"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Montag, 24. August 2015

Wer ist gut? Wer ist böse?

Ob Claus Kleber wirklich gerührt war oder ob er nur nah am Wasser gebaut hat, als es ihm eine Meldung wert war, dass ein Busfahrer aus Erlangen „Willkommenskultur“ gezeigt hat – eigentlich sollte uns das egal sein, denn beides ist nicht von Nachrichtenwert: Weder das Innerste eines Fernsehmoderators noch die normal guten Umgangsformen eines Chauffeurs. Im von Gefühlen gesteuerten und befeuerten öffentlichen Diskurs über Flüchtlinge und Migranten aber wird Claus Kleber nun als guter Deutscher gefeiert.

Gefühl gilt schon längst als die angesagte Währung in politischen Angelegenheiten, nicht die ratio, zu der man angesichts der Größe dieses oder anderer Probleme raten möchte. Doch die Karte Vernunft sticht nicht. Griechenland soll „gerettet“ werden, um jeden Preis, den verschweigen sollte, wer nicht als gefühlskalter Zahlenmensch gelten will. Auch das Weltklima bedarf einer kostspieligen Rettungsaktion, egal, ob es gerettet werden muss oder gerettet werden kann – die Politik menschlichen Größenwahns sieht sich gottvatergleich als allzuständig. Das gleiche gilt für „Flüchtlinge“, mittlerweile der Oberbegriff für alle, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland wollen, das ihnen als Paradies auf Erden vorgegaukelt wird, voll von grundguten hilfsbereiten Menschen – was ja im wesentlichen sogar zutrifft.

Siehe unser Busfahrer, der Claus Kleber so öffentlichkeitswirksam rührte. Ein Mann, der auf Englisch „Menschen aus aller Welt“ über sein Bus-Mikrofon willkommen hieß. Eine Ikone der Menschlichkeit. Bis sich eine „Reporterin“ etwas näher mit dem Mann beschäftigte. Und siehe da: der rettende Engel trägt teuflische Züge. Seine Großtat sieht sich geschmälert durch zweifelhafte Vorlieben: der Kerl hat auf Facebook den Daumen für die AfD gehoben und die Kanzlerin daran erinnert, dass sie zuerst ans eigene Volk zu denken habe, bevor sie andere „rettet“. Potzblitz! Wir haben es also nicht mit einem Guten, sondern mit einem Rechten zu tun! Immerhin hat unsere Reporterin den Mann wenigstens in einem Punkt dazu gebracht, abzuschwören: was sein „like“ für die AfD betrifft.

„Rechts“ ist heute nicht mehr nur die Bezeichnung für jenen Raum, den die CDU unter Angela Merkel weit offen gelassen hat, sondern für all jene, die als Schmuddelkinder vom Diskurs ausgeschlossen werden sollen. In Wahlkampfzeiten wird mit diesem Etikett der politische Gegner desavouiert, doch mittlerweile soll auch der „Normalbürger“ damit auf die geltende politische Linie eingeschworen werden, die sich weitgehend mit der unserer GroKo deckt. Und so finden sich Kritiker der chaotischen Asylpolitik der Bundesregierung mit ihrer Armada von Nebelwerfern auf die Seite jener Kriminellen gestellt, die vor Asylbewerberheimen randalieren oder sie gar anzünden – das müssen ja Rechte sein, selbst wenn die ermittelnden Behörden noch keine Täterkenntnis haben.

Mir sind Gewalttäter zuwider, ob sie von links oder rechts kommen.

Im politischen Diskurs hilft das allerdings wenig: auch wer kein Feuer legt, kann doch zumindest noch als geistiger Brandstifter dingfest gemacht werden. Und so wird aus Einzeltaten aufs Ganze geschlossen: heute zündelt ein Milieu namens „die Rechte“ bei jedem Vorfall immer gleich mit, so wie zu den Hochzeiten der linksradikalen RAF allen Linken unterstellt wurde, dass sie mit klammheimlicher Freude mitschossen.

Der Diskussionskultur schadet das allemal – damals wie heute. Und damals wie heute verschafft sich Aufmerksamkeit, wer mahnt und warnt: heute heißt es, „Rechts“ sei in der Mitte der Gesellschaft, also beim braven Bürger angekommen. Dass dieser Befund sich der Tatsache verdanken könnte, dass das Milieu aus Politikern und Öffentlichkeitsarbeitern nach links gerutscht ist, kommt nicht in Betracht: es zerstört ja die schöne These professioneller Wichtigtuer.

Das Bedürfnis, in unruhigen Zeiten die eigene Position in Abgrenzung zu anderen zu definieren, fördert Feindbilder und Schwarzweißmalerei. Die offiziöse Sprachregelung kommt diesem Bedürfnis entgegen; jeder, der nach Deutschland kommen will, ist ein „verzweifelter Flüchtling“, auch wenn er nur ein illegal Einreisender ist; jeder Flüchtling im Sinne der Definition ist ein Heiliger, und jeder Busfahrer, der einen freundlichen Spruch auf Lager hat, muss tadelsfrei einem politisch korrekten Vorbild entsprechen. In dieser heilen Welt sind Gut und Böse klar unterschieden und das Schattenreich der Wirklichkeit bleibt ausgeblendet.

Das ist infantil. Und viele Erwachsene spüren das längst: dass man mit ihnen spricht, als ob sie an die Hand genommen werden müssten. Dabei weiß jeder mit ein wenig Menschenkenntnis: Nicht jeder, der unter Einsatz aller Kräfte und mit harten Ellenbogen nach Deutschland strebt, ist deshalb schon ein guter Mensch. Und niemand, dem die AfD gefällt, ist deshalb böse.

