Der vergessene Gabriel

Gut, dass es Donald Trump gibt, dieses „Monster“, über das man sich so wunderbar erregen kann, der perfekte Anlass für die Wiedererweckung alter Amerikaverachtung. Hoffentlich unterhält er die Empörungsbereiten noch viele Wochen lang.

America First? Germany Förster!

Da muss dann niemand mehr über Sigmar Gabriel reden.

Schade eigentlich. Nicht nur wegen des Meisterstücks, an der eigenen Partei vorbei seinen Abgang zu inszenieren und mit einem Aufstieg zu verbinden. Sondern wegen der
Chuzpe, sich dabei auf den Großmut einer Kanzlerin zu verlassen, der ihr Vizekanzler jeden Grund geliefert hat, die Koalition mit der SPD aufzukündigen oder ihn wenigstens hochkant rauszuschmeißen.

Denn was Gabriel als Regierungsmitglied über die Arbeit seiner Kanzlerin zu sagen hat, ist an Grobheit schwer zu übertreffen. Als ob er nicht jahrelang an einem Strang mit Angela Merkel gezogen hätte, als ob er nicht Andersmeinende schon mal als Pack beschimpft hätte, reiht er sich nun ein in die Phalanx rechtspopulistischer Kritikaster.

 Eine „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ fordert er zwar schon länger, obzwar das Asylrecht eine solche Grenze nicht kenne – denn die Mehrheit der „Migranten“ (sic!) beantrage ja auch kein Asyl. Nun aber geht er einen Schritt weiter und gesellt sich zu jenen, die „Merkel ist Schuld“ intonieren.

„Die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015“, lässt Sigmar Gabriel die Leser des „Stern“ wissen, die bei der Bevölkerung das Gefühl eines Kontrollverlusts ausgelöst habe, sei auf „Naivität“ oder „Übermut“ der Kanzlerin zurückzuführen. Das ist ein ziemlich starkes Stück und offenbart einen erstaunlichen Einblick in den Charakter der Regierung eines demokratischen Landes: wir werden von einem naiven und übermütigen Mädchen regiert. Von einer verspielten Herrscherin, die tut, wonach ihr gerade ist, und der niemand in den Arm gefallen ist, auch nicht ihr Vizekanzler.

Nicht nur Deutschland, verkündet Gabriel, auch Europa habe Angela Merkel  mit ihrer Politik der offenen Grenzen in eine „Sackgasse“ geführt, man stehe vor einem „europäischen Scherbenhaufen“. „Wenn man dann als Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“ Kein deutscher Kanzler vor ihr hätte so gehandelt.

Stimmt. Der von Angela Merkel ausgesprochene Souveränitätsverzicht dürfte ziemlich einmalig sein.

Aber war das alles naiv? Hilflos? Hochfahrend? Oder vielleicht doch eine präzise Einschätzung der Stimmungslage unter Meinungsführern? Angela Merkels Attitüde, nur Gutes im Sinn zu haben im einsamen Kampf gegen eine „humanitäre Katastrophe“, verfing ja zunächst, fast alle haben das hohe moralische Ross bestiegen, die meisten Abgeordneten im konsensdemokratischen Parlament, viel zu viele in den Medien. Das moralische Argument hat dabei nicht nur jeden sachlichen Einwand verdrängt, es hat auch dafür gesorgt, dass die Kritiker der Regierungspolitik im rechten Abseits landeten, was sich nicht nur als ruf-, sondern oft sogar als geschäftsschädigend erwies.

Und nun kommt der Mann, der die große Koalition unter Angela Merkel jahrelang mitgetragen hat, der sich nach demokratischem Ermessen mitschuldig gemacht hat an dem, was er nun so vehement geißelt, und macht den Gerhard Schröder: „Sie kann es nicht“. So, als ob Merkel die Kindkaiserin wäre, die auf ihre Berater nicht hören will.

