"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Samstag, 27. August 2016

Haben die Deutschen das Streiten verlernt?

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs, die bekanntesten dürften die«Achse des Guten» oder «Tichys Einblick» sein. Immerhin haben in der letzten Zeit wenigstens Maxim Biller (in der «Zeit»)  und Wolfgang Streeck (in der «FAZ»)  die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern oft weder Syrer noch mit Qualifikationen ausgestattet, die zu einem Hochindustrieland wie Deutschland passen. 

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit nicht nur ein anderes Verhältnis zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Befürchtung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg bis zu 400 oder sogar 900 Milliarden Euro kosten könnte, wie der Steuerexperte Bernd Raffelhüschen ausgerechnet hat. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg MediaSchool, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur sechs Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden».  Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er-Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die 70er Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! 

Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, das auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst als Flüchtlinge. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als eine Art «kulturelle Eigenart» ignoriert. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, das nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein. Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. 

Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie.  Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.»  Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder ähnliches – ist der Rechtsextremismus in Deutschland seit einiger Zeit nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus.  Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen» begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: in Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft)  ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: für das linke juste Milieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist eben kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern, jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase, wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier.  Die großzügigen Angebote des Sozialstaats locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Will man sie nicht wieder einmal zur Kasse bitten,, bietet sich in Zeiten billiger Kredite das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht nur solange zu Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren  und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?


Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (...) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (...), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Ergänzte Fassung eines zuerst in der NZZ am 20. August erschienenen Essays 


Donnerstag, 18. August 2016

Für den produktiven Zweifel. Auch beim Klima.