Vor allem aber steht es weder den Medien insgesamt noch dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen im besonderen zu, Wahlempfehlungen auszusprechen oder Charakterurteile zu fällen.
Kein „Kampf gegen Rechts“ darf den Kampf um die Wahrheit behindern. Sie ist den Menschen zuzumuten.



Montag, 17. August 2015

An die Anständigen in der SPD

Liebe gute alte SPD,

ich weiß, es sind harte Zeiten. Angela Merkel wird als Ewige Kanzlerin in die Geschichte eingehen, während Du, Hort der glorreichen Tradition der Arbeiterbewegung, ebenso ewig im Turm der 25 % dahindarben wirst. Lass Dich in den Arm nehmen und Dir sagen: das hat auch seine Vorteile. Niemand muss sich mehr als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat blamieren. Die Kanzlerin steuert auf die absolute Mehrheit zu, wie die Auguren verheißen, und dann ist auch die Quälerei als Juniorpartner in der Regierung nicht mehr vonnöten. Das erspart viel Ärger und Dir und uns, als Extrabonus, Andrea Nahles. Im übrigen ist alles, was eine_r echten Sozialdemokrat_in am Herzen liegt, bei Angela Merkel wunderbar aufgehoben.

Nun, einigen Männern scheint das nicht zu genügen, wie etwa dem Ralf Stegner, eurem Bundesvize. Der rief jüngst nach einem „Aufstand der Anständigen“, am besten garniert mit viel Prominenz aus Film, Sport, Musik, also irgendetwas wie RockgegenArschhuhGesichtzeigen. Großartige Idee, könnte er sich gedacht haben. Damit hat man im Handumdrehn die Mehrheit der Gesellschaft hinter sich, sind ja doch alle Til Schweiger-Fans, und Angela Merkel kann sehen, wo sie bleibt.

Ob das die Strategie ist, die zum Erfolg führt? Klar: gegen rechts sein ist hierzulande immer richtig, irgendwie jedenfalls, denn das wechselt ja öfter mal, was darunter jeweils zu verstehen ist. Aber braucht es gegen die paar unerfreulichen Hanseln, die sich vor Asylbewerberunterkünften herumtreiben, wirklich einen „Aufstand“, sollte nicht ein bisschen Polizeipräsenz genügen oder, wenn es daran mal wieder mangelt, lokale Zivilcourage? Auch möchte die große Masse der Bürger womöglich gar keine Belehrung in Sachen Anstand, die ja eine Selbstbelehrung wäre, ja tatsächlich, es gibt Menschen, die so anständig sind, dass sie nicht glauben, das auch noch groß betonen zu müssen. Außerdem sind sie eher keine Schauspieler oder Rockstars und auf Eigenwerbung nicht angewiesen. Manche von ihnen tun Gutes oder auch nur das Vernünftige, ganz ohne damit anzugeben. Nicht, weil sie sonderlich tugendhaft wären, sondern weil es in ihrem eigenen Interesse ist.

Warum sollten die aufstehen? Haben sie noch nicht genug zu tun?

Und dann gibt es auch noch Menschen mit historischem Bewusstsein, die sich an den letzten „Aufstand der Anständigen“ erinnern, damals unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Eine traditionsbewusste Partei müsste das doch noch parat haben? Am 4. Oktober 2000 forderte der Kanzler einer rotgrünen Koalition einen „Aufstand der Anständigen“, nachdem kurz zuvor ein Stein und drei Molotow-Cocktails auf die Synagoge in Düsseldorf geflogen waren. Allüberall organisierte man daraufhin Aufmärsche und Lichterketten und finanzierte Initiativen gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Doch die Düsseldorfer Anschläger entpuppten sich als zwei junge Männer mit arabisch-palästinensischem Hintergrund, ihr Motiv: ein Antisemitismus, den wir hierzulande nicht kennen, weil wir ihn für eine dumpf-deutsche Spezialität halten.
Auch jüngst in Dresden wurde erstmal nach Rechts geschaut, als ein junger Mann
aus Eritrea tot aufgefunden wurde: „’Pegida’ marschiert. Und nur wenig später wird ein Flüchtling zwischen Plattenbauten erstochen.“ Der junge Mann wurde Opfer eines Landmannes, was tragisch ist, aber für einen Aufstand nicht viel hergibt. Entschuldigt hat sich für den Irrtum in beiden Fällen übrigens niemand, bei wem auch? Etwa bei Rechtsradikalen, denen schließlich jede Abscheulichkeit zuzutrauen ist? Eben.

Unterm Strich bleiben da nicht mehr viele zum Mitmarschieren, zumal es Leute geben soll, die staatlich oder parteipolitisch organisierte Großaufmärsche ungesund finden. Was tun?

Vielleicht einfach nur das: zur Lebenswirklichkeit zurückkehren. Die vielen freiwilligen Helfer im Chaos, das der massenhafte Zustrom von Menschen derzeit erzeugt, brauchen keine Nachhilfe in Sachen Anstand – ganz im Gegenteil: sie könnten sich langsam gekränkt fühlen vom ewigen Mahnen und Warnen und dem Einfordern von „Willkommenskultur“. Sie sind es doch, die wissen, dass wir hier niemandem paradiesische Zustände versprechen können – und dass all die Menschen, die das Paradies dennoch hier suchen, ihre eigenen Probleme mitbringen. Auch Probleme untereinander: da prügeln sich Syrer mit Afghanen, stechen junge Männer aus Eritrea oder Somalia Leidensgenossen nieder, sind Sunniten den Schiiten nicht grün usw. Alles Konflikte, die sich nur jemand nicht vorstellen kann, der das Fremde verherrlicht und dem Eigenen gegenüber stets Verdacht übt. Die da kommen, sind keine Heiligen. Wir müssen sie also auch nicht heiligsprechen, sie wären die letzten, die das erwarten.

