"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Donnerstag, 26. Februar 2015

Das Prinzip Gigi. Oder warum man einem korrupten Staat keine Steuern zahlen sollte

Salvatore Picardi ist ein guter Mensch, mindestens einmal am Tag, wenn morgens Gigi in seinem Fleischerladen steht. Gigi ist um die sechzig und ein bisschen besonders, behindert hätte man ihn früher genannt, aber er gehört einfach dazu, deshalb darf er sich bei Signore Picardi immer etwas aussuchen – ein Brötchen oder ein Stück Pizza. Bezahlen muss er nicht.

Doch nun soll der Wurstverkäufer für seine guten Taten 150 Euro Buße zahlen. Warum? Eine Polizeistreife hat Gigi nach einem Kassenbon gefragt, den muss in Italien jeder vorzeigen können, ob er ein Auto gekauft oder bloß in der Bar einen Espresso getrunken hat. In Gigis Tüte war aber keiner, warum auch, er hatte ja nichts gekauft.

Die Geschichte geht mir seit Tagen im Kopf herum. Man kann sich darüber so schön aufregen, über absurde Vorschriften und übereifrige Polizisten. Man kann natürlich auch lobend hervorheben, dass man sich in Italien bis zur Schmerzgrenze um Steuerehrlichkeit bemüht, ein Leuchtturm geradezu im Vergleich zum Schlendrian in anderen Ländern, man denke nur an Griechenland! Allerdings legt der Vorfall auch den Gedanken nahe, dass es nicht Steuern allein sind, die ein Gemeinwesen am Leben halten.

Denn er zeigt ja vor allem, dass der italienische Staat selbst Akte persönlicher Hilfeleistung für eine Sache zu halten scheint, bei der er im Spiel sein muss, fiskalisch gesehen. Individuelle Milde, nennen wir sie das Prinzip Gigi, wird kriminalisiert, denn Fürsorge gilt als eine Angelegenheit des Staates, für die er seinen Bürgern Steuern abknöpft.

Ja klar, wo kämen wir hin, wenn jeder selbst entscheiden würde, wie er seine Solidarität mit den Arme und Minderbemittelten auszudrücken beliebt? Der Sozialstaat, wie er sich in Ländern wie Deutschland oder Schweden entwickelt hat, strebt nicht nur nach der Lufthoheit über Kinderbetten, er versteht unter Solidarität vor allem das, was durch seine Hände geschieht. Appelle an die Solidarität der Bürger gelten daher ihrer Eigenschaft als Steuerbürger, nicht den Privatmenschen, die ihre Kinder selbst erziehen oder allein bestimmen möchten, wem sie ihre Hilfsbereitschaft zugutekommen lassen.

Der moderne Steuerstaat ist entstanden, weil Geld für die stehenden Heere benötigt wurde. Heute ist der Verteidigungsetat der kleinste Posten im Bundeshaushalt, der größte ist der Sozialetat. „Solidarität nimmt das Barmherzigkeitsgebot christlicher Nächstenliebe auf und deutet es um als kollektiv gesellschaftliche Verteilungs- und Betreuungspflicht noch für die Fernsten. Mit der Rhetorik der Solidarität wird der Fürsorgestaat zur Dauerinstitution.“ (Rainer Hank). Doch längst ist Hilfe für die Armen und Ärmsten gar nicht der größte Posten im Sozialbudget. Weniger als die Hälfte kommt bei den „Betroffenen“ an, der Rest geht an eine wachsende Armutsindustrie. Man könnte das auch Solidarität mit den Staatsabhängigen nennen.

Gewiss, die staatliche Organisation der Umverteilung sorgt dafür, dass auch denen geholfen wird, die niemand mag. Die Rente von Staats wegen dürfte das Verhältnis zwischen den Generationen ungemein entspannt haben: die Jungen sind nicht mehr unmittelbar ihren Altvorderen verpflichtet. Das alles entlastet den Einzelnen, woran einer ihrer Erfinder am wenigsten gedacht haben dürfte: Bismarck wünschte sich Untertanenloyalität durch kollektive Massenbestechung.
Wieviel Sozialkapital nach dem Prinzip Gigi dabei zerstört wurde? Unbekannt. Aber es gibt noch was davon, wenn man sieht, wie kraftvoll sich Hilfsbereitschaft Bahn bricht, wenn mal keine sonst zuständige Institution zur Stelle ist. Angesichts des derzeitigen Flüchtlingsstroms nach Deutschland wären die vorhandenen Institutionen völlig überfordert ohne freiwillige Helfer, die sich mittlerweile in beeindruckender Zahl engagieren.

Das Prinzip Gigi lebt also, selbst unter ungünstigen Umständen. Auch deshalb womöglich zieht der Solidaritätsbegriff der politischen Rhetorik nicht mehr, der Hilfe abstrakt fasst, weit weg von jeder persönlichen Bereitschaft dazu. Dass etwa Hilfe für Griechenland den Griechen nicht hilft, hat sich mittlerweile herumgesprochen, denn sie kommt nicht bei denen an, die sie nötig haben, sondern bei Banken, den korrupten politischen Eliten, einem aufgeblähten Staatsapparat. Hilfe, die ein gescheitertes System stabilisiert, ist keine. Vor allem aber: ist die Entmündigung der Bürger zugunsten von „Steuerehrlichkeit“ wirklich alles, was man sich vorzustellen vermag?

