Posts mit dem Label Sozialstaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Sozialstaat werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Unser Kampf. Antwort auf Thomas Schmid

Es ist die Zeit aufsteigenden Nebels, und das hat nichts mit dem Herbst zu tun, sondern mit den vielen verschleiernden Sprachregelungen, die den öffentlichen Diskurs durchwabern. Eines der Worte, die vernebeln statt benennen, lautet „Flüchtlingskrise“. Doch es handelt sich bei denen, die in ungekannter Menge zu uns strömen, zum geringsten Teil um „Flüchtlinge“ (und auch nicht, wie die Grünen neuerdings wollen, um „Flüchtige“), sondern um Einwanderer, viele von ihnen unregistriert und illegal. Die meisten kommen aus sicheren Drittstaaten, die wenigsten haben Anspruch auf Schutz oder gar auf Asyl, wozu persönliche Verfolgung gehört, Krieg allein ist kein Grund.
Dass „alle Syrer“ kommen dürfen, hat nur der kleinen, aber feinen Passfälscherindustrie genützt. Je suis Syrer.

„Aber das ist egal“, sagt Angela Merkel. Haben wir also anstelle einer „Flüchtlings“- eine Regierungskrise? Das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ hat ja den gleichen Zauber wie das Wunder der Energiewende: Was wie wer schaffen soll, bleibt im Nebel der Gefühle.

Vielleicht hat ja die Jugendorganisation der Grünen all das ganz richtig und im Geiste des Fortschritts interpretiert, zumal bekannt ist, dass Angela Merkel die deutsche Fahne nicht sonderlich schätzt... Zum Tag der Deutschen Einheit posteten die jungen Grünen: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“

Jubel! Wir sind auf dem besten Weg dahin.

Nun, was die einen so zu freuen scheint, fürchten die anderen: was ist die Souveränität eines Staates noch wert, der noch nicht einmal seine Grenzen sichern kann, der jeden hineinlässt, egal, um wen es sich handelt? Im Ausland hält man nicht nur die Deutschen, sondern auch die Kanzlerin für verwirrt. Wer genau hinschaut (und nicht nur auf die Bilder weinender oder gar toter Kinder), sieht junge Männer einmarschieren, gut genährt und gut gelaunt. (Nebenbei: die demografische Notlage, von der viele reden, wird dadurch nicht behoben, Kinder gebären können nur Frauen.) Sie haben an der Grenze zu Deutschland als erstes gelernt, dass man sich in diesem Land nimmt, was man will.

Nun ist die Lage da. Was tun?
Aufhören mit dem Jammern – denn hat nicht alles seine guten Seiten?

Das meint zumindest Thomas Schmid, einst Herausgeber der „Welt“ und noch viel früher Frankfurter Sponti, was vielleicht den anspielungsreichen Titel seines Essays erklärt: „Unser Kampf heißt Integration.“

„Diese Einwanderung“, schreibt er, „gegen die wir uns nicht wirklich abschließen können, wird Deutschland und Europa merklich verändern. Es wird ein Abenteuer werden“, „ein riskantes Spiel.“ Und in dieser Unübersichtlichkeit lägen die Chancen.

Sehen wir das alles also als Herausforderung, als Abenteuer. Denn es stimmt ja: die Deutschen leben seit vielen Jahren in einer Art Wolkenkuckucksheim, in dem man den „Klimawandel“ mit Windmühlenflügeln bekämpft und wo es darum geht, was man isst – bio, ohne „Gen“ und möglichst noch vegan –, statt darum, ob es überhaupt etwas zu essen gibt. Ein Land der Wunder, in dem weniger produziert als umverteilt wird. Ein Reich der Vollbeschäftigung, da wir Probleme nicht zu lösen, sondern zu verwalten pflegen, was eine Fülle staatlich besoldeter Arbeitsplätze schafft. Ein Paradies, in dem jeder Neuankömmling ein hilfsbedürftiges Opfer ist und nicht etwa Konkurrenz um knappe Ressourcen. Ein Biotop, in denen Frauen sich über dumme Sprüche mehr empören als über Frauenunterdrückung streng nach Koran.