Und so, liebe SPD, habe ich da einen Verdacht. Derzeit wird ja an allen Ecken und Enden der rechte Gottseibeiuns gejagt. Wer den Genderquatsch nicht will, den Islam nicht mag und unsere Asylpolitik sowohl den hierhin Kommenden als auch den hier bereits Lebenden gegenüber für fahrlässig hält, muss sich warm anziehen. Beim Verdacht auf „Rechts“ gibt’s keine Gnade, da hören die Argumente auf, was natürlich ziemlich praktisch ist, wenn man keine guten hat. Soll der Kampf gegen angebliche Rechtstendenzen im Volk also womöglich von politischen Versäumnissen ablenken?

Ich fürchte, was ihren Wirklichkeitssinn betrifft, sind die Bürger weiter als ihre Politiker. Da, liebe SPD, wäre glatt eine Marktlücke zu entdecken: wie wäre es, wenn wir eine Partei hätten, die sich dem Großmut ihres Wahlvolks gewachsen zeigte?

(Und, ganz zum Schluss, auch wenn das jetzt weh tut: Frau Merkel hat rechts von der CDU soviel Platz gelassen, dass da eine ganze SPD hinpassen würde, die sich auf ihre alten Tugenden beruft statt dem Zeitgeist hinterherzulaufen.)

Freitag, 31. Juli 2015

Das falsche Spiel mit den Flüchtlingen

Es ist so furchtbar typisch für unser Land. Rechte Dumpfbacken vor Asylbewerberunterkünften beherrschen die Schlagzeilen, was den stets beliebten „Kampf gegen Rechts“ befeuert, als ob es darum ginge, wieder einmal den Anfängen zu wehren. Bemerkenswert ist jedoch vielmehr die große Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Deutschen denen gegenüber, die hierzulande ein anderes, ein besseres Leben suchen. Und es ist ein offenes Geheimnis: ohne das private Engagement vieler Bürger wäre die rasant anschwellende Zuwanderung noch weniger zu bewältigen.

Na klar: good news are no news. Doch vor allem lässt sich die Angst vor einem neuen „Rechtsruck“ prächtig funktionalisieren. Der Vorwurf, „rechts“ zu sein, ist fast so schlimm wie der, ein misogyner Sexist zu sein. Beides kann einem flugs die Karriere kosten.

Für Politiker und Volkspädagogen ist der Kollektivverdacht, es hierzulande überwiegend mit hässlichen Deutschen zu tun zu haben, bestechend: wenn es Probleme gibt, liegt es an mangelnder „Willkommenskultur“ der Einheimischen, nicht aber an den politisch Verantwortlichen. Dabei ist ein Großteil der Probleme mit der derzeitigen Einwanderungswelle hausgemacht. Denn nein: es kommen nicht überwiegend Menschen, die verfolgt sind und für die unsere Asylgesetze gelten. Um ein Drittel größer als die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan ist die der Zuziehenden aus dem Kosovo, Albanien und Serbien, also aus dem Westbalkan, die so gut wie keinen Anspruch auf Asyl haben.

Lasset sie alle kommen? Gewiss: Wenn sie in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen und für sich selbst zu sorgen, wenn sie also jene Bereicherung sind, von denen man hierzulande gern träumt. Was vielen aus Ex-Jugoslawien einst gelang, könnte doch auch denen aus seinen Nachfolgestaaten gelingen? Doch viele von ihnen folgen einer anderen Spur. Der Großteil der „Welle“, die Politik, Verwaltung, Kommunen derzeit überrollt, wurde von einer Politik der falschen Anreize erzeugt, von Inkonsequenz bei der Anwendung eigener Gesetze – und vom Scheitern Europas.

Ach, Europa. Die Mehrheit der EU-Staaten hält wenig davon, sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einzulassen. Und selbst wenn Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer den Zuzugsstrom bewältigen könnten: dort will niemand bleiben. Die meisten Einwanderer möchten nach Deutschland, dort, wo es der Legende zufolge für jeden ein Haus gibt. Nicht jeder glaubt an solche Märchen, doch bei den meisten dürfte sich herumgesprochen haben, dass man sich in Deutschland ans eigene Asylgesetz nicht hält: abgeschoben wird selten, Politiker und Behörden trauen sich nicht, es sieht so hässlich aus.

Und allein das jedem hier Ankommenden zustehende Taschengeld ist für Einreisende aus den Balkanstaaten so attraktiv, dass sie das geringe Risiko der Ausweisung bereitwillig auf sich nehmen. Hier brauche man mehr statt weniger Europa, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sonst müsse man die Grenzen wieder schließen. Richtig. Es sieht allerdings ganz so aus, dass viele EU-Länder Europa nur dann benötigen, wenn es ihnen nützt. Man könnte es nationalen Egoismus nennen.

Doch so ist es nunmal. Menschen können rechnen, und wer ihnen Anreize gibt, muss sich darauf einstellen, dass sie mit beiden Händen zugreifen. Fallen sie weg, ändert sich die Geschäftsgrundlage: schon jetzt nimmt der Zustrom aus den Balkanländern ab, seit sich abzeichnet, dass auch Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Doch was ist mit den Flüchtlingen aus Eritrea oder Nigeria, die meisten von ihnen junge Männer? Es ist offenbar müßig, diese Frage afrikanischen Despoten zu stellen. Pikanterweise beschwerte sich jüngst das Außenministerium Eritreas beim UNO-Sicherheitsrat darüber, dass seine Bürger nicht im Lande bleiben wollen.

