Der vergessene Gabriel

Gut, dass es Donald Trump gibt, dieses „Monster“, über das man sich so wunderbar erregen kann, der perfekte Anlass für die Wiedererweckung alter Amerikaverachtung. Hoffentlich unterhält er die Empörungsbereiten noch viele Wochen lang.

America First? Germany Förster!

Da muss dann niemand mehr über Sigmar Gabriel reden.

Schade eigentlich. Nicht nur wegen des Meisterstücks, an der eigenen Partei vorbei seinen Abgang zu inszenieren und mit einem Aufstieg zu verbinden. Sondern wegen der
Chuzpe, sich dabei auf den Großmut einer Kanzlerin zu verlassen, der ihr Vizekanzler jeden Grund geliefert hat, die Koalition mit der SPD aufzukündigen oder ihn wenigstens hochkant rauszuschmeißen.

Denn was Gabriel als Regierungsmitglied über die Arbeit seiner Kanzlerin zu sagen hat, ist an Grobheit schwer zu übertreffen. Als ob er nicht jahrelang an einem Strang mit Angela Merkel gezogen hätte, als ob er nicht Andersmeinende schon mal als Pack beschimpft hätte, reiht er sich nun ein in die Phalanx rechtspopulistischer Kritikaster.

 Eine „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ fordert er zwar schon länger, obzwar das Asylrecht eine solche Grenze nicht kenne – denn die Mehrheit der „Migranten“ (sic!) beantrage ja auch kein Asyl. Nun aber geht er einen Schritt weiter und gesellt sich zu jenen, die „Merkel ist Schuld“ intonieren.

„Die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015“, lässt Sigmar Gabriel die Leser des „Stern“ wissen, die bei der Bevölkerung das Gefühl eines Kontrollverlusts ausgelöst habe, sei auf „Naivität“ oder „Übermut“ der Kanzlerin zurückzuführen. Das ist ein ziemlich starkes Stück und offenbart einen erstaunlichen Einblick in den Charakter der Regierung eines demokratischen Landes: wir werden von einem naiven und übermütigen Mädchen regiert. Von einer verspielten Herrscherin, die tut, wonach ihr gerade ist, und der niemand in den Arm gefallen ist, auch nicht ihr Vizekanzler.

Nicht nur Deutschland, verkündet Gabriel, auch Europa habe Angela Merkel  mit ihrer Politik der offenen Grenzen in eine „Sackgasse“ geführt, man stehe vor einem „europäischen Scherbenhaufen“. „Wenn man dann als Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“ Kein deutscher Kanzler vor ihr hätte so gehandelt.

Stimmt. Der von Angela Merkel ausgesprochene Souveränitätsverzicht dürfte ziemlich einmalig sein.

Aber war das alles naiv? Hilflos? Hochfahrend? Oder vielleicht doch eine präzise Einschätzung der Stimmungslage unter Meinungsführern? Angela Merkels Attitüde, nur Gutes im Sinn zu haben im einsamen Kampf gegen eine „humanitäre Katastrophe“, verfing ja zunächst, fast alle haben das hohe moralische Ross bestiegen, die meisten Abgeordneten im konsensdemokratischen Parlament, viel zu viele in den Medien. Das moralische Argument hat dabei nicht nur jeden sachlichen Einwand verdrängt, es hat auch dafür gesorgt, dass die Kritiker der Regierungspolitik im rechten Abseits landeten, was sich nicht nur als ruf-, sondern oft sogar als geschäftsschädigend erwies.

Und nun kommt der Mann, der die große Koalition unter Angela Merkel jahrelang mitgetragen hat, der sich nach demokratischem Ermessen mitschuldig gemacht hat an dem, was er nun so vehement geißelt, und macht den Gerhard Schröder: „Sie kann es nicht“. So, als ob Merkel die Kindkaiserin wäre, die auf ihre Berater nicht hören will.

War Angela Merkel also all die Jahre über tatsächlich das, was ihr die notorischen „Schreihälse“ vorwerfen, nämlich eine Alleinherrscherin, die über die alleingültige Wahrheit verfügt, weshalb alles, was sie dekretiert, „alternativlos“ sei? Sind Minister und Behörden willfährige Handlanger gewesen, die sich von der „mächtigsten Frau der Welt“ im Gewande moralischer Untadeligkeit blenden ließen? Hat ihr niemand gesagt, dass die Hilfsorganisation der UN dringend die längst zugesagten Gelder auch von Deutschland benötigte, um krisennahe Flüchtlingslager halbwegs menschengerecht zu unterhalten? Hat keiner gesehen, dass die Menschen längst unterwegs waren, von denen sich plötzlich alle so überrascht zeigten, als sie vor der Tür standen? Hat niemand Merkel gewarnt, dass Selfies mit Migranten ein falsches Signal sein könnten, dass eine carte blanche für alle Syrer nur den Fabrikanten gefälschter syrischer Pässe nützen würde?

Kurz: Sigmar Gabriels Kritik ist ebenso treffend wie verlogen. Vor allem kommt sie zu spät. Sie wird den Niedergang der SPD ebenso wenig aufhalten wie das erbarmungsvolle Hinabbeugen zu den „Zukurzgekommenen“, die von der Partei lange vernachlässigt wurden zugunsten modischer Symbolpolitik für städtische Minderheiten. Sollte Martin Schulz im Kampf um die Kanzlermacht auf Rotrotgrün setzen: viel Spaß dabei. Die Aussicht darauf wird CDU und AfD nützen.

Was wird nun aber aus Sigmar Gabriel – und: interessiert das noch jemanden? Vielleicht wird er nach den knapp 9 Monaten als Außenminister endlich das tun, was seiner Gesundheit und seiner Familie dient: Privatmann sein. Zu wünschen wäre es ihm.

Aufwischen müssen eben andere.

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Staatsversagen

Es war ein strahlender Sommer und ein wunderbarer Herbst. Doch dann hatte er uns wieder, der November, der deutsche Schicksalsmonat. Weltkriegsende und Novemberrevolution, Reichskristallnacht und Deutscher Herbst – der November ist nicht gut für dieses Land, trotz des einen großen Lichtblicks: am 9. November 1989 fiel die Mauer.

Im November 2015 aber starb das Vertrauen.

So werden sie vielleicht beginnen, die Erzählungen in künftigen Jahren. 2015 – das war das Jahr, in dem uns das Vertrauen verloren ging. Vertrauen in die Politik: sowieso. In die Medien: schon passiert. In die Meinungsfreiheit: dito. Darin, dass es bei uns nach Recht und Gesetz zugeht, dass keine Willkür herrscht, dass nicht nach Notstand regiert wird, ohne dass er wenigstens ausgerufen worden wäre: unterwegs.

Werden wir uns erinnern an das Jahr 2015 als das Jahr eines Staatsversagens , wie wir es nach 1945 im Westen Deutschlands nicht erlebt haben?
Das, was falsch und beschönigend Flüchtlingskrise genannt wird, erweist sich mehr und mehr als Krise unserer Republik – eine Krise mit Ansage, die das Versagen aller Instanzen illuminiert. Denn man wusste ja seit langem, was auf das Land zukam. Krieg in Syrien gibt es nicht erst seit gestern. Flüchtlingsströme sind bereits seit 2014 unterwegs, schon damals haben Sicherheitsbehörden Alarm geschlagen: Italien und Griechenland sichern die EU-Außengrenze nicht mehr, Schengen ist faktisch außer Kraft gesetzt. Die EU-Grenzbehörde Frontex warnt im März 2015 vor einem neuen Flüchtlingsrekord. In den Lagern für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern wird den Menschen die Lebensmittelhilfe gekürzt, weil das Flüchtlingshilfswerk der UN nicht ausreichend Spendenmittel erhielt. All das setzt Menschen in Bewegung.