Wie wenig Phantasie doch die neue griechische Regierung aufbringt! Dabei hat der griechische Finanzminister längst eingestanden, dass immer weitere Geldströme keine Hilfe sind. Sie kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden und sie schwächen Produktivität, Kampfgeist und jenes Sozialkapital, von dem die Griechen einst legendär viel gehabt haben sollen. Die Hippies und Alternativtouristen der 70er Jahre hielten sich bevorzugt auf den griechischen Inseln auf, der Gastfreundschaft wegen, deren Prinzip sie nicht verstanden - das Prinzip der Gegenseitigkeit. Sie dürften ein tiefsitzendes Trauma ausgelöst haben.
Wie wär’s also mit Griechenlandhilfe nach dem Prinzip Gigi? Deutsche, macht Urlaub in Griechenland! Seid Teil mächtiger Touristenströme, die in lieblicher Landschaft die legendäre griechische Gastfreundschaft genießen und dafür gern und reichlich zahlen – ohne eine Quittung zu verlangen, denn das Geld soll schließlich auch an der richtigen Stelle ankommen.

Währenddessen mag das restliche Europa den maroden griechischen Staat retten. Wir bleiben beim Prinzip Gigi.

Danke, Salvatore Picardi.

Wirtschaftswoche, 24. Februar 2015


Mittwoch, 11. Februar 2015

Irgendwas muss an den Deutschen ja dran sein

Kosmopoliten, die Galionsfiguren des Postnationalen, sind potentiell Parasiten. Das schreibt ausgerechnet einer, der die postnationale Klasse geradezu verkörpert - ein britischer Ökonom mit deutschen Wurzeln, einer in Italien aufgewachsenen Ehefrau mit niederländischem Pass, einem in den USA geborenen Sohn und einem Haus in Frankreich. Paul Collier begründet in seinem vor wenigen Monaten auf deutsch erschienenen Buch „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ diese unmodische Selbstbezichtigung damit, dass schließlich ein solcher Lebensstil „von denjenigen abhängig (sei), deren Identität fest verwurzelt ist und die dadurch lebensfähige Gesellschaften bilden, zwischen denen wir wählen können.“

Ich verstehe, was er meint. Ich komme aus Niedersachsen und lebe in einem südwestdeutschen Dorf, das es in dieser geschlossenen Form dort, wo ich herkomme, nicht gibt. Ein Teil meiner Familie lebt in Frankreich, wo auch ich mich häufig aufhalte. Wo immer ich bin, profitiere ich von nationalen und regionalen Eigenheiten, die ich nicht mitgeschaffen habe. Und wenn ich zurückkehre, genieße ich einen weiteren Vorteil: den fremden Blick, der mir ermöglicht, mein Land immer wieder neu zu sehen. Mal abgesehen von seiner landschaftlichen Schönheit hat Deutschland mannigfache Vorzüge, nicht zuletzt Entspanntheit und Offenheit, hilfsbereite Menschen und funktionierende Institutionen, eine blühende Wirtschaft dank unserer vielen hidden champions und der Vielzahl von Kraftzentren anstelle eines (hauptstädtischen) Wasserkopfs. Im Vergleich mit Frankreich etwa ist Deutschland der Inbegriff der Weltoffenheit.

Denn während man in Frankreich für die eigene Kultur auf die Straße geht, unter der man vielfach Paris, die Sauce der haute cuisine und die Unfähigkeit zu verstehen scheint, etwas anderes als französisch zu sprechen, demonstriert man hierzulande für alles, aber bloß nicht für die „eigene Kultur“, um Himmelswillen, das wäre ja "völkisch".

„Pegida“ dürfte als Schlüsselbegriff für gelungene politische Manipulation in die Lehrbücher eingehen. Ein paar tausend Spaziergänger in Dresden erwiesen sich als gesuchter Auslöser für eine massive Gegenbewegung: unter staatlicher Ägide und begleitet von einer Schutztruppe namens Antifa marschierten allüberall andere Deutsche gegen Pegida und für ein „buntes und weltoffenes Deutschland“ auf . Als ob wir das nicht bereits hätten.

Und warum dieser Aufstand? Weil das Ausland angesichts „völkischer“ Demonstranten in Deutschland besorgt wäre? Ach was. Wir haben es mit einer gelungenen Inszenierung zu tun. Man nehme „Pegida“, mime den Wutpolitiker, rede von „Schande für Deutschland“ und „Nazis in Nadelstreifen“, setze auf die Skandalisierungsbereitschaft der Medien und warte ein wenig ab, bis man jene „besorgten Stimmen“ aus dem Ausland vernimmt, mit denen man gutwillige Deutsche aufschrecken kann, die sich nunmehr bemüßigt fühlen, öffentlich zu bekunden, das sie sind, was sie sind – Eingeborene eines Landes, das in der Beliebtheitsskala weltweit ganz oben steht.