Der vergangene Sommer war großartig: warm und trocken, den Winzern zur Freude. Ein Lob dem Jahrgang 2015! Wie 2016 wird, wissen wir noch nicht. Es kommt, wie immer beim Wein, auf die letzten Wochen an.
Für Menschen, die ihren Sommerurlaub in Deutschland genommen haben, steht allerdings jetzt schon fest, dass die Saison, etwa an der Ostsee, zu wünschen übrig ließ. Regen. Kälte. Heizung an, und das Anfang August. Was ist los?
Nichts ist los. Bis jetzt haben wir einen ganz normalen Sommer in Deutschland. Kein Klimawandel, nirgends, jedenfalls, wenn damit eine Erwärmung des Klimas gemeint ist, der auf einen „Treibhauseffekt“ durch den menschlich bedingten Ausstoß von Kohlendioxid zurückzuführen sei.
Nun hat Klima mit dem Wetter nichts zu tun, das haben wir ja alle längst gelernt. Woran aber eine Klimaerwärmung feststellen, wenn sie sich nicht auch irgendwo, und sei es nur im Wetter, niederschlägt? Seit beinahe 20 Jahren ist kein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur  nachgewiesen, das räumt sogar Mojib Latif ein, ansonsten ein Anhänger der Treibhausthese. Doch damit lässt sich niemand sein Forschungsinstitut kaputtmachen, schon gar nicht unser „Klimapapst“ Schellnhuber. Auch die „Klimakanzlerin“ weiß, was sie an der päpstlich verkündeten Klimakatastrophe hat. Der Appell ans schlechte Gewissen der Menschen ist und bleibt ein hilfreiches Herrschaftsinstrument, ganz nach dem Motto: wenn du nicht tust, was wir dir sagen, geht die Welt unter. Das wirkt nicht nur bei Kindern.
Egal, was „Klimaskeptiker“ so erzählen, wenn der Tag lang ist: Mit etwas Phantasie bringt jeder anständige Apokalyptiker die Realität mit der Theorie in Einklang. Und die Theorie besagt nunmal, dass es die Menschen sind, die mit verstärktem CO2-Ausstoß eine Klimakatastrophe herbeiführen. Klimakanzlerin Angela Merkel ist da unbeirrbar – auf wenn sie in letzter Zeit andere Sorgen hat.
Gewiss, jeder naturwissenschaftlich gebildete Mensch weiß, dass es ohne CO2 kein Leben gäbe auf Erden. Doch man soll dem eigenen Sachverstand und auch dem unserer politischen Experten nicht so ohne weiteres trauen. Es hat mal jemand (sicher aus Versehen) Lebensmittel ohne Gene befürwortet – oder, wie Landwirtschaftsministerin Aigner, behauptet, dass Kühe,die Heu fressen, laktosefreie Milch erzeugen.Verzeihen wir es ihnen:  solche Schnitzer offenbaren im Grunde nur Offenheit für neue wissenschaftliche Erkenntnisse, oder?
Sagen wir mal: sofern sie ins Weltbild passen.
Ins Weltbild passen indes selten jene Menschen, die ihren Forschungsehrgeiz den falschen Zielen widmen. Das sind zum Beispiel solche, die Klimaveränderungen wie eine globale Erwärmung (oder Abkühlung) nicht den Menschen zuschreiben, sondern etwa der Sonne. Ganz ehrlich: das kränkt den menschlichen Größenwahn. Und deshalb bleibt es ohne großes öffentliches Echo, wenn Forscher (nicht zum ersten Mal) darauf hinweisen, dass Klimaveränderungen mit veränderter Sonnenaktivität nicht nur korrelieren, sondern womöglich sogar ursächlich zusammenhängen.
Valentina Zharkowa von der Northumbria Universität interpretiert ihre Untersuchungen des Magnetfeldes der Sonne und der Sonnenzyklen nun dahingehend, dass ab 2020 bis Mitte des Jahrhunderts mit einer kleinen Eiszeit zu rechnen sein könnte, ähnlich dem sogenannten Maunder-Minimum des 17. Jahrhunderts.
Diese kleine Eiszeit, die der englische Astronom E. E. Maunder auf stark verringerte Sonnenfleckenaktivität zurückführte, war außerordentlich ungemütlich, wenn wir den Quellen glauben. Missernten führten zu Hungersnöten, Seuchen durchzogen Europa und auch der dreißigjährige Krieg könnte hier seinen Nährboden gefunden haben. Nicht die Wärme-, die Kälteperioden haben menschliches Elend verursacht. Die Aussichten auf eine Abkühlung stimmen also nicht wirklich froh.
Doch Professor Zharkowa hofft, das es in unserem Fall mit 30-35 Jahren Kälte getan sein könnte, auch wisse man nicht, ob der Abkühlung nicht andere Faktoren entgegenwirken könnten, vielleicht sogar jenes „Treibhausgas“, von dem ihre Kollegen meinen, das es für eine Erwärmung zuständig sei.
Die Aussicht auf eine kleine Eiszeit ist nicht gerade erfreulich, doch sie läge, wenn sie denn kommt, in der Zukunft. In der Gegenwart ist mir weit ungemütlicher angesichts der Reaktion, die Professor Zharkowa auf die Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse hin erlebte. Klimatologen versuchten offenbar, die Veröffentlichung ihrer Thesen zu unterbinden, selbst dem Austausch der kontroversen Ideen verweigerten sie sich.
Ein solches Verhalten verwandelt Wissenschaftler in Glaubenskrieger, die jede andere Meinung für Blasphemie halten müssen, da Glaubenssätze bekanntlich nicht falsifiziert werden können.
Was richtig ist? Immer und auf jeden Fall: der produktive Zweifel. Der freie Austausch von Ideen und Hypothesen. Die Entflechtung von Politik, Moral und Wissenschaft. Vor allem aber: die unbedingte Freiheit der Forschung.




Dienstag, 2. August 2016

Welcome to earth! Plädoyer für eine klare Ansprache

Hat es ihn wirklich gegeben, den Anruf? Ein Hauptkommissar berichtete dem Ausschuss, der die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln untersuchen soll, am Neujahrstag habe ein Beamter der Leitstelle in der Kölner Kriminalwache angerufen und harsch gefordert, die Nachricht über die Vergewaltigung einer jungen Frau in der Silvesternacht aus der „WE“-Meldung(Meldung wichtiger Ereignisse) zu streichen.