Niemand schien die Zeichen an der Wand lesen zu wollen.

Die Bundesregierung wartete ab – bis es nicht mehr ging. Mit ihrer weltumarmenden Geste am 4. September, in einem Akt der Willkür, hat die Kanzlerin alle Schleusen geöffnet und Deutschlands nationale Souveränität einer schrankenlosen „Willkommenskultur“ geopfert. Dank des großen Herzens der Kanzlerin weiß nun niemand, wer nach Deutschland eingewandert ist, ohne Registrierung und, da alle Menschen, die auf dem Landweg kommen, aus sicheren Drittstatten kommen, ohne Asylanspruch, also illegal. Auch das von der Kanzlerin zunächst verkündete Sonderrecht für Syrer war nicht nur regelwidrig, sondern kontraproduktiv: „Ich bin Syrer“ kann mittlerweile jeder behaupten, der sich noch keinen der zirkulierenden syrischen Pässe organisiert hat.

Um nicht missverstanden zu werden: ganz und gar nicht will ich jemandem vorwerfen, dass er die Chancen ergreift, die sich ihm bieten. Im Gegenteil: sollte nicht, wer Versprechungen macht, auch sicherstellen, dass er sie einhalten kann? Die nach Deutschland Zuwandernden sind die Betrogenen.

Wer nicht mehr und nicht weniger einklagt, als dass man sich an bestehendes Recht hält, wie jetzt Innenminister Thomas de Maiziere, wird zurückgepfiffen. Dabei hat er das Selbstverständliche gesagt: jeder Einzelne muss befragt werden, ob er einen individuellen Anspruch auf Asyl hat. Wer lediglich subsidiären Schutz beanspruchen kann und damit ein Aufenthaltsrecht von (immerhin) einem Jahr, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug. Bevor über Integration zu reden ist, muss erst einmal geklärt sein, wer wie lange bleiben darf.

Doch „die Rechtsordnung (ist) von der deutschen Politik ausgesetzt“, wie es jüngst ein Richter in Passau befand. Und das ist etwas, das alles infragestellt, was dieses Land für Einwohner und Zuwanderer begehrenswert macht: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – das Vertrauen darauf, dass Gesetze für alle gelten und Regeln auch eingehalten werden.

Wer sich auf den mühevollen Weg nach Deutschland gemacht hat, ist also mehrfach betrogen: er findet nicht das vor, was ihm per Gerücht vorgegaukelt wurde, sondern landet stattdessen in überfüllten Lagern. Und das Land seiner Sehnsucht ist soeben dabei, seine größten Vorzüge selbst aufzugeben.

Flüchtlingsnot kennt kein Gebot? Das ist Regieren im Notstandsmodus. Oder gar „Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht“? Es gibt kein Recht auf Einwanderung, nur eines auf Auswanderung. Und wer das Recht auf Eigentum in Frage stellt, schafft alles ab, was dieses Land attraktiv macht, z. B. Rechtssicherheit und die Freiheit, sich Eigentum zu schaffen. Wer jederzeit damit rechnen muss, enteignet zu werden, handelt realistisch, wenn er sich gar nicht erst darum bemüht. Das würde ein Sozialstaat von deutschem Zuschnitt nicht lange aushalten.

Deutschland wird sich ändern, manche sagen das mit (Schaden-)freude, manche können dem Gedanken wenig abgewinnen. Doch manche Änderung kann man nur begrüßen: für außenpolitische Naivität gibt es keine Entschuldigung mehr. Die jetzige Krise zeigt, dass es zwar moralisch unappetitlich ist, realpolitisch aber notwendig sein kann, sich auch mit Despoten oder „lupenreinen Demokraten“ zu arrangieren.

Auch das hätte man womöglich früher bedenken können. Angela Merkel reist als Bittstellerin in die Türkei (und als Wahlhelferin Erdogans), damit die Türkei das tut, was Deutschland offenbar nicht kann: Grenzen sichern und Flüchtlingsströme kanalisieren. Auch wenn wir den Preis noch nicht genau kennen, den sie zahlen musste: Das hätte sie, das hätten wir früher und billiger haben können.

Der hochtönende Moralismus gegenüber großen und kleinen Despoten verstummt auch anderswo, sobald man sie braucht: das gilt für Russlands Putin wie für Irans „Führer“ Chamene’i. Griechenland hat es ja schon seit längerem verstanden, die EU mit den Flüchtlingen zu erpressen.

Die Zeit des hochgemuten Idealismus ist vorbei. Der Menschenrechtsinterventionismus hat ganze Regionen destabilisiert; der Sturz autoritärer Regimes endete nicht im Sieg der Demokratie nach westlichen Muster, sondern in Konfessions- und Stammeskriegen. „Die unipolare westliche Weltordnung war eine Utopie. Unterschiedliche Machtpole sind notwendig, um ein Minimum an Stabilität in einer aus den Fugen geratenden Welt aufzubauen.“ (Heinz Theisen )
Die EU ist in dieser Welt kein aktionsfähiger Machtfaktor. Deutschland steht allein: es ist das einzige Land, das sich in der Krise nicht auf seine nationalstaatliche Existenz zurückzieht und stattdessen die „Solidarität“ der anderen einklagt, die jedoch davon nichts wissen wollen.
Wer Europa liebt, sollte aufhören, es utopisch zu überfordern. „Wir lügen uns um die Tatsache herum, dass Europa auch eine Festung sein muss, schliesslich haben wir auch wirklich etwas zu verteidigen.“ (Rüdiger Safranski )

Deutschland - vom Ende her gedacht

Was will Angela Merkel? Wo ist ihr Grand Design, wo der Entwurf einer Außenpolitik, die diesen Namen verdient? Was sind ihre Ziele – bei der Griechenlandrettung oder angesichts der Migranten, die nach Deutschland strömen? Hat sie welche? Weiß sie, was sie tut? Oder gibt es übergeordnete Gesichtspunkte, die das dumme Volk nicht versteht?

Die Kanzlerin war und ist ein Rätsel und beschäftigt ihre Interpreten, die sich nicht ganz so wortkarg geben wie die Kanzlerin selbst, die gern in der ganz einfachen Sprache zu ihrem Volk spricht. Eine Antwort lautet: sie will Europa retten.

Was könnte edler sein?

Europa, im ewigen Frieden, war ein schöner Traum. War es nicht die Lehre aus dem selbstzerstörerischen Blutvergießen im 20. Jahrhundert? Und müssen nicht gerade wir Deutschen, angesichts der Vergangenheit, bornierte nationale Interessen dafür opfern?

Dieser Glaube, den Politiker und Meinungsmacher jahrelang gepredigt haben, ist vielen Deutschen mittlerweile gründlich vergangen. Die Evidenzen sprechen gegen den Traum. Die Eurokrise hat gezeigt, dass die gemeinsame Währung Europa nicht geeint, sondern entzweit hat. Und angesichts der Migrantenströme, die Europa durchkreuzen, wird vollends deutlich, dass Europa trotz EU und Euro bleibt, was es war: eine Ansammlung dickköpfiger Völker, die an den Eigenheiten ihrer jeweiligen Vaterländer und an ihren nationalen Interessen eisern festhalten wollen.
Wer will da noch Europa retten?