Offenbar kann es sich für eine Familie lohnen, einen jungen Mann mit tausenden von Dollars auszustatten, damit er sich nach Deutschland schleusen lässt, in der Hoffnung, dass die Familie später nachziehen kann. Damit ist das Geschäftsmodell der Schleuser gesichert. Und alle Hochrechnungen, die nicht jene Vielzahl mitberücksichtigen, die hinter einem einzigen Zugereisten steht, sind heiße Luft.

Realistisch gesehen: solange Deutschland mit einem Modell lockt, das sich auf einen Nationalstaat und nicht auf ein offenes Einwanderungsland bezieht, signalisiert es paradiesische Zustände, die es auf die Dauer nicht garantieren kann. Entweder erledigt sich der Sozialstaat dank wachsenden Zuspruchs selbst – oder er beschränkt sich auf den Club der bereits hier Lebenden.

Doch so realistisch hat man es hierzulande nicht gern, vor allem nicht bei einer Lobby, die vom Leid profitiert, das andere zu uns treibt: die Interessenvertretung all jener Sozialdienstleister, die von der Ausdehnung staatlicher Fürsorge profitieren. Bereits jetzt kommt noch nicht einmal die Hälfte des größten Haushaltspostens dort an, wo er Gutes tun soll, bei den Bedürftigen nämlich. Den Löwenanteil kassieren die bestallten Fürsorger – und jede neue „Flüchtlings“welle beschert ihnen vielfältige neue Möglichkeiten, ihr Angebot auszudehnen.

Es gibt offenbar Probleme, die niemand lösen will, solange man sie verwalten kann. Aber auch dieses Geschäftsmodell könnte irgendwann an seine natürlichen Grenzen stoßen.

Freitag, 24. Juli 2015

Social Porn. Heute: Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch treibt den Volkszorn zu Recht in ungeahnte Höhen – nur dort nicht, wo Kindertränen eingesetzt werden, um das Publikum für allerhand erhabene Anliegen zu gewinnen. Al Gores berüchtigter Propagandafilm über den schmelzenden Globus bediente sich eines schluchzenden Mädchens, das die Zuschauer inniglich bittet, die Welt vorm Klimatod zu retten. Wer könnte da widerstehen? Auch Sigmar Gabriel bemühte jüngst hungernde (und darob gewiss weinende) Kinder, als er für eine weitere „Rettung“ Griechenlands warb. Die Herzen aller gut und recht Denkenden dürften ihm zugeflogen sein. Weinende Kinder retten wir hierzulande noch ein bisschen lieber als weinende Rentner, weshalb wohl auch kaum jemand nachgefragt hat, wie viele Kinder in Griechenland denn nun hungern müssen (und wie viele Rentner dort oder hierzulande in der beneidenswerten Lage sind, 60 Euro am Tag vom gedeckten Konto abzuheben). Es ist das alte Lied: Moralisieren macht unangreifbar, weshalb es in der Politik mittlerweile an der Tagesordnung ist.

Rühmliche Ausnahme diesmal: Angela Merkel. Doch ausgerechnet sie musste sich einen veritablen shitstorm gefallen lassen, weil sie ein Mädchen zum Weinen gebracht habe – mit der Eiseskälte einer kopfgesteuerten Physikerin. Dabei hat die Kanzlerin anständigerweise der Versuchung widerstanden, Mädchentränen zu missbrauchen, um sich als Königin der Herzen zu zelebrieren. Sie hat statt dessen der 14jährigen Reem aus dem Libanon vernünftige Antworten gegeben – die Wahrheit ist auch jungen Menschen zumutbar, insbesondere solchen, die klug und überlegt wirken. Denn Reems Familie hat kein Recht auf Asyl, sie musste nicht aus dem Libanon flüchten – sie ist hier, weil man sich ärztliche Hilfe wünscht, das Mädchen ist gehbehindert.

Die Berufsmoralisierer aber wollen das alles gar nicht so genau wissen, Hauptsache, ein Kind weint.

Und das Mantra heißt ja seit eh und je, man dürfe nicht mit Daten und Fakten kommen, wenn es um „die Menschen“ gehe. Das ist wie stets vom Einzelfall her gedacht: wer möchte einem begabten Kind wie Reem versagen, was es sich wünscht?

Auch ich nicht, nebenbei gesagt.

Der aufgeweckte Teenager befriedigt tiefe Sehnsüchte, die Sehnsucht etwa danach, dass, wer zu uns kommt, eine Bereicherung in unserem Sinne ist und kein Problemfall, der vielleicht die örtliche Drogenszene um einen weiteren Dealer bereichert. Und es ist allemal vernünftig und geboten, Menschen nach vier Jahren Integrationsbemühung einen Weg zum Ziel zu eröffnen. Das aber ändert nichts an Recht und Gesetz – und wer das Recht nicht auch durchsetzt, signalisiert, dass es nicht gilt. Was Wunder also, dass Flüchtlinge aller Kategorien bevorzugt nach Deutschland streben. Wir geben ihnen jeden Anreiz dazu – es wäre anmaßend, ihnen zu unterstellen, dass sie nicht rechnen können.

Aber ich wollte eigentlich gar nicht über das Chaos schreiben, das in Politik und Öffentlichkeit obsiegt, solange man sich nicht entscheiden kann, das Asylrecht durchzusetzen, das nunmal nicht allen, die kommen möchten, eine Bleibe verspricht, sondern nur den Verfolgten und Bedrohten. Und auch nicht über die Unfähigkeit zu definieren, welche Art der Einwanderung wir haben möchten – solange wir nicht „alle“ hereinlassen wollen, wie es die Deutschlandfreunde auf der Linken wünschen.

Mein Thema ist social porn.

