"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Samstag, 1. Oktober 2011

Hüter der Demokratie bestätigt Zweifel am Parlament als Forum der Nation

Der zweite Mann im Staat über die Kritik am Rederecht für Abgeordnete mit von der Mehrheit der Parlamentarierer, nicht der Bevölkerung, abweichender Meinung: „Dass meine Entscheidung, die beiden reden zu lassen, Ärger verursachen würde, war mir durchaus klar. Dass die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen so geschlossen und massiv auf ein exklusives Benennungsrecht der Redner durch die Fraktionen bestanden haben, hat mich dann doch gewundert und nachdenklich gestimmt. Mit Blick auf die Verfassungslage und die Erwartungen der Öffentlichkeit auf einen repräsentativen Parlamentarismus empfinde ich diese Kritik als erstaunlich: Sie bestätigt eher die Zweifel am Parlament als Forum der Nation, statt sie offensiv auszuräumen.“
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