"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Donnerstag, 9. April 2015

Konsensdemokratie ohne Opposition

Einer der letzten Oppositionellen unter deutschen Politikern hat sich im Zorn verabschiedet. Wer weiß, wer Peter Gauweiler noch folgen wird, der spät, aber gerade noch rechtzeitig gemerkt hat, dass er nur mehr Feigenblatt im lauen Wind der geseehoferten CSU war. Wolfgang Bosbach könnte der nächste sein, er hat ja bereits erkennen lassen, dass es wenig Spaß macht, das einzige Pferd im Stall zu sein, das noch zu wiehern vermag. Eurokritik ist in den im Bundestag vertretenen Parteien, nachdem jüngst auch „Die Linke“ eingeknickt ist, nicht mehr erwünscht, wer sie dennoch übt, macht sich verdächtig. Denn der Bundestag stimmt nicht erst seit dem Auszug der FDP in einer Einmütigkeit ab, die schon unheimlich ist: war nicht irgendwann einmal das Parlament als legitimer Ort gedacht, in dem stellvertretend für den Rest der Gesellschaft der Streit um die Belange und Interessen der Bürger ausgefochten wird?
Das ist entweder immer schon graue Theorie gewesen oder lange vorbei. Ein großer Teil der Bürger hierzulande, nicht nur als Nichtwähler, findet sich von keinem der weit nach links gerückten politischen Kombattanten mehr repräsentiert. Und was heißt schon Kombattanten? Sie streiten ja kaum noch, höchstens, wenn ein Wahlkampf nahe rückt, und auch dann wird nicht wirklich gestritten, das Absondern einschlägiger Vokabeln ersetzt keine gepflegte Argumentation. Die Groko verfährt nach dem Motto ‚Brot und Spiele’: viel Weltrettungspathos, dazu hier eine soziale Wohltat und dort ein bisschen Symbolpolitik.
Wofür sich insbesondere das Frauenthema anbietet, mitsamt all den Bizarrerien, die in der Frauenbewegung der 70er Jahre Mode waren, von deren Verwirklichung selbst ihre Erfinderinnen nur in schlechten Momenten geträumt haben dürften. Als frau nach „Gold, Liebe, Abenteuer“ rief, hat sie jedenfalls gewiss nicht an Aufsichtsratsposten gedacht.
Die Eurorettungspolitik hat schon jetzt unzählige Opfer zu verzeichnen, eines ist der deutsche Bundestag, der allerdings seiner Entmachtung mit satter Mehrheit selbst zugestimmt hat, und das, obwohl Bundestagspräsident Lammert in wünschenswerter Deutlichkeit bereits 2011 darauf hingewiesen hat, dass sich das deutsche Parlament des Herzstücks seiner Macht begibt, nämlich des Budgetrechts, wenn es in Sachen Euro-Rettungsschirm auf sein Votum verzichtet.
Aber was soll man machen, wenn die Kanzlerin etwas für alternativlos hält? Da wird dann eben herrschende Beschlusslage zu Makulatur erklärt oder Recht und Gesetz gebogen, das gebieten gefühlter Notstand und gefühlte Volksstimmung. Das Parlament wurde übergangen und ließ sich übergehen. So kann man sich auch überflüssig machen: Wer braucht schon Repräsentanten, wenn es auch mit Volksabstimmung á la Angela Merkel geht?
„Populistisch“ im Wortsinn sind hierzulande nicht Protestparteien und –bewegungen, sondern die Wohlfühlpolitiker der GroKo, die sich ganz und gar nicht redlich darum bemühen, alles in die rechte Ecke zu stellen, was nicht Gefolgschaft gelobt. Dass es rechts von der CSU keinen Platz für eine andere Partei geben dürfe, das einstige Versprechen von Franz-Josef Strauß, gilt schon lange nicht mehr. Rechts gähnen gleich mehrere Fußballstadien, und nur mit dem schärfsten Geschütz, das es hierzulande gibt, nämlich der Nazikeule, lässt sich noch verhindern, was in vielen anderen europäischen Ländern längst normal geworden ist: dass eine Partei entsteht, die eurokritisch und konservativ zugleich ist.
Die „Alternative für Deutschland“, die angetreten ist, das Vakuum zu füllen, das durch den Linksruck der Altparteien entstanden ist, bemüht sich derzeit, sich selbst zu erledigen. Verwunderlich ist das nicht: jede neue Partei sammelt erstmal ein buntscheckiges Milieu ein, man braucht nur an die Grünen der frühen Jahre denken, die lange Zeit eine der nachgesuchtesten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Nachkriegszeit darstellten, von dem auch jene Journalisten profitierten, deren Kerngeschäft darin bestand, die neuesten Anekdoten aus den Flügelkämpfen der Grünen zu kolportieren. Stets war die Partei kurz vorm Auseinanderbrechen, eine Meldung, die sich ebenso regelmäßig als Ente erwies und doch jedem Beobachter nichts als plausibel war. Der Ton in den innerparteilichen Auseinandersetzungen war an Schärfe kaum zu überbieten, die Intrige blühte, persönliche Gemeinheiten waren an der Tagesordnung. Dagegen scheint es bei der AfD noch immer bürgerlich-gesittet zuzugehen.
Und doch ist der Konflikt dort womöglich schärfer als der bei den Grünen in den 80er Jahren dominierende Kampf zwischen „Fundis“ und „Realos“, also zwischen radikalen Systemgegnern und machtbewussten Pragmatikern. Die AfD müsste die liberale Kritik an der Eurorettungspolitik, der sich die FDP versagt hat, mit der Eroberung des Terrains verbinden, das CSU und CSU rechts freigelassen haben. Dabei darf sie jedoch nicht auf jene Nachsicht der Medien hoffen, die man einst den Grünen entgegengebracht hat, obwohl deren Demokratieverständnis in mehr als einem Punkt fragwürdig war.
Doch die AfD ist heute mindestens so nötig wie die Grünen es damals waren: schon aus hygienischen Gründen. Ein Parlament ohne Opposition ist eine furchtbare Vorstellung, und sie nähert sich der Realität von Tag zu Tag.
Die Grünen haben lange gebraucht, bis sie als Partei der Moralisierer mindestens so langweilig geworden sind wie all die anderen Altparteien. Die AfD sollte sich daran kein Vorbild nehmen, höchstens in einem Punkt: sie muss sich auf eine lange Durststrecke einstellen. Es sei denn, der Eurexit kommt früher als gedacht.

