Dienstag, 4. Juni 2013

Freiheit ist Selbstzweck

„Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Ein Satz, der in jeder Talkshow Erregung garantiert – jedenfalls in Deutschland. Mit satter Mehrheit werden die Anwesenden der Radikalität dieses Satzes widersprechen. Wer die Minderheitsposition vertritt, sollte sich warm anziehen, denn er bewegt sich außerhalb des Wärmestroms, den man Konsens nennt. Schließlich werden schon seit Generationen Schüler gut benotet, die beim entsprechenden Aufsatzthema brav darlegen, dass „Freiheit wovon“ nicht reicht, wenn ihr die Sinngebung durch einen edlen Zweck fehlt, wenn sie also keine „Freiheit wozu“ ist. Freiheit, so stand es kürzlich auch in der "Welt", darf kein „Selbstzweck“, sondern muss irgendwie nützlich sein, und zwar für andere als das Individuum selbst.
Freiheit ohne „wozu“ ist also eine verdammt einsame Angelegenheit. Wen wundert’s, dass der Bürger Angst vor ihr hat? Einschüchternd schallen ihm Mahnung und Warnung entgegen, es mit der Freiheit nicht zu übertreiben, sondern erst einmal an andere zu denken, an die Menschen und die Solidarität mit ihnen. Hinter derlei weihevollem Gemeinschaftsgeist steckt ein ziemlich trübes Menschenbild. Demzufolge ist das Individuum egoistisch, räuberisch und gemeingefährlich, wenn man es frei laufen lässt. Ein Schuft also oder doch wenigstens ein irregeleiteten Geschöpf, das ohne die Begrenzung seines Freiheitstriebs zu einem kaltherzigen Egozentriker mutieren würde. Das böse Ich muss eingebettet werden in ein ebenso schützendes wie strafendes Wir.
Bevor sich jemand auf seine Freiheit berufen kann, ist er also schon solidarisch eingemeindet. Dem ist schwer zu widerstehen – wer will schon als egoistische Monade allein in der kalten Ecke stehen? Genau: die Mehrheit der Deutschen will das nicht. Warum werden sie also beständig ermahnt? Auf die Dauer macht das auch Gutwillige misstrauisch, wenn unter dem hohen Lied von der Solidarität die moralische Erpressung lauert, die nur von einem kündet: der Staat braucht Geld. Doch wozu? Dass ausgerechnet Staat und Politik besser mit dem Geld umgehen könnten, das andere erwirtschaften, dürfte mittlerweile nicht nur die real existierende schwäbische Hausfrau bezweifeln.
Freiheit ist nicht verhandelbar. Denn sie ist Freiheit des Individuums, und hat mit alledem nichts zu tun, woran manch einer sie binden will: mit Gemeinschaft und Gesellschaft, dem Staat, dem „Wir“. Für die Kreativität und Produktivität einer Gesellschaft ist, im Gegenteil, die Freiheit des Individuums entscheidend, oft gerade dann, wenn es dickköpfig und ohne nach rechts und links zu schielen seinen Zwecken folgt. In statischen Gesellschaften binden Zunftzwang und Glaubenssätze, Stammeswesen und Familienbande den Erkenntnistrieb des Einzelnen. Wer sich archaische Stammeskulturen anschaut, bekommt einen Eindruck davon, was es heißt, wenn sich das Individuum den Bedürfnissen der Familie unterzuordnen hat: wer sich Erfolg nicht persönlich zurechnen kann, bemüht sich gar nicht erst darum.
