Montag, 24. Januar 2011

Von der Duldungsstarre der Untertanen

Schon gemerkt? Wir werden hierzulande gar nicht regiert. Wir sind nicht abhängig von all den Schäubles und Brüderles, den Westerwelles und zu Guttenbergs. Hat also gar keinen Sinn, sich aufzuregen: Wir unterliegen höheren Mächten. Protest ist zwecklos. Denn ändern kann man gar nichts.
Das und nichts anderes meint die Kanzlerin, wenn sie etwas „alternativlos“ nennt. Schließlich kennt sich eine Naturwissenschaftlerin wie Angela Merkel aus mit den Naturgesetzen. Die sind zwangsläufig. Da gibt’s nichts zu diskutieren. Da ist politisch nichts mehr zu machen. Das ist übergesetzlicher Notstand. Widerstand und Widerspruch erübrigen sich. Das Nichtregieren fordert vom Bürger nur eins: sich still und ergeben abzufinden.
Ja, Alternativlosigkeit ist der Traum jedes Politikers. Und fast sind wir ja schon so weit mit der Duldungsstarre der Untertanen. Was sich in Klimadingen angedeutet hat – angesichts der drohenden Apokalypse verbieten sich Zweifel, weshalb so ein Klimaleugner mindestens so schlimm ist wie ein Holocaustleugner – lässt sich auf andere Felder der Politik mühelos übertragen.
Stuttgart 21 etwa ist alternativlos. Der sogenannte „Rettungsschirm“ über der Europäischen Union natürlich auch. Egal, ob dafür das eine oder andere Gesetz gebrochen oder gebogen wird: was muss, das muss.
Nur, um den Anschein zu wahren, zieren sich unsere EU-Rettungspolitiker Schäuble und Merkel noch ein wenig, aber das Volumen der EFSF – der „Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität“ – von jetzt 750 Milliarden Euro wird sicher noch anwachsen und ein Ende der Hilfe ist nicht in Sicht, sie ist ja jetzt schon unbefristet.
Klar, dass der deutsche Steuerbürger sich angesichts der Unausweichlichkeit solchen Geschehens bescheiden muss. Finanzminister Schäuble rechnet mit dem Realismus der Untertanen, die ja wüssten, ich zitiere: „dass allein schon wegen der Alterung der Bevölkerung große Herausforderungen auf den Staat zukommen.“ Das kommt davon, wenn all die Mallorca-Rentner nicht früh genug ins Gras beißen, denkt da der Noch-Steuerzahler betroffen und schminkt sich den fröhlichen Rentnerlenz schon mal vorausschauend ab.
Jetzt mal im Ernst: Glaubt jemand in der schwarzgelben Koalition wirklich, der Bürger würde den rasenden Übergang von der Europäischen Währungsunion zur Transferunion ebenso lammfromm hinnehmen wie das unwürdige Gezacker um eine nicht mehr als symbolische Steuerreform? Man kann die charmant „Fazilität“ genannte Rettungsaktion mit Fug und Recht als einen Putsch bezeichnen, der auf Untreue und auf Betrug gegenüber dem Steuerzahler hinausläuft. Und alternativlos ist weder das noch die Währungsunion, von denen hat die Geschichte schon einige auf- und wieder untergehen gesehen.
Nun hat der Finanzminister durchaus recht, wenn er darauf hinweist, dass dieser Staat ein Ausgabenproblem hat. Das aber liegt am wenigsten am Geschenk eines langen Lebens. Es liegt zum Beispiel an der Unart dieser und aller vorherigen Regierungen, soziale Wohltaten als Wahlgeschenke zu verteilen. Die schwarzrote Variante hat dabei alle anderen übertroffen, indem sie ohne Not eine „Rentengarantie“ beschloss, die nichts anderes heißt, als dass es für die wachsende Zahl der Rentner schlimmstens bleibt, wie es ist, auch wenn es für die abnehmende Zahl der Normalverdiener gerade abwärts geht. Nicht die Alterung der Bevölkerung ist eine Herausforderung für den Staat, sondern eine Regierung, die glaubt, den Wählern etwas vormachen zu können: nämlich dass es andere, unveränderliche Faktoren seien, die über Gegenwart und Zukunft entscheiden, und nicht Regierungshandeln, das, mit Verlaub, mittlerweile weit unter dem Niveau der Regierten angelangt ist.
Doch halt! Gibt es nicht etwa doch gute Neuigkeiten? Der Finanzminister hat zwar bis zuletzt Widerstand geleistet, aber das ist vorbei. Steuererleichterung jetzt! Die Regierung hat einer Anhebung der Arbeitnehmerpauschale von 920 auf 1000 Euro schon ab 2011 zugestimmt. Das kostet den Bundeshaushalt das Sümmchen von 300 Millionen Euro im Jahr. Dem Arbeitnehmer beschert das ein Mehr von höchstens 3 Euro im Monat. Prost! Für ein Bier langt das allemal.
Das hätte man sich wirklich sparen können.

© Cora Stephan 2011

Kommentare:

  1. Moment, hier möchte ich widersprechen. So falsch oder gar empörend ist die Verwendung des Ausdrucks "alternativ" nämlich gar nicht.

    Wir wählen Politiker nicht, damit sie uns die (politischen) Zwecke vorgeben, sondern die besten Mittel zur Erreichung dieser Zwecke für uns wählen. Über die zu verfolgenden Zwecke streiten sich die Parteien sowieso äußerst selten - Wachstum, Senkung der Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, Gleichberechtigung usw. wollen sie angeblich alle. Es sind die Mittel, über die gestritten wird. Vor allem darüber entscheidet daher auch der Wähler mit seiner Stimme - und ggf. auch über eine Hierarchisierung der Zwecke.