War Angela Merkel also all die Jahre über tatsächlich das, was ihr die notorischen „Schreihälse“ vorwerfen, nämlich eine Alleinherrscherin, die über die alleingültige Wahrheit verfügt, weshalb alles, was sie dekretiert, „alternativlos“ sei? Sind Minister und Behörden willfährige Handlanger gewesen, die sich von der „mächtigsten Frau der Welt“ im Gewande moralischer Untadeligkeit blenden ließen? Hat ihr niemand gesagt, dass die Hilfsorganisation der UN dringend die längst zugesagten Gelder auch von Deutschland benötigte, um krisennahe Flüchtlingslager halbwegs menschengerecht zu unterhalten? Hat keiner gesehen, dass die Menschen längst unterwegs waren, von denen sich plötzlich alle so überrascht zeigten, als sie vor der Tür standen? Hat niemand Merkel gewarnt, dass Selfies mit Migranten ein falsches Signal sein könnten, dass eine carte blanche für alle Syrer nur den Fabrikanten gefälschter syrischer Pässe nützen würde?

Kurz: Sigmar Gabriels Kritik ist ebenso treffend wie verlogen. Vor allem kommt sie zu spät. Sie wird den Niedergang der SPD ebenso wenig aufhalten wie das erbarmungsvolle Hinabbeugen zu den „Zukurzgekommenen“, die von der Partei lange vernachlässigt wurden zugunsten modischer Symbolpolitik für städtische Minderheiten. Sollte Martin Schulz im Kampf um die Kanzlermacht auf Rotrotgrün setzen: viel Spaß dabei. Die Aussicht darauf wird CDU und AfD nützen.

Was wird nun aber aus Sigmar Gabriel – und: interessiert das noch jemanden? Vielleicht wird er nach den knapp 9 Monaten als Außenminister endlich das tun, was seiner Gesundheit und seiner Familie dient: Privatmann sein. Zu wünschen wäre es ihm.

Aufwischen müssen eben andere.

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Das falsche Spiel mit den Flüchtlingen

Es ist so furchtbar typisch für unser Land. Rechte Dumpfbacken vor Asylbewerberunterkünften beherrschen die Schlagzeilen, was den stets beliebten „Kampf gegen Rechts“ befeuert, als ob es darum ginge, wieder einmal den Anfängen zu wehren. Bemerkenswert ist jedoch vielmehr die große Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Deutschen denen gegenüber, die hierzulande ein anderes, ein besseres Leben suchen. Und es ist ein offenes Geheimnis: ohne das private Engagement vieler Bürger wäre die rasant anschwellende Zuwanderung noch weniger zu bewältigen.

Na klar: good news are no news. Doch vor allem lässt sich die Angst vor einem neuen „Rechtsruck“ prächtig funktionalisieren. Der Vorwurf, „rechts“ zu sein, ist fast so schlimm wie der, ein misogyner Sexist zu sein. Beides kann einem flugs die Karriere kosten.

Für Politiker und Volkspädagogen ist der Kollektivverdacht, es hierzulande überwiegend mit hässlichen Deutschen zu tun zu haben, bestechend: wenn es Probleme gibt, liegt es an mangelnder „Willkommenskultur“ der Einheimischen, nicht aber an den politisch Verantwortlichen. Dabei ist ein Großteil der Probleme mit der derzeitigen Einwanderungswelle hausgemacht. Denn nein: es kommen nicht überwiegend Menschen, die verfolgt sind und für die unsere Asylgesetze gelten. Um ein Drittel größer als die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan ist die der Zuziehenden aus dem Kosovo, Albanien und Serbien, also aus dem Westbalkan, die so gut wie keinen Anspruch auf Asyl haben.