Sonntag, 22. März 2015

Liberal ist das bessere Links

Warum ist links, "wo das Herz schlägt“, also warm und gut, liberal hingegen kühl, „verkopft“ und irgendwie unmenschlich? Das kommt einem beim Blick in die Geschichte nicht nur unlogisch, sondern geradezu herzlos vor. Sozialistische Experimente in der Sowjetunion, in China, in Korea oder Kambodscha haben Millionen an Menschenopfern gekostet, und immer noch gilt die „Idee“ als irgendwie richtig, auch wenn die Ausführung zu wünschen übrig ließ? Und was ist „warm“ am Marxismus, an diesem grauen hochaufgetürmten Theoriegebäude, das nur mit erheblichem Abstraktionsvermögen, aber gewiss nicht mit menschlicher Wärme zu erfassen ist? Was ist „fortschrittlich“ an einem linken Dogmatismus, der keinen abweichenden Gedanken zulässt? Und warum müssen Liberale sich das Prädikat „mitfühlend“ zulegen – weil es ihnen niemand glaubt, wenn sie es nicht extra erwähnen? Ja, den Liberalen fehlen die „Pathosformeln“ – positiv formuliert: sie werfen nicht mit Nebelkerzen.

Der olle Spruch „Wer mit 20 nicht links war, hat kein Herz, wer es mit 30 immer noch ist, keinen Verstand“, erklärt zwar nicht die vielen linken Terrorgreise der Geschichte, aber er löst womöglich einen Teil des Rätsels: idealistische Jugend möchte Gerechtigkeit. Ich wollte das als Dreizehnjährige auch und fand es herzlos, dass mein Vater, Landgerichtsrat liberaler Prägung, mich mit dem Satz abspeisen wollte: „Gerechtigkeit gibt es nicht, höchstens ein Urteil nach Recht und Gesetz.“ Als Bärbel Bohley nach der „Wende“ enttäuscht rief, sie habe Gerechtigkeit erwartet, aber den Rechtsstaat bekommen, konnte ich darüber längst lächeln und „glücklicherweise“ sagen.

Doch seit der Wiedervereinigung geht es in Deutschland nicht liberaler zu, im Gegenteil: seit Angela Merkel die Wahl gegen Gerhard Schröder 2005 nur knapp gewann, wird Politik im Wohlfühlmodus betrieben. Denn was war die Bazooka, mit der Gerhard Schröder die Kanzlerin beinahe geschlagen hätte? Sie nannte sich „Projekt Wärmestrom“, ihre Projektile hießen Solidarität, Menschlichkeit, Gerechtigkeit, die dem „kalten“ Marktliberalismus, den Angela Merkel damals noch pflegte, entgegengeschleudert wurden. Das hat sich die Kanzlerin gemerkt – und das haben wir nun davon. Oben moralisierende Symbolpolitik, unten die Müllhalde gescheiterter Großprojekte zum Wohle der Menschheit (der Frauen, der Umwelt, des Globus). Und dafür schlägt das Herz? Der Kopf schüttelt sich.
Der erzliberale Buchautor und FAZ-Redakteur Rainer Hank hat über das Phänomen „Links, wo das Herz schlägt“, ein Buch geschrieben, und wer sich bislang als Konvertit zum Liberalismus allein gefühlt hat, darf sich beruhigt zurücklehnen: auch Rainer Hank war mal einer von denen, die er heute zu seinen Feinden zählt – ein Linker, so ein bisschen nach Herz-Jesu-Art, als ehemaliger Ministrant. Und als gelernter Theologe geht er mit dem eigenen und dem Irrtum anderer durchaus liebevoll um, hier wird nicht, mit Renegatenfuror, scharf abgerechnet und polemisiert.

Nein, es ist viel schlimmer. Hank möchte dem linken Mainstream sein Liebstes wegnehmen: den Glauben, links sei gerecht, solidarisch, menschlich und gut. Denn der Liberalismus ist in seiner Geschichte nicht nur mit entschieden weniger Menschenopfern ausgekommen, er verfügt auch über die besseren Lösungen für die Frage aller Fragen: wie können wir dafür sorgen, dass es sowohl gerecht als auch frei zugeht im Zusammenleben?
Uns bessern und gute Menschen sein? Das ist die Antwort der „Gutmenschen“, wie boshafte Liberale den linken Mainstream nennen. Doch Gerechtigkeit ist keine Frage der individuellen Moral, die ist Privatangelegenheit, und am Gutmenschentum stören nicht die guten Menschen, sondern die Weigerung, auch die womöglich und wahrscheinlich unerwünschten Folgen einer guten Tat zu bedenken.

Gleiche Löhne für gleiche Arbeit? Damals, kurz nach der Wende, als es die DDR noch gab, waren im deutschen Westen alle gutwilligen Kreise dafür, dass das östliche Lohnniveau dem westlichen lieber gestern als heute angeglichen wurde, egal, ob das die Produktivität der sich gerade erst wieder entwickelnden Betriebsamkeit erlaubte – die nicht nur, aber auch daran schnell zugrunde ging. Dass man den Menschen in der DDR damit einen wenn auch vielleicht nur befristeten Wettbewerbsvorteil nahm, hatten nur die westdeutschen Gewerkschaften begriffen, wo man nicht daran dachte, sich von den Brüdern und Schwestern die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Egoismus also, der unter falscher Flagge segelte.

Ähnlich der Mindestlohn, auch er dient weniger dem Schutz jener, die von unten in den Arbeitsmarkt hineindrängen und dazu jede Chance ergreifen, sondern dem Schutz der Arbeitsbesitzenden vor Konkurrenz.

Aber gegen Kinderarbeit sind wir doch alle? Nein. Es ist, etwa in Bangladesch, ein Weg hinaus aus der Armut. Ein Verbot der Kinderarbeit tut unseren warmen Herzen gut, schadet aber den Kindern in der Dritten Welt, denen doch eigentlich geholfen werden soll.