Es ist noch immer nicht bekannt, wer der Anrufer war und ob es ein solches Ansinnen tatsächlich gegeben hat. Doch kaum einer, der in den letzten Monaten mit einem Mitglied unserer Ordnungshüter gesprochen hat, dürfte so etwas für gänzlich unplausibel halten. Es gibt längst einen inoffiziellen Maulkorberlass, wonach möglichst nichts Strafbewehrtes an die Öffentlichkeit gelangen soll, an dem, um es ganz vorsichtig auszudrücken, mutmaßliche Täter beteiligt sein könnten, die einen mutmaßlichen Hintergrund haben, der nicht als urdeutsch anzusehen ist.

Wie der Maulkorb begründet wird? Wahrscheinlich gar nicht, aber jeder hat ja bereits von einem unserer Politiker gehört, dass man vor allem dafür sorgen müsse, dass „die Rechten“, vulgo: die biodeutschen Rechten, hier nichts „instrumentalisieren“ können.

Der Zorn ausführender und ausputzender Organe bei der Polizei über diese Verschleierungstaktik dürfte mittlerweile enorm sein. Gerade jene, die es für nötig halten, zu betonen, dass sie nicht „rechts“ sind und die sich bemühen, ihren Ärger in eine möglichst keinen Anstoß erregende Sprache zu kleiden – und deren Sätze übrigens nie mit diesem albernen „das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ enden – fühlen sich tief in ihrer Ehre getroffen. Sie verstehen nicht, warum sie leugnen müssen, was für sie erlebter Alltag ist: sie begegnen nicht nur hoher Kriminalitätsneigung, sondern auch höchster Respektlosigkeit auf Seiten junger Männer, die auf welcher Route auch immer in den vergangenen Jahren nach Deutschland gelangt sind. Ihrer habhaft zu werden ist nicht leicht, sie zur Rechenschaft zu ziehen noch weniger. 

Vor Gericht erfahren sie Milde, sofern sie überhaupt dorthin gelangen, was sie im Gefühl bestärkt, in Deutschland im Paradies leben, wo ihnen alles erlaubt ist.

Ein Polizist jedoch, der auch nur die Waffe zieht, muss mit einer langen und überaus gründlichen Überprüfung rechnen. Wir lassen uns in einem Rechtsstaat keine obrigkeitsstaatliche Willkür nachsagen. Das ist auch gut so, es setzt allerdings etwas voraus, das derzeit nicht mehr selbstverständlich ist: dass sich nämlich die meisten Bürger im Prinzip darüber einig sind, dass die Gesetze für alle gelten und dass Anstand der Normalzustand ist.

Auf Menschen aber, die dort, wo sie herkommen, Gewalt als Normalzustand erleben, die keine rechtsstaatlichen Strukturen kennen oder gar einen Staat, vor dem sie Respekt haben können, wirkt die hiesige Polizei offenbar wie eine Ansammlung von Schießbudenfiguren, auf die man fröhlich draufhalten kann, sie dürfen sich ja nicht wehren. Der Rechtsstaat? Ein Papiertiger. Im besten Fall bietet er ein langatmiges Procedere an, das man sich nutzbar machen kann, etwa, um eine Abschiebung so lange wie möglich hinauszuzögern.

Für einige ist das, was wir zu schätzen gelernt haben, die Errungenschaften einer zivilen Gesellschaft nämlich, ein Zeichen für Verweichlichung und Dekadenz. Die Silvesternacht in Köln hat das in aller Fülle demonstriert.