    Nun kommt es aber häufig vor, dass ein gesetzter Zweck nur auf einem Wege erreicht werden kann. Nicht immer gibt es verschiedene Wege und Mittel, etwas zu tun. Manchmal gibt es gar keine Wege, ein Ziel zu erreichen, das nennt man dann "unmöglich." Und manchmal gibt es nur einen - das nennt man dann: alternativlos.

    Wenn ein Politiker also sagt: "Es besteht ein Konsens, dass wir X erreichen wollen. X lässt sich aber nur auf dem Weg Y erreichen. Y ist alterantivlos.", dann ist da überhaupt nichts schlimmes dabei. Im Gegenteil.
    Wenn "alternativlos" auf die Mittel und Wege bezogen wird, dann ist das völlig in Ordnung. Dort wo von den Zwecken so gesprochen wird, genau da wird es problematisch und gefährlich. Es bleibt allererst zu prüfen, ob Merkel über Mittel oder über Zwecke spricht.

    Stuttgart 21 führen Sie als Beispiel an. Ist Stuttgart 21 alternativlos? Ganz sicher wird kein Mensch Stuttgart 21 als (Selbst)Zweck behaupten. Nein, S21 wird als Mittel zu einem Zweck gesehen, bezüglich dessen Setzung (angeblich) Konsens besteht. Der Zweck besteht in der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (und einer Reihe anderer Dinge).
    Und manche sagen nun: Das lässt sich einzig alleine über S21 realisieren. Andere sagen, das geht auch anders. Und wieder andere behaupten, dass lässt sich über S21 gerade *nicht* realisieren.
    Die Debatte dreht sich hier also gerade um das "alternativlos". Und zu Recht! Denn die Debatte dreht sich eben um die Mittel zur Erreichung von Zwecken.
    Wenn jemand der ernsten Überzeugung ist, dass das unterstellte Ziel "Verbesserung der Infrastruktur" einzig und alleine durch das Projekt Stuttgart21 realisiert werden kann: Sollen wir ihm dann vorwerfen, dass er das auch offen ausspricht (durch Verwendung der Vokabel "alternativlos")? Warum?

    Ich habe durst. Um meinen Durst zu stillen, muss ich Flüssgikeit aufnehmen. Das ist alternativlos. So what? Ich kann allenfalls mich darauf versteifen, meinen Durst nicht mehr stillen zu wollen. Doch ändert das etwas daran, dass Flüssigkeitsaufnahme zum Stillen des Durstes das einzige Mittel – alternativlos – ist?

    Genauer besehen könnten wir ohne die Verwendung des Ausdrucks "alternativlos" sogar überhaupt nicht über die Mittel debattieren. Welchen Sinn hätte dann Politik noch?

    Ach ja, darum, dass Politiker uns evtl. Märchen von Alternativlosigkeiten erzählen, obwohl es oft noch reale Alternativen gibt, geht es hier nicht. Es geht nicht um Lügen in der Politik, es geht hier um die Verwendung des Ausdrucks "alternativlos". Ich halte es für eine größere und gefährlichere Lüge, den Leuten ständig vorzugaukeln, überall bestünde freie Wahl, Beliebigkeit und Belieben.

    Nach diesen Überlegungen komme ich jetzt sogar zu der Meinung, dass "alternativlos" eines der wichtigeren Wörtchen im Leben ist.

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  2. siehst du? Zum Stillen des Durstes ist Flüssigkeitsaufnahme alternativlos. Und deshalb finde ich gemein, wenn du schreibst, dass Bier hätte man sich auch sparen können.

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  3. Das Bier hätte man sich also nicht sparen können - hmmmm. Das sehe ich ein. Aber die 3 Euro dafür.

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  4. Generell stimme ich Ihnen zu, was AM betrifft. Ich frage mich allerdings, wie es um Ihre Menschenkenntnis bestellt ist, daß Sie das nicht früher bemerkt haben. Andere haben das eher bemerkt (u.a. ich).
    Schon die Tatsache, daß sie "Kohl's Mädchen" war, war für mich erschreckend. Ich bin dann auch über ihre Politik nicht allzusehr überrascht.

    Was haben Sie eigentlich gegen eine Rentengarantie? Wollen Sie Menschen, die 40 Jahre und länger gearbeitet haben, jedes Jahr weniger Geld geben?
    Glauben Sie mir, nicht ein Cent der Erhöhungen der letzten Jahre sind beim Rentner angekommen. Entweder wurde die KV oder die PV erhöht. Von der Inflation wollen wir erst gar nicht reden.

    Warum regt sich keiner auf, daß die Diäten jedes Jahr erhöht werden? Warum regt sich keiner über die horrenden Zahlungen an EU-Bedienstete auf?

    Wenn nur Rente bekäme, wer einbezahlt hat, wäre genug Geld da. Warum wurden Aus- und Übersiedler-Renten nicht aus Steuermitteln finanziert? Dann wäre wenigstens jeder zur Kasse gebeten worden. So haben das die Arbeitnehmer (gesetzlich Versicherte) alleine schultern müssen.
    Kohl hat für die Wiedervereinigung die Sozialkassen geplündert.

    Uns wird immer erzählt, daß soundsoviele Mrd. jährlich vom Bund in die RV einbezahlt werden muß. Nicht erzählt wird uns allerdings, was vorher rausgenommen wird.

    Nein, Frau Stephan, lassen Sie den Rentnern ihre paar Kröten. Sie haben dafür hart gearbeitet. Und es ist ja in den letzten 7 Jahren immer weniger geworden.
    Jeder Asylbewerber bekommt mehr als ein Rentner nach 40 Jahren Arbeit.
    Aber das regt komischerweise keinen auf.

    Wir sind schon ein seltsames Völkchen.

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