„Es ist so einfach, gut zu sein – solange man sich weigert, die ungeliebten Konsequenzen einer Moral des warmen Herzens zur Kenntnis zu nehmen.“ Dabei haben wir das doch eigentlich bereits in der Schule gelernt, dass man den Satz des Mephisto besser umkehrt – und vor der Kraft warnt, die stets das Gute will und doch das Böse schafft. Dass jeder Eingriff, so gut er auch gemeint sein mag, unerwünschte Folgen haben kann, ist in der Naturwissenschaft unbestritten – nur dort nicht, wo es um das geht, was „das Soziale“ heißt und was nicht selten lediglich gut getarnte Abhängigkeit bedeutet.
Warum ist es so schwer, das Mumbojumbo der Menschheitsretter zu durchschauen und das Menschenfreundliche des Liberalismus zu erkennen? Rainer Hank gibt einen wichtigen Hinweis, der für seine und meine Generation der in den 70er Jahren politisch Sozialisierten womöglich ganz entscheidend ist: Chiles Diktator Augusto Pinochet holte 1973 liberale Ökonomen, um das wirtschaftlich bettelarme Land zu reformieren. Das Bündnis mit einem reaktionären Regime, Wohlstand also ohne Freiheit, bekam der liberalen Idee schlecht.

Und dann ist da noch eine wortmächtige Kaste, der diese ganze liberale Skepsis nicht passt, so karg und vernunftgesteuert, wie sie daherkommt, ganz ohne wehenden Talar und wenigstens ein bisschen Pathos: die Intellektuellen, jene öffentlichen Mandarine, die, mit der ganzen „Anmaßung des Wissens“ (Hayek) ihre „paternalistische Praxis als moralischen Auftrag“ begreifen. Ihnen ist das Besetzen der Begriffe bestens gelungen, sie sind die kaum getarnten Ablassprediger, die ihrem Publikum, mit der Apokalypse drohend, die Taler aus der Tasche ziehen. Sie sind die Propheten eines wuchernden Steuerstaates geworden, der alle, die seinen höheren moralischen Auftrag nicht würdigen, passenderweise als „Sünder“ bezeichnet.

Doch in diese Kirche muss man nicht gehen. Hinter dem Nebel der Wohlfühlfloskeln liegt klarer Himmel. Man nennt das Aufklärung.

Zuerst in: Wirtschaftswoche, 17. März 2015,


Dienstag, 3. März 2015

Euroland ist abgebrannt

„Wir als Deutsche“ – klar: das darf in keiner Rede fehlen, in der die deutsche Regierung das renitente Staatsvolk zu irgendetwas überreden will. Auf dem Fuße folgt das Wieselwort „Solidarität“, das ist mindestens so wirksam wie der Appell an die „Menschlichkeit“. Wer will schon ein unsolidarischer Unmensch sein?
Niemand, vor allem hierzulande nicht. Und deshalb hat vieles auch außerhalb des Parlaments eine Mehrheit, was ökonomisch widersinnig sein mag. Die „Rettung“ Griechenlands gehört dazu. Jeder mit ein bisschen Gefühl möchte „den Griechen“ helfen, zumal „die Deutschen“ (mit ihrer Vergangenheit, klar). Erbarmen fordern daher nicht nur diejenigen, die den Lederjackencharme von Alexis und Yanis unwiderstehlich finden – frisch, frech und sexy. (Über Geschmack lässt sich ja nicht streiten.) Doch gerade den notleidenden Griechen wird eine weitere Verlängerung der Agonie nicht helfen – mal abgesehen davon, dass Erbarmen gewiss nicht der primäre Beweggrund der Euro-Elite ist. Im Falle Griechenland hilft jeder vor allem sich selbst.

Die Debatte im Bundestag darüber war unter Niveau, aber immer noch besser als jene, in der sich damals die FDP als Opposition erledigt hat. Diesmal muss man es einigen CDU-Abgeordneten danken, dass das deutsche Parlament nicht völlig ohne Opposition dastand. Genau das wird der Grund gewesen sein, warum man diesmal Widerspruch zuließ, das macht sich einfach besser. Ja, soviel Zynismus darf man unseren Politikern durchaus zutrauen. Doch selbst der CDU-Politiker und „Abweichler“ Klaus-Peter Willsch hat am Thema vorbeigeredet, denn die Pointe zündete nicht, dass wohl niemand von der griechischen Regierung einen Gebrauchtwagen kaufen würde – wozu auch? Als Autohändler brauchen wir die Griechen nicht.

Im Ernst: es geht doch längst um etwas anderes. Der Euro hat Europa augenscheinlich nicht nur nicht geeint, er hat es auch nicht, wie verkündet, zu einem mächtigen global player gemacht. Die Kosten dieses politischen Experiments zum Nachteil der ökonomischen Vernunft sind unüberschaubar, aber eines zeichnet sich bereits jetzt ab: von Krise zu Krise geht Vertrauen verloren. Das schwindende Vertrauen in die Demokratie ist bedenklich genug. Doch das Fundament einer gedeihenden Gemeinschaft besteht nicht nur darin, dass seine Mitglieder regelmäßig zur Wahl gehen – auch die Demokratie kann schließlich abgewählt werden. Jüngst hat die „Arabellion“ ihren begeisterten Zuschauern im Westen diesen Zahn gezogen. Die Basis des friedlichen Zusammenlebens und von wirtschaftlichem Erfolg besteht weit mehr noch aus Vertragssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, funktionierenden Institutionen. In Euroland aber regiert mittlerweile der Vertragsbruch.

Was „die Griechen“ betrifft, so sind sie so wenig schuld am Desaster wie „die Deutschen“ – es ist schon seltsam, wie beliebt nationale Klischees neuerdings wieder sind. Wenn wir anständigerweise zwischen Regierung und Bevölkerung unterscheiden, dann wird man „den“ Griechen die Herrschaft raffgieriger Familienclans seit Beginn der souveränen staatlichen Existenz im Jahre 1830 nicht vorwerfen können. Und wer möchte ernstlich Steuerehrlichkeit gegenüber einem korrupten Staatswesen empfehlen? Vor allem aber fehlt Rechtssicherheit in einem für wirtschaftliches Gedeihen ganz entscheidenden Punkt: noch heute hat Griechenland keine Rechtssicherheit, was das Grundeigentum betrifft, da es kein verlässliches Katasterwesen gibt. „Es bewahrt vor Willkür und Korruption. Ohne ein Kataster investieren keine Unternehmen. Ohne ein Kataster fließen keine Agrarsubventionen. Es ist die Bedingung für eine funktionierende Marktwirtschaft“, analysiert Richard Fraunberger.