Genau deshalb könnte man auf die Idee kommen, dass an dieser Interpretation des Rätsels Merkel etwas dran ist. Schließlich verstanden insbesondere die Franzosen unter Europapolitik stets alles, was Deutschlands Macht einzudämmen in der Lage war. Sofern man das unter friedensstiftenden Maßnahmen versteht, waren EU und Euro gewiss der richtige Weg – man nahm den Deutschen mit der DM ihre Atombombe aus der Hand, wie Mitterands Berater Jacques Attali einst sagte. Auch die deutsche Griechenland“rettung“ könnte so verstanden werden, denn was immer die Kanzlerin anderen Ländern im Sinne einer „Austeritätspolitik“ empfahl: am Ende zahlen die Deutschen, wie Griechenlands ehemaliger Finanzminister Jannis Varoufakis einst hellsichtig bemerkte. (Über der Migrationsdebatte sollten wir nicht vergessen, dass das griechische Dilemma mitnichten aus der Welt ist.)

Ist die große Geste Angela Merkels, die Grenzen für Hunderttausende von Menschen zu öffnen, von denen man in unzähligen Fällen noch nicht einmal weiß, woher sie kommen, also womöglich ein weiterer Beleg für die These, dass Deutschland sich für Europa opfert? Keines der anderen europäischen Länder ist bereit, die eigenen nationalen Grenzen und Interessen in gleichem Maß zu riskieren, und wenn es jemals einen deutschen Sonderweg gegeben hat, dann ist er hier für alle klar erkennbar: unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland ein moralischer Riese. Das Land hat eine Bürde auf sich genommen, die niemand sonst tragen möchte.

Doch damit zeigt sich zugleich, dass unser Land ein Problem bleibt – was immer es ist oder tut.

Militärisch ist Deutschland ein Zwerg, doch ökonomisch noch immer, wenn auch womöglich nicht mehr lange, das Zugpferd Europas. Die Masse der Migranten könnte das womöglich ändern. Denn es kommen nicht die syrischen Ärzte – die in Syrien im übrigen dringender gebraucht werden als bei uns – sondern, soweit wir wissen, überwiegend unqualifizierte junge Männer, viele von ihnen sind Analphabeten. Sie werden den Sozialstaat brauchen, ohne ihm auf lange Sicht zu nützen. Auch hier zeigt sich, wie wenig Europa schon Wirklichkeit ist: ein soziales System wie das der Bundesrepublik funktioniert nur in nationalstaatlichen Grenzen und nur, solange die ökonomische Maschine auf Hochtouren läuft. Deutsche Wirtschaftsmanager aber haben längst aufgehört, dem Ansturm arbeitsfähiger junger Männer zu applaudieren, es gibt hierzulande kaum noch einen Markt für unqualifizierte Arbeit, nicht nur, aber auch wegen der unsinnigen Verpflichtung auf einen Mindestlohn.

Schafft Deutschland sich ab? Hat Thilo Sarrazin recht behalten, der das vor fünf Jahren prognostiziert hat? Und hätte das, so sehr man es bedauern möchte, womöglich friedensstiftende Wirkung?

Oder ist damit nicht eher die Befürchtung des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski eingetreten, der 2011 sagte: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“?

Angela Merkels Verzicht auf nationalstaatliche Souveränität – nichts anderes bedeutet ja ihre These, dass Deutschland seine Grenzen nicht schützen könne – steht der Trend in unseren Nachbarstaaten entgegen, die eigene nationale Identität zu bewahren. Sollte Angela Merkel tatsächlich deutsche Interessen für Europa opfern wollen, so wird es ihr jedenfalls nicht gedankt.

Was soll man also hoffen? Dass unsere Merkel-Interpreten nicht recht haben, dass kein Plan und kein Sinn hinter den großen Gesten der Kanzlerin stehen, erst recht nicht die Rettung Europas?

Ich bin mir nicht mehr sicher, was schlimmer wäre.

Unser Kampf. Antwort auf Thomas Schmid

Es ist die Zeit aufsteigenden Nebels, und das hat nichts mit dem Herbst zu tun, sondern mit den vielen verschleiernden Sprachregelungen, die den öffentlichen Diskurs durchwabern. Eines der Worte, die vernebeln statt benennen, lautet „Flüchtlingskrise“. Doch es handelt sich bei denen, die in ungekannter Menge zu uns strömen, zum geringsten Teil um „Flüchtlinge“ (und auch nicht, wie die Grünen neuerdings wollen, um „Flüchtige“), sondern um Einwanderer, viele von ihnen unregistriert und illegal. Die meisten kommen aus sicheren Drittstaaten, die wenigsten haben Anspruch auf Schutz oder gar auf Asyl, wozu persönliche Verfolgung gehört, Krieg allein ist kein Grund.
Dass „alle Syrer“ kommen dürfen, hat nur der kleinen, aber feinen Passfälscherindustrie genützt. Je suis Syrer.

„Aber das ist egal“, sagt Angela Merkel. Haben wir also anstelle einer „Flüchtlings“- eine Regierungskrise? Das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ hat ja den gleichen Zauber wie das Wunder der Energiewende: Was wie wer schaffen soll, bleibt im Nebel der Gefühle.

Vielleicht hat ja die Jugendorganisation der Grünen all das ganz richtig und im Geiste des Fortschritts interpretiert, zumal bekannt ist, dass Angela Merkel die deutsche Fahne nicht sonderlich schätzt... Zum Tag der Deutschen Einheit posteten die jungen Grünen: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“

Jubel! Wir sind auf dem besten Weg dahin.

Nun, was die einen so zu freuen scheint, fürchten die anderen: was ist die Souveränität eines Staates noch wert, der noch nicht einmal seine Grenzen sichern kann, der jeden hineinlässt, egal, um wen es sich handelt? Im Ausland hält man nicht nur die Deutschen, sondern auch die Kanzlerin für verwirrt. Wer genau hinschaut (und nicht nur auf die Bilder weinender oder gar toter Kinder), sieht junge Männer einmarschieren, gut genährt und gut gelaunt. (Nebenbei: die demografische Notlage, von der viele reden, wird dadurch nicht behoben, Kinder gebären können nur Frauen.) Sie haben an der Grenze zu Deutschland als erstes gelernt, dass man sich in diesem Land nimmt, was man will.

Nun ist die Lage da. Was tun?
Aufhören mit dem Jammern – denn hat nicht alles seine guten Seiten?

Das meint zumindest Thomas Schmid, einst Herausgeber der „Welt“ und noch viel früher Frankfurter Sponti, was vielleicht den anspielungsreichen Titel seines Essays erklärt: „Unser Kampf heißt Integration.“

„Diese Einwanderung“, schreibt er, „gegen die wir uns nicht wirklich abschließen können, wird Deutschland und Europa merklich verändern. Es wird ein Abenteuer werden“, „ein riskantes Spiel.“ Und in dieser Unübersichtlichkeit lägen die Chancen.

Sehen wir das alles also als Herausforderung, als Abenteuer. Denn es stimmt ja: die Deutschen leben seit vielen Jahren in einer Art Wolkenkuckucksheim, in dem man den „Klimawandel“ mit Windmühlenflügeln bekämpft und wo es darum geht, was man isst – bio, ohne „Gen“ und möglichst noch vegan –, statt darum, ob es überhaupt etwas zu essen gibt. Ein Land der Wunder, in dem weniger produziert als umverteilt wird. Ein Reich der Vollbeschäftigung, da wir Probleme nicht zu lösen, sondern zu verwalten pflegen, was eine Fülle staatlich besoldeter Arbeitsplätze schafft. Ein Paradies, in dem jeder Neuankömmling ein hilfsbedürftiges Opfer ist und nicht etwa Konkurrenz um knappe Ressourcen. Ein Biotop, in denen Frauen sich über dumme Sprüche mehr empören als über Frauenunterdrückung streng nach Koran.

