Westerwelle und Koch nach Rotterdam!

Es ist der Tonfall, der an Guido Westerwelles und Roland Kochs Interventionen in Sachen Hartz IV und Lohnabstandsgebot stört. In der Sache haben beide recht. Natürlich muß sich Arbeit lohnen, gewiß sind sozialstaatliche Leistungen für den Not- und nicht den Regelfall gedacht. Und es ist auch nett, daß nicht immer von den "Reichen" die Rede ist, denen man nehmen soll, weil die ja eh zuviel haben, sondern von uns stinknormalen Steuerzahlern, gar nicht reich, die brav das tun, was sie für ihre Pflicht halten, und sich langsam wie die Deppen der Nation vorkommen.
Aber ebenso richtig ist, daß man in Deutschland von Mißbrauch und Betrug her diskutiert und nicht etwas anderes unterstellt: daß viele, vielleicht sogar die Mehrheit, dankbar sind für die Hilfe, die sie erhalten, und lieber arbeiten würden, hätten sie eine Chance. Keine Arbeit heißt meist: keine Teilhabe an Gesellschaft. Insbesondere ältere Arbeitslose macht Arbeitslosigkeit noch älter.

Daß es anders geht, zeigt eine bemerkenswerte Reportage von Andreas Ross heute in der FAZ über Rotterdam, wo man nicht im Kasinoton die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" beklagt, sondern die Sache problemlösend anpackt: Irgendwas kann jeder. Alle werden gebraucht.
Bei "Werkland" bekommen sie zu tun - und sei es nur, wie ein seit zehn Jahren geduldeter Asylsuchender aus Sierra Leone, als Einpacker im Supermarkt. 4 Stunden packen, 4 Stunden die Landessprache lernen. Was spricht dagegen? Nichts. Nur die Gewerkschaften, aber das tun closed-shop-Vertreter immer.
Die Vorteile hingegen liegen auf der Hand: soziale Kontakte. Die Sprache dadurch leichter lernen. Das Gefühl, etwas zurückgeben zu können. Etwas nützliches tun. Vielleicht dadurch in ein geregeltes Arbeitsverhältnis gelangen.
Die Vor- und Nachteile solcher Konzepte sollten sich auch hierzulande diskutieren lassen, ohne daß unsere wackeren ewig wahlkämpfenden Politiker wieder mit Schaum vorm Mund die schweren Keulen schwingen und vor Empörung kaum geradeaus blicken können. Das nervt nämlich.