Daran ändern die „Hilfen“ für Griechenland auf absehbare Zeit nichts. Dafür hat das Gezacker um die Euromitgliedschaft des Pleitestaates unübersehbaren Flurschaden bei den „Helfern“ angerichtet. Dass Deutschland und Frankreich die ersten waren, die gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen haben, dass die ganze „Rettungspolitik“ auf Vertragsbruch basiert und an den nationalen Parlamenten und der Bevölkerung vorbeigewinkt wird – all das hat Vertrauen zerstört, Konkurrenz durch neue Parteien, die dann gern als „rechtspopulistisch“ abgewatscht werden, war die Folge.

Vor allem aber haben Alexis und Yanis, sexy, frisch und jung, wie sie sind, die Euroelite nach Strich und Faden vorgeführt: sie haben gezeigt, dass Euroland erpressbar ist.

Kühl kalkuliert sind es zwei Aspekte, mit denen man die Euroelite unter Druck setzen kann. Zum einen könnte ein Grexit, die vom Standpunkt ökonomischer Vernunft beste Lösung, das Scheitern des ganzen Euro-Projekts nach sich ziehen, eine unendliche Blamage für ein Politpersonal, dass seine Bevölkerung jahrelang mit dem Versprechen goldener Zeiten an der Nase herumgeführt hat.

Der zweite Aspekt: nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Friedhofsruhe der bipolaren Welt ist Bewegung ins internationale Spiel gekommen. Die USA ziehen sich zurück, Russland unter Putin prescht in imperialer Absicht vor. Wie zur Zeit des kalten Krieges haben Staaten wieder die Wahl zwischen zwei Blöcken, ist das Dominospiel wieder möglich, jene Theorie der Eskalation, die damals die USA in Abenteuer wie das Engagement in Vietnam gezogen hat. Fällt Griechenland aus dem Einfluss des Euroraums heraus, folgt es den Schalmeientönen Putins, wozu einige führende Mitglieder der griechischen Syriza aus vergangenen und gegenwärtigen Sympathien neigen, dann bricht ein Steinchen aus einem eh schon brüchigen Konstrukt. Europa ist so mächtig nicht, wie es gern wäre. Manch einer wird es daher vorziehen, die Treue der griechischen Regierung zu kaufen.

Damit nun allerdings bricht endgültig das ökonomische Argument zusammen: it’s the politics, stupid, again and again
.
Yanis Varoufakis hat frisch und frech ausgeplaudert, was in den jüngsten Verhandlungen um eine Verlängerung der „Hilfe“ als Gesichtswahrung gedacht war: man hat alles schön unbestimmt formuliert, um den Parlamenten im Euroraum die Zustimmung zu erleichtern. Denn man ist in einer ausweglosen Situation. Die europäischen Staatsmänner und –frauen sind verstrickt ins eigene Konstrukt, das ihnen ihre Vorgänger eingebrockt haben, angewiesen auf einen Zusammenhalt, der längst Papiertiger ist: Europa sei nur gemeinsam mächtig. Der Euro hat sich als der falsche Weg dahin erwiesen.

Wirtschaftswoche Online, 3. März 2015

Donnerstag, 26. Februar 2015

Das Prinzip Gigi. Oder warum man einem korrupten Staat keine Steuern zahlen sollte

Salvatore Picardi ist ein guter Mensch, mindestens einmal am Tag, wenn morgens Gigi in seinem Fleischerladen steht. Gigi ist um die sechzig und ein bisschen besonders, behindert hätte man ihn früher genannt, aber er gehört einfach dazu, deshalb darf er sich bei Signore Picardi immer etwas aussuchen – ein Brötchen oder ein Stück Pizza. Bezahlen muss er nicht.

Doch nun soll der Wurstverkäufer für seine guten Taten 150 Euro Buße zahlen. Warum? Eine Polizeistreife hat Gigi nach einem Kassenbon gefragt, den muss in Italien jeder vorzeigen können, ob er ein Auto gekauft oder bloß in der Bar einen Espresso getrunken hat. In Gigis Tüte war aber keiner, warum auch, er hatte ja nichts gekauft.

Die Geschichte geht mir seit Tagen im Kopf herum. Man kann sich darüber so schön aufregen, über absurde Vorschriften und übereifrige Polizisten. Man kann natürlich auch lobend hervorheben, dass man sich in Italien bis zur Schmerzgrenze um Steuerehrlichkeit bemüht, ein Leuchtturm geradezu im Vergleich zum Schlendrian in anderen Ländern, man denke nur an Griechenland! Allerdings legt der Vorfall auch den Gedanken nahe, dass es nicht Steuern allein sind, die ein Gemeinwesen am Leben halten.

Denn er zeigt ja vor allem, dass der italienische Staat selbst Akte persönlicher Hilfeleistung für eine Sache zu halten scheint, bei der er im Spiel sein muss, fiskalisch gesehen. Individuelle Milde, nennen wir sie das Prinzip Gigi, wird kriminalisiert, denn Fürsorge gilt als eine Angelegenheit des Staates, für die er seinen Bürgern Steuern abknöpft.

Ja klar, wo kämen wir hin, wenn jeder selbst entscheiden würde, wie er seine Solidarität mit den Arme und Minderbemittelten auszudrücken beliebt? Der Sozialstaat, wie er sich in Ländern wie Deutschland oder Schweden entwickelt hat, strebt nicht nur nach der Lufthoheit über Kinderbetten, er versteht unter Solidarität vor allem das, was durch seine Hände geschieht. Appelle an die Solidarität der Bürger gelten daher ihrer Eigenschaft als Steuerbürger, nicht den Privatmenschen, die ihre Kinder selbst erziehen oder allein bestimmen möchten, wem sie ihre Hilfsbereitschaft zugutekommen lassen.