Was für ein wunderliche Selbstmissverständnis der Deutschen. Es sind ja nicht nur die Briten, die neuerdings Hymnen auf die deutsche Kultur singen. Auch Migranten und Flüchtlinge zieht es nach Deutschland. Sollte das nur mit Deutschlands Wohlstand und gar nichts mit seinen Eingeborenen zu tun haben? Wobei ja der Wohlstand nicht unabhängig von den Deutschen entstanden sein dürfte – und auch nicht unabhängig von ihrer Kultur, die nicht nur die gern belächelten Tugenden wie Fleiß und Ordnungsliebe umfasst, sondern auch andere unschätzbare Vorteile wie individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Kirche und Staat, Vertragstreue, staatliches Gewaltmonopol, Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ist Respekt vor dieser Kultur zu viel verlangt? Und heißt ihre Relativierung nicht auch, dass man damit die Vorzüge einschränkt, die Deutschland für andere attraktiv macht? Wenn Einwanderung ein Gewinn sein soll, dann muss er es für alle sein. Der moralisierende Vorwurf, dass man Menschen nicht auf Zahlen reduzieren könne, der soeben wieder den Ökonomen Hans-Werner Sinn erreichte , der das politische Mantra anzweifelte, dass Zuwanderung stets ein Gewinn sei, ist so vorhersehbar wie läppisch. Auch Menschen, die sich nach Deutschland aufmachen, aus welchen Gründen auch immer, rechnen sich davon etwas aus, sonst wären sie nicht dazu bereit, zum Teil enorme Kosten und Risiken auf sich zu nehmen.

Paul Collier nun macht auf die manchmal etwas trockene Art des Ökonomen eine Bilanz auf, die alle Seiten einbezieht: was bewegt Migranten, ihr Herkunftsland zu verlassen? Was bedeutet ihr Verlust für die Zurückgebliebenen? Und welche Folgen hat Migration für die Bevölkerung der Aufnahmegesellschaften?
Auf den letzten Punkt bezogen lautet die Antwort, kurz gesagt: es kommt auf die Art der Einwanderung an – und auf ihr Maß, was nicht nur eine ökonomische Größe benennt, sondern eine kulturelle und soziale. Collier preist die Vorzüge eines unaufgeregten Nationalgefühls, da für die Bereitschaft zu Solidarität und Mitgefühl, Kooperation, Rücksichtnahme und Vertrauen ein gewisses Identitätsgefühl nötig sei. Der „Erfolg“ von Einwanderung hänge also davon ab, ob dieses Identitätsgefühl gestärkt oder geschwächt wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn Einwanderung zur Bildung starker Minderheiten mit einer eigenen Kultur führt, die wenig Assimilation erlaubt. Während „Auswanderer“ sich assimilieren wollen und „Gastarbeiter“ das Sozialgefüge wenig belasten, treten „Siedler“ mit dem Anspruch auf, ihre Kultur zu behalten und unter den Eingeborenen zu verbreiten. Ob das zu Konflikten führt, hängt vom Ausmaß der Siedlermigration ab – und von der Stärke der einheimischen Kultur. Die aber scheint vielen Deutschen verblüffend wenig zu gelten, denen der Respekt vor missionierend auftretenden islamischen Lobbies wichtiger zu sein scheint.

Innenminister de Maiziere hat womöglich damit recht, dass Deutschland kein neues Einwanderungsgesetz braucht – umso wichtiger wäre es, eine Politik der falschen Anreize zu beenden. Wenn mehr als zwei Drittel der abgelehnten Asylbewerber dennoch bleiben, ist die Botschaft klar: Deutschland achtet die eigenen Gesetze gering. Das gleiche aber gilt für den eilfertig vorgezeigten Respekt vor „anderen Kulturen“, etwa der islamisch geprägten. Es wird den Deutschen nicht als Stärke, sondern als Schwäche ausgelegt.


Aus: Wirtschaftswoche, 10. 2. 2015

Mittwoch, 4. Februar 2015

Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln!

Was für eine Steilvorlage für die AfD! Doch Bernd Lucke nutzte die Chance nicht, ausgerechnet auf dem Bremer Parteitag, der seine Krönung beschloss. Oder war das ironisch gemeint, seine Bemerkung über den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza): „Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“? Dann ist das jedenfalls niemandem aufgefallen.

Denn es geht so einfach. Die Machos der neuen rotbraunen Regierung, taffe glutäugige Männer in Lederjacken, treiben „diese Leute“ vor sich her, die Bundeskanzlerin eingeschlossen. Dass das dringlichste Problem nun ein „Schuldenschnitt“ sei – den ja auch Deutschland 1953 habe genießen können – ist eine veritable Nebelbombe. Zum einen würde es sich im Falle von Griechenland mit 50 % von an die 340 Milliarden Euro um den größten Schuldenschnitt des jüngeren Geschichte handeln – bei niedrigster Wirtschaftsleistung. Vor allem aber steht eine Tilgung der bislang aufgelaufenen Schulden erst 2020 an und die Zinslast ist bereits jetzt so reduziert, dass sie im Haushalt kaum zu Buche schlägt.

Was also wollen die Griechen? Kein Geld, weil das ja bislang schon eher geschadet als genützt habe? Das wäre in der Tat eine treffliche Einsicht: die Europolitik der EU läuft nun schon seit Jahren darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euros mit Geldbomben zuzuschmeißen. Also Schluss mit dem Geldregen!

Doch ohne Liquidität ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kein Lehrer, kein Richter, kein Müllfahrer kann mehr bezahlt werden. Der neue Finanzminister Griechenlands, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis, hat das seinem Land übrigens schon 2010 auf seinem Blog empfohlen: „Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln und optimistisch!“ Denn das Beste daran sei: „Wenn wir uns selbst von der Angst vor einer Staatspleite freimachen könnten, würden unsere deutschen Freunde sich sofort beeilen, sie zu verhindern.“

Genau so ist es.

