Untertänigste Bitte um Rückkehr zur Vernunft

Ist der Kampf gegen Rechts wirklich das, was am wichtigsten ist in unserem Land? Dieses von Politik und Medien gepflegte Narrativ hat nicht erst seit Chemnitz Schaden genommen. Viele glauben längst, dass damit von anderem abgelenkt werden soll: insbesondere von den Kollateralschäden der deutschen Migrationspolitik.

Wo sonst geradezu penetrant zu „Besonnenheit“ aufgerufen wird, wusste man bei Chemnitz, einer Stadt in „Dunkeldeutschland“, in Windeseile Bescheid: nicht das Niederstechen dreier Chemnitzer durch Zugewanderte war Thema empörungsbereiter Politiker und Journalisten, sondern die „Aufmärsche“ Rechtsradikaler, die Menschenjagd mit Pogromcharakter veranstaltet hätten. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ ließ die Bundesregierung umgehend aufs Schärfste verurteilen. Gut so. Besser wäre gewesen, man hätte sichergestellt, dass es die auch gegeben hat. Auch das Gerücht, die Polizei habe die Kontrolle über die Geschehnisse in Chemnitz verloren, ist im Unterschied zu den G20-Krawallen in Hamburg 2017 für Chemnitz nicht zu belegen. 

Kann man nicht mal in aller Ruhe abwarten, bevor das hysterische Geschwätz wieder losgeht?

Einen Generalverdacht sollte es auch gegenüber Deutschen, Sachsen und Chemnitzern nicht geben. Oder muss man, wenn es gegen Dunkeldeutsche geht, nicht allzu pingelig sein, was gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrifft? Da wird schon mal getwittert: „Ich will Bomben auf Ostdeutschland“. Oder „Bomber Harris, hilf uns doch, Chemnitz gibt es immer noch“. Oder gar „Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“.

Ist das jetzt ein höheres Niveau als das, was ein Schmerbauch zeigt, der den Arm zum Hitlergruß hebt? Ich jedenfalls finde die Ausfälle auf beiden Extremen unerträglich und ich finde nicht, dass „wir“ jetzt „radikal werden“ müssen, wie eine Politikerin twitterte, die Antifa gibt es nämlich auch schon.

Radikalität haben wir mehr als genug, auf allen Seiten, es mangelt eher an Vernunft. Am wichtigsten wäre die ruhige Analyse der Lage, in der wir uns spätestens seit dem Herbst 2015 befinden. Man mag die weit ausgebreiteten Arme der Willkommenskultur ja edel finden – aber es geht nicht an, ihre Kosten zu unterschlagen, die materiellen wie die sozialen.

Die Einwanderung seit 2015 erfolgte überwiegend unkontrolliert – und vor allem ungeplant und unorganisiert. Die dafür nötigen Strukturen waren und sind nicht vorhanden, eine Überforderung der Sozialsysteme und des Rechtsstaats zeichnet sich längst ab. Migrationsforscher wissen, dass Einwanderung in ein gefestigtes soziales Gefüge ab einer bestimmten Größenordnung disruptiv wirkt, vor allem dann, wenn unterschiedliche kulturelle Muster aufeinanderprallen. Wer junge Männer in eine alternde Gesellschaft einlädt, die allein deshalb die friedlichere ist, lädt sich Konfliktstoff auf – auch übrigens die oft gewalttätig ausgetragenen Konflikte innerhalb der Migrationsgruppen selbst. Rassismus und Antisemitismus sind keine deutsche Spezialität, man findet sie auch bei Menschen aus dem arabischen Raum. Dass massenweise dringend benötigte Fachkräfte zu uns gekommen seien, glaubt mittlerweile kaum noch jemand, auch nicht, dass Vergewaltigungen oder das Tragen und Anwenden von Messern bei Einheimischen genauso oft vorkommt wie bei Zugewanderten.

Kann man es jemandem übelnehmen, dass er von „Staatsversagen“ spricht, wenn man bedenkt, dass einer der beiden mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz schon längst hätte abgeschoben werden können? Warum geschah nicht, was hätte geschehen müssen? Auf diese Fragen muss es eine Antwort geben.

Ich glaube nicht, dass wir Deutschen massenweise „Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft“ machen würden, wenn die reichlich vorhandenen Konflikte mit Migranten endlich offen diskutiert würden - und mir wäre lieb, Politiker und Medien würden das nicht dauernd unterstellen. Es treibt die Spaltung in diesem Land voran – und womöglich sind es gerade die propagandaerfahrenen Ostdeutschen, die darauf am empfindlichsten reagieren. Bei manchen Linken hat man langsam das Gefühl, sie nehmen den Ossis noch immer übel, dass sie ihre DDR nicht behalten wollten.

Nein, nicht „die Rechten“ sind daran schuld, wenn das Vertrauen in Politik, Institutionen und Medien Schaden nimmt, sondern die ständigen Ausweichmanöver, mit denen das Problem bei den „schon länger hier Lebenden“ verortet wird. Friedensfördernde Maßnahmen sind das jedenfalls nicht.