Unter Honecker wäre das nicht passiert? Unter Erdogan auch nicht. (Ironie off)

Nun ist die deutsche Polizei im Ernstfall mitnichten schäfchenweich. Und doch tritt sie öffentlich anders auf als noch vor zwei, drei Jahrzehnten. Bei den in der Studentenbewegung und deren radikalisierten Nachfolgesekten sozialisierten Grünen stand jahrelang die Abschaffung des „Gewaltmonopols des Staates“ im Programm – ein Missverständnis, das sich gewiss auch der Erinnerung an die Prügelexzesse der „Bullen“ etwa beim Besuch des persischen Schahs 1967 in Berlin verdankt. Eines der Opfer: der Student Benno Ohnesorg, offenkundig anlasslos in den Hinterkopf geschossen von einem Kriminalobermeister namens Karl-Heinz Kurras. Der entpuppte sich später als Mitglied der SED und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Ob er einen Auftrag erhalten hatte, etwas zu tun, was zur Eskalation beitragen und die „BRD“ als Polizeistaat erscheinen lassen würde, bleibt Spekulation. Doch es würde passen. Die radikalen Studenten dürften vielen Politikern als „5. Kolonne“ der DDR erschienen sein, dem Gegner jenseits der Mauer, von dem man wusste, dass er sich mit großer Energie in die inneren Angelegenheiten Westdeutschlands einmischte, dass er im Westen nicht nur inoffizielle Mitarbeiter, sondern auch jede Menge Mitläufer anwarb und Desinformationskampagnen betrieb, die keineswegs wirkungslos blieben. Dazu gehörte, den westdeutschen Staat als von Altnazis betriebenes Gewaltregime hinzustellen.

Es ist bekannt, dass die SED nicht nur mit Geld und guten Worten in die Studentenbewegung und nicht zuletzt in die Terrorsekten RAF und Bewegung 2. Juni hineinwirkte. Doch die wenigsten, die damals eher unpolitisch mitdemonstrierten und die sich nun einem offenbar unverhältnismäßig tobenden „Bullenstaat“ gegenüber sahen, vermochten Verständnis dafür zu entwickeln, dass man in ihnen den politischen Gegner niederknüppelte. Der Flurschaden, den das „Durchgreifen“ der Obrigkeit bewirkte, war anhaltend und enorm.

Nicht nur bei den Niedergeknüppelten blieb hängen: Gegen einen „Polizeistaat“ darf man Widerstand leisten. Die Schrumpfform dieses Gedankens animiert noch heute die Antifa, wo man sich, ganz im Sinne der Vorväter von 68ff.,  die Bullen platt wie Stullen wünscht.

Ein grobes Missverständnis, bei den Grünen mittlerweile stillschweigend korrigiert. Denn das staatliche Gewaltmonopol ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die man hochhalten sollte, angesichts von Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in all den „failed states“ in näherer oder fernerer Nachbarschaft. Dass nur der Staat das Recht hat, sich des Mittels physischer Zwang zu bedienen, ist die letztendliche Garantie rechtsstaatlicher Verfahren. „Gewaltmonopol“ heißt ja nichts anders, als dass niemand das Recht in die eigenen Hände nehmen darf, dass Blutrache und Familienfehde, Duell und Lynchjustiz ausgeschlossen sein müssen. Selbst Notwehr gilt heutzutage nur in sehr eingeschränktem Maß als legitim – eine Empfindlichkeit, die sich allerdings nur ein Gemeinwesen leisten kann, in dem es ein Höchstmaß an Sicherheit im öffentlichen Raum gibt.

Die Geltung des staatlichen Gewaltmonopols ist nicht voraussetzungslos. Und: Sie hängt davon ab, dass es im Ernstfall auch ausgeübt werden kann.

