Sprachpolitik

„Begriffe besetzen“, das sei das Wichtigste in der Politik, hat Heiner Geissler einst gesagt, als er noch Generalsekretär der CDU und ohne Heiligenschein war. Daran sei jeder erinnert, der noch immer glaubt, es gehe im Reich des Politischen um sachliche Entscheidungen. Ach was. Es geht um Parolen. Schon längst sind es nicht mehr vor allem die Kreativen der Werbebranche, die Sprachmüll erzeugen, sondern die Spindoctors der Politiker, deren Parolen uns umkreisen wie die Müllpartikel aus Raumstationen, ausgebrannt und ausgestoßen.
Doch während man bei den Vokabeln „soziale Wärme“ oder „soziale Gerechtigkeit“ mittlerweile sicher sein kann, dass es sich um Hilfsmittel des Wahlkampfs handelt, lohnt es sich bei anderen Formulierungen schon eher, etwas genauer hinzusehen.
Zum Beispiel bei „alternativlos“, jüngst zum Unwort des Jahres gekürt, eine gute Wahl diesmal. Es ist Angela Merkels Äquivalent zu Gerhard Schröders „Basta“ – nein, es ist mehr als das. Denn während ein „Basta“ lediglich heißt: so will ich das und nicht anders, heißt alternativlos, genauer betrachtet: so ist es und nicht anders. Die Physikerin Merkel gibt also dem, was sie tut oder unterlässt, den Status von Naturgesetzen, denn nur die sind alternativlos. „Alternativlos“ heißt: ich habe keine Wahl, ich kann also auch nichts tun und Widerstand ist zwecklos. Wäre man humorlos, würde man das totalitär nennen, denn eine solche Behauptung macht Wähler und Steuerbürger mundtot. „Alternativlos“ ist im Klartext die Politik des übergesetzlichen Notstands und der Wunschzustand eines Politikers, der sein anstrengendes Handwerk ruhen lassen will, das da heißt: Kompromisse finden.
Doch womöglich ist es längst das Eingeständnis der Hilflosigkeit: die Dinge sind größer als wir, größer als die Bundeskanzlerin Deutschlands, die mächtigste Frau der Welt, die mit „alternativlos“ das Regieren längst preisgegeben hat.
Politische Semantik ist alles andere als harmlos, auch wenn einem wie heiße Luft vorkommen mag, was da alles an Begriffsbildungen zirkuliert – wenn Politiker „die Menschen“ in die Mitte oder gleich in den Arm nehmen, sie abholen, wo sie stehen, ihnen Wärme entgegenbringen wollen. Oder ihre politische Gegner der „sozialen Kälte“ und des „Egoismus“ zeihen.
Doch hinter der Nebelwand verbirgt sich autoritäre Anmaßung: man will nicht nur die Herrschaft über die Worte erobern, sondern auch die über die Köpfe. Wie nett sie es auch gemeint haben mochte: genau darauf zielte eine der ersten Initiativen der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die mit einer „Mediencharta Integration“ für die Selbstverpflichtung von Journalisten sorgen wollte, sich „kultursensibler Sprache“ zu bedienen. Gewiss, das ist nicht ganz das Gleiche wie jene Erklärungen, mit denen sich einst DDR-Bürger auf die Übererfüllung des Plansolls verpflichten mussten – aber ein feinfühliges Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit sieht anders aus.
Wohin solche Kultursensibilität führen kann, demonstrierte jüngst eine Konferenz in Frankfurt am Main. Eine Landtagsabgeordnete der hessischen Grünen behauptete, das Wort „Integration“ sei durch die von Thilo Sarrazin vom Zaun gebrochene Debatte zu einem „politischen Kampfbegriff“ mutiert, es sei „diskriminierend und rassistisch“, ebenso wie das Wort „Migrationshintergrund“. Mürvet Öztürk schlug deshalb vor, den Terminus „Integration“ durch Begriffe wie „Vielfalt“, Pluralität“ oder „Demokratie“ zu ersetzen.
Das allein ist schon idiotisch genug. Schlimmer ist fast, dass Wissenschaftler und Sozialarbeiter des Integrationsgewerbes diesem Unsinn applaudiert haben, der schlimmstenfalls einem Sprachverbot nahekommt.
Und bestenfalls zeigt, dass man auch als akademisch gebildeter oder in ein Parlament gewählter Mensch dem Kinderglauben anhängen kann, das Problem werde schon verschwinden, wenn man es nicht mehr beim Namen nennt.
Das Besetzen von Begriffen und der Wunsch, sie zu eliminieren, läuft meist aufs Gleiche hinaus: auf die Verschleierung der Wirklichkeit.

Politisches Feuilleton, DeutschlandRadio, 25. Januar 2011