Menschen, die noch nicht schon lange mit uns gekuschelt haben, könnten also durchaus angenehm frischen Wind in die Idylle bringen. „Der grüne Moralimperialismus“ etwa, schreibt Schmid, „schmilzt wie Schnee in der Sonne.“ Frischen Wind brachten übrigens bereits die Ossis nach Wessiland, die sich ein kritisches Ohr für rotgrünen Gutsprech bewahrt haben und noch heute auf Propaganda überaus empfindlich reagieren. Und es stimmt ja, Migranten sind weniger darauf angewiesen, sich ängstlich dem Gruppenkonsens anzupassen, den sie oft gar nicht kennen, ja viele der sonst so konsensfreudigen Deutschen freuen sich geradezu darüber, wenn jemand auf seiner „eigenen Kultur“ besteht. (Die Verachtung des Eigenen gehört offenbar zu den deutschen Sonderheiten, an denen wir festhalten wollen, denn es ist wohl kaum zu erwarten, dass sich Biodeutsche ein Beispiel an der Treue nehmen, mit denen Migranten an ihrem kulturellen Hintergrund festhalten. Ironie off.)

Also gut: es könnte sicher nicht schaden, unser verträumtes Eiland inmitten einer chaotischen Welt einmal gründlich durchzuschütteln. Doch in welche Richtung soll das gehen? Von welchem alten Plunder müssen wir uns noch verabschieden, nachdem sich die politisch korrekte und durchgegenderte grüne Bioveganfraktion marginalisiert hat?
Als erstes: weg mit dem Mindestlohn. Wer Migranten nicht auf Drogenhandel oder Randexistenz im eigenen Biotop reduzieren will, muss die Schwelle zum Einstieg in den Arbeitsmarkt senken. Und die ebenfalls von Andrea Nahles durchgesetzte Frühverrentung? Unsinn, sagt Professor Sinn: wir müssen länger arbeiten, um eine wachsende Zahl von Migranten zu ernähren, die überwiegend gering qualifiziert sind.

Und der Sozialstaat? Wer Einwanderung in großer Zahl will, muss sich vom deutschen Modell des Sozialstaats verabschieden, das auf einem engen nationalstaatlichen Rahmen beruht. Also weg auch damit.

Es wird, mit anderen Worten, vor allem eng für jene, die jetzt schon hierzulande am Existenzminimum leben. Wer von Herausforderung redet, sollte das nicht vergessen. Schon jetzt konkurrieren die Ärmsten und die Obdachlosen um Nahrung und um Wohnung. Wer nicht alle, die hartzen, für arbeitsscheu hält, wird sich damit abfinden müssen, dass die Willkommenskultur Opfer unter denen schafft, die bereits hier sind.

Über all die „Chancen“ der „Herausforderung“ kann man reden. Aber man sollte es auch tun.

Eines immerhin kann man dem Abschied aus dem Wolkenkuckucksheim abgewinnen: die Attraktivität Deutschlands – „Millionen mögen dieses Land“, Angela Merkel – wird abnehmen, also auch die Migrantenströme.

Ein letztes Wort zu „unserem Kampf“: noch bevor man weiß, wer gekommen ist und wer bleibt bzw. bleiben darf, ist Integration das neue Mantra, das alle anstimmen, die über die weniger hellen Momente ungern sprechen wollen. Wem das Zauberwort hilft, ist nicht ganz klar, nur eines ist gewiss: es schafft neue Stellen.

In alten Einwanderungsgesellschaften war Integration allerdings denen überlassen, die einwanderten. Sollte sich „unser Kampf“ nicht eher auf etwas anderes richten, auf das, was uns mehr wert ist als Symbolpolitik und „korrekte“ Sprache? Ein Alltag in Freiheit und Gleichberechtigung? Und freie Marktwirtschaft statt Staatsabhängigkeit?

Der Katalog darf gern ergänzt werden und meinetwegen darf das alles auch Leitkultur heißen. Denn wenn wir nicht wissen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung das, was Michel Houellebecq so präzise beschrieben hat: Unterwerfung.

www.cora-stephan.de




Freitag, 1. Mai 2015

Alle lieben Deutschland, oder: "Diesen und die nächsten drei"

Es gibt ein paar Politikersätze, die ich nicht mehr hören will, wenn es um ein globales Problem und dessen Lösung geht: „Gerade wir als Deutsche“ steht ganz oben auf meiner Liste.