Doch ausgerechnet im Land der Erfinder scheint sich die Sehnsucht nach einer Fesselung des Prometheus wieder breitzumachen. Fortschritte können bereits vermeldet werden: Dass man in einem Ministerium wie dem Bundesumweltamt vorschreiben will, welche Erkenntnisse in einem laufenden wissenschaftlichen Prozess die amtlich besiegelten und damit die richtigen sind, geht in Richtung Gottesstaat.
Andere bereiten schon mal die Diktatur des Proletariats vor. Wer mehr als 60 000 Euro im Jahr verdient, ist reich und muss abgeschöpft werden. Eine seltsame Verkennung der Wirklichkeit: muss nicht der Wohlstand erst geschaffen werden, den man zugunsten jener umverteilen will, die ihre Freiheit nicht zu eigenem Wohl nutzen können? Und ist es nicht womöglich just die vorauseilende Fürsorge des Staates, Hand in Hand mit der moralisierenden Warnung vor dem sozialschädlichen Missbrauch der Freiheit, die manch einen hindert, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen? Zartfühlende Seelen dürften sich vor einem Erfolg scheuen, der ihnen nicht den geringsten Applaus, dafür aber jede Menge öffentlich geförderten Sozialneid einträgt.
Wer sich die moralisch aufgeladenen Debatten um „Ich“ und „Wir“, um die Freiheit des Individuums und die Solidarität dem Gemeinwesen gegenüber anschaut, dem kann nicht entgehen, wie wenig Ansehen all das hat, was die Basis des Umverteilungsstaates ist: Erfolg, Leistung, Reichtum. Denn natürlich braucht es, damit andere staatliche „Leistungen“ empfangen können, die vielverrufenen „Leistungsträger“. Den Ansehensverlust, den sie für ihren Erfolg (und für ihre steuerlich bekundete Solidarität) hinnehmen müssen, hat offenbar nur einen Zweck: sie gefügig zu machen, damit der Ammenstaat weiterhin Volksbeglückung spielen darf. Denn der sorgt ja schon längst nicht mehr vor allem für die wirklich Hilfsbedürftigen. Ihnen kommt weniger als die Hälfte des größten Etats des deutschen Bundeshaushalts zugute. Der größere Rest geht an all jene, die Armut verwalten oder anderweitig daran ihr Geld verdienen. Das aber – an der Armut verdienen – findet niemand anstößig.
Isaiah Berlin schrieb: „Freiheit ist Freiheit, nicht Gleichheit oder Fairness oder Gerechtigkeit oder Kultur oder menschliches Glück oder ein ruhiges Gewissen.“ Freiheit, mit anderen Worten, ist Selbstzweck. Eingeschränkt ist sie dort, wo sie die Freiheit anderer verletzt. Der Staat aber ist nichts anderes als die Instanz, die das Regelwerk für den freien Verkehr freier Bürger bereitstellt.
Und deshalb ein Lob, zuletzt, dem demokratischen Nationalstaat westlicher Prägung. Er hat mit seinem Gewaltmonopol die Selbst- und Lynchjustiz abgeschafft. Er hat mit der Garantie des Privateigentums den Bürgern Schutz vor Willkür gegeben und damit die Basis für ihre wirtschaftliche Entfaltung. Er sorgt für Vertragssicherheit. Er stellt die Rechtsgrundlage für ein Leben in Freiheit. Für die Moral und die persönlichen Lebensführung seiner Bürger aber ist er nicht verantwortlich. Und er bestimmt nicht, was wir glauben sollen oder wissen dürfen.
Muss man den freien Bürger gängeln? Oder ist es nicht, im Gegenteil, hoch an der Zeit, den schleichenden Freiheitsverlust zu bekämpfen und sich „gegen die Volksmoralisten“ zu stemmen (Reinhard K. Sprenger)?
Wenn Politiker ihre Fehlentscheidungen alternativlos nennen, ist es so weit.