In meinen Augen ist, wer mit Kindertränen für seine politische Sache wirbt, nicht viel besser als ein Politiker, der sich Fotos nackter Knaben ansieht. Social Porn ist womöglich noch einen Zacken übler, weil diese Art des Kindesmissbrauchs nicht strafbar ist. Eltern wissen, wie aufgewühlt Kinder reagieren, wenn man ihnen mit Baum- oder Artensterben kommt; sie würden sich an jeden Baum ketten lassen, den irgend jemand aus wahrscheinlich finsteren Gründen zu fällen beabsichtigt. Und nicht nur Eltern ertragen es schwer, wenn Kindertränen fließen. Wir alle lassen uns berühren von dem, was Medienmenschen und Politmakler „eine Geschichte erzählen“ nennen, vor allem, wenn darin ein kleiner Mahmed oder eine hübsche Reem vorkommen. Denn Daten, Zahlen, Fakten beschäftigen nur den Kopf, sofern er sich drauf einlässt, berühren aber nicht das Gemüt. Und das muss mitspielen, wenn der Bürger zu etwas überredet werden soll.

Im Journalismus ist das schon längst gang und gäbe. Ich weiß nicht, ob es der „Spiegel“ war, der diese Art der Schreibe populär gemacht hat, ich vermute es allerdings: man beginne mit einem Einzelschicksal und schließe dann vom Individuellen aufs Allgemeine. Und siehe da: in den Tränen der Individuen spiegelt sich die Tücke des „Systems“, des Kapitalismus, der Reichen usw. Wer wäre da nicht auf der Seite des David, der klein und hilflos dem Goliath der Gesetze und Vorschriften entgegentritt? Mitfühlender Journalismus macht jedes Thema dem Leser schmackhaft, auch wenn die investigative Leistung mit der emotionalen Zuspitzung nicht ganz mitkommt. Politiker und andere Verkäufer haben natürlich längst ebenfalls gelernt, die Fakten wegzulassen und eine Geschichte zu erzählen, wenn sie ihren Klienten etwas unterjubeln wollen. Und jene, die mit dem guten und moralisch Einwandfreien ihre Geschäfte machen, wissen es sowieso: zeig ein verhungerndes Kind, und die Spendengelder fließen.

Was also heißt das, wenn ein Politiker wie Sigmar Gabriel zu social porn greift? Hat er keine besseren Argumente?
Womöglich nicht. Vielleicht aber zeigt sich in der Hilflosigkeit dieses Appells an die „Mitmenschlichkeit“, dass er, ganz im Gegenteil, sehr wohl weiß, dass mit der unendlichen Geschichte der „Griechenrettung“ den Griechen am wenigsten geholfen ist, ja, dass es darum gar nicht geht.
Doch mit der ungeschminkten Darlegung des wahren Sachverhalts würden unsere Politiker nicht nur Kinder zum Weinen bringen, sondern das gesamte Publikum. Und dafür, spekuliere ich mal, reichen hierzulande einfach die Taschentücher nicht.


Freitag, 3. Juli 2015

Auf nach Griechenland!

In der Stadt fragt man ja bekanntlich seinen persönlichen Taxifahrer, wenn man wissen will, was das Volk so denkt. Wir hier auf dem Land haben keine Taxifahrer, aber Paketboten, Landfrauen, Elektriker, Schoppentrinker und Installateure, die uns sagen können, woher der Wind weht.

Der jüngst erhobene Befund ist interessant. Die Griechen? Die spinnen, jedenfalls ihre Regierung, die jetzige und alle vorhergehenden. Raus mit ihnen aus dem Euro – und Deutschland selbst am liebsten gleich mit. Die Flüchtlinge? Völlig irre, die Politiker! Wie kann man 200 fremde junge Leute in einem 500-Seelendorf unterbringen wollen? Und sollen wir jetzt wirklich nicht mehr im Bikini im Garten liegen dürfen?

Wenn das einmal raus ist, geht’s ins Detail. Die Griechen? Furchtbar, wie sie unter ihrer Regierung zu leiden haben. Das kann man doch nicht zulassen! Die Flüchtlinge? Grauenhaft, die Toten im Mittelmeer! Nein, auf die syrische Familie in der Nachbarschaft lassen wir nichts kommen und unseren Kurden nimmt uns niemand!

So sind sie, die Landleute? Voller Doppelmoral? Und wo kämen wir hin, wenn jeder nur seinen persönlich bekannten Flüchtling haben wollte?
Genau - wir kämen zu den erfreulichen Seiten der Menschen: sie denken konkret, nicht abstrakt. Und die meisten von ihnen verfügen über eine Ressource, die kostbar ist: Mitleid. Umso schlimmer, wenn eben das, dieses kostbare Mitgefühl, ausgebeutet wird. Genau das geschieht derzeit.

Die politische Klasse verwechselt das Allgemeine mit dem Besonderen nicht etwa, weil sie beides nicht unterscheiden könnte. Sie pokert mit dem Mitgefühl, indem sie alles über einen Kamm schert. „Den Griechen helfen“ heißt nun schon seit Jahren, gutes Geld (der Steuerzahler) schlechtem hinterherzuwerfen. Das Geld ist irgendwo versickert, wo es in Griechenland schon seit Jahren, achwas: Jahrzehnten (Jahrhunderten?) den Bach runtergeht. Es hat Banken stabilisiert, einen korrupten Staat am Leben erhalten, eine unproduktive Masse von Staatsabhängigen alimentiert – und jene entmutigt, die dem Glauben anhängen, dass es darauf ankommt, mit produktiver Arbeit sein eigenes Leben in Unabhängigkeit zu gestalten.