Wieso „gerade wir“? Das ist nichts als eine ziemlich unverfrorene Erpressung – als ob auch die Generationen nach Hitler sozusagen ein eliminatorisches Gen in sich trügen, an das man sie immer erinnern und vor dem man warnen müsse. Es ist auch eine glatte Beleidigung: als ob wir das hierzulande nötig hätten, mit dem Verweis auf die Geschichte aufs Gute verpflichtet zu werden. Doch selbst der sonst so kluge Bundestagspräsident Lammert meinte kürzlich eine Mitschuld der Deutschen am türkischen Völkermord an den Armeniern suggerieren zu müssen.

War das schon alles? Geht nicht noch mehr? „Diesen und die nächsten drei übernimmt das Großdeutsche Reich“ – die furztrockene Pointe aus der Nazizeit karikiert auch die Großkotzigkeit in moralischen Dingen.

Im Ernst: Aus dem notwendigen, berechtigten und von vielen so gefühlten Eingeständnis der Verantwortung auch der Nachgeborenen für die Verbrechen von Deutschen, an Deutschen und in Deutschland unter der Nazizeit ist schon lange ein probates Mittel der Einschüchterung geworden, eine Funktionalisierung des Holocaust, die schlichtweg unanständig ist.

Und deshalb: Schluss damit. Und was ganz konkret die Deutschen und die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten betrifft, um die es derzeit geht: Nein, „Tröglitz ist überall“ ist eine glatte Lüge, das Anmahnen von mehr und größerer „Willkommenskultur“ auf Seiten der Deutschen ist anmaßend und der Kampf „gegen rechts“ und den dort verorteten Rassismus ist ein Ausweichen vor der Erkenntnis, dass Antisemitismus nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal glatzköpfiger Deutscher ist, dass Rassismus sich auch gegen „Bio“-Deutsche richten kann und dass auch von Seiten der politisch Superkorrekten eine Gefahr für Freiheit und Liberalität ausgeht.

Lasst sie doch mal in Ruhe, die Deutschen. Was wir in diesem Land derzeit erleben, ist eine enorme Hilfsbereitschaft gerade derjenigen, die von oben herab ständig ermahnt und belehrt werden: der Bevölkerung. Die einzigen, die das zu honorieren scheinen, sind die Flüchtlinge, die im Mittelmeer anlanden und alles daran setzen, nicht in Italien oder Griechenland bleiben zu müssen, sondern nach Deutschland zu dürfen.

Doch auch die größte Hilfsbereitschaft stößt auf Grenzen, und es heißt, sie auszubeuten, wenn man über diese Grenzen nicht sprechen will.
Flüchtlinge sind „eine Bereicherung“? Ja, auch. Meine Cousine und ihr Mann freuen sich darüber, einer syrischen Familie helfen zu können. Freunde erzählen ähnliches: wenn es konkret wird und das Leid fassbar, ist die Hilfsbereitschaft manchmal grenzenlos. Was im individuellen Fall glückt, ist jedoch keine Beschreibung der allgemeinen Situation. Manche, die nach Deutschland kommen, aus welchen Gründen auch immer, bereichern uns, andere bereichern sich, und einige zerstören das, weswegen sie hierhergekommen sind. Und zwar nicht deswegen, weil sie die Krätze mitbringen könnten, wie Innenminister Thomas de Maiziere kürzlich berichtete.

Sie bringen auch Gewalterfahrungen ihrer verlassenen Heimat mit, religiöse Konflikte und Stammesfehden, Streitereien, die sie seit Tausend Jahren haben (wie die zwischen Schiiten und Sunniten). Auch traumatisierte Menschen sind nicht bloß Opferlämmchen, sie haben Gewalt nicht nur erlebt, sondern auch ausgeübt. Zwanzig junge Männer aus Eritrea oder Somalia schließlich sind für eine aufnehmende Gemeinde eine kaum zu kontrollierende Größe.