Zuerst: NDR Info, Die Meinung, 2. September 2018

Wir müssen uns nicht an alles gewöhnen

Es gibt Tage, da fehlen einem die Worte. Es gibt Tage, an denen man das Gefühl hat, alles bereits gesagt zu haben. Es gibt Tage, da möchte man nicht recht gehabt haben. Heute ist so ein Tag – und wenn es diese Kolumne nicht gäbe, hätte ich mich am liebsten auf einen langen Waldspaziergang gemacht. Deutschland in Herbstfarben: was könnte schöner sein?

„Bunt“ jedenfalls wäre dafür der falsche Begriff.

Ein syrischer „Flüchtling“, den man besser Migrant oder Einwanderer nennen sollte, sammelt Sprengstoff, der für einen größeren Anschlag geeignet ist. In Chemnitz, einer Stadt in Dunkeldeutschland, das dem Generalverdacht unterliegt, Hort dumpfdeutscher Rechtsradikaler zu sein. Gefasst wird er nicht von der Polizei, die mit großem Aufgebot nach ihm gefahndet hat und der er bereits einmal entkommen ist, sondern von Landsleuten in Leipzig, die ihn fertig verschnürt den Ordnungskräften übergeben.

Eine Sternstunde der deutschen Sicherheitsorgane? Eher nicht.

Generalverdacht gegen Syrer? Ganz offenkundig auch nicht.

War derlei vorhersehbar? Aber sicher doch. Alle, die im vergangenen Jahr vor den Folgen von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen gewarnt haben, dürften sich bestätigt sehen: natürlich haben Menschen die Chance genutzt, die sich ihnen damit bot – und zwar nicht nur jene, die gemeint waren. Von allgemeiner Rechthaberei aber hört man nichts. 

Dabei ist das Ende noch gar nicht erreicht. Beim Bundesamt für Migration hat man tausendfachem Rechtsbruch Vorschub geleistet, indem man Einwanderungswillige mit offenkundig gefälschten Papieren durchgewinkt hat. Bei mehr als 2000 Fällen sind „gerichtsfeste Manipulationen“ festgestellt worden – doch das BAMF hat gegen die Besitzer der gefälschten Urkunden nichtsunternommen. 

Sie weilen nun unter uns – mit welchen Absichten, ist ungewiss.

Ungewiss ist auch, wie man diejenigen künftig rechtzeitig ausfindig macht, die böse Absichten haben. Tatsächlich haben weder der deutsche Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst Zugriff „auf die Kerndatei der Asylbewerber“. SPD und Grüne hätten bislang „weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen“, verhindert. Mit anderen Worten: noch immer ist nicht klar, wer warum und mit welcher Berechtigung gekommen ist.

Zeit, dass sich das ändert. Denn auch die besagte „Kerndatei“ dürfte diejenigen nicht erfassen, die illegal ins Land gelangt sind und von denen niemand weiß, ob und wo sie geblieben sind. Während der brave Steuerbürger, jetzt schon in der Minderheit, in all seinen Regungen erfasst, überprüft und verdonnert wird, soll das offenbar für all die vielen nicht gelten, deren Lebensunterhalt er für längere und womöglich lange Zeit bestreiten soll. Wahnsinn, ob mit oder ohne Methode.

Noch wehrt er sich nicht – ob aus deutschem Phlegma, edler Langmut oder purer Angst davor, als kaltherziger Fremdenfeind zu gelten. Fragt sich nur, wie lange noch.

Und so bleibt das weltoffene Deutschland vorerst offen für alle Welt. Keine Regierung eines anderen Landes, die bei Verstand ist, würde derart grenzenlose Selbstaufgabe zulassen und gar noch als Zeichen vorbildlicher Toleranz anpreisen.

Natürlich muss nun niemand wegen eines Sprengstofflagers in Chemnitz in Panik ausbrechen. Nicht jeder mit einem falschen Pass plant Terroranschläge, das tun ja manchmal auch welche mit korrekten Ausweisdokumenten. Doch irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die einen schweigen, weil sie längst resigniert haben – und die anderen, weil sie sich ungemütliche Einsichten vom Leib halten wollen, aus Bequemlichkeit oder aus Selbstschutz. „Wir müssen uns vor diesem Wahnsinn schützen, seelisch wiekörperlich“, schreibt Leon deWinter über den Angriff des radikalen Islam auf die freie Welt.

Doch wir müssen uns nicht an alles gewöhnen. Vor allem nicht daran, dass sich Deutschland und seine Bewohner nach außen hin als leichte Beute darstellen, bei der man nur zugreifen muss. Das Beschwören von Recht und Gesetz hilft wenig, wenn Regeln und Gesetze nicht durchgesetzt werden können. „Papiertiger“ hätte man einen derart schwachen Staat früher genannt.

Ich will keinen Polizeistaat. Aber ich möchte auch nicht in einem Land leben, wo die Überprüfung der Steuerehrlichkeit wichtiger ist als das, wofür die Bürger Steuern zahlen: ihre Sicherheit.