Menschen, die noch nicht schon lange mit uns gekuschelt haben, könnten also durchaus angenehm frischen Wind in die Idylle bringen. „Der grüne Moralimperialismus“ etwa, schreibt Schmid, „schmilzt wie Schnee in der Sonne.“ Frischen Wind brachten übrigens bereits die Ossis nach Wessiland, die sich ein kritisches Ohr für rotgrünen Gutsprech bewahrt haben und noch heute auf Propaganda überaus empfindlich reagieren. Und es stimmt ja, Migranten sind weniger darauf angewiesen, sich ängstlich dem Gruppenkonsens anzupassen, den sie oft gar nicht kennen, ja viele der sonst so konsensfreudigen Deutschen freuen sich geradezu darüber, wenn jemand auf seiner „eigenen Kultur“ besteht. (Die Verachtung des Eigenen gehört offenbar zu den deutschen Sonderheiten, an denen wir festhalten wollen, denn es ist wohl kaum zu erwarten, dass sich Biodeutsche ein Beispiel an der Treue nehmen, mit denen Migranten an ihrem kulturellen Hintergrund festhalten. Ironie off.)

Also gut: es könnte sicher nicht schaden, unser verträumtes Eiland inmitten einer chaotischen Welt einmal gründlich durchzuschütteln. Doch in welche Richtung soll das gehen? Von welchem alten Plunder müssen wir uns noch verabschieden, nachdem sich die politisch korrekte und durchgegenderte grüne Bioveganfraktion marginalisiert hat?
Als erstes: weg mit dem Mindestlohn. Wer Migranten nicht auf Drogenhandel oder Randexistenz im eigenen Biotop reduzieren will, muss die Schwelle zum Einstieg in den Arbeitsmarkt senken. Und die ebenfalls von Andrea Nahles durchgesetzte Frühverrentung? Unsinn, sagt Professor Sinn: wir müssen länger arbeiten, um eine wachsende Zahl von Migranten zu ernähren, die überwiegend gering qualifiziert sind.

Und der Sozialstaat? Wer Einwanderung in großer Zahl will, muss sich vom deutschen Modell des Sozialstaats verabschieden, das auf einem engen nationalstaatlichen Rahmen beruht. Also weg auch damit.

Es wird, mit anderen Worten, vor allem eng für jene, die jetzt schon hierzulande am Existenzminimum leben. Wer von Herausforderung redet, sollte das nicht vergessen. Schon jetzt konkurrieren die Ärmsten und die Obdachlosen um Nahrung und um Wohnung. Wer nicht alle, die hartzen, für arbeitsscheu hält, wird sich damit abfinden müssen, dass die Willkommenskultur Opfer unter denen schafft, die bereits hier sind.

Über all die „Chancen“ der „Herausforderung“ kann man reden. Aber man sollte es auch tun.

Eines immerhin kann man dem Abschied aus dem Wolkenkuckucksheim abgewinnen: die Attraktivität Deutschlands – „Millionen mögen dieses Land“, Angela Merkel – wird abnehmen, also auch die Migrantenströme.

Ein letztes Wort zu „unserem Kampf“: noch bevor man weiß, wer gekommen ist und wer bleibt bzw. bleiben darf, ist Integration das neue Mantra, das alle anstimmen, die über die weniger hellen Momente ungern sprechen wollen. Wem das Zauberwort hilft, ist nicht ganz klar, nur eines ist gewiss: es schafft neue Stellen.

In alten Einwanderungsgesellschaften war Integration allerdings denen überlassen, die einwanderten. Sollte sich „unser Kampf“ nicht eher auf etwas anderes richten, auf das, was uns mehr wert ist als Symbolpolitik und „korrekte“ Sprache? Ein Alltag in Freiheit und Gleichberechtigung? Und freie Marktwirtschaft statt Staatsabhängigkeit?

Der Katalog darf gern ergänzt werden und meinetwegen darf das alles auch Leitkultur heißen. Denn wenn wir nicht wissen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung das, was Michel Houellebecq so präzise beschrieben hat: Unterwerfung.

www.cora-stephan.de

Helle Köpfe in Dunkeldeutschland

„Versöhnen statt spalten“, forderte einst ein Bundespräsident. Das war eine eher alberne Floskel und wurde damals weidlich verspottet. Und doch kommt einem der Spruch von Johannes Rau heute erheblich menschenfreundlicher vor als das manichäische Weltbild, das neuerdings Joachim Gauck verbreitet.

„Es gibt ein helles Deutschland, das sich hier leuchtend darstellt“, sagte der Bundespräsident beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin, „gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören.“

Es kommt einem undenkbar vor, dass Joachim Gauck, einst Bürger und Bürgerrechtler der DDR, nicht wusste, was der da sagte. „Dunkeldeutschland“ war das Kosewort der Wessis für die ehemalige DDR, deren Bewohner sie als politisch rückständig und irgendwie dumpf-rechts empfanden. Viele waren überdies entsetzlich gekränkt darüber, dass Zonen-Gaby und all die anderen Bananenhungrigen nichts mehr vom Sozialismus wissen wollten. Und nun kommt ausgerechnet ein Ex-Ossi mit einer Kollektivbeschimpfung der sogenannten fünf neuen Länder?

Das gibt allen Zucker, die auf der Suche nach einem Sündenbock sind. Mich beschleicht langsam das helle Grausen, wenn ich mir anschaue, wer alles die hier ankommenden Asylsuchenden, Flüchtlinge und Migranten, funktionalisiert: da sind, natürlich, die Rechtsradikalen von der NPD bis zu noch unappetitlicheren Grüppchen, die die Gunst der Stunde nutzen. Da ist die Antifa, die sich über jeden Einsatz an vorderster Front freut. Da sind die Promis, die zeigen wollen, dass sie ein Herz haben. Da sind die Politiker, die sich als edle Kämpfer für den Anstand darbieten. Doch am meisten dürften sich über die Hitparade der Nießnutzer des Leids anderer Leute all jene freuen, denen daran liegt, dass die Debatte über das, was sich derzeit in Europa abspielt, möglichst unter der Decke bleibt.
Wie viel schöner, wenn man über das „Pack“ schimpfen kann! Ja doch, man versteht den Zorn, einerseits. Doch hat Sigmar Gabriel wirklich nicht begriffen, dass sich von solchen Invektiven auch jene angesprochen und verunglimpft fühlen könnten, deren Anwalt die SPD doch so gerne wäre, nämlich die am unteren Rand der Gesellschaft, die nicht ganz zu Unrecht Konkurrenz um schwindende Ressourcen fürchten, wenn hunderttausende Menschen mit berechtigten und unberechtigten Ansprüchen ins Land strömen?

All die starken Sprüche gegen das, was hierzulande nunmal geächtet ist und wogegen Widerstand vaterländische Pflicht ist – die ganze Nation kämpft schließlich „gegen rechts“! - , all diese zur Schau gestellte Verachtung dient auch der Ablenkung davon, dass „besorgte Bürger“ in der Tat Grund zur Sorge haben.