A propos Kontrolle: Wie kann man von elternlosen Jugendlichen aus gescheiterten Staaten erwarten, dass sie sich an unsere Rechtsnormen halten, dass sie begreifen, dass man nicht einfach nimmt, auf das man Anspruch zu haben glaubt? Wie sorgt man dafür, dass die Basis des Gemeinwesens, Vertrauen, nicht aushöhlt? Und wie lässt sich eine nationalstaatlichen Besonderheit, etwa der bundesdeutsche Sozialstaat, noch aufrechterhalten, wenn es seine Grenzen faktisch nicht mehr gibt?

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland dürfte, solange sich in den Herkunftsländern nichts bewegt, anhalten. Wann man von Überforderung sprechen kann, hängt nicht allein davon ab, ob Deutschland „reich“ ist, sondern davon, was seine soziale Textur, seine Umgangskultur, was seine Institutionen und Rechtsnormen aushalten.

Es ist ein altes Missverständnis, in Flüchtlingen und Asylbegehrenden vor allem hilfsbedürftige Opfer zu sehen. Sie sind immer auch, jedenfalls wenn es gut geht, Konkurrenten: um finanzielle Ressourcen, um Wohnraum, um Arbeitsplätze. Das genau sollen sie ja auch werden, das ist der Sinn von Integration. Dass es ausgerechnet eine sozialdemokratische Errungenschaft ist, der Mindestlohn, der ihnen erschwert, unten einzusteigen, um mit Fleiß und der Arbeitskraft einer ganzen Familien weiter oben anzukommen, ist ein hübscher Witz. Der Mindestlohn gehört ganz sicher nicht zur Willkommenskultur.

„Wir als Deutsche“ sollten einander nicht moralisch überfordern, sondern die Lage halbwegs nüchtern bedenken. Des Übels Wurzel liegt nicht hier, sondern in der destabilisierten arabischen Welt und in vielen Ländern Afrikas. Unzweifelhaft haben die willkürlichen Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg zur Lage beigetragen, aber auch ein Menschenrechtsinterventionismus, der regelmäßig die Folgen seines edlen Tuns übersieht. Der Sturz Saddam Husseins im Irak und Gaddhafis in Libyen hat zwar zwei mörderische Diktatoren beseitigt, aber eine katastrophale Lage hinterlassen, die man nicht im Ernst als Alternative bezeichnen kann.

Und in anderen Ländern Afrikas leiden die Menschen auch Jahrzehnte nach dem Ende des Kolonialismus noch an Stammesherrschaft und Despotenwillkür, an der Unfähigkeit zur Staatenbildung und zur Ausbeutung der üppig vorhandenen Landesschätze zu Gunsten aller. Keine einzige afrikanische Regierung hat, soweit man hört, Alarm geschlagen, weil sie die Ambitioniertesten aus ihrer Bevölkerung verliert, und keine tut etwas dagegen. Bis sich dort etwas ändert, dürften Jahrzehnte vergehen.

Wir stehen vor einem echten Dilemma, gegen das die ständige Moralisierung nicht hilft. Grenzen dicht, Flüchtlinge zurückschicken? Das ist nur schwer und nur auf Kosten europäischer Wertvorstellungen möglich. Ungehinderte Einwanderung aber greift die Basis des Zusammenlebens ebenfalls an (und womöglich ebenso gewalttätig). Am Ende dieses Prozesses könnte sich Deutschland so verändert haben, dass es für Einwanderer nicht mehr attraktiv ist. Das ist nun allerdings eine Lösung des Problems, die sich nur Leute wünschen können, die dieses Land nicht nur im Stillen verachten.

Immerhin: „Gerade wir als Deutsche“ hat sich dann erledigt.