Der moderne Steuerstaat ist entstanden, weil Geld für die stehenden Heere benötigt wurde. Heute ist der Verteidigungsetat der kleinste Posten im Bundeshaushalt, der größte ist der Sozialetat. „Solidarität nimmt das Barmherzigkeitsgebot christlicher Nächstenliebe auf und deutet es um als kollektiv gesellschaftliche Verteilungs- und Betreuungspflicht noch für die Fernsten. Mit der Rhetorik der Solidarität wird der Fürsorgestaat zur Dauerinstitution.“ (Rainer Hank). Doch längst ist Hilfe für die Armen und Ärmsten gar nicht der größte Posten im Sozialbudget. Weniger als die Hälfte kommt bei den „Betroffenen“ an, der Rest geht an eine wachsende Armutsindustrie. Man könnte das auch Solidarität mit den Staatsabhängigen nennen.

Gewiss, die staatliche Organisation der Umverteilung sorgt dafür, dass auch denen geholfen wird, die niemand mag. Die Rente von Staats wegen dürfte das Verhältnis zwischen den Generationen ungemein entspannt haben: die Jungen sind nicht mehr unmittelbar ihren Altvorderen verpflichtet. Das alles entlastet den Einzelnen, woran einer ihrer Erfinder am wenigsten gedacht haben dürfte: Bismarck wünschte sich Untertanenloyalität durch kollektive Massenbestechung.
Wieviel Sozialkapital nach dem Prinzip Gigi dabei zerstört wurde? Unbekannt. Aber es gibt noch was davon, wenn man sieht, wie kraftvoll sich Hilfsbereitschaft Bahn bricht, wenn mal keine sonst zuständige Institution zur Stelle ist. Angesichts des derzeitigen Flüchtlingsstroms nach Deutschland wären die vorhandenen Institutionen völlig überfordert ohne freiwillige Helfer, die sich mittlerweile in beeindruckender Zahl engagieren.

Das Prinzip Gigi lebt also, selbst unter ungünstigen Umständen. Auch deshalb womöglich zieht der Solidaritätsbegriff der politischen Rhetorik nicht mehr, der Hilfe abstrakt fasst, weit weg von jeder persönlichen Bereitschaft dazu. Dass etwa Hilfe für Griechenland den Griechen nicht hilft, hat sich mittlerweile herumgesprochen, denn sie kommt nicht bei denen an, die sie nötig haben, sondern bei Banken, den korrupten politischen Eliten, einem aufgeblähten Staatsapparat. Hilfe, die ein gescheitertes System stabilisiert, ist keine. Vor allem aber: ist die Entmündigung der Bürger zugunsten von „Steuerehrlichkeit“ wirklich alles, was man sich vorzustellen vermag?

Wie wenig Phantasie doch die neue griechische Regierung aufbringt! Dabei hat der griechische Finanzminister längst eingestanden, dass immer weitere Geldströme keine Hilfe sind. Sie kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden und sie schwächen Produktivität, Kampfgeist und jenes Sozialkapital, von dem die Griechen einst legendär viel gehabt haben sollen. Die Hippies und Alternativtouristen der 70er Jahre hielten sich bevorzugt auf den griechischen Inseln auf, der Gastfreundschaft wegen, deren Prinzip sie nicht verstanden - das Prinzip der Gegenseitigkeit. Sie dürften ein tiefsitzendes Trauma ausgelöst haben.
Wie wär’s also mit Griechenlandhilfe nach dem Prinzip Gigi? Deutsche, macht Urlaub in Griechenland! Seid Teil mächtiger Touristenströme, die in lieblicher Landschaft die legendäre griechische Gastfreundschaft genießen und dafür gern und reichlich zahlen – ohne eine Quittung zu verlangen, denn das Geld soll schließlich auch an der richtigen Stelle ankommen.

Währenddessen mag das restliche Europa den maroden griechischen Staat retten. Wir bleiben beim Prinzip Gigi.

Danke, Salvatore Picardi.

Wirtschaftswoche, 24. Februar 2015


Mittwoch, 11. Februar 2015

Irgendwas muss an den Deutschen ja dran sein

Kosmopoliten, die Galionsfiguren des Postnationalen, sind potentiell Parasiten. Das schreibt ausgerechnet einer, der die postnationale Klasse geradezu verkörpert - ein britischer Ökonom mit deutschen Wurzeln, einer in Italien aufgewachsenen Ehefrau mit niederländischem Pass, einem in den USA geborenen Sohn und einem Haus in Frankreich. Paul Collier begründet in seinem vor wenigen Monaten auf deutsch erschienenen Buch „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ diese unmodische Selbstbezichtigung damit, dass schließlich ein solcher Lebensstil „von denjenigen abhängig (sei), deren Identität fest verwurzelt ist und die dadurch lebensfähige Gesellschaften bilden, zwischen denen wir wählen können.“

Ich verstehe, was er meint. Ich komme aus Niedersachsen und lebe in einem südwestdeutschen Dorf, das es in dieser geschlossenen Form dort, wo ich herkomme, nicht gibt. Ein Teil meiner Familie lebt in Frankreich, wo auch ich mich häufig aufhalte. Wo immer ich bin, profitiere ich von nationalen und regionalen Eigenheiten, die ich nicht mitgeschaffen habe. Und wenn ich zurückkehre, genieße ich einen weiteren Vorteil: den fremden Blick, der mir ermöglicht, mein Land immer wieder neu zu sehen. Mal abgesehen von seiner landschaftlichen Schönheit hat Deutschland mannigfache Vorzüge, nicht zuletzt Entspanntheit und Offenheit, hilfsbereite Menschen und funktionierende Institutionen, eine blühende Wirtschaft dank unserer vielen hidden champions und der Vielzahl von Kraftzentren anstelle eines (hauptstädtischen) Wasserkopfs. Im Vergleich mit Frankreich etwa ist Deutschland der Inbegriff der Weltoffenheit.