Hartz IV und die Gerechtigkeit

Der Jubel ist groß: Der Kläger, der Hartz IV für „ein soziales Verbrechen an Millionen von Menschen“ hält, fühlt sich als Sieger, Katja Kipping von der Linken feiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als einen „Festtag für die soziale Teilhabe", andere sprechen von einem „riesigen Schritt für die Gerechtigkeit“, kurz: wir sind dem Paradies ein Stückchen nähergerückt.
Um Himmels willen – um im Bild zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Land von Milch und Honig ausgerufen, sondern die realitätsnahe Präzisierung von Bemessungsgrundlagen gefordert. Außerdem ist es ein Organ der Rechtsfindung, keine Versammlung von Erzengeln, die Gerechtigkeit verkünden.
Doch hierzulande pflegt offenbar jeder gleich in die ganz große Posaune zu tröten, wenn er sein Anliegen plausibel machen will. Zeit wär’s, die heiße Luft aus der Debatte herauszulassen und sich ohne Empörungsfanfaren der Lebenswirklichkeit zu nähern.
Besichtigen wir also ein Dilemma. Sozialleistungen sollen Menschen in einer Notlage helfen, es gibt ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – das ist für jeden Einzelnen und für das Gemeinwesen insgesamt eine vernünftige Sache und friedensstiftend dazu. Dieses Recht hat jedoch seine natürliche Grenze am Vermögen des Staates, es auch durchzusetzen und an der Fähigkeit der Steuerzahler, für die Kosten aufzukommen. Daß die sich damit überstrapaziert fühlen, hat sich herumgesprochen: Wofür noch die Maloche, wenn man sich damit kaum besser steht als mit Staatsknete? Dann erhöhe man doch die Löhne und Gehälter, fordern die Gewerkschaften. Sicher. Damit könnte man Geringverdiener auch gleich beim Sozialamt anmelden.
Doch die Lobbyisten der sozialen Gerechtigkeit unterschätzen den wachsenden Unmut jener gewöhnlich zurückhaltenden Menschen, die man die ganz normalen, durchschnittlichen Steuerzahler nennen könnte. Bei ihnen macht sich das Gefühl breit, daß sie arbeiten und zahlen sollen, damit Parteien und Politiker Verfügungsmasse für jene sozialen Gaben haben, die sich zu Wahlkampfzwecken so gut eignen. Schon jetzt lebt fast jeder zweite Wahlberechtigte von Transfereinkommen, ist also staatsabhängig und damit Objekt der Fürsorge von Politikern, die jede Stimme brauchen. Wo der soziale Gedanke aufhört und die Klientelpolitik beginnt, ist oft kaum noch zu erkennen.
Der mittelprächtig lebende und arbeitende Bürger aber gewinnt das Gefühl, eingekreist zu sein: er glaubt, für alle mitbezahlen zu müssen – für die Steuerflüchtlinge da oben und die ständig fordernden „Faulen in der Hartz-Hängematte“ da unten.
Das ist unfreundlich, denn die wenigsten Hartz-IV-Empfänger tragen ihr bißchen Kohle zum nächsten Schnapsladen, statt für die Bildung ihrer Kinder zu sorgen. Von ihnen sieht und hört man jedoch nichts, weil sie nicht medienwirksam sind. Dort braucht man Betroffenheit. Die erzeugen Fernsehbeiträge im Jammerton wie jener, in dem eine alleinerziehende Mutter vorwurfsvoll auf die teuren Computerspiele verweist, die Sohnemann brauche. Der sitzt derweil vor seinem Flachbildschirm und sieht die Sache nicht so eng: zur Not helfe auch schon mal die Verwandtschaft.
Kann es sein, daß wir die falsche Optik haben? Nicht alles, was schwierig ist oder schwerfällt, ist gleich menschenunwürdig. Nicht das Studieren von Sonderangeboten vor dem Einkaufen, nicht das Drosseln der teuren Heizung, wenn man einen Pullover anziehen kann. Und ist die zunehmende Inanspruchnahme von Einrichtungen, in denen man günstig essen oder einkaufen kann, wirklich ein Zeichen wachsender Armut – oder ein Zeichen von bürgerlicher Hilfsbereitschaft? Ein menschenwürdiges Leben ist nicht allein von der Höhe staatlicher Regelsätze abhängig. Und ebenso gewiß bricht in diesem Land nicht die soziale Kälte aus, wenn nötige Zuwendungen einmal nicht sauber vom Staat aufs Konto überwiesen werden.
Doch diese Macht des Staates hat mächtige Verteidiger – aus Selbstinteresse. Namentlich die Parteien und Politiker, die über sie verfügen. Ebenso die Bürokratie, die mit der Fülle ihrer Verwaltungsaufgaben wächst. Die Entlastung, die der Einzelne erfährt, wenn er im Notfall nicht mehr vom Wohlwollen in Familie und Nachbarschaft abhängt, hat ihre Kehrseite in der enormen Macht, die dem Staat zufällt. Der reist unter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“, hat sich damit unangreifbar und den freien Bürger längst zum Steuerknecht gemacht.
Hinter dem pathetischen Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit verbirgt sich alte deutsche Staatsgläubigkeit, die der Gesellschaft freier Bürger nichts zutraut. Der aber verspürt wachsende Lust, der Sozialkrake ihre Macht zu nehmen. Steuerflucht, denkt sich manch einer, sollte kein Privileg für Reiche sein. Sie ist, schrieb jüngst der Chefredakteur der Welt, „praktische Kritik am Staat“.
Wir sehen interessanten Zeiten entgegen.
Die Meinung, NDR-Info, 14. 2., 9.05

Steuerstreik und Gerechtigkeit

Thomas Schmid, Chefredakteur der Welt, mit einem Kommentar - fast wieder auf altem Frankfurter Spontiniveau! Unbedingt lesenswert:
„Denn erstens sollten wir uns nicht einreden lassen, nur der Umverteilungs- und Planungsstaat könne Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich gewährleisten: Freie Bürger können es besser. Und zweitens sollten wir zur Kenntnis und ernst nehmen, daß Kapitalflucht – gewiß kriminell – immer auch praktische Kritik am Staat ist: Auch er muß sich ändern.“ Mehr hier.

Jetzt erst gelesen: Martin Mosebach in der Zeit:
"Politisch gebraucht, hat die Rede von der Gerechtigkeit beinahe immer demagogischen Charakter – es soll mit ihr mehr und anderes als »Recht« ausgesagt werden. Selbstverständlich kann der Staat ein Recht schaffen, nach dem jeder seiner Bürger im Fall der Not zum Empfang einer Unterstützung berechtigt ist, aber wieso diesem Recht die Idee der Gerechtigkeit zugrunde liegen sollte, ist völlig unerfindlich. Wie vorteilhaft es für jeden Staat ist, wenn alle seine Bürger vor dem äußersten Elend bewahrt bleiben, bedarf kaum einer Begründung(...)- da bedarf es nicht des Bezuges auf die »Gerechtigkeit«, mit der sich übrigens auch sehr wirkungsvoll gegen unseren Sozialstaat argumentieren ließe. Wieso soll es »gerecht« sein, wenn einer, der nichts für seinen Lebensunterhalt tun will, vor dem Sturz ins Bodenlose bewahrt wird?"

Hartz IV

"Vielen Hilfebedürftigen werden die Leistungen immer als zu niedrig erscheinen, während diejenigen, die das Fürsorgesystem mit ihren Steuern finanzieren und sich mit ihrem Einkommen auch nur sehr begrenzt ihre Bedürfnisse erfüllen können, die Leistungen vielleicht als eher zu hoch ansehen." Detlef Scheele, Staatssekretär Arbeitsministerium.
Vielleicht sollte man diese schlichte Beschreibung eines Dilemmas allen Debatten über Hartz IV vorausschicken?