Die beiden Frontmänner Tsipras und Varoufakis sind geübte Pokerspieler. Sie setzen auf die Angst der europäischen Eliten – und auf Putins Russland. Von dort vernimmt man bereits Hilfsangebote, denn das träfe die EU an empfindlicher Stelle. Und handelt es sich bei der neuen griechischen Regierung nicht auch um Brüder im Geiste des noch immer beliebten Väterchens Stalin? Die tragende Rolle im Bürgerkrieg bis 1949 und im Kampf gegen das Obristenregime nach 1967 spielten Kommunisten. Viele Regimegegner flüchteten damals nach Deutschland, unter großer Anteilnahme der Deutschen für das heldenhafte Griechenland; das bisschen kommunistische Dogmatik nahm damals niemand übel. Mag sein, dass auch Revolutionsromantik Gerhard Schröder einst bewogen hat, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu befürworten, entgegen aller ökonomischen Einsicht. Griechenland ist von Beginn an, seit 1830, ein staatliches Gebilde gewesen, das zu keiner inneren Stabilität gefunden hat. Steuerzahlen gehört bis heute nicht zu den anerkannten Sitten und Gebräuchen, was man sympathisch finden konnte, solange es nicht auf Kosten anderer Steuerzahler in der EU ging.

Roland Tichy warnt vor einer Neuauflage sentimentaler Griechenliebe. Die Radikallinken von der Syriza leben in einem Kosmos, in dem Russland für die Sowjetunion und Deutschland für den Nationalsozialismus steht, also das Gute gegen das Böse, ein Gegensatz, der die tatsächlichen Konfliktlinien verschleiert. Die antideutsche Rhetorik von Syriza darf man in dieser Hinsicht durchaus ernst nehmen. Varoufakis sprach noch jüngst von einer deutschen „Neo-Lebensraumstrategie“ der Markterweiterung.

Doch gegen Deutschland hetzen kommt immer gut, man weiß ja, dass die Deutschen jeden Anwurf wegstecken, sobald einer die Nazizeit ins Spiel bringt. Kaum einer versteht das besser als Yanis Varoufakis. Mit Liebe zu Israel hat das nichts zu tun, Varoufakis wurde im Jahr 2005 aufgrund seiner antiisraelischen Tiraden als Moderator des australischen Radiosenders SBS gefeuert.

Beim Koalitionspartner, der rechtsextremen ANEL, geht es noch direkter zur Sache: der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos behauptete während des Wahlkampfs, die Juden zahlten in Griechenland keine Steuern. Der Historiker Thomas Weber schließt daraus, dass man der Israelfeindlichkeit der neuen griechischen Regierung genauso vehement entgegentreten müsse, wie man die freie soziale Marktwirtschaft zu verteidigen habe.

Sein Wort in Frau Merkels Ohr.

Doch womöglich sind alle diesbezüglichen Gehörgänge längst verstopft. „Die EZB sollte die Neuverteilung initiieren und damit beginnen, Geld zu drucken“, forderte jüngst der griechische Vizeminister im Innenministerium Katrougalos. Kein Problem! Ist längst unterwegs.

Während die Bundeskanzlerin noch tapfer jeden Schuldenschnitt ablehnt, obwohl der doch gar nicht anliegt, arbeiten andere schon an näher liegenden Lösungen, und das, obwohl kein einziges ökonomisches Argument dafür spricht, die Griechen weiterhin mit dem Euro zu belasten.

Warum? It’s the politics, stupid.

Der Euro hat Europa entzweit. Dass noch immer gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird, ist ein Verhalten, das auch Politikern als sunk cost fallacy bekannt sein dürfte. Doch ganz offensichtlich agiert hier eine politische Elite, die ihre schiere Existenz an ein ökonomisch hochriskantes, aber politisch gewolltes Experiment geknüpft hat, aus reiner Angst vor dem eigenen Untergang. Ob’s hilft? An der FDP zeigt sich, was passiert, wenn man auf Dauer gegen ökonomische Einsicht verstößt. Hätten sich die Liberalen mit ihrer Kritik an der Europolitik in die Kampfzone gewagt, gäbe es heute keine AfD und stünde die FDP als einzige echte Opposition glänzend da.

Will Bernd Luckes AfD die neue FDP werden?

In: Wirtschaftswoche online, 3. Februar 2015

Mittwoch, 21. Januar 2015

Die süßeste Verführung, seit es Religion gibt

Reden wir mal nicht über den gewalttätigen Islam. Sondern vom Islam als süßester Verführung seit der Erfindung von Religion. Michel Houellebecq, der wohl merk- und denkwürdigste unter den französischen Intellektuellen, zeichnet in seinem neuen Buch „Unterwerfung“ die Blaupause, nach der es dem Islam gelingen könnte, Westeuropa im wahrsten Sinne des Wortes zu überwältigen: indem ein kluger Muslim den Westen an seinen schwächsten Gliedern packt. Und das sind sind seine entwurzelten, abgeklärten Metropolenbewohner, denen alles egal ist, sogar der Sex, und seine politische Elite, die den wachsenden und mittlerweile „bodenlosen Graben zwischen dem Volk und jenen, die in seinem Namen sprachen – also Politikern und Journalisten“ übersehen hat.

Wir schreiben das Jahr 2022. In Frankreich gibt es zwei starke Parteien: den Front National unter Marine Le Pen und die Partei der Muslimbruderschaft unter dem charismatischen Mohammed Ben Abbes. Weil Linke und Bürgerliche einen Sieg der Rechten um Marine Le Pen verhindern wollen, ebnen sie der Partei des Islam den Weg. Der Protagonist des Romans, ein missmutiger, vom Leben und dem Sex enttäuschter Philosophieprofessor namens Francois, der sich, je älter er wird, Nietzsche annähert, „was zweifellos unvermeidlich ist, wenn man untenrum Probleme hat“, ist der zunächst stille Beobachter einer allmählichen Veränderung der französischen Gesellschaft.