Die Zweifel daran wachsen. Ein Staat, dessen Regierung lauthals verkündet, dass man seine Grenzen nicht schützen könne; eine Regierung, die ein freundliches Gesicht zeigen will, aber nicht dafür sorgt, dass man weiß, wer und warum in dieses Land einwandert, und Politiker, die sich der Tatsache nicht gewachsen zeigen, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen ein Verhalten an den Tag legen, das man hierzulande nicht gewohnt ist und nicht gewohnt sein will, tragen, höflichst gesagt, nicht zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.

Ich wünsche mir die Zeiten nicht zurück, als deutsche Polizisten in allem, was sich ein wenig allzusehr bewegte, rotes Gesindel und Gelichter zu sehen hatte, was es gnadenlos niederzuknüppeln galt. Ich glaube allerdings ebenso wenig, dass ein freundliches Gesicht der Kanzlerin, hohe Kommunikationskompetenz der Polizei und verschärfte Sensibilität für Täterpsychen ausreichen, um ein Zeichen zu setzen, das auch in weniger sensibilisierten Kreisen ankommt.
So in etwa: „Kommst du mir blöd, bist du raus.“ Die Härteren sagen sonst womöglich gleich „Welcome to earth“.

Zuerst auf wiwo online, 




Freitag, 15. Juli 2016

Lieber auf Bullen als in die Tasten hauen!

Eigentlich mag ich das ja, wenn man mir zu denken gibt. Von unserem Justizminister Heiko Maas allerdings möchte ich mir lieber gar nichts geben lassen. Er ist der falsche Mann auf einem für den Rechtsfrieden nicht ganz unwichtigen Posten.

Nach einem bundesweiten Einsatz der Ermittlungsbehörden, in dem nach den Urhebern von „Hasskriminalität im Netz“ gefahndet wurde, worunter die „Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“ zu verstehen sei, ließ er sein Ministerium verlauten: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“ „Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.“ Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben, assistiert der „Spiegel“: „Die offensiv kommunizierten Razzien sind ein Warnschuss, eine Art erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln.

Nun geht es bei einer Durchsuchung nicht um Sensibilisierung und schon gar nicht um Erziehung, sondern um das Sichern von Beweismitteln, belastende und entlastende. Sie ist auch nicht als Strafe gedacht, die überlässt man hierzulande normalerweise dem rechtsstaatlichen Procedere. Ein Justizminister müsste das eigentlich wissen.

Doch es geht ja „gegen rechts“, und da sagen selbst normalerweise abgeklärte Menschen schon mal „Dankeschön, liebe Antifa“. Deren Hasspropaganda mitsamt den entsprechenden Aktionen lockt keinen Groko-Minister hinter dem Schreibtisch hervor, auch wenn sie sich gegen staatliche Organe wie die Polizei richtet: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben“, bilanzieren die Brandbeschleuniger von der Berliner Rigastraße. (...) Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein!" „Einen solchen Gewaltausbruch der Schweine haben wir so in den letzten Jahren in Berlin nicht erlebt. In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine hätten retten können.“ 

 Ja, wenn die Jungs statt dessen in die Tasten gehauen hätten!

Dass sich der Kampf gegen die „Schweine“ an der Umwidmung eines besetzten Hauses zur Flüchtlingsunterkunft entzündete, ist eine kleine Pikanterie am Rande. Ebenfalls nur nebenbei: gilt der Antisemitismus im Ministerium als eine biodeutsche Spezialität im rechten Lager? Bekanntlich wird er auch im muslimischen Dunstkreis gepflegt. Das zu behaupten wäre aber wahrscheinlich fremdenfeindlich, also lieber nicht dran rühren. Der Feind steht nunmal „rechts“. Wenn man ihn dort nicht in ausreichendem Ausmaß vorfindet, hat man eben nicht intensiv genug nach ihm gesucht.