Gabriel hatte völlig recht, als er anstelle eines Aufstands der Anständigen den „Anstand der Zuständigen“ forderte. Zu diesem Anstand aber gehört als erstes, dem Bürger die Wahrheit zuzumuten. Und als zweites, die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen abzuwarten, bevor man einen weiteren Brandanschlag zu einem gesellschaftlichen Befund hochrechnet. Es ist ziemlich oft anders, als man denkt. Auch spielende Kinder und moderner Haushaltsgeräte unkundige junge Männer können Brände verursachen. Nein, keine Sorge, dieser Hinweis dient nicht der „Verharmlosung“, ein wenig Abwarten vorm Skandalisieren ist jedoch die erste Maßnahme gegen schwindendes Vertrauen.

Denn auch die in „Dunkeldeutschland“ wissen und sehen ja, dass nicht alle, die kommen, Bürgerkriegsflüchtlinge sind, denen man helfen muss. Es kommen eben auch viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und gehen müssten, hielte man sich hierzulande an die Gesetze. Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.

Nüchterne Zahlen aber lassen eine Zukunft erkennen, die es verbietet, beschönigend das „Bunte“ und „Kulturbereichernde“ zu beschwören. Migranten sind keine besseren Menschen, sie bringen ihre Konflikte mit. Aus Afrika und dem Nahen Osten kommen überdies vor allem junge Männer, darunter in der Mehrzahl Muslime, deren Integration an Sprache und Ausbildung scheitern dürfte. Das begünstigt die Entstehung ethnisch und kulturell abgegrenzter No-go-Areas, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt. Die Polizei ist jetzt schon überfordert, während die Bundeswehr als Technisches Hilfswerk anderswo beschäftigt ist.

Die Lage verbessert sich übrigens nicht gerade dadurch, dass die vielen jungen Männer im Zweifelsfall keine Frau finden. Das ist seit Menschengedenken die denkbar ungünstigste Basis für ein friedliches Zusammenleben. Man nehme das islamistische Frauenbild hinzu und man ahnt, dass sich Jahrzehnte des Kampfs um Gleichberechtigung der Frauen als vergebens erweisen könnten.

Die derzeitige Debatte aber sieht nur eine Gefahr: die einer rechtsradikalen deutschen Minderheit. Das ist Wunschdenken. Oder der Versuch, die explosive Situation zu verschleiern.

Natürlich gibt es rechtsradikalen Mob und Trittbrettfahrer. Rechtsradikalismus ist in Ost wie West ebenso wenig verschwunden wie Antifa-Terror und Antisemitismus, der allerdings längst keine deutsche Spezialität mehr ist. Das alles beschränkt sich nicht auf das Territorium der ehemaligen DDR, obwohl es Gründe gibt, warum es dort besonders virulent sein könnte.

Mir fällt bei vielen Gesprächen allerdings immer wieder etwas anderes auf, das die in „Dunkeldeutschland“ lebenden zu den helleren Köpfen macht: eine besondere Empfindlichkeit gegen jede Form von „Neusprech“, ein Misstrauen gegenüber allen Beschönigungsvokabeln, eine ausgeprägte Wachsamkeit, wenn Politiker von „(unseren) Menschen“ und dem Guten und Richtigen schwadronieren oder die rauhe Wirklichkeit schön lügen. Sprachkosmetik macht misstrauisch, wenn man die Verschleierungsvokabeln der SED und ihrer gleichgeschalteten Presse noch im Kopf hat.

Im Westen ist man „Fremde“ eher gewohnt, das ist sicher richtig. Aber man ist auch, Verzeihung, in vieler Hinsicht besser domestiziert. Das ist in härteren Zeiten nicht immer von Vorteil.

Eins sollte jeder Politiker wissen: „Versöhnen statt Spalten“ gilt heute erst recht. Markiges Herumgepolter verstärkt lediglich das eh schon wachsende Misstrauen. Das aber können wir derzeit am allerwenigsten gebrauchen.

Wer ist gut? Wer ist böse?

Ob Claus Kleber wirklich gerührt war oder ob er nur nah am Wasser gebaut hat, als es ihm eine Meldung wert war, dass ein Busfahrer aus Erlangen „Willkommenskultur“ gezeigt hat – eigentlich sollte uns das egal sein, denn beides ist nicht von Nachrichtenwert: Weder das Innerste eines Fernsehmoderators noch die normal guten Umgangsformen eines Chauffeurs. Im von Gefühlen gesteuerten und befeuerten öffentlichen Diskurs über Flüchtlinge und Migranten aber wird Claus Kleber nun als guter Deutscher gefeiert.

Gefühl gilt schon längst als die angesagte Währung in politischen Angelegenheiten, nicht die ratio, zu der man angesichts der Größe dieses oder anderer Probleme raten möchte. Doch die Karte Vernunft sticht nicht. Griechenland soll „gerettet“ werden, um jeden Preis, den verschweigen sollte, wer nicht als gefühlskalter Zahlenmensch gelten will. Auch das Weltklima bedarf einer kostspieligen Rettungsaktion, egal, ob es gerettet werden muss oder gerettet werden kann – die Politik menschlichen Größenwahns sieht sich gottvatergleich als allzuständig. Das gleiche gilt für „Flüchtlinge“, mittlerweile der Oberbegriff für alle, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland wollen, das ihnen als Paradies auf Erden vorgegaukelt wird, voll von grundguten hilfsbereiten Menschen – was ja im wesentlichen sogar zutrifft.

Siehe unser Busfahrer, der Claus Kleber so öffentlichkeitswirksam rührte. Ein Mann, der auf Englisch „Menschen aus aller Welt“ über sein Bus-Mikrofon willkommen hieß. Eine Ikone der Menschlichkeit. Bis sich eine „Reporterin“ etwas näher mit dem Mann beschäftigte. Und siehe da: der rettende Engel trägt teuflische Züge. Seine Großtat sieht sich geschmälert durch zweifelhafte Vorlieben: der Kerl hat auf Facebook den Daumen für die AfD gehoben und die Kanzlerin daran erinnert, dass sie zuerst ans eigene Volk zu denken habe, bevor sie andere „rettet“. Potzblitz! Wir haben es also nicht mit einem Guten, sondern mit einem Rechten zu tun! Immerhin hat unsere Reporterin den Mann wenigstens in einem Punkt dazu gebracht, abzuschwören: was sein „like“ für die AfD betrifft.

„Rechts“ ist heute nicht mehr nur die Bezeichnung für jenen Raum, den die CDU unter Angela Merkel weit offen gelassen hat, sondern für all jene, die als Schmuddelkinder vom Diskurs ausgeschlossen werden sollen. In Wahlkampfzeiten wird mit diesem Etikett der politische Gegner desavouiert, doch mittlerweile soll auch der „Normalbürger“ damit auf die geltende politische Linie eingeschworen werden, die sich weitgehend mit der unserer GroKo deckt. Und so finden sich Kritiker der chaotischen Asylpolitik der Bundesregierung mit ihrer Armada von Nebelwerfern auf die Seite jener Kriminellen gestellt, die vor Asylbewerberheimen randalieren oder sie gar anzünden – das müssen ja Rechte sein, selbst wenn die ermittelnden Behörden noch keine Täterkenntnis haben.

Mir sind Gewalttäter zuwider, ob sie von links oder rechts kommen.

Im politischen Diskurs hilft das allerdings wenig: auch wer kein Feuer legt, kann doch zumindest noch als geistiger Brandstifter dingfest gemacht werden. Und so wird aus Einzeltaten aufs Ganze geschlossen: heute zündelt ein Milieu namens „die Rechte“ bei jedem Vorfall immer gleich mit, so wie zu den Hochzeiten der linksradikalen RAF allen Linken unterstellt wurde, dass sie mit klammheimlicher Freude mitschossen.