Der Roman zeichnet seine schrittweise Konversion zur wahren Lehre nach, denn die intellektuellen Weggefährten und Wegbereiter der neuen Regierung unter Ben Abbes haben überzeugende Argumente. Etwa jenes, dass Menschen, die an den „Werten des Patriarchats“ festhalten, mehr Kinder bekommen – und wer die Kinder hat, kontrolliert die Zukunft. Der liberale Individualismus habe sich verabschiedet, „als er die Kernstruktur der Gesellschaft, die Familie, und damit den Bestand der Bevölkerung angegriffen habe“, darauf folge logischerweise der Islam. „Die von ihrem grundsätzlichen Antirassimus gelähmte Linke“ hat nie begriffen, dass der Feind keineswegs nur rechts steht.

Die Religion der gemäßigten Muslime lockt Houellebecqs Helden mit Sinngebung und Entlastung: hat nicht freiwillige Unterwerfung auch ihre erotischen Seiten? Frauen dürfen den Kampf um Selbstbestimmung aufgeben und sind gleich viel entspannter, männliche Konvertiten werden mit Geld und Frauen belohnt. Die Vielehe beendet mit einem Schlag die Arbeitslosigkeit, weil Frauen nun wieder zu Hause bleiben dürfen: als 15jährige Sexgespielin oder als 40jährige Köchin, weitere Rollenverteilungen sind denkbar. Der Protagonist erliegt schließlich der Verlockung und dem Versprechen, als einer der wenigen Männer seine wertvollen Gene weitergeben zu dürfen.

Brilliant ausgedacht. „Antiislamisch“ ist daran rein gar nichts. Denn Houellebecq karikiert nicht vor allem einen Islam, der endlich klug geworden wäre und nicht mit Gewalt, sondern sanfter Überredung siegt. Vor allem porträtiert er eine ermüdete und erschöpfte Gesellschaft, die den Vorzug der Unterwerfung entdeckt: endlich nicht mehr selbst denken, endlich nicht mehr selbst entscheiden müssen. Frauen wird der Spagat zwischen Kindern, Küche und Karriere erspart. Männer dürfen endlich wieder Patriarchat sein. Für den Helden der Geschichte, einen Beziehungsflüchtigen, der das Ersterben der Sexualität in der Zweisamkeit fürchtet, die ideale Lösung. Die ideale Lösung, möchte man meinen, für alle erbärmlichen Wichte, die sich an antisemitischen Ausbrüchen von Muslimen nicht stören und denen Freiheitsrechte etwa der Frauen und Homosexuellen nur dann wichtig sind, wenn der Zeitgeist es will. Die fallen bereitwillig um, wenn der Wind sich dreht.

Klar, „Unterwerfung“ ist Literatur, auch wenn der Roman streckenweise im Gewand eines politisch-philosophischen Essays daherkommt, was deutschen Lesern, die mit den französischen Debatten nicht vertraut sind, die Lektüre erschweren könnte. Bis auf ein paar „Stellen“ ist das Buch auch nicht sonderlich pornografisch. Wer schamrot bei der Lektüre werden könnte, ist der abgeklärte Metropolenbewohner, egal ob männlich oder weiblich, der schon bei dem Vorschlag einer Debatte über deutsche „Leitkultur“ gewohnheitsmäßig abwinkt. Doch wer weder Religion noch Familie oder „Sippe“ (wozu Houellebecqs Held die Juden beglückwünscht) hat und vor allem keine Freiheitswerte kennt, die verteidigungswürdig sein könnten, ist allen Ideologien und Ideologemen unterlegen – und schneller, als man denkt, erlegen. Das Versprechen, die Leere zu füllen, kann von allen Seiten kommen, so wie auch der Säbelzahntiger in der menschlichen Geschichte seine Opfer nicht immer von rechts anspringt.

Noch am ehesten darf sich eine Linke kritisiert fühlen, die derart auf ihr antifaschistisches Muster fixiert ist – der Feind steht stets rechts und im Zweifelsfall im Westen – , dass sie andere Gefahren nicht mehr erkennt. Der Filmemacher Samuel Schirmbeck beschrieb diese „Frankfurter Nordend-Linke“ in einem ebenso wütenden wie tieftraurigen Essay am Montag in der FAZ und attestiert ihr klammheimliche Freude an der „rasenden Regression des Islam“. Ich erinnere mich noch gut an Debatten in der linken Szene in Frankfurt nach dem Sturz des Schah in Persien: manch eine fand sogar Geschmack an der Burka als Gegengift zu Konsumismus und Konkurrenz unter Frauen.

Was lehrt uns das? „Unterwerfung“ hat keine Lehre. Es empfiehlt auch nicht, zum Katholizismus zu konvertieren. Es ist vor allem eine Persiflage auf eine intellektuelle Kultur, der alles gleich und gleichgültig ist – und auf den Masochismus des Westens, der alle anderen, „exotischen“ Kulturen stets der eigenen vorzieht. Wahrscheinlich hat die Unterwerfung längst begonnen.