In Griechenland fehlen die Grundlagen wirtschaftlichen Handelns, von der Sicherheit des Eigentums an Grund und Boden (bis heute gibt es kein Katasterwesen) bis hin zu funktionierenden Institutionen und unbestechlichen Behörden. Das ist den anderen Euroländern nicht erst seit heute bekannt. Und die Griechen wissen es schon lange, davon zeugt ihre Steuermoral: warum dem Staat freiwillig Geld geben, das in dunklen Kanälen auf Nimmerwiedersehen verschwindet?
Wir sollten es ähnlich sehen: Griechenland ist ein failed state und nicht ein einziger Euro wird daran etwas ändern, sofern das Land sich nicht von seine korrupten Eliten verabschiedet und die Grundlagen für wirtschaftliche Produktivität schafft.

What else is new, werden Sie fragen?

Eben. Nichts.

Und genau deshalb ist der Appell ans Mitleid hart arbeitender Steuerzahler in den anderen Euroländern verlogen. Der Geburtsfehler, der am Beginn des heutigen Chaos liegt, ist ja ebenfalls bekannt: Eine gemeinsame Währung funktioniert nur, wenn sich die Partner zumindestens in den Eckdaten ihrer Wirtschaftlichkeit gleichen. Das tun sie aber in Europa nicht, sie gleichen sich nicht, sie werden sich sobald nicht gleichen und der Euro, vor allem, ist der falsche Weg, sie zur Gleichheit zu zwingen. Nicht nur die EU, auch der Euro ist ein Elitenprojekt am Wissen und Wollen der europäischen Völker vorbei. Man braucht nicht lange darüber zu spekulieren, warum Staatsfrauen und -männer in diesen Dingen ungern ihr Volk befragen.

Europa hat das nicht verdient – übrigens auch nicht die Behauptung, ohne den Euro würden sich seine Bevölkerungen wieder gegenseitig den Kopf einschlagen. Vielmehr ist es der Euro, der den Streit erneut ins Spiel gebracht hat – einen Streit, der zu Europa seit je gehört und der erst nach den Blutbädern des 20. Jahrhunderts zum Stillstand kam. Seither hatten wir befriedete Nationalstaaten, die sich auf relativ reibungslose Weise miteinander verständigt haben. Die Differenz aber war immer da – und die Europäer haben sie nicht zuletzt als Touristen genossen: das französische Stilbewusstsein, den britischen Humor, das italienische Essen, das spanische Temperament und die deutsche Solidität (von der allerdings nur noch unsere hidden champions zeugen).
Man verschone uns also mit Angstmacherei und man erpresse uns nicht mit unserem Bedürfnis nach Mitgefühl.

Den Griechen helfen: oh ja, aber mit Stil. Zur Demonstration deutscher Hilfsbereitschaft schlage ich ausgedehnte Reisen zu den griechischen Inseln, durch Thrakien oder die Peleponnes vor, Bargeld in den Taschen, stabile Währung, mit der man den Griechen ihre Gastfreundschaft vergilt. Ohne Quittung, selbstverständlich. Solche Hilfeleistung ist konkret, funktioniert von Mensch zu Mensch und wird sofort verstanden. Ich schwöre: das ist wahre Völkerverständigung! Und es mehrt das deutsche Ansehen weit mehr als das Bemühen unserer Kanzlerin, als Euroretterin ins Geschichtsbuch einzugehen.

Auf, ihr Deutschen, nach Griechenland!


Freitag, 19. Juni 2015

Merkel rennt im Mantel der Geschichte in die Sackgasse

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Die Kanzlerin will, auch, wenn der Weg sich als Sackgasse erweisen sollte. Doch mittlerweile ist sie ziemlich allein unterwegs in die falsche Richtung.

Dass sich das Griechen-Drama nun schon seit fünf Jahren dahinschleppt, unter Missachtung aller Regeln, die der begnadete Drehbuchschreiber Aristoteles für ein spannungsreiches Geschehen einst entwickelt hat, ohne Höhepunkt, ohne Läuterung, ohne Ende, verdankt sich nicht zuletzt dem zähen Willen von Angela Merkel. Womöglich macht ihr das sogar Spaß, das Agieren in aussichtsloser Lage: Die Kanzlerin liebt das Verhandeln, egal, worüber – und womöglich auch egal, zu welchem Ende.

Und so wird in Sachen Griechenland weiter und weiter getagt und verhandelt, ohne vorzeigbares Resultat, außer einem: der griechischen Regierung gelingt es, die angeblich mächtigste Frau der Welt nach Strich und Faden vorzuführen. Hätten wir hierzulande soetwas Altmodisches wie Nationalstolz, müssten wir uns schämen.

Wie sagte schon im Januar Finanzminister Varoufakis: „Was immer die Deutschen sagen – sie werden zahlen.“ Jetzt ist es Sommer und Angela Merkel hinterlässt den Eindruck, dass Varoufakis recht haben könnte. Was in jedem anderen Fall Insolvenzverschleppung wäre, mit der man sich strafbar macht, wird Griechenland erlaubt – womit sich auch die strafbar machen, die dem nicht entgegentreten.

Wie auch immer das Debakel endet – die Verluste sind schon jetzt gigantisch, mal ganz abgesehen von den materiellen: der Verlust an Vertrauen in die Regelförmigkeit politischer Entscheidungen steht vielleicht an erster Stelle. Ebenso das Vertrauen darin, dass die Kanzlerin sich ihres Amtseides erinnert.

Warum tut Angela Merkel sich das also an – und vor allem: uns allen?