Der Diskussionskultur schadet das allemal – damals wie heute. Und damals wie heute verschafft sich Aufmerksamkeit, wer mahnt und warnt: heute heißt es, „Rechts“ sei in der Mitte der Gesellschaft, also beim braven Bürger angekommen. Dass dieser Befund sich der Tatsache verdanken könnte, dass das Milieu aus Politikern und Öffentlichkeitsarbeitern nach links gerutscht ist, kommt nicht in Betracht: es zerstört ja die schöne These professioneller Wichtigtuer.

Das Bedürfnis, in unruhigen Zeiten die eigene Position in Abgrenzung zu anderen zu definieren, fördert Feindbilder und Schwarzweißmalerei. Die offiziöse Sprachregelung kommt diesem Bedürfnis entgegen; jeder, der nach Deutschland kommen will, ist ein „verzweifelter Flüchtling“, auch wenn er nur ein illegal Einreisender ist; jeder Flüchtling im Sinne der Definition ist ein Heiliger, und jeder Busfahrer, der einen freundlichen Spruch auf Lager hat, muss tadelsfrei einem politisch korrekten Vorbild entsprechen. In dieser heilen Welt sind Gut und Böse klar unterschieden und das Schattenreich der Wirklichkeit bleibt ausgeblendet.

Das ist infantil. Und viele Erwachsene spüren das längst: dass man mit ihnen spricht, als ob sie an die Hand genommen werden müssten. Dabei weiß jeder mit ein wenig Menschenkenntnis: Nicht jeder, der unter Einsatz aller Kräfte und mit harten Ellenbogen nach Deutschland strebt, ist deshalb schon ein guter Mensch. Und niemand, dem die AfD gefällt, ist deshalb böse.

Vor allem aber steht es weder den Medien insgesamt noch dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen im besonderen zu, Wahlempfehlungen auszusprechen oder Charakterurteile zu fällen.
Kein „Kampf gegen Rechts“ darf den Kampf um die Wahrheit behindern. Sie ist den Menschen zuzumuten.

Ihre Freiheit, unsere Freiheit

Es war die Frage, die man angeblich nicht stellen darf, weil sie ja diskriminierend sei, die ihn zum Reden brachte: Die Frage, wo er denn herkomme? Aus Diyarbakir. Mehmet O. ist Türke. Nicht Hintergrund, sondern Vordergrund: So sah er aus und so sprach er auch, kein gepflegtes Deutsch, aber verständlich genug. Und er hatte viel zu sagen. Dass man in der Türkei Kemal Atatürk, den Vorkämpfer der Republik und ersten Staatspräsidenten vergessen habe, den großen Reformer, der einst dafür sorgte, dass die Türkei ein säkularer Staat und der Einfluss der Religion zurückgedrängt wurde. Dass Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdoğan den Vater der Türken und seine Reformen verraten hätten. Dass daran die Religion schuld sei. Also der Islam? Nein, das nicht, da wurde er leise. Aber die falschen Priester, die die Religion entstellt hätten. Private Gespräche mit Berliner Taxifahrern sind gewiss keine wissenschaftliche Basis für weitgehende politische Aussagen. Aber es gibt ein paar Evidenzen: Ahmed vom Gemüseladen in unserem Kiez redet ähnlich. Erst recht Hayder, der Vorzeigetürke vom Land, aber der ist ja auch Kurde und kann viele Gründe nennen, warum es ihm im deutschen Exil besser geht als "zu Hause". Und dann seine Frau, die sich erst in Deutschland frei fühlt. Oder der Frankfurter Student, der sich mit Taxifahren was dazuverdient, auch er ein Türke, der mit Religion nichts am Hut hat, auch nicht mit dem Islam. Nein: Vor allem nicht mit dem Islam. Reden wir mal nicht von der Zahnarzthelferin, die zur zweiten Generation türkischer Migranten gehört und so deutsch ist wie ihre Chefin, die Zahnärztin mit Diplom aus Marmara. Reden wir nicht von der Journalistin oder dem Werbemann und dem Uniprofessor oder dem Unternehmer mit "Hintergrund". Alles Menschen, die deutsch sind und deutsch fühlen, ohne Familie, Herkunft und Geschichte vergessen (aber manchmal auch verraten) zu haben. Und reden wir vor allem nicht von den selbsternannten Stellvertretern: den islamistischen Missionaren, den ewig Klagenden und ewig Beleidigten, den Anklägern eines angeblich rundum ausländerfeindlichen Deutschlands. Oder von den weniger Privilegierten, Fremdgebliebenen oder Heimwehkranken, von all denen, die sich vom türkischen Ministerpräsidenten vertreten fühlen, obwohl sie nicht nur in Deutschland leben, sondern sogar deutsche Staatsbürger sind. Und reden wir mal nicht über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Ach, und schweigen wir auch von diesem anderen Taxifahrer, der seinen Fahrgast "Faschistin" nannte, weil die es wagte, in seiner Anwesenheit mit einem anderen Fahrgast über "Ehrenmorde" zu reden, die sie fürchtete und deren Opfer sie bedauerte. Und der dem feige das Maul haltenden Mann fast um den Hals gefallen wäre, weil der so "tolerant" sei. Oder von jenem Journalisten, der sich bei der Buchmesse vordrängelte und, als man ihm das nicht zugestand, von Rassismus sprach, dafür seien die Deutschen ja bekannt. Reden wir mal von dem, was Multikultiverfechter immer so schön bunt finden. Denn bei allem Streit um den verlogenen Kulturrelativismus, der davon lebt, Probleme lieber zu übersehen (als sie zu benennen, weil man sie lösen will): Es gibt sie natürlich, die bunte, die schöne Seite einer offenen Gesellschaft, in der Integration und Assimilation gar kein Thema sind, weil man sie entweder nicht will oder nicht braucht. Da sind all die Italiener, die mindestens so schlecht Deutsch sprechen wie viele Türken, die Japaner, die das überhaupt nicht können, die Spanier, die charmant radebrechen, die Amerikaner, die Deutsch nicht lernen müssen, weil hierzulande jeder Englisch spricht. Sie respektieren ganz selbstverständlich Rechte und Gewohnheiten des "Gastlandes", so fremd und bizarr ihnen das oft erscheinen mag. Und auch sie zucken nicht zusammen, wenn man sie nach ihrer Herkunft fragt. Denn was ist an Interesse diskriminierend? Und was könnte interessanter sein als die Lebensgeschichte und der kulturelle Hintergrund anderer Menschen? Gerade in Deutschland, wo man nicht zuletzt durch die lange Besatzungszeit an "Fremde" gewöhnt ist, kommt wohl kaum jemand auf die Idee, einem "Negerkind" ans Kraushaar zu fassen. Das dürfte einer Blondine in, sagen wir mal: Tansania, schon eher passieren. Empörte Reiseberichte, die den Tansaniern Rassismus vorwerfen, kenne ich nicht. In Deutschland leben unzählig viele Menschen, die keine Deutschen sind und das auch nicht werden wollen. Und die weder erwarten oder verlangen, dass die ihnen vertrauten Bräuche und Überzeugungen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Menschen, die keinen Zweifel an ihrer Integrationsfähigkeit lassen und deshalb auch kein Problem bereiten. Die man fast schamhaft verschweigt, weil sie ja "niedere Dienste" tun, für die sich Deutsche entweder zu fein fühlen oder wozu sie kein Talent haben. Sie gehören dazu und sie werden gebraucht: Wie die Frauen und Männer aus Osteuropa, ohne die es in Krankenhäusern und Restaurants trostlos zuginge. Wie die geschäftsmäßigen Japaner und ihr Tross, die Sushibuden und Asienläden. Wie die Polen, die zu den fleißigsten und besten Handwerker hierzulande gehören. Wie, ja, wie eben der ganze bunte Kramladen, den ein freier Markt mit sich bringt. Auf dem Markt ist man nicht beleidigt, wenn man nach dem Woher und dem Wohin fragt. Da kränkt es nicht, wenn einer sich mit Ganjitsu, Ramadan oder Pessach nicht auskennt. Markt ist ein Ort der Distanz und der Nähe zugleich, wo man nicht den "ganzen Menschen" fordert, sondern nur das, was er (freiwillig) zu bieten hat. Wer mehr will, muss Freundschaft suchen. Die findet man anderswo. Ja, es gibt sie, "Ausländer", die das auch bleiben (wollen), und die nicht auf das rassistische Wort von den "Biodeutschen" zurückgreifen, wenn sie Menschen meinen, die keinen "Migrationshintergrund" jüngeren Datums aufbieten können (über ihre diversen Migrationshintergründe aus vergangenen Jahrhunderten schweigen die meist höflichen Deutschen gern). Das Problem sind die Missionare und Lobbyisten, die sich als Opfer und Ankläger gerieren, um vom (deutschen) Schuldkomplex zu profitieren, und sie finden sich nicht eben selten in der zweiten, dritten Generation der Einwanderer. Doch das ist kein deutsches Phänomen allein - obwohl deutsche Selbstverachtung eine nützliche Blaupause liefert. Ein Blick nach Großbritannien belehrt darüber, dass das Schwierigste für jede offene Gesellschaft der missionarische Anspruch einer Religion ist, deren Prediger und Nutznießer in die Nischen drängen, die ihnen Freiheit und Toleranz bieten. Die Islamkonferenz, von Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, ins Leben gerufen, war gewiss gut gemeint. Zugleich eröffnete sie Verbandsvertretern eine Plattform, die sich anmaßen, nicht nur für „alle Muslime“ zu sprechen, sondern auch für die, deren freier Wille es ist, muslimisch nicht mehr sein zu wollen. Was findet ein freies Land wie unseres attraktiv an der autoritären Ordnung, die der Islam verspricht? Ist man die eigene Freiheit leid geworden, mitsamt der Freiheiten, die wir uns herausnehmen dürfen? Brauchen wir Schutz durch (religiöse) Führung? Dann sollten wir uns allerdings klarmachen, dass wir damit all jenen Schutz entziehen, die ihn nötiger haben als wir: Denjenigen, die sich der Vereinnahmung durch Religion und die Gemeinschaft der Gläubigen entziehen wollen. Wir verweigern denen die Stimme, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier frei fühlen. Das tun sie hoffentlich noch lange. In: Welt am Sonntag, 8. Juli 2012