Denn während man in Frankreich für die eigene Kultur auf die Straße geht, unter der man vielfach Paris, die Sauce der haute cuisine und die Unfähigkeit zu verstehen scheint, etwas anderes als französisch zu sprechen, demonstriert man hierzulande für alles, aber bloß nicht für die „eigene Kultur“, um Himmelswillen, das wäre ja "völkisch".

„Pegida“ dürfte als Schlüsselbegriff für gelungene politische Manipulation in die Lehrbücher eingehen. Ein paar tausend Spaziergänger in Dresden erwiesen sich als gesuchter Auslöser für eine massive Gegenbewegung: unter staatlicher Ägide und begleitet von einer Schutztruppe namens Antifa marschierten allüberall andere Deutsche gegen Pegida und für ein „buntes und weltoffenes Deutschland“ auf . Als ob wir das nicht bereits hätten.

Und warum dieser Aufstand? Weil das Ausland angesichts „völkischer“ Demonstranten in Deutschland besorgt wäre? Ach was. Wir haben es mit einer gelungenen Inszenierung zu tun. Man nehme „Pegida“, mime den Wutpolitiker, rede von „Schande für Deutschland“ und „Nazis in Nadelstreifen“, setze auf die Skandalisierungsbereitschaft der Medien und warte ein wenig ab, bis man jene „besorgten Stimmen“ aus dem Ausland vernimmt, mit denen man gutwillige Deutsche aufschrecken kann, die sich nunmehr bemüßigt fühlen, öffentlich zu bekunden, das sie sind, was sie sind – Eingeborene eines Landes, das in der Beliebtheitsskala weltweit ganz oben steht.

Was für ein wunderliche Selbstmissverständnis der Deutschen. Es sind ja nicht nur die Briten, die neuerdings Hymnen auf die deutsche Kultur singen. Auch Migranten und Flüchtlinge zieht es nach Deutschland. Sollte das nur mit Deutschlands Wohlstand und gar nichts mit seinen Eingeborenen zu tun haben? Wobei ja der Wohlstand nicht unabhängig von den Deutschen entstanden sein dürfte – und auch nicht unabhängig von ihrer Kultur, die nicht nur die gern belächelten Tugenden wie Fleiß und Ordnungsliebe umfasst, sondern auch andere unschätzbare Vorteile wie individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Kirche und Staat, Vertragstreue, staatliches Gewaltmonopol, Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Ist Respekt vor dieser Kultur zu viel verlangt? Und heißt ihre Relativierung nicht auch, dass man damit die Vorzüge einschränkt, die Deutschland für andere attraktiv macht? Wenn Einwanderung ein Gewinn sein soll, dann muss er es für alle sein. Der moralisierende Vorwurf, dass man Menschen nicht auf Zahlen reduzieren könne, der soeben wieder den Ökonomen Hans-Werner Sinn erreichte , der das politische Mantra anzweifelte, dass Zuwanderung stets ein Gewinn sei, ist so vorhersehbar wie läppisch. Auch Menschen, die sich nach Deutschland aufmachen, aus welchen Gründen auch immer, rechnen sich davon etwas aus, sonst wären sie nicht dazu bereit, zum Teil enorme Kosten und Risiken auf sich zu nehmen.

Paul Collier nun macht auf die manchmal etwas trockene Art des Ökonomen eine Bilanz auf, die alle Seiten einbezieht: was bewegt Migranten, ihr Herkunftsland zu verlassen? Was bedeutet ihr Verlust für die Zurückgebliebenen? Und welche Folgen hat Migration für die Bevölkerung der Aufnahmegesellschaften?
Auf den letzten Punkt bezogen lautet die Antwort, kurz gesagt: es kommt auf die Art der Einwanderung an – und auf ihr Maß, was nicht nur eine ökonomische Größe benennt, sondern eine kulturelle und soziale. Collier preist die Vorzüge eines unaufgeregten Nationalgefühls, da für die Bereitschaft zu Solidarität und Mitgefühl, Kooperation, Rücksichtnahme und Vertrauen ein gewisses Identitätsgefühl nötig sei. Der „Erfolg“ von Einwanderung hänge also davon ab, ob dieses Identitätsgefühl gestärkt oder geschwächt wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn Einwanderung zur Bildung starker Minderheiten mit einer eigenen Kultur führt, die wenig Assimilation erlaubt. Während „Auswanderer“ sich assimilieren wollen und „Gastarbeiter“ das Sozialgefüge wenig belasten, treten „Siedler“ mit dem Anspruch auf, ihre Kultur zu behalten und unter den Eingeborenen zu verbreiten. Ob das zu Konflikten führt, hängt vom Ausmaß der Siedlermigration ab – und von der Stärke der einheimischen Kultur. Die aber scheint vielen Deutschen verblüffend wenig zu gelten, denen der Respekt vor missionierend auftretenden islamischen Lobbies wichtiger zu sein scheint.

Innenminister de Maiziere hat womöglich damit recht, dass Deutschland kein neues Einwanderungsgesetz braucht – umso wichtiger wäre es, eine Politik der falschen Anreize zu beenden. Wenn mehr als zwei Drittel der abgelehnten Asylbewerber dennoch bleiben, ist die Botschaft klar: Deutschland achtet die eigenen Gesetze gering. Das gleiche aber gilt für den eilfertig vorgezeigten Respekt vor „anderen Kulturen“, etwa der islamisch geprägten. Es wird den Deutschen nicht als Stärke, sondern als Schwäche ausgelegt.


Aus: Wirtschaftswoche, 10. 2. 2015

Mittwoch, 4. Februar 2015

Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln!

Was für eine Steilvorlage für die AfD! Doch Bernd Lucke nutzte die Chance nicht, ausgerechnet auf dem Bremer Parteitag, der seine Krönung beschloss. Oder war das ironisch gemeint, seine Bemerkung über den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza): „Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“? Dann ist das jedenfalls niemandem aufgefallen.

Denn es geht so einfach. Die Machos der neuen rotbraunen Regierung, taffe glutäugige Männer in Lederjacken, treiben „diese Leute“ vor sich her, die Bundeskanzlerin eingeschlossen. Dass das dringlichste Problem nun ein „Schuldenschnitt“ sei – den ja auch Deutschland 1953 habe genießen können – ist eine veritable Nebelbombe. Zum einen würde es sich im Falle von Griechenland mit 50 % von an die 340 Milliarden Euro um den größten Schuldenschnitt des jüngeren Geschichte handeln – bei niedrigster Wirtschaftsleistung. Vor allem aber steht eine Tilgung der bislang aufgelaufenen Schulden erst 2020 an und die Zinslast ist bereits jetzt so reduziert, dass sie im Haushalt kaum zu Buche schlägt.