Das soll sich ja nun ändern. In den sozialen Netzen gehen erfahrene Kader auf die Jagd, um den Gegner zu entlarven, zu überführen, zu „stellen“. Die einschlägig qualifizierte Amadeu Antonio Stiftung unter Anetta Kahane gibt in einer vom Familienministerium geförderten Broschüre Tips, wie man sie entdeckt, die rassistischen Hetzer, die sich hinter bürgerlicher Fassade verstecken. Die Grundannahme dabei: „dass sich die Hetze zwangsläufig in reale Gewalt gegen Menschen übersetzt“ – klar: niemand soll sich hinter Meinungsfreiheit verstecken dürfen. Wer es sagt, der isses schon, haben wir das als Kinder genannt.

Für Ungeübte in „Entlarven“ und „Stellen“ wird klargestellt, woran man rassistische Hetze erkennt: etwa, wenn von „wir“ und „die“ gesprochen wird oder wenn „abwertende Bezeichnungen wie Wirtschaftsflüchtling“ benutzt werden. Rassistische Hetze tarne sich oft auch als Satire. Ganz schlimm seien überdies „rechtsextreme, weibliche Nutzerinnen, die über Themen wie Kindererziehung, Familie und Sexualitätsvorstellungen sprechen und andere Frauen so in rechte bis rechtsextreme Strukturen bringen.“

Klar! Wer über solche Themen auch nur spricht, vertritt ein reaktionäres Frauenbild und muss gemeldet werden.

Man würde so gern darüber lachen, wenn es nicht einige bitter ernst mit der Schnüffelei meinten. Das sind die, die den verdächtigen Täterkreis maasmäßig erweitern möchten: ums Bürgertum, dem eine „Rechtsdrift“ attestiert wird oder um Menschen, die „betont katholisch“ sind und die auf Kritik nicht umgehend mit „Mäßigung“ reagieren. Die Denunziantinnen und Hilfssheriffs durchforsten Facebook und Twitter und untersuchen nicht nur die Tweets, sondern auch die Likes des Gegners auf verdächtige Nähe zu allem, was sie für rechts halten – und wenn sie was gefunden haben, machen sie quietschefröhlich Meldung.

Ein Like unter dem „falschen“ Post? Schon bist du ein Hetzer. Eine ironische Äußerung, ein Witz, Satire? Getarnter Rassismus. Ein deplaziertes Smiley? Kann den Job kosten. Ein kritischer Satz über die Flüchtlingspolitik der Regierung? Schon hast du „mitgestochen“ – bei Henriette Reker in Köln oder beim eritreischen Flüchtling in Dresden. (Das war dann zwar doch nicht Pegida, sondern ein Landsmann, aber die Tat wäre dem „Pöbel“ doch durchaus zuzutrauen gewesen, oder?)

Wer die DDR erlebt hat, fühlt sich an alte Zeiten erinnert und ist dabei nicht gerade nostalgisch.

Was ist passiert? Seit wann ist Kritik „Hetze“, seit wann sind ausgerechnet die Linken regierungsfromm (es sei denn, sie treffen in Berlin auf „Schweine“), seit wann müssen Deutsche per Kampagne vor „Rechts“ gewarnt werden? Seit es die AfD gibt, die, sofern sie sich nicht selbst zerlegt, ein Problem für die Konsensdemokratie werden könnte? „Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen“, heißt es beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das „Stammtischkämpferinnen“ für den aktiven Widerstand ausbilden will – gegen alle, nehmen wir mal an, die nicht ins dort gepflegte Weltbild passen.

Oder seit mehr und mehr Bürgern klar wird, dass sie es in diesem Land mit massivem Staatsversagen zu tun haben, eine Einsicht, von der man sie gerne ablenken möchte?

In einer jüngst veröffentlichten Studie im Auftrag des Versicherungskonzerns R+V heißt es, dass beinahe drei Viertel der Befragten bezweifeln, dass der Staat seiner Aufgabe noch gerecht wird, ihre Sicherheit zu gewährleisten – bei Terrorismus, politischem Extremismus und bei der Bewältigung der „Flüchtlingskrise“.