Zuerst in: Wirtschaftswoche online, 20. Januar 2015

Donnerstag, 15. Januar 2015

Generalverdacht

Man sah Ulli Wickert an, wie sehr ihm das gefiel: dass die Franzosen sich nach den Morden an Journalisten und Juden durch islaminspirierte Terroristen als ein Volk fühlen, dass sie zu ihren Werten stehen - und dass sie die Marseillaise singen. Ein ziemlich martialisches Lied, übrigens, in dem aufgefordert wird, Ströme von unreinem Blut zu vergießen, Blut ausländischer Horden, die über französische Heime gebieten und Söhnen und Gattinnen die Kehle durchschneiden wollen. Honi soit qui mal y pense. Gegen die Marseillaise ist „Deutschland über alles“ ein Wiegenlied.
Wir Deutschen sind da anders. Dass man sich hierzulande als ein Volk sieht, dass im Bewusstsein seiner Werte gemeinsam gegen Terror steht, kann uns gewiss niemand nachsagen. Im Gegenteil: wir sind uns selbst am meisten verdächtig, und insbesondere Politiker fühlen sich verpflichtet, die Dummdeutschen zur Ordnung und zum Selbstverständlichen aufzurufen: nämlich nicht alle Muslime unter „Generalverdacht“ zu stellen. Hierzulande gilt nicht die Meinungsfreiheit als bedroht, man nimmt auch nur nebenbei zur Kenntnis, dass einer der französischen Terroristen Menschen ermordet hat, weil sie Juden sind. Nein: hier gilt es, Muslime vor einer imaginierten Gefahr zu schützen.

Gefahr droht ihnen, gewiss, jedoch nicht von einem Häuflein Demonstranten, dass in Dresden vor einer schleichenden Islamisierung warnt. Die meisten Opfer islamistischer Terroristen weltweit sind Muslime. Käme es da nicht darauf an, hierzulande Werte hoch zu halten, deretwegen viele Muslime in dieses Land gekommen sind: Freiheit, Individualität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung? Sollte man nicht meinen, dass ein Beschwichtigen des militanten Islamismus Verrat ist an all jenen, die der Freiheit wegen in dieses Land gekommen sind?

Doch in Deutschland steht der Feind nicht nur felsenfest rechts, er ist vor allem deutsch. Das haben wir so gelernt und das verlernen wir so schnell nicht wieder, und wenn das Muster nicht gleich ins Auge fällt, kann man mit ein bisschen Interpretation nachhelfen. Sensible Beobachter erkennen Nazis auch da, wo sie weder Glatzen tragen noch Springerstiefel oder Hakenkreuztatoos. Das sind dann eben „Nazis in Nadelstreifen“, oder, ein Hochamt der Einfühlung, „Latenznazis“, wie sie Sascha Lobo bei Pegida entdeckt hat, „also Leute, die rechtsextreme Positionen vertreten, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, dass sie rechtsextrem sind.“ Deutsche unter Generalverdacht?

Das soll mal einer über Muslime sagen. Das wäre dann wohl „Islamrassismus“, eine besonders interessante Vokabel, die neuerdings die Runde macht. Demzufolge wäre der Islam keine Religion, der man anhängen kann oder nicht, sondern die unveränderliche Eigenschaft einer Person, er ist den Muslimen sozusagen genetisch eingeschrieben. Das entspricht der Auffassung muslimischer Rechtsgelehrter, demzufolge der Islam nichts ist, aus dem man austreten kann – Apostaten haben der reinen Lehre zufolge ihr Leben verwirkt. Den Ideologen des Islam aber gelingt es damit zugleich, Religionskritik zum Angriff auf ihre Anhänger umzudeuten. Und schon ist die Lage wieder klar und das Muster deutlich: wer den Islam kritisiert, ist Rassist. Also Nazi. Und Muslime sind noch im Nachhinein Opfer Hitlers.

Das ist im übrigen der Höhepunkt benevolenter Arroganz: auch die Terroristen nicht als Täter zu nehmen, sondern zu Opfern (der Verhältnisse) zu erklären. Immer wieder wird Fanatismus und Gewaltverherrlichung lächelnd verständnisvoll als Reaktion auf angebliche Ausgrenzung erklärt und verklärt. „Auf eine perverse Art artikuliert sich hier ein paternalistischer Gutmenschenrassismus, der auch 50 Jahre nach der Entkolonialisierung den muslimischen Anderen nicht als Subjekt seiner Geschichte begreifen kann, sondern nur als reagierendes Objekt westlichen Handelns.“ (Ernst Hillebrand) Dazu passt, dass der Antisemitismus des radikalen Islam heruntergespielt wird, die jüdischen Opfer sind Nebensache. Doch der Antisemitismus ist dem Islam eingeschrieben, man will es nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Während die Franzosen geeint gegen islamischen Terrorismus auf die Straße gehen, machen sich deutsche Politiker um die Spaltung der Nation verdient. Ich weiß nicht, womit wir einen Justizminister wie Heiko Maas verdient haben, dem es wichtiger zu sein scheint, dem politischen Gegner eins auszuwischen als die Dinge beim Namen zu nennen: „Terrorismus ist keine Reaktion, sondern Vollstreckung eines politischen Anspruchs, der in der islamischen Theologie eingebettet ist.“ (Hamed Abdel-Samad). Statt dessen wird Pegida ihr Demonstrationsrecht bestritten. Lächerlicher noch: dort, heißt es, dürfe man nicht um die französischen Terroropfer trauern. Das darf offenbar nur, wer am staatlich organisierten „Aufstand der Anständigen“ teilnimmt. Mit Steuergeldern finanzierte Demonstrationen sind, nebenbei, der Gipfel politischer Verkommenheit.