5 Kommentare:

  1. Zur moralischen Schönheit der Handlungen ist Freiheit des Willens die erste Bedingung, und diese Freiheit ist dahin, sobald man moralische Tugend durch gesetzliche Strafen erzwingen will. Das edelste Vorrecht der Natur ist, sich selbst zu bestimmen und das Gute um des Guten willen zu tun.

    Kein bürgerliches Gesetz darf Treue gegen den Freund, Großmut gegen den Feind, Dankbarkeit gegen Vater und Mutter zwangsmäßig gebieten, denn sobald er dies tut, wird eine freie moralische Empfindung in ein Werk der Furcht, in eine sklavische Regung verwandelt.

    Friedrich Schiller

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  2. In einem Lande, wo der Staat der einzige Arbeitgeber ist, bedeutet diese Maßnahme den langsamen Hungertod. Der alte Grundsatz: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, ist durch einen anderen ersetzt: wer nicht gehorcht, soll nicht essen.

    Leo Trotzki

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  3. Wenn Dir heute Dein Boss stinkt (oder Deine Arbeitsbedingungen und Löhnung), dann kannst Du den Bettel hinschmeißen und zum nächsten gehen, oder zum übernächsten. Wenn Du aber mit Hilfe Deiner unternehmerfeindlichen Gewerkschaft und Deiner »Kapital« feindlichen Partei und deren Gesetzgebung dazu beiträgst, Bedingungen zu schaffen, welche die Unternehmer zum Aufgeben, zum Auswandern oder zum Gar - nicht - erst - anfangen bewegen, dann wirst Du alsbald nur noch einen Boss haben: den Staat. Und der wird Dich zwingen, Deinen Bettel am zugewiesenen Platz (Stichwort: Eingliederungsvereinbarung) zu tragen bis an Dein Lebensende, im wahrsten Sinn des Wortes - als Bettler.

    Roland Baader

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  4. Der Staat ist mehr, "als die Instanz, die das Regelwerk für den freien Verkehr freier Bürger bereitstellt." Er ist das Gerüst, an dem die Erfolgreichen hinaufsteigen und von dem die Versager hinabstürzen. Der Staat hält die Plätze bereit, wo Menschen wohnen, arbeiten und leben dürfen, vom sonnigen Luxusappartement mit Dachgarten oder Seeblick bis zum muffig feuchten Kellerverlies. Das hat mit Freiheit und Eigentum erst einmal sehr wenig zu tun. Denn das Eigentum hat immer eine Geschichte. Und auch die gehört dem Staat.

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  5. Wenn man das Geld für soziale Zwecke oder höhere Löhne einsetzt, dann warnt die bestehende Mediokratie (Wählerstimmen werden nicht gewogen, sondern gezählt.) stets vor der Gefahr einer Inflation. Wie ist es dann möglich, dass sich die Regierungen seit dem Beginn der Wirtschaftskrise (2009) Milliarden bei den Staatsbanken geliehen haben, um diese an die Banken zu verteilen, die mit sogenannten Problemen zu kämpfen haben? Wie ist es möglich, dass man Milliarden für die Waffenindustrie und die dazugehörigen Studien ausgibt? Und was ist mit den Milliarden, die an die weltweiten Geheimdienste gehen, und all die Milliarden, die in die Börse fließen oder an die nonsensverkaufenden Medien? Davon sprechen unsere Staatsbediensteten nicht. Hier warnt man nicht vor der Gefahr einer Inflation. Statt sich für ein Geldsystem einzusetzen welches für uns, anstatt gegen uns arbeitet, weitet man das Hartz IV - System immer weiter aus und beschäftigt sich eher mit der Frage ob ein arbeitsloser Professor, wenn er es denn als unsinnig erachten sollte im Winter Unkraut zu jäten, mit dreißig Prozent oder doch eher mit sechzig Prozent seiner Hartz IV - Bezüge zu sanktionieren sei, sollte er wie einst Voltaire die ketzerische - weil damals schon globalisierungsfeindliche These postulieren, dass nicht etwa die Ungleichheit sondern die Abhängigkeit das tatsächliche Problem ist.

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Wir Untertanen.

  Reden wir mal nicht über das Versagen der Bundes- und Landesregierungen, einzelner Minister, der Frau Kanzler. Dazu ist im Grunde alles ge...