Mittwoch, 13. März 2013

Am Gängelband

"Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit." (Marie von Ebner-Eschenbach)

Er meint es gut. Und deshalb fällt es so schwer, etwas gegen ihn einzuwenden. Er will doch nur unser Bestes! Und das nimmt er sich gegebenenfalls auch, unser Vater Staat: Die Freiheit.
Der Wolf trägt einen blütenweißen Schafspelz. Die Zeit der unterdrückenden Staatsmacht ist lange vorbei. Wir haben es heute statt dessen mit einem Rundumsorglos-Paket zu tun, mit dem sich der Ammenstaat empfiehlt: Von der Wiege bis zur Bahre gegen alle Fährnisse des Lebens versichert. Vorausgesetzt, wir gehen kein Risiko ein, meiden jedes Abenteuer, rauchen nicht, trinken keinen Alkohol, haben keinen Sex mit dem Falschen, essen das aktuell als Richtige erkannte und auch das nur in Maßen – kurz: mäßigen uns, bis in die Weltanschauungen hinein. Ein selbstbestimmtes Leben? Mit der Freiheit, das Falsche zu tun und das Maßlose zu denken? Nichts da. Hauptsache gesund, bevor wir sterben!
Es ist schwer, Menschen und Institutionen mit guten Absichten zu widersprechen. Wer wollte ernstlich bezweifeln, dass der moderne Staat westlicher Prägung ein Segen ist? Gewaltmonopol, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit – alles Errungenschaften, die private Willkür eindämmen. Gleiches gilt für den Sozialstaat. Er verhindert, dass Hilfsbedürftige von der womöglich unzuverlässigen Großzügigkeit der anderen abhängig werden.
Doch mittlerweile wirkt der Sozialstaat wie eine Agentur für Brot und Spiele – und wir wie glückliche Sklaven, die ihre Freiheit nicht vermissen, solange da einer ist, der sich „kümmert“.
Deutschland, so liest und hört man, ist ein Land mit einer gut ausgebildeten, kreativen, fleißigen Bevölkerung, innovativ und vorwärtsstrebend. Alles keine Egoisten und Solidaritätsverweigerer, sie spenden viel und gern und zahlen Steuern auch für Dinge, die man für Geldverschwendung halten könnte. Womit also haben sie es verdient, dass sie von Politikern wie Meinungsmachern wie eine Versammlung von hilfsbedürftigen Kreaturen behandelt werden, die nur dann das Richtige tun, wenn man sie moralisch erpresst? Und die man, falls das nicht reicht, maßregelt, per Gesetz? Sind sie alle kleine Häwelmanns, die man mit milden Gaben ruhigstellen muss, damit sie nicht andauernd „Mehr! Mehr!“ rufen?
Und die so bedürftig aus der Wäsche schauen, dass Politiker sich tröstend über sie beugen müssen, um mit heiligem Ernst zu verkünden, „die Menschen“ „an die Hand“ oder „in die Mitte“ oder gar „in den Arm“ nehmen zu wollen, um sie „abzuholen, wo sie stehen“?
Ja, der Staat hat seine Menschen lieb. Möchte sie mit sozialer Wärme überfluten. Will ihnen helfen. Fördert, statt zu fordern. Egal, ob sie das brauchen. Egal, ob sie sich hilfsbedürftig fühlen. Denn sind sie nicht alle irgendwie notleidend/behindert/diskriminiert/unterdrückt, wenn schon nicht direkt, dann doch wenigstens potentiell? Also auch: potentielles Objekt der Fürsorge? Irgendwas findet sich doch immer!