Der wissenschaftliche Begleiter der Studie, der Politologe Manfred Schmidt, kommentiert: „Als ich begann, diese Studie zu begleiten, ging ich zunächst davon aus, dass sich das Volk treiben lässt, von dem was Politik und Medien sagen. Aber die Bevölkerung bildet sich bei kritischen Themen offenbar selbst ein Urteil.“

Das ist natürlich ein echtes Problem. Wehret den Anfängen! 

Zuerst auf: wiwo online, 19. Juli 2016



Dienstag, 5. Juli 2016

Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht

Immer wieder verblüffend anzuschauen, wie sich die meinungshabende Klasse in eine zutiefst beleidigte Kaste verwandelt, wenn es einmal nicht so läuft, wie sie es für richtig hält. Viele öffentliche Reaktionen auf das Brexit-Votum der Briten waren, um es höflich zu sagen, verblüffend. Da hieß es, die Dummen und Minderbemittelten, die noch nicht ausreichend Belehrten hätten für den Auszug Großbritanniens aus der EU gestimmt, blöde Landeier, dumpfe Alte, verhockte Asoziale. Da wurde daran gezweifelt, dass Demokratie eine gute Idee sei, über ein Wahlverbot für Ältere nachgedacht oder die Notwendigkeit von Abstimmungen über wichtige Angelegenheiten grundsätzlich infragegestellt.

Man fühlte sich glatt ins 18. Jahrhundert versetzt, als manch kluger Kopf mit ähnlichen Argumenten fürs Dreiklassenwahlrecht optierte.

Menschen, die sich normalerweise hingebungsvoll gegen Diskriminierung und Generalverdacht stemmen, finden nichts dabei, alte weiße Männer (und Frauen) zu diffamieren und ganze Generationen jenseits der 50 mit einem Generalverdacht zu belegen: dass sie nämlich, den Sarg im altersschwachen Auge, nicht mehr an die Zukunft dächten, sondern ihr letzten Erdentage nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ verbrächten.

Lassen wir mal beiseite, dass solche Argumente auch von weißen alten Männern geäußert werden, die sich in den letzten Jahren die allergrößte Mühe gegeben haben, künftigen Generationen einen gewaltigen Schuldenberg zu hinterlassen. Nicht etwa im Sinne von Zukunftsinvestitionen, sondern durchaus wegen recht gegenwärtiger Interessen: um eine Landtagswahl zu gewinnen (Energie“wende“) oder überhaupt wiedergewählt zu werden (kostspielige Wahlgeschenke). Sie dürfen im übrigen darauf setzen, für gegenwärtige Fehlentscheidungen nicht geradestehen zu müssen, aus jenem Grund, den sie den anderen vorhalten: wenn sich die Folgen bemerkbar machen, dürften sie schon ins Grab gesunken sein. Dass ausgerechnet diejenigen sich über die Zukunft der Jungen grämen, denen durchaus nicht daran gelegen, dass Eltern höchstpersönlich für die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder vorsorgen, ist besonders grotesk. Kaum etwas ist bei der „Gerechtigkeit dank Umverteilung“-Lobby verpönter als das Erben und Vererben.

Zeugt die Schwärmerei für die „weltoffene“ Jugend womöglich gar von altersspezifischer Vergesslichkeit derjenigen, die sie zur allfälligenRebellion gegen „die Alten“ auffordern? Wir wollen ihnen nicht unterstellen müssen, dass sie an die Neuauflage der chinesischen Kulturrevolution denken, diesmal in Europa, also: Schlagt sie tot, die Alten, die nicht an die von oben verordnete Zukunft glauben.

Klar, es gibt junge Leute, die sich schon auf der Schule ausrechnen, wie sie einmal eine gute Altersversorgung erzielen. Eine erkleckliche Zahl Wohlstandsverwöhnter aber denkt nicht daran, sich um ihre Zukunft (oder gar die anderer) Sorgen zu machen, sie glauben in der Gegenwart besseres zu tun zu haben als zu Abstimmungen über den Brexit zu gehen. Ihre „Weltoffenheit“ beruht überdies nicht selten auf einem Mangel an schlechten Erfahrungen – oder, freundlicher gesagt, auf einer hinreißenden, lebensfrohen Naivität, die man leider mit dem Älterwerden verliert.