Ich vermute mal: ihres Nachruhms wegen. Darum sorgen sich wohl alle Politiker, vor allem, wenn sie Kanzler sind. Sie möchten ihren Namen mit etwas Großem, mit etwas Einzigartigem verbunden sehen und nicht mit dem alltäglichen Kleckerkram normalen Regierungshandelns. So, wie Angela Merkel vor ihrer Regierungszeit angetreten ist, als Rentenreform-Angie oder Königin der Spardose, möchte sie offenbar nicht in die Geschichte eingehen, da muss schon mehr her.

Seinem Volk in Sturmflut oder Oderhochwasser beigestanden zu haben, macht sich besser, wie man an Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gesehen hat. Helmut Kohl hat im richtigen Moment beherzt nach dem Mantelsaum der Geschichte gegriffen und Deutschland zur Einheit geführt, an diesem Nachruhm ändert auch sein unschöner Abgang nichts.

Gegen solche gesamtnationalen Großtaten schmiert die Abschaffung der kalten Progression oder eine vernünftige Rentenreform ab, mit Kleinigkeiten wird man keine große Staatsmännin. Am besten ist also, man schickt sich an, die Welt zu retten. Oder wenigstens Europa.

Als Klimakanzlerin, das ist gewiss, wird Angela Merkel uns lange im Gedächtnis bleiben, spätestens dann, wenn es an den Abriss all der Windkraftanlagen geht, die dank hoher Subventionen heute auch dort stehen, wo sie wenig Nutzen bringen. Der deutsche Alleingang in Sachen „Energiewende“ wird noch in Jahrzehnten allüberall belächelt werden, während sich nur noch wenige an deutsche Ingenieurskunst erinnern. Die Chinesen haben schließlich längst dazugelernt und begnügen sich nicht mehr mit dem bloßen Abkupfern europäischer Erfindungen.

Auch der Kanzlerin Kampf gegen CO2 wird womöglich keine Ehrfurcht mehr auslösen vor dem kühnen Bemühen, das Klima zu retten, wenn sich erweisen sollte, dass „Treibhausgase“ die Welt nicht erhitzen, sondern womöglich sogar vor einer neuen Eiszeit bewahrt haben. Was also bleibt?

Richtig: Europa bzw. der Euro. Und während man sich auf Regierungsebene kaum oder nur wenig Sorgen darüber zu machen scheint, dass sich die Briten anschicken könnten, EU-Europa goodbye zu sagen, wird um Griechenland und gegen den Grexit gekämpft, als ob von der griechischen Olivenproduktion das Überleben des Kontinents abhinge.

Für dieses „höhere Ziel“ wird nicht nur Geld in unvorstellbarem Ausmaß geopfert, es wird auch die Souveränität der Parlamente in Frage gestellt. Und seit Angela Merkel, der französische Staatspräsident Francois Hollande und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die „Rettung“ Griechenlands außerinstitutionell zu ihrer persönlichen Sache gemacht haben, dürfen sich auch alle anderen Mitglieder der Eurozone übertölpelt fühlen.

Und das alles nur, damit der Big Bang ausbleibt, bis die Amtszeit von Kanzlerin Merkel zuendegeht?

Das ist, scheint mir, ein verdammt hoher Preis für das bisschen Nachruhm.

Montag, 15. Juni 2015

Ehe für alle? Warum eigentlich? Teil 2

Wird "Ehe für alle" die Verhältnisse zum Tanzen bringen? Werden demnächst Geschwister heiraten? Wird sich die Vielweiberei durchsetzen?

Mag sein, dass solche angstvolle Visionen übertrieben sind. Und doch ist die Furcht, „Ehe für alle“ bedeute eine Erosion des Fundaments der Gesellschaft, nicht gänzlich unberechtigt. Es ist der Generationenzusammenhang, der auf dem Spiel steht.

Kleiner Ausflug in die Vergangenheit. Die Ehe setzte sich in Europa nicht durch, weil die Kirche das wünschte, sondern erst, als weltliche Interessen sich des kirchlichen Segens versichern wollten. Ab dem 11. Jahrhundert legten adlige und bäuerliche Familien verstärkten Wert auf eine geregelte Nachfolge, denn der Besitz sollte unvermindert vererbt und dem Zugriff räuberischer Verwandter entzogen werden. Mit der Einführung von Familiennamen und der formellen Eheschließung entstand Herkunft im Dienste der Zukunft: so sollte sichergestellt werden, dass der Erbanspruch folgender Generationen als legitim anerkannt wurde.

Die Ehe hatte also mit Eigentum, Erbfolge und Familie im Sinne eines generationenübergreifenden Zusammenhangs zu tun. Erben konnte nur der Älteste, für seine Brüder blieben Klerus und Soldatentum. Die Frauen durften oder mussten heiraten: Ehe unter Angehörigen mächtiger Familien vergrößerte deren Macht.
Eine „Ehe für alle“ gab es auch in den folgenden Jahrhunderten nie. Ein Mann durfte lange Zeit nur heiraten, sofern er in der Lage war, einen eigenen Hausstand zu begründen. Handwerksgesellen bedienten sich der Möglichkeit, nach dem Ableben des Meisters dessen Witwe zu ehelichen. Ehe erhöhte den gesellschaftlichen Status, war also überaus erstrebenswert; Liebe war möglich, aber nicht nötig, und „bis dass der Tod euch scheidet“ erschien angesichts damaliger Sterblichkeit nicht als Zumutung. Auch die sexuelle Neigung der Eheleute war von geringer Bedeutung, Hauptsache, es wurden Nachkommen geboren – auf welche Weise auch immer.

Der Siegeszug der Liebesheirat ist noch nicht einmal zweihundert Jahre alt und hat sich global im übrigen keineswegs schon durchgesetzt.