Was also wollen die Griechen? Kein Geld, weil das ja bislang schon eher geschadet als genützt habe? Das wäre in der Tat eine treffliche Einsicht: die Europolitik der EU läuft nun schon seit Jahren darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euros mit Geldbomben zuzuschmeißen. Also Schluss mit dem Geldregen!

Doch ohne Liquidität ist Griechenland in wenigen Wochen pleite, kein Lehrer, kein Richter, kein Müllfahrer kann mehr bezahlt werden. Der neue Finanzminister Griechenlands, der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis, hat das seinem Land übrigens schon 2010 auf seinem Blog empfohlen: „Lasst uns pleite gehen! Jetzt! Mit einem Lächeln und optimistisch!“ Denn das Beste daran sei: „Wenn wir uns selbst von der Angst vor einer Staatspleite freimachen könnten, würden unsere deutschen Freunde sich sofort beeilen, sie zu verhindern.“

Genau so ist es.

Die beiden Frontmänner Tsipras und Varoufakis sind geübte Pokerspieler. Sie setzen auf die Angst der europäischen Eliten – und auf Putins Russland. Von dort vernimmt man bereits Hilfsangebote, denn das träfe die EU an empfindlicher Stelle. Und handelt es sich bei der neuen griechischen Regierung nicht auch um Brüder im Geiste des noch immer beliebten Väterchens Stalin? Die tragende Rolle im Bürgerkrieg bis 1949 und im Kampf gegen das Obristenregime nach 1967 spielten Kommunisten. Viele Regimegegner flüchteten damals nach Deutschland, unter großer Anteilnahme der Deutschen für das heldenhafte Griechenland; das bisschen kommunistische Dogmatik nahm damals niemand übel. Mag sein, dass auch Revolutionsromantik Gerhard Schröder einst bewogen hat, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu befürworten, entgegen aller ökonomischen Einsicht. Griechenland ist von Beginn an, seit 1830, ein staatliches Gebilde gewesen, das zu keiner inneren Stabilität gefunden hat. Steuerzahlen gehört bis heute nicht zu den anerkannten Sitten und Gebräuchen, was man sympathisch finden konnte, solange es nicht auf Kosten anderer Steuerzahler in der EU ging.

Roland Tichy warnt vor einer Neuauflage sentimentaler Griechenliebe. Die Radikallinken von der Syriza leben in einem Kosmos, in dem Russland für die Sowjetunion und Deutschland für den Nationalsozialismus steht, also das Gute gegen das Böse, ein Gegensatz, der die tatsächlichen Konfliktlinien verschleiert. Die antideutsche Rhetorik von Syriza darf man in dieser Hinsicht durchaus ernst nehmen. Varoufakis sprach noch jüngst von einer deutschen „Neo-Lebensraumstrategie“ der Markterweiterung.

Doch gegen Deutschland hetzen kommt immer gut, man weiß ja, dass die Deutschen jeden Anwurf wegstecken, sobald einer die Nazizeit ins Spiel bringt. Kaum einer versteht das besser als Yanis Varoufakis. Mit Liebe zu Israel hat das nichts zu tun, Varoufakis wurde im Jahr 2005 aufgrund seiner antiisraelischen Tiraden als Moderator des australischen Radiosenders SBS gefeuert.

Beim Koalitionspartner, der rechtsextremen ANEL, geht es noch direkter zur Sache: der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos behauptete während des Wahlkampfs, die Juden zahlten in Griechenland keine Steuern. Der Historiker Thomas Weber schließt daraus, dass man der Israelfeindlichkeit der neuen griechischen Regierung genauso vehement entgegentreten müsse, wie man die freie soziale Marktwirtschaft zu verteidigen habe.

Sein Wort in Frau Merkels Ohr.

Doch womöglich sind alle diesbezüglichen Gehörgänge längst verstopft. „Die EZB sollte die Neuverteilung initiieren und damit beginnen, Geld zu drucken“, forderte jüngst der griechische Vizeminister im Innenministerium Katrougalos. Kein Problem! Ist längst unterwegs.

Während die Bundeskanzlerin noch tapfer jeden Schuldenschnitt ablehnt, obwohl der doch gar nicht anliegt, arbeiten andere schon an näher liegenden Lösungen, und das, obwohl kein einziges ökonomisches Argument dafür spricht, die Griechen weiterhin mit dem Euro zu belasten.

Warum? It’s the politics, stupid.

Der Euro hat Europa entzweit. Dass noch immer gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen wird, ist ein Verhalten, das auch Politikern als sunk cost fallacy bekannt sein dürfte. Doch ganz offensichtlich agiert hier eine politische Elite, die ihre schiere Existenz an ein ökonomisch hochriskantes, aber politisch gewolltes Experiment geknüpft hat, aus reiner Angst vor dem eigenen Untergang. Ob’s hilft? An der FDP zeigt sich, was passiert, wenn man auf Dauer gegen ökonomische Einsicht verstößt. Hätten sich die Liberalen mit ihrer Kritik an der Europolitik in die Kampfzone gewagt, gäbe es heute keine AfD und stünde die FDP als einzige echte Opposition glänzend da.

Will Bernd Luckes AfD die neue FDP werden?

In: Wirtschaftswoche online, 3. Februar 2015

Mittwoch, 21. Januar 2015

Die süßeste Verführung, seit es Religion gibt

Reden wir mal nicht über den gewalttätigen Islam. Sondern vom Islam als süßester Verführung seit der Erfindung von Religion. Michel Houellebecq, der wohl merk- und denkwürdigste unter den französischen Intellektuellen, zeichnet in seinem neuen Buch „Unterwerfung“ die Blaupause, nach der es dem Islam gelingen könnte, Westeuropa im wahrsten Sinne des Wortes zu überwältigen: indem ein kluger Muslim den Westen an seinen schwächsten Gliedern packt. Und das sind sind seine entwurzelten, abgeklärten Metropolenbewohner, denen alles egal ist, sogar der Sex, und seine politische Elite, die den wachsenden und mittlerweile „bodenlosen Graben zwischen dem Volk und jenen, die in seinem Namen sprachen – also Politikern und Journalisten“ übersehen hat.

