ließ. Gefühlter Notstand und gefühlte Volksstimmung – schon wird herrschende Beschlusslage zu Makulatur erklärt oder Recht und Gesetz gebogen, ob bei der „Energiewende“ oder beim Eurorettungsfond. Das Parlament wurde übergangen, ließ sich übergehen und nur wenige maulten halbherzig. So kann man sich auch überflüssig machen: Wer braucht schon Repräsentanten, wenn es auch mit Volksabstimmung á la Angela Merkel geht?
Das Rechtsbewusstsein schwindet – bei denen, die eigentlich dafür einstehen sollten. Wie will man etwa den Gegnern von Stuttgart 21 plausibel machen, dass nach Recht und Gesetz zustande gekommene Beschlusslagen nicht je nach Volkslaune geändert werden können, wenn sich die Kanzlerin selbst mehr als flexibel verhält, sobald es ihr in den politischen Kram passt? Eben noch Klimakanzlerin, dann Atomaussteigerin, jetzt Europaretterin: Langsam wünscht man sich ein Ende dieser kostspieligen Suche nach dem passenden Eintrag ins Geschichtsbuch.
Der Bundespräsident, dessen Unterschrift an letzter Stelle steht, hat Widerstand gegen eine Selbstermächtigung der Kanzlerin und die Selbstentleibung des Parlaments angekündigt. „In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.“ Das sind klare Worte, die man Christian Wulff schon gar nicht mehr zugetraut hatte.
Hoffentlich hält er sich dran.

Erschienen in: die Welt, 2. September 2011