Wie man kein Einwanderungsland wird

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, muß es noch üben. Mit einer „Debattenkultur“, in der Fernsehmoderatoren als heilige Inquisition den freien Gedankenaustausch brutal unterbinden, mit einer politischen Führung, die sich untertänigst bei allen entschuldigt, die sich von ausgeübter Meinungsfreiheit womöglich beleidigt fühlen könnten, ist jedenfalls kein Staat zu machen. Das lockt keine Fachkraft zu uns – und die Deutschen selbst, die man ja so eigentlich nicht mehr nennen darf, fühlen sich der Political Correctness geopfert. Wenn wir schon vom guten Ruf Deutschlands reden, dann hat ihm nicht Thilo Sarrazin, sondern Politik und öffentliche Meinung den Rest gegeben.
Was bitte ist von einem Land zu halten, dessen öffentlich auftretende Elite das Hantieren mit Zahlen und Tatsachenbehauptungen als „unmenschlich“ und „gefühlskalt“ empfindet? Wo eine Landesministerin verkündet, sie brauche keine Analyse, sie kenne ihre Migranten, die müsse man halt mit „kultursensibler Sprache“ und menschlicher Wärme „in die Mitte“ nehmen? Wo der Bundespräsident die Integration für eine Frage der Teilnahme an „Integrationskursen“ hält und wo in einem seriösen Blatt wie der „Zeit“ gefordert wird, wichtige Debatten nicht während des Ramadam zu führen, weil „Menschen mit Migrationshintergrund“ dann andere Sorgen hätten? Da lachen doch die Hühner. Und die Inder.
Wer seinen Kopf benutzt, weiß, daß man in diesem Land viel für die Integration der Hinzugekommenen getan hat und daß nun auch mal die anderen dran sind. Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Denn das Grundproblem, das Thilo Sarrazin in seinem Buch anspricht, ist ja gar nicht neu und längst bekannt, wie plötzlich alle behaupten: Bislang haben hierzulande die Anreize überwogen, die einen Zuzug nicht in Arbeit, sondern in das Sozialsystem attraktiv gemacht haben. Ausländer mit jener so dringend benötigen naturwissenschaftlich-technischen Intelligenz, ehrgeizige Hochqualifizierte, die hier etwas werden und gestalten wollen, lockt das nicht.
Statt dessen gibt es eine auffällige Minderheit mit überwiegend türkischem oder arabischen Hintergrund, die dieses Land, seine Bevölkerung, deren Kultur, Religion und Lebensweise verachten. Warum man diese autoritär-patriarchalisch geprägte Bevölkerungsgruppe umarmend „in die Mitte“ nehmen will, ist mir schleierhaft. Die will nicht umarmt werden.
Die sind auch keine Opfer und schon mal gar nicht dumm. Kinderreiche Migranten, die „hartzen“, können zumindestens eines: rechnen. Und es reichen die Grundrechenarten, um zu erkennen, daß sich in diesem Land arbeiten nicht lohnt – zumal sich die ökonomischen Anreize mit einer öffentlichen Rhetorik verbinden, in der „Leistung“ nicht gerade angesehen ist.
Deutschland fehlt es an Selbstachtung. Warum sollten kleine Machos Respekt vor einem Land haben, in dem die Menschen fürchten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu gelten, wenn sie primär an die eigenen Wertvorstellungen - und erst danach an den Ramadan denken? In dem niemand Grenzen zieht und überall der Kuschelfaktor dominiert? In dem „Leistungsträger“ verachtet und „Leistungsempfänger“ heilig gesprochen werden? Und in dem man glaubt, Bildung sei durch mehr Geld zu bekommen, und nicht vielmehr durch eine Umgebung, in der Produktivität, Leistung und Herausforderung den Alltag bestimmen - kurz: in der gearbeitet wird?
Doch man beugt sich nunmal hierzulande lieber über Opfer, als sich um die Ehrgeizigen zu bemühen, die „Leistungsträger“. Vielen wird ja allein bei diesem Wort schon übel.
Nein, an der Fertilität der „Falschen“ wird dieses Land nicht zugrundegehen, da hat Sarrazin sich gründlich verrannt. Gewiß aber ist für eine erfolgreiche Integration schlecht gerüstet, wer sich einer paternalistischen Kultur zugehörig fühlt, in der das Individuum nichts, die Familie bzw. die (Glaubens-) gemeinschaft alles ist. Die individuelle Zurechnung von Erfolg ist die Bedingung für jenen Aufstiegswillen, von dem wir hier nicht weniger, sondern mehr benötigen. Irgend jemand muß den Wohlstand schaffen, den Politiker verteilen möchten. Doch das macht wenig Spaß, wenn man schon bei gemäßigtem Wohlstand als einer der Reichen gilt, denen man nehmen muß.
Thilo Sarrazin ist der Racheengel der frustrierten Mittelschicht – die hohen Zustimmungsraten für ihn spiegeln den Unmut der arbeitenden Bevölkerung. Sie hätten alles Recht der Welt, gekränkt und beleidigt zu sein. Nicht nur Sarrazins Äußerungen sind „für viele Menschen in diesem Land nur verletzend", wie Angela Merkel wissen ließ. Auch der Kanzlerin Ignoranz all den anderen gegenüber. Und die erzürnt nicht nur, daß mit Sarrazin ein Sündenbock zum Opfer gebracht wurde – sondern auch, daß im Zuge der Hatz auf ihn ein paar zivilisatorische und politische Grundwerte auf der Strecke geblieben sind.
Die Bundeskanzlerin gerierte sich als Oberzensorin, obwohl sie das Buch des Autors gar nicht gelesen hatte, empfahl hernach dem Vorstand der Bundesbank öffentlich, sich von Thilo Sarrazin zu trennen, und lobte zum Schluß dessen „unabhängige Entscheidung“. Sollte das ein Scherz sein? Und was ist von einem Bundespräsidenten zu halten, der sich eilfertig als Erfüllungsgehilfe annonciert? Langsam ahnt man, was Altbundespräsident Köhler dazu bewogen haben könnte, den Bettel hinzuschmeißen. Soviel Arroganz gegenüber den Regeln der Demokratie, sowenig Respekt vor dem Amt, das man ausübt, hat man hierzulande selten erlebt. Und jetzt möchte unsere verlogene Elite, nachdem der Provokateur entfernt ist, endlich über das „Megathema der nächsten Jahre“ diskutieren: Über Integration.
Man faßt es nicht. Müßten wir nicht langsam mal, umgekehrt, über die Qualitäten und Kriterien diskutieren, die über Zuzug entscheiden sollten? Sofern noch jemand kommen mag? Müßten wir nicht endlich damit beginnen, ein Einwanderungsland zu werden?
Übrigens: wir sind schon weiter, als die politische Betulichkeit wahrnimmt. Das selbstbewußte Auftreten der Vorzeigemuslimas in der Debatte um Sarrazin hat gezeigt, daß jemand mit Migrationshintergrund längst nicht mehr das Opfer ist, das man umhätscheln muß. Auch wenn sie sich gerne beleidigt geben: Falsche Rücksichtnahme auf ein so starkes Gegenüber ist nicht mehr nötig.