Doch der historische Sinn der Ehe schwindet hierzulande nicht nur dank des Primats der Liebe und des offenbar unaufhaltsamen Trends zur „Ehe für alle“. Auch die Vorstellung vom Familienerbe hat sich verändert: nicht nur, aber vor allem seit dem blutigen 20. Jahrhundert mit Flucht, Vertreibung und Enteignung. Besitz, der über viele Generationen hinweg weitergegeben wurde, der Familie konstituierte, ging verloren, das Band zwischen Herkunft und Zukunft wurde fragiler. Das allerdings kündigte sich bereits mit dem Bedeutungsverlust bäuerlichen Grundeigentums seit der Jahrhundertwende an. Nicht die Landbevölkerung, sondern städtisches Bürgertum und Proletariat obsiegten. (Zum ganzen Stolz eines Arbeiterhaushalts gehörte im übrigen, wenn die Frau nicht arbeiten musste.)
Kleine Abschweifung: „die“ Griechen, heißt es, hätten die Demokratie erfunden. Doch wenn man genauer hinschaut, ist es die bäuerliche Kultur um 700 bis 500 vor unserer Zeitrechnung, in der sie entstand – als die griechische Polis ihre Basis in autonomen Landbesitzern hatte. Im konservativen Denken aber verbindet, frei nach Edmund Burke, Grundbesitz Herkunft und Zukunft in einer generationenbezogenen Gemeinschaft.

Was das mit der Ehe für Alle zu tun hat? Genau: nichts. In konservativer Lesart ist die „Ehe für alle“ ein Angriff auf das über Generationen bewahrte Erbe. Liberal Denkende sehen darin hingegen den bloßen Vollzug des eh Vonstattengehenden: kaum einer baut noch ein Haus, das man Familiensitz nennen könnte – insbesondere Angehörige einer Generation, die noch erfahren haben, wie schnell sich Erbe erledigt, wenn Krieg und Sozialismus zusammenwirken. Erhöhte Mobilität entwertet im übrigen ortsgebundenen Besitz. „Eigenheime“ sehen heute genauso aus: wie jederzeit ablegbare Hüllen vorübergehender Gemeinsamkeit.
Kommt jetzt das Klagelied über die Atomisierung des Individuums? Natürlich nicht. Der Rechtsstaat und sein Gewaltmonopol entwickelten sich aus dem Sieg einer Zentralmacht über mächtige Familienclans. Und zu den segensreichen Folgen der Individualisierung zählt das, was in paternalistischen Stammesstrukturen fehlt: jeder kann sich seine Verdienste selbst zurechnen, niemand muss seinen Reichtum an die Familie abgeben – oder auch nur mit einer Ehefrau oder einem Ehemann teilen. In einer Meritokratie zählt nicht die Abstammung, sondern die eigene Leistung.

Dazu passt der immer wieder aufflammende Streit ums Erben und Vererben: Keinem, so lautet die geläufige Vorstellung, gebühre qua Geburt die Verfügung über ein womöglich über Jahrhunderte erarbeitetes und aufgehäuftes Vermögen. Beifällig wird dem Staat zugestanden, voll versteuertes Vermögen ein weiteres Mal zu besteuern – bis hin zur Gefährdung sogar des produktiven Eigentums von Familienbetrieben.

Mal abgesehen vom volkswirtschaftlichen Schaden, der damit in Kauf genommen wird: mit der Erbschaftssteuer greift der Steuerstaat im Namen von „Gleichheit und Gerechtigkeit“ in eine Enklave privater Solidarität ein und entmachtet einen Bereich, in dem er nichts zu sagen hat, weder als Arbeitgeber noch als Verteilungsagentur. Und das ist ganz und gar absichtsvoll: der Steuerstaat trachtet danach, Abhängigkeit zu schaffen. Wer sich also von der Macht der Familie befreit wähnte, sieht sich unversehens in den Fängen von Vater Staat und unter den Fittichen von Mutti Merkel.

Ist also die „Ehe für Alle“ nur das Wetterleuchten am Horizont?

Die vertraglich und kirchlich beglaubigte Ehe war einst nicht auf zwei Menschen und ihre Nachkommen ausgelegt, sondern auf das, was man heute Nachhaltigkeit nennt: auf den Zusammenhalt und die Mehrung des Besitzes über Generationen hinweg. Heute haben wir statt dessen einen Staat, der von Politikern gesteuert wird, die notgedrungen von Wahlperiode zu Wahlperiode denken, welche hierzulande gerade einmal vier Jahre dauert. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn der Staat sich darauf beschränkte, die Rahmenbedingungen für freie Bürger zu sichern, anstatt sich „Gestaltungsmacht“ anzumaßen. Nicht nur in Deutschland aber hätte es manch einer offenbar gern, wenn alle Wähler in der einen oder anderen Weise staatsabhängig wären.

Auf die Idee, dass die mangelnde Fortpflanzungsbereitschaft hierzulande auch damit zusammenhängen könnte, dass der Steuerstaat immer mehr in die Gestaltungsfreiheit der Bürger eingreift, kommt offenbar niemand mehr. „Kinder für alle“, also (auch mithilfe von Leihmüttern) für homosexuelle Paare, erhöht indes die Geburtenrate nur unwesentlich. Angesichts all des Getöses, was um die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen gemacht wird, sollte man doch mal festhalten: sie ist und bleibt die Sache einer Minderheit.

Tatsächlich ist die „Ehe für alle“ ein Verfallsprodukt, das den Abschied von der Institution selbst einleitet. Denn warum soll man den Staat an rein privaten Entscheidungen teilhaben lassen? Das Nötige regelt die Vertragsfreiheit. Der Rest ist der Phantasie überlassen. Fragt sich dann nur noch, warum man das alles ausgerechnet „Ehe“ nennen muss.