Ach, Demokratie ist großartig. Sie hat nur ein paar kleine Nachteile. Politiker, die sich in einer Demokratie Wahlen stellen müssen, lieben Objekte der Fürsorge. Denn nur an ihnen können sie beweisen, wie unentbehrlich sie sind. Und so versprechen sie vor jeder Wahl – und wann steht schon mal gerade keine an? – Wohltaten aller Art. Das Ergebnis ist ein ausufernder Sozialstaat, der nur noch am Rande tut, was er soll: den Hilfsbedürftigen helfen. Vor allem unterhält er eine stetig wachsende Hilfsindustrie. Das Helfen ist ein boomender Erwerbszweig. Und wie das so ist, wenn ein Modell erfolgreich ist: es muss wachsen. Schon deshalb wird die Art der Notlagen immer bunter und die Zahl Hilfsbedürftigen beständig größer. Auch das vermeintlich einfach nur Gute hat seine Lobby.
Der Kollateralschaden, den der Rundumsorglosstaat anrichtet, ist nicht zu unterschätzen. Seine Fürsorge löst Lähmung aus. Manch einer schafft es gerade noch zum empörten Aufschrei oder zur deprimierten Klage, aber nicht mehr zur Selbsthilfe. Das Leben wirkt wie weichgespült von all den Wärmewellen, die Politiker in Sonderheit zu Wahlkampfzeiten durch das Land schicken.
Gewiss, Hilfe und Fürsorge tun hier und da not, auch in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland. Der Ammenstaat aber gebiert Respektlosigkeit. Denn wem geholfen werden muss, der ist nicht auf Augenhöhe. Der ist abhängig. Egal, wie lieb man ihn in den Arm nimmt. Der umarmungsfreudigen Kuschelkultur fehlt es an Respekt, den zivilisierter Kontakt braucht.
Gewiss ist es respektlos, ältere Menschen übersehen. Noch respektlos ist womöglich, sie zu unterschätzen. Man ist ja nicht qua Lebensalter hilfsbedürftig. Doch viele Debatten um die allgemein gestiegene Lebenserwartung kreisen nicht um die Chancen, die sich daraus ergeben, sondern beklagen die Risiken. Ja, gewiss, die Wahrscheinlichkeit ist groß, sagen jedenfalls die Gesundheitsstatistiker, dass etwa ein Drittel der Menschen über 80 pflegebedürftig wird. Aber was ist mit den restlichen zwei Dritteln? Die weder Rollator noch Seniorenpass benötigen?
Ähnlich die Diskussion ums „Prekariat“ oder die Generation Praktikum. Kann man Studenten ernsthaft zu den Armen im Lande zähen? Sind junge Menschen bemitleidenswert, nur weil sie nicht direkt nach der Ausbildung das Glück einer Festanstellung bis zur Bahre genießen? Gibt es keine anderen Träume als die aus der Angestelltenwelt? Könnte es nicht entschieden reizvoller sein, das Risiko der Selbständigkeit oder gar des Unternehmertums einzugehen? Der Ammenstaat, unterstützt von der Medienlust an den schlechten Nachrichten, fördert Ängstlichkeit, Muckertum und Anspruchsdenken. Er macht hilflos.
Das sind die schuftigen Seiten der Hilfsbereitschaft. Auf Dauer Hilfsbedürftige sind nämlich viel bequemer als alle, die sich aus der Abhängigkeit lösen und sich womöglich anschicken, aufzuschließen, ja zu überholen. Helfen, mit Geld und liebevoller Zuwendung, ist einfacher, als Konkurrenz zu ertragen. Und deshalb zieht auch der helfende Staat es vor, wenn seine „Klientel“ immer genau das bleibt. Klienten und Patienten. Im gut gepolsterten Handschuh der Fürsorglichkeit lauert die Entmündigung.
Nein, das ist kein Plädoyer gegen Hilfsbereitschaft oder gar für. Aber wahres Mitgefühl ist keine gefühlstriefende Betroffenheit, die jede Distanz vermissen lässt. Respekt heißt auch, niemanden, im Guten wie im Bösen, zu unterschätzen.