Was das politische Urteilsvermögen von Menschen unter 30 und insbesondere unter 20 betrifft, so hat die Geschichte ein paar unangenehme Lehren parat. Gerade den alten 68ern sollte noch präsent sein, wie sie als junge Weltoffene Mao und Ho-Tschi-Minh, Stalin und Pol Pot huldigten. Überall auf der Welt, zu allen Zeiten und Kulturen, sind es junge Männer, die eine Gesellschaft braucht, um blutige Kriege und Bürgerkriege zu führen. Eine älter werdende Gesellschaft ist schon deshalb eine friedlichere und, wer weiß, womöglich sogar dank Erfahrung eine weisere.

Nun glaube ich allerdings keineswegs, dass direkte Demokratie das Maß aller Dinge ist. Die Idee der Repräsentation ist eine gute Sache, derzufolge Politiker als Stellvertreter die individuellen Interessen ihrer Wähler mit dem Allgemeinwohl abgleichen. Die deutsche Parteiendemokratie mit ihrem Listenwahlrecht, das dafür sorgt, dass Abgeordnete vor allem ihrer Partei und nicht ihren Wählern folgen, ist indes nicht im Sinne des Erfinders. Man denke an die Abstimmung über den Eurorettungsschirm 2011, als man per Fraktionsdisziplin Stellungnahmen Abtrünniger unterdrücken wollte. Das war das Ende der FDP und die Geburtsstunde der AfD.

Die Grünen waren übrigens nur so lange für Plebiszite, solange sie glaubten, damit die in ordnungsgemäßen Wahlen nicht erreichte Legitimation sozusagen durch die Hintertür nachholen zu können. Heute, wo sich das Volk derart widerspenstig zeigt, nimmt man schon mal von seinen basisdemokratischen Prinzipien Abstand.

Überhaupt, die alten Parolen und „Prinzipien“: viele, die früher Widerstand für Pflicht hielten und der Staatsmacht zutiefst misstrauen, möchten heute Kritik an der Regierung am liebsten verbieten lassen. Und wo man früher „Small is beautiful“ gerufen hat, preist man heute das Großprojekt EU (gern mit Europa in eins gesetzt) als zukunftsträchtig und misstraut dem Nationalstaat, der doch immerhin eine überschaubare Größe ist. Warum? Weil die EU Frieden garantiere, während  der Nationalstaat blutigen Nationalismus erzeuge?

Der Kalte Krieg hat Europa nach 1945 Frieden beschert, nicht die EU. Als diese eiserne Klammer fiel, kämpften die vom Kommunismus befreiten Völker - wofür? Für die kleinste, die nationale Einheit, die mehr demokratische Kontrolle verspricht als sie in der EU verwirklicht ist.

Eins überrascht mich ganz besonders. Dass Deutschland sich verändere – etwa durch Zuwanderung – wird ja oft applaudierend begrüßt bei den Progressiven und Weltoffenen an der deutschen Meinungsfront. Von der Chance, die das Brexit-Votum der Briten bietet, ist dort jedoch kaum die Rede: es ist die Chance, Europa zu neuen Ufern zu führen, die weder EU noch Eurozone heißen, jene am Reißbrett entworfenen Konstrukte, die längst gescheitert sind.

Der Brexit könnte ein heilsamer Anstoß sein. Dafür hat das Volk der Dummen, Unbelehrten, Alten und Verhockten gesorgt.

Ins Offene, liebe Europafreunde!  Es muss ja nicht immer gleich das Weltoffene sein.

Zuerst bei wiwo online, 5. 7. 2016