Lasset sie alle kommen? Gewiss: Wenn sie in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen und für sich selbst zu sorgen, wenn sie also jene Bereicherung sind, von denen man hierzulande gern träumt. Was vielen aus Ex-Jugoslawien einst gelang, könnte doch auch denen aus seinen Nachfolgestaaten gelingen? Doch viele von ihnen folgen einer anderen Spur. Der Großteil der „Welle“, die Politik, Verwaltung, Kommunen derzeit überrollt, wurde von einer Politik der falschen Anreize erzeugt, von Inkonsequenz bei der Anwendung eigener Gesetze – und vom Scheitern Europas.

Ach, Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten hält wenig davon, sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzulassen. Und selbst wenn Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer den Zuzugsstrom bewältigen könnten: dort will niemand bleiben. Die meisten Einwanderer möchten nach Deutschland, dort, wo es der Legende zufolge für jeden ein Haus gibt. Nicht jeder glaubt an solche Märchen, doch bei den meisten dürfte sich herumgesprochen haben, dass man sich in Deutschland ans eigene Asylgesetz nicht hält: abgeschoben wird selten, Politiker und Behörden trauen sich nicht, es sieht so hässlich aus.

Und allein das jedem hier Ankommenden zustehende Taschengeld ist für Einreisende aus den Balkanstaaten so attraktiv, dass sie das geringe Risiko der Ausweisung bereitwillig auf sich nehmen. Hier brauche man mehr statt weniger Europa, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sonst müsse man die Grenzen wieder schließen. Richtig. Es sieht allerdings ganz so aus, dass viele EU-Länder Europa nur dann benötigen, wenn es ihnen nützt. Man könnte es nationalen Egoismus nennen.

Doch so ist es nunmal. Menschen können rechnen, und wer ihnen Anreize gibt, muss sich darauf einstellen, dass sie mit beiden Händen zugreifen. Fallen sie weg, ändert sich die Geschäftsgrundlage: schon jetzt nimmt der Zustrom aus den Balkanländern ab, seit sich abzeichnet, dass auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Doch was ist mit den Flüchtlingen aus Eritrea oder Nigeria, die meisten von ihnen junge Männer? Es ist offenbar müßig, diese Frage afrikanischen Despoten zu stellen. Pikanterweise beschwerte sich jüngst das Außenministerium Eritreas beim UNO-Sicherheitsrat darüber, dass seine Bürger nicht im Lande bleiben wollen.

Offenbar kann es sich für eine Familie lohnen, einen jungen Mann mit tausenden von Dollars auszustatten, damit er sich nach Deutschland schleusen lässt, in der Hoffnung, dass die Familie später nachziehen kann. Damit ist das Geschäftsmodell der Schleuser gesichert. Und alle Hochrechnungen, die nicht jene Vielzahl mitberücksichtigen, die hinter einem einzigen Zugereisten steht, sind heiße Luft.

Realistisch gesehen: solange Deutschland mit einem Modell lockt, das sich auf einen Nationalstaat und nicht auf ein offenes Einwanderungsland bezieht, signalisiert es paradiesische Zustände, die es auf die Dauer nicht garantieren kann. Entweder erledigt sich der Sozialstaat dank wachsenden Zuspruchs selbst – oder er beschränkt sich auf den Club der bereits hier Lebenden.

Doch so realistisch hat man es hierzulande nicht gern, vor allem nicht bei einer Lobby, die vom Leid profitiert, das andere zu uns treibt: die Interessenvertretung all jener Sozialdienstleister, die von der Ausdehnung staatlicher Fürsorge profitieren. Bereits jetzt kommt noch nicht einmal die Hälfte des größten Haushaltspostens dort an, wo er Gutes tun soll, bei den Bedürftigen nämlich. Den Löwenanteil kassieren die bestallten Fürsorger – und jede neue „Flüchtlings“welle beschert ihnen vielfältige neue Möglichkeiten, ihr Angebot auszudehnen.

Es gibt offenbar Probleme, die niemand lösen will, solange man sie verwalten kann. Aber auch dieses Geschäftsmodell könnte irgendwann an seine natürlichen Grenzen stoßen.