Samstag, 4. Dezember 2010

Die Schere zwischen Arm und Reich...

Wie immer lesenswert: Vince Ebert, hier. Zitat:

"Steigt jetzt die Armut in Deutschland oder sinkt sie oder bleibt sie vielleicht sogar gleich? Und diese Frage kann man nur mit einem ganz entschiedenen „Weiß nicht“ beantworten.
Denn weil die Armut in Deutschland über den Reichtum definiert ist, kann ihnen niemand sagen, wie viele Leute in diesem Land tatsächlich arm sind. Und das ist ziemlich fies, denn wer den Armutsbegriff verschleiert, nimmt den wirklich Armen die Stimme weg.
Vielleicht ist das ja auch so gewollt. Alleine in den deutschen Sozialämtern sind über 700.000 Menschen beschäftigt. Stellen Sie sich nur mal vor, wir hätten aus irgendeinem Grund plötzlich keine Armut mehr. Da wären die doch alle arbeitslos! Und noch schlimmer: Wer wäre für die dann zuständig?
Unser Staat steckt ein Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung in soziale Sicherungssysteme. In dieser Form macht das kein anderes Land der Welt. Doch statt sich Gedanken zu machen, wie man diese riesige Summe wirklich effektiv verteilen könnte, schreit man lieber nach Steuererhöhungen. Doch die betreffen nicht die Reichen und Superreichen. Die bringen ihr Geld ins Ausland und haben clevere Steuersparmodelle. Steuererhöhungen schlagen am brutalsten in der gehobenen Mittelschicht durch. Bei Ingenieuren, Handwerkern und Facharbeitern. Die sehen jeden Monat, wie viel Geld sie eigentlich sparen würden, wenn sie gar keines hätten. Und deswegen begehen die Besten und Jüngsten aus der Mittelschicht auch Republikflucht. Die wandern einfach aus! Kein Land der Welt verliert derzeit so viele Fachkräfte wie Deutschland. Alle vier Minuten einen.
Und wissen Sie, warum das so schlimm ist? Weil das genau mein Publikum ist…"