Den Vogel allerdings hat der Zeitungsverlegerverband abgeschossen. In vielen Zeitungen ist eine Karikatur erschienen, in der Pegidademonstranten, die „Lügenpresse“ rufen, mit den Mördern von Charlie Hebdo gleichgesetzt wird: „Die reden nur! Wir tun was!!“

Da stockt einem der Atem. Als ob die radikale Verhohnepiepelung des Islam durch Charlie Hebdo gemeint sei, wenn man in Dresden „Lügenpresse“ ruft. Mir scheint hier, im Gegenteil, der Terrorangriff von Paris instrumentalisiert zu werden für mediales Selbstlob. So schottet man sich ab gegen Kritik.
Ach, übrigens: auch, wenn man den Vorwurf der Lügenpresse nicht für gerechtfertigt hält, kann einem schon mal auffallen, dass Bilder trügen. Da ist etwa dieses herzzerreißende Foto, das Angela Merkel mit geschlossenen Augen an der Schulter von Francois Hollande zeigt. Wer die Szene im Film gesehen hat, weiß, dass dies ein überaus flüchtiger Moment war, ohne Pathos und ohne große Bedeutung, den ein Fotograf zu seinem Glück gebannt hat und der nun zur Ikone wird.
Auch das Bild all der Staatsmänner und –frauen, die als Avantgarde für das Gute und gegen das Böse vor Millionen in Paris aufmarschieren, ist trügerisch. Ein anderes Bild zeigt, wie sich hinter ihnen ein leerer Platz auftut.

Erkennen wir hierzulande wirklich den Feind nur dann, wenn er rechts steht?

Ich gebe zu: derzeit wäre ich lieber Franzose. Die scheinen zu wissen, zu welchen Werten sie stehen. Wir hierzulande müssen noch üben. Hoffentlich nicht mehr allzulange.


Zuerst in: Wirtschaftswoche, 13. Januar 2015

Dienstag, 6. Januar 2015

Im Mustopf

Einige Götter des Feuilletons mögen das zwar anders sehen, aber das journalistische Gewerbe ist auch nur Menschenwerk. Auch hier sitzt man im Mustopf, nämlich bei den Kollegen, und mit denen ist man schneller einig als mit den fernen Lesern, denen man eh nicht über den Weg traut. Kurz: Journalisten schreiben, insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen das Zeitungsgeschäft kriselt, für jene, deren Wohlwollen sie benötigen: für ihresgleichen. Für ein Milieu also, das eher städtisch und intellektuell orientiert ist und wo man, wie bekannt ist, politisch eher zu Rotgrün neigt.

Doch woanders kennt man das auch, diesen Gruppendruck, der Teamarbeit so fruchtlos macht: ein Konsens ist schnell erreicht und alle, die anders und anderes denken, halten sich lieber zurück, damit sie beim Kantinenessen nicht allein sitzen. Das mag für manch einen fürchterlicher sein als der Zorn der Leser.
Von dem gibt es derzeit reichlich: „Lügenpresse, halt die Fresse“ wird nicht nur in Dresden skandiert, auch die Leserkommentare sind selten zimperlich. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Presse scheint tief erschüttert zu sein.

Doch dass sie eben nicht „gleichgeschaltet“ sind, die Medien, zeigt sich gerade jetzt, in den Wochen, in denen es um „Pegida“ geht. Der Mechanismus ist nicht unvertraut: Im ersten Affekt hörte sich das Urteil in den Medien tatsächlich irgendwie ähnlich an, die meisten folgten den lautesten Vorbetern, man sah in den Demonstranten Pöbel und Nazipack oder, nicht weniger verächtlich, zukurzgekommene Ossis mit „Ängsten“. Dann kamen die Clowns und mischten die festgefahrenen Fronten auf. Und endlich begann das Nachdenken und Einlenken, wagten sich die ersten aus dem Mustopf heraus, hinein in die unergründliche Masse der Demonstranten, um sie zu erforschen. Und siehe da: man entdeckte Probleme, die unsere politischen Floskeldrechsler gern überspielen.

Wer möchte, das Gesetze eingehalten werden wie das Asylrecht, das für Menschen, denen es nicht zuerkannt wird, Abschiebung vorsieht; wer Flüchtlingen Hilfsbereitschaft anbietet, aber in seiner kleinen Gemeinde nicht fünfzig, sondern nur zehn glaubt verkraften zu können; wer zwischen „Ausländern“ unterscheidet, mit denen sich bestens zusammenleben lässt, und jenen, die mit Anmaßung und Anspruchshaltung das Klima vergiften, ist weder rechts noch Ausländerfeind, sondern hat zumindest ein Gespür für das Drama, was sich in Europa abspielt und noch auf uns zukommen dürfte.

Wer sich vor einer „Islamisierung“ fürchtet, liest über Gründe dafür jeden Tag in der Zeitung. Islamistische Terroristen schlachten, wer nicht des rechten Glaubens ist. Und muslimische Lobbyisten befinden unter dem Beifall toleranter Gutwilliger, welche Gepflogenheiten hierzulande zu unterlassen sind, weil sie die Rechtgläubigen beleidigen könnten.