Wir schreiben das Jahr 2022. In Frankreich gibt es zwei starke Parteien: den Front National unter Marine Le Pen und die Partei der Muslimbruderschaft unter dem charismatischen Mohammed Ben Abbes. Weil Linke und Bürgerliche einen Sieg der Rechten um Marine Le Pen verhindern wollen, ebnen sie der Partei des Islam den Weg. Der Protagonist des Romans, ein missmutiger, vom Leben und dem Sex enttäuschter Philosophieprofessor namens Francois, der sich, je älter er wird, Nietzsche annähert, „was zweifellos unvermeidlich ist, wenn man untenrum Probleme hat“, ist der zunächst stille Beobachter einer allmählichen Veränderung der französischen Gesellschaft.

Der Roman zeichnet seine schrittweise Konversion zur wahren Lehre nach, denn die intellektuellen Weggefährten und Wegbereiter der neuen Regierung unter Ben Abbes haben überzeugende Argumente. Etwa jenes, dass Menschen, die an den „Werten des Patriarchats“ festhalten, mehr Kinder bekommen – und wer die Kinder hat, kontrolliert die Zukunft. Der liberale Individualismus habe sich verabschiedet, „als er die Kernstruktur der Gesellschaft, die Familie, und damit den Bestand der Bevölkerung angegriffen habe“, darauf folge logischerweise der Islam. „Die von ihrem grundsätzlichen Antirassimus gelähmte Linke“ hat nie begriffen, dass der Feind keineswegs nur rechts steht.

Die Religion der gemäßigten Muslime lockt Houellebecqs Helden mit Sinngebung und Entlastung: hat nicht freiwillige Unterwerfung auch ihre erotischen Seiten? Frauen dürfen den Kampf um Selbstbestimmung aufgeben und sind gleich viel entspannter, männliche Konvertiten werden mit Geld und Frauen belohnt. Die Vielehe beendet mit einem Schlag die Arbeitslosigkeit, weil Frauen nun wieder zu Hause bleiben dürfen: als 15jährige Sexgespielin oder als 40jährige Köchin, weitere Rollenverteilungen sind denkbar. Der Protagonist erliegt schließlich der Verlockung und dem Versprechen, als einer der wenigen Männer seine wertvollen Gene weitergeben zu dürfen.

Brilliant ausgedacht. „Antiislamisch“ ist daran rein gar nichts. Denn Houellebecq karikiert nicht vor allem einen Islam, der endlich klug geworden wäre und nicht mit Gewalt, sondern sanfter Überredung siegt. Vor allem porträtiert er eine ermüdete und erschöpfte Gesellschaft, die den Vorzug der Unterwerfung entdeckt: endlich nicht mehr selbst denken, endlich nicht mehr selbst entscheiden müssen. Frauen wird der Spagat zwischen Kindern, Küche und Karriere erspart. Männer dürfen endlich wieder Patriarchat sein. Für den Helden der Geschichte, einen Beziehungsflüchtigen, der das Ersterben der Sexualität in der Zweisamkeit fürchtet, die ideale Lösung. Die ideale Lösung, möchte man meinen, für alle erbärmlichen Wichte, die sich an antisemitischen Ausbrüchen von Muslimen nicht stören und denen Freiheitsrechte etwa der Frauen und Homosexuellen nur dann wichtig sind, wenn der Zeitgeist es will. Die fallen bereitwillig um, wenn der Wind sich dreht.

Klar, „Unterwerfung“ ist Literatur, auch wenn der Roman streckenweise im Gewand eines politisch-philosophischen Essays daherkommt, was deutschen Lesern, die mit den französischen Debatten nicht vertraut sind, die Lektüre erschweren könnte. Bis auf ein paar „Stellen“ ist das Buch auch nicht sonderlich pornografisch. Wer schamrot bei der Lektüre werden könnte, ist der abgeklärte Metropolenbewohner, egal ob männlich oder weiblich, der schon bei dem Vorschlag einer Debatte über deutsche „Leitkultur“ gewohnheitsmäßig abwinkt. Doch wer weder Religion noch Familie oder „Sippe“ (wozu Houellebecqs Held die Juden beglückwünscht) hat und vor allem keine Freiheitswerte kennt, die verteidigungswürdig sein könnten, ist allen Ideologien und Ideologemen unterlegen – und schneller, als man denkt, erlegen. Das Versprechen, die Leere zu füllen, kann von allen Seiten kommen, so wie auch der Säbelzahntiger in der menschlichen Geschichte seine Opfer nicht immer von rechts anspringt.

Noch am ehesten darf sich eine Linke kritisiert fühlen, die derart auf ihr antifaschistisches Muster fixiert ist – der Feind steht stets rechts und im Zweifelsfall im Westen – , dass sie andere Gefahren nicht mehr erkennt. Der Filmemacher Samuel Schirmbeck beschrieb diese „Frankfurter Nordend-Linke“ in einem ebenso wütenden wie tieftraurigen Essay am Montag in der FAZ und attestiert ihr klammheimliche Freude an der „rasenden Regression des Islam“. Ich erinnere mich noch gut an Debatten in der linken Szene in Frankfurt nach dem Sturz des Schah in Persien: manch eine fand sogar Geschmack an der Burka als Gegengift zu Konsumismus und Konkurrenz unter Frauen.

Was lehrt uns das? „Unterwerfung“ hat keine Lehre. Es empfiehlt auch nicht, zum Katholizismus zu konvertieren. Es ist vor allem eine Persiflage auf eine intellektuelle Kultur, der alles gleich und gleichgültig ist – und auf den Masochismus des Westens, der alle anderen, „exotischen“ Kulturen stets der eigenen vorzieht. Wahrscheinlich hat die Unterwerfung längst begonnen.

Zuerst in: Wirtschaftswoche online, 20. Januar 2015