© Cora Stephan 2010
Welt Online 4. 9. 2010

Von Zahlenmenschen und Gefühlsspezialisten

Nein, Herr Wang möchte nicht nach Deutschland einwandern. Eigentlich mag er das Land. Und das Geld stimmt auch. Aber er hat unsere Kultur ein wenig näher studiert. Seither möchte er lieber nicht.
Herr Wang ist Naturwissenschaftler. Herr Wang hat mitbekommen, wie man in Deutschland Debatten zu führen pflegt. Mit viel Gefühl. Und mit ganz wenig Verstand. Und gänzlich ohne Respekt vor Zahlen und Tatsachen. Das aber ist schlecht für die Ingenieurskunst. „Was soll ich denn machen“, sagt Herr Wang, „wenn ein Mitarbeiter, der meine Zahlen bezweifelt, sie nicht etwa überprüft, sondern sich von ihnen verletzt und beleidigt fühlt?“
Deutschland, einst Hort der Ingenieurskunst und noch immer eine starke Wirtschaftsmacht, Deutschland, sagt Herr Wang, ist im Begriff, sich selbst abzuschaffen. Und da möchte er nicht dabeisein.

Nun, wer in den letzten Tagen ferngesehen hat, wird Herrn Wang nicht widersprechen können. Er hat ein Land erlebt, in dem der Ökonom Thilo Sarrazin von der Politikerin Renate Künast als „menschlich schäbig“ und „gefühlskalt“ beschimpft wurde, weil er sich auf Zahlen und Statistiken bezieht. In dem eine deutschtürkische Landesministerin aus Niedersachsen, die der Presse „kultursensible Sprache“ gegenüber türkischen Migranten verordnen wollte, stolz verkündet, „sie brauche keine Statistiken und Analysen“, da sie die „Migranten ja kenne“.
Ob bei Beckmann, ob bei Plasberg: es triumphierten die Menschlichkeit und das Leben über das statistische Teufelszeug, das „Menschen auf Zahlen“ reduziere. Selbst die Bundeskanzlerin, von Haus aus Naturwissenschaftlerin, übernahm den neuen Gefühlssprech und ließ uns an ihren Empfindungen teilhaben. Alles andere hieße ja wohl auch, über eigene Versäumnisse zu reden.
Denn Thilo Sarrazin konstatiert, was schlechterdings nicht zu leugnen ist: eine Minderheit hierzulande will sich nicht integrieren, da sie diese Gesellschaft, ihre Kultur und ihre autochthone Bevölkerung verachtet – deren Vertreter wiederum trauen sich nicht, den nötigen Respekt auch einzufordern. Das ist und bleibt der Hauptpunkt der Debatte – die nun im Namen der Menschlichkeit und der Gefühle zusammen mit Thilo Sarrazin erlegt und erledigt werden soll.
Es ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten, was uns hier als Debattenkultur, als Weltoffenheit, als Menschlichkeit und buntes Multikulti vorgeführt wird. Die Vertreter der deutsch-türkischen Community tun beleidigt und leugnen das Problem. Politiker setzen auf das dort vermutete Wählerpotential und leugnen ihrerseits, daß das hierzulande übliche „Fördern statt Fordern“ längst an seine Grenzen gestoßen ist. Und niemand vertritt die Interessen der eingeborenen Bevölkerung, die ja womöglich Gründe dafür hat, daß sie sich die Objekte ihrer kulturellen Sensibilität von niemandem vorschreiben lassen will.
Und Sarrazin? Ist der Sündenbock, dem blanke Menschenverachtung und blanker Hass entgegenschlagen und der dennoch und auf fast rührende Weise immer und immer wieder versucht, doch noch ein Argument loszuwerden.
Nun, Umfragewerte und Internetkommentare lassen erkennen, daß das Volk mit den politischen Eliten auch hier nicht übereinstimmt. Beide großen Parteien haben die Gefolgschaft ihrer Wählerschaft eingebüßt. Der SPD droht ein Aufstand der Basis, wenn sie Sarrazin ausschließt. Und der Kanzlerin wird man es übel vermerken, daß sie einen wichtigen Amtsträger, die Meinungsfreiheit und die ihr von Amtswegen angemessene Distanz geopfert hat, um der SPD das Leben noch ein wenig schwerer zu machen. Und alle gemeinsam haben sich mit ihrer menschelnd aufgemotzten Verlogenheit bis auf die Knochen blamiert. Eine große Mehrheit der Deutschen sieht Thilo Sarrazin nun erst recht als den aufrechten, integren, ehrlichen, standhaften Mann, dem es an jener Aalglätte fehlt, mit der die anderen sich unangreifbar gemacht haben.
Der Fall Sarrazin ist für dieses Land eine historische Wegmarke. Und das ist in der Tat kein gutes Zeichen.
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