Das Flüchtlingsproblem ist in seinem Ausmaß nur schwerlich zu unterschätzen. Hilfsbereitschaft ist in Deutschland eine respektable Größe, aber sie braucht Rahmenbedingungen, sonst werden Helfende ausgenutzt. Am institutionellen Rahmen aber fehlt es, und daran ändert eine „Willkommenskultur“, die Politiker den Einheimischen verschreiben wollen, rein gar nichts. Hier ein Problem zu erkennen, hat mit „diffusen“ oder „dumpfen“ Ängsten nichts zu tun. Was schon in Bezug auf den Euro nicht existiert, gibt es auch in puncto Flüchtlingsströme nicht: eine funktionierende Solidargemeinschaft. Den Staaten an Europas Außengrenzen, die dem Dublin-Abkommen gemäß als erstes für Flüchtlinge zuständig sind, gelingt es nicht, ein funktionierendes Asylsystem aufzubauen. Sie lassen Flüchtlinge durchreisen, und die gehen logischerweise dorthin, wo sie gut behandelt werden und bereits Verwandte haben: nach Deutschland.

Wer über diese Probleme nicht reden will, sind jene Wutpolitiker, die sofort mit der Nazikeule hantieren, sobald jemand sein Ungenügen an der Floskel von der „Bereicherung“ äußert, die Zuwanderung bedeute. Auch der Kanzlerin Machtwort war alles andere als hilfreich, die ihre Bürger (die sie aus unerfindlichen Gründen „Mitbürger“ nennt) aufforderte, nicht auf „solche Demonstrationen“ wie die in Dresden zu gehen, denn dazu riefen Menschen auf, die „Vorurteile, (...) Kälte, ja, sogar Hass“ in ihren Herzen trügen.

Wir wollen Angela Merkel gar nicht vorhalten, dass sie einigen Bürgern das „mit“ entzieht, sie also ausgrenzt. Vor allem kann sie nicht nur gar nicht wissen, was in den „Herzen“ der Menschen vor sich geht, es geht sie auch nichts an. Wir haben hierzulande keine Gedankenpolizei. Menschen sind nicht an dem zu messen, was sie denken und fühlen, sondern was sie tun – und die in Dresden sind, im Unterschied zum Antifa-Mob, friedlich bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts. Misstrauisch aber macht vor allem der Zuspruch, den die Kanzlerin dafür von fast allen Parteien erhalten hat. Sie scheint schon weit fortgeschritten zu sein, unsere Konsensdemokratie, seit vor drei Jahren jede Opposition zum Eurokurs der Regierung im Parlament unterbunden worden ist.
Doch „Freiheit ist alles, was Konkurrenz aktiviert“ (Peter Sloterdijk), und wenn Politiker etwas „nicht hilfreich“ oder gar „alternativlos“ nennen, weckt das Widerspruchsgeist. In Deutschland gibt es nicht nur eine freie Presse, sondern mittlerweile eine gefestigte „Blogosphäre“, eine Art Gegenöffentlichkeit, die, wenn auch das eine oder andere von unterschiedlicher Güte sein mag, jede unterbliebene Nachricht nachliefert. Das, sowie die online allen zugänglichen Leserreaktionen in den Kommentarspalten, dürfte einige in den etablierten Medien in der Vorstellung bestärken, es mit unmanierlichem Mob zu tun haben. Manchmal stimmt das sogar. Aber insgesamt befördert all das den Prozess, den Meinungsfreiheit möglich macht: man lernt voneinander. Vor allem, allen politischen Phrasen zu misstrauen, jenen Nebelwerfern, die die klare Sicht verstellen sollen.


Wirtschaftswoche, 6. Januar 2015

Freitag, 2. Januar 2015

Nebelwerfer 9: Lassen Sie mich durch!

Was der Filtertüte frommt, taugt der Regenjacke gar nicht: Durchlässigkeit. Wer Durchlässigkeit preist, stand offenbar nie allein im Regen. Könnte es sein, dass Politikern solch grundstürzende Erfahrung fehlt, da sie ja selten unbeschirmt Durchlass fordern müssen? Denn sie reden furchtbar gern vom Undichten, geht man nach der Häufigkeit, in der sie das Poröse preisen: die soziale Durchlässigkeit, etwa. Wie man sich eine solche vorstellen soll? Dass etwas von oben nach unten hinunter tropft? Oder dass man sich von unten emporschwitzen muss?
Nun, vom Schweiß ist selten die Rede. Vor allem nicht -
„Lassen Sie mich durch! Ich bin Bildungsexperte!“
- genau. Vor allem nicht in der Schule. Ein System, das keine Hürden kennt, das alle hinein und möglichst steil nach oben lässt, das ist das Ziel, das dort seit Jahren erstrebt wird mit heißem Bemühn. Und tatsächlich: Erfolge sind zu verzeichnen. Ja, in der Schule lässt man sie alle durch – nämlich durchfallen, sobald die Zeit der größtmöglichen Schonung vorbei ist. Tatsächlich gibt es im deutschen Bildungssystem mehr Absteiger, seit in der Grundschule großzügig oder gar nicht mehr bewertet wird. Wo keine Hürden den Aufstieg behindern, verläuft auch der Abstieg reibungslos. Keine Härten!
Interessanterweise ist das bei Pferden ganz anders. Ein durchlässiger Gaul ist einer, der willig und schwungvoll Losgelassenheit demonstriert – was nichts anderes heißt, als dass die Mähre die „Hilfen“ des Reiters zwanglos und gehorsam annimmt. Hilfe heißt: mit Zügel. Universal betrachtet leuchtet das ein: Völlig losgelassen ist man im Weltraum verloren.
Wäre ein guter Lehrer also einer, der seine jungen Fohlen auch mal an die Kandare nimmt, statt sie lässig loszulassen? Durchlässigkeit, meldet das Pferdebrevier, ist schließlich die Krone der Ausbildung!
Nun, das gilt für Gäule. Bei uns Zweibeinern ist ein Durchlass ein Einlass, für den man Ablass zahlt.