Samstag, 4. September 2010

Wie man kein Einwanderungsland wird

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, muß es noch üben. Mit einer „Debattenkultur“, in der Fernsehmoderatoren als heilige Inquisition den freien Gedankenaustausch brutal unterbinden, mit einer politischen Führung, die sich untertänigst bei allen entschuldigt, die sich von ausgeübter Meinungsfreiheit womöglich beleidigt fühlen könnten, ist jedenfalls kein Staat zu machen. Das lockt keine Fachkraft zu uns – und die Deutschen selbst, die man ja so eigentlich nicht mehr nennen darf, fühlen sich der Political Correctness geopfert. Wenn wir schon vom guten Ruf Deutschlands reden, dann hat ihm nicht Thilo Sarrazin, sondern Politik und öffentliche Meinung den Rest gegeben.
Was bitte ist von einem Land zu halten, dessen öffentlich auftretende Elite das Hantieren mit Zahlen und Tatsachenbehauptungen als „unmenschlich“ und „gefühlskalt“ empfindet? Wo eine Landesministerin verkündet, sie brauche keine Analyse, sie kenne ihre Migranten, die müsse man halt mit „kultursensibler Sprache“ und menschlicher Wärme „in die Mitte“ nehmen? Wo der Bundespräsident die Integration für eine Frage der Teilnahme an „Integrationskursen“ hält und wo in einem seriösen Blatt wie der „Zeit“ gefordert wird, wichtige Debatten nicht während des Ramadam zu führen, weil „Menschen mit Migrationshintergrund“ dann andere Sorgen hätten? Da lachen doch die Hühner. Und die Inder.
Wer seinen Kopf benutzt, weiß, daß man in diesem Land viel für die Integration der Hinzugekommenen getan hat und daß nun auch mal die anderen dran sind. Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Denn das Grundproblem, das Thilo Sarrazin in seinem Buch anspricht, ist ja gar nicht neu und längst bekannt, wie plötzlich alle behaupten: Bislang haben hierzulande die Anreize überwogen, die einen Zuzug nicht in Arbeit, sondern in das Sozialsystem attraktiv gemacht haben. Ausländer mit jener so dringend benötigen naturwissenschaftlich-technischen Intelligenz, ehrgeizige Hochqualifizierte, die hier etwas werden und gestalten wollen, lockt das nicht.
Statt dessen gibt es eine auffällige Minderheit mit überwiegend türkischem oder arabischen Hintergrund, die dieses Land, seine Bevölkerung, deren Kultur, Religion und Lebensweise verachten. Warum man diese autoritär-patriarchalisch geprägte Bevölkerungsgruppe umarmend „in die Mitte“ nehmen will, ist mir schleierhaft. Die will nicht umarmt werden.
Die sind auch keine Opfer und schon mal gar nicht dumm. Kinderreiche Migranten, die „hartzen“, können zumindestens eines: rechnen. Und es reichen die Grundrechenarten, um zu erkennen, daß sich in diesem Land arbeiten nicht lohnt – zumal sich die ökonomischen Anreize mit einer öffentlichen Rhetorik verbinden, in der „Leistung“ nicht gerade angesehen ist.
Deutschland fehlt es an Selbstachtung. Warum sollten kleine Machos Respekt vor einem Land haben, in dem die Menschen fürchten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu gelten, wenn sie primär an die eigenen Wertvorstellungen - und erst danach an den Ramadan denken? In dem niemand Grenzen zieht und überall der Kuschelfaktor dominiert? In dem „Leistungsträger“ verachtet und „Leistungsempfänger“ heilig gesprochen werden? Und in dem man glaubt, Bildung sei durch mehr Geld zu bekommen, und nicht vielmehr durch eine Umgebung, in der Produktivität, Leistung und Herausforderung den Alltag bestimmen - kurz: in der gearbeitet wird?
Doch man beugt sich nunmal hierzulande lieber über Opfer, als sich um die Ehrgeizigen zu bemühen, die „Leistungsträger“. Vielen wird ja allein bei diesem Wort schon übel.
Nein, an der Fertilität der „Falschen“ wird dieses Land nicht zugrundegehen, da hat Sarrazin sich gründlich verrannt. Gewiß aber ist für eine erfolgreiche Integration schlecht gerüstet, wer sich einer paternalistischen Kultur zugehörig fühlt, in der das Individuum nichts, die Familie bzw. die (Glaubens-) gemeinschaft alles ist. Die individuelle Zurechnung von Erfolg ist die Bedingung für jenen Aufstiegswillen, von dem wir hier nicht weniger, sondern mehr benötigen. Irgend jemand muß den Wohlstand schaffen, den Politiker verteilen möchten. Doch das macht wenig Spaß, wenn man schon bei gemäßigtem Wohlstand als einer der Reichen gilt, denen man nehmen muß.
Thilo Sarrazin ist der Racheengel der frustrierten Mittelschicht – die hohen Zustimmungsraten für ihn spiegeln den Unmut der arbeitenden Bevölkerung. Sie hätten alles Recht der Welt, gekränkt und beleidigt zu sein. Nicht nur Sarrazins Äußerungen sind „für viele Menschen in diesem Land nur verletzend", wie Angela Merkel wissen ließ. Auch der Kanzlerin Ignoranz all den anderen gegenüber. Und die erzürnt nicht nur, daß mit Sarrazin ein Sündenbock zum Opfer gebracht wurde – sondern auch, daß im Zuge der Hatz auf ihn ein paar zivilisatorische und politische Grundwerte auf der Strecke geblieben sind.
Die Bundeskanzlerin gerierte sich als Oberzensorin, obwohl sie das Buch des Autors gar nicht gelesen hatte, empfahl hernach dem Vorstand der Bundesbank öffentlich, sich von Thilo Sarrazin zu trennen, und lobte zum Schluß dessen „unabhängige Entscheidung“. Sollte das ein Scherz sein? Und was ist von einem Bundespräsidenten zu halten, der sich eilfertig als Erfüllungsgehilfe annonciert? Langsam ahnt man, was Altbundespräsident Köhler dazu bewogen haben könnte, den Bettel hinzuschmeißen. Soviel Arroganz gegenüber den Regeln der Demokratie, sowenig Respekt vor dem Amt, das man ausübt, hat man hierzulande selten erlebt. Und jetzt möchte unsere verlogene Elite, nachdem der Provokateur entfernt ist, endlich über das „Megathema der nächsten Jahre“ diskutieren: Über Integration.
Man faßt es nicht. Müßten wir nicht langsam mal, umgekehrt, über die Qualitäten und Kriterien diskutieren, die über Zuzug entscheiden sollten? Sofern noch jemand kommen mag? Müßten wir nicht endlich damit beginnen, ein Einwanderungsland zu werden?
Übrigens: wir sind schon weiter, als die politische Betulichkeit wahrnimmt. Das selbstbewußte Auftreten der Vorzeigemuslimas in der Debatte um Sarrazin hat gezeigt, daß jemand mit Migrationshintergrund längst nicht mehr das Opfer ist, das man umhätscheln muß. Auch wenn sie sich gerne beleidigt geben: Falsche Rücksichtnahme auf ein so starkes Gegenüber ist nicht mehr nötig.

© Cora Stephan 2010
Welt Online 4. 9. 2010

Wir Untertanen.

  Reden wir mal nicht über das Versagen der Bundes- und Landesregierungen, einzelner Minister, der Frau Kanzler. Dazu ist im Grunde alles ge...