Donnerstag, 13. Oktober 2016

Wir müssen uns nicht an alles gewöhnen

Es gibt Tage, da fehlen einem die Worte. Es gibt Tage, an denen man das Gefühl hat, alles bereits gesagt zu haben. Es gibt Tage, da möchte man nicht recht gehabt haben. Heute ist so ein Tag – und wenn es diese Kolumne nicht gäbe, hätte ich mich am liebsten auf einen langen Waldspaziergang gemacht. Deutschland in Herbstfarben: was könnte schöner sein?
„Bunt“ jedenfalls wäre dafür der falsche Begriff.
Ein syrischer „Flüchtling“, den man besser Migrant oder Einwanderer nennen sollte, sammelt Sprengstoff, der für einen größeren Anschlag geeignet ist. In Chemnitz, einer Stadt in Dunkeldeutschland, das dem Generalverdacht unterliegt, Hort dumpfdeutscher Rechtsradikaler zu sein. Gefasst wird er nicht von der Polizei, die mit großem Aufgebot nach ihm gefahndet hat und der er bereits einmal entkommen ist, sondern von Landsleuten in Leipzig, die ihn fertig verschnürt den Ordnungskräften übergeben.
Eine Sternstunde der deutschen Sicherheitsorgane? Eher nicht.
Generalverdacht gegen Syrer? Ganz offenkundig auch nicht.
War derlei vorhersehbar? Aber sicher doch. Alle, die im vergangenen Jahr vor den Folgen von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen gewarnt haben, dürften sich bestätigt sehen: natürlich haben Menschen die Chance genutzt, die sich ihnen damit bot – und zwar nicht nur jene, die gemeint waren. Von allgemeiner Rechthaberei aber hört man nichts. 
Dabei ist das Ende noch gar nicht erreicht. Beim Bundesamt für Migration hat man tausendfachem Rechtsbruch Vorschub geleistet, indem man Einwanderungswillige mit offenkundig gefälschten Papieren durchgewinkt hat. Bei mehr als 2000 Fällen sind „gerichtsfeste Manipulationen“ festgestellt worden – doch das BAMF hat gegen die Besitzer der gefälschten Urkunden nichtsunternommen. 
Sie weilen nun unter uns – mit welchen Absichten, ist ungewiss.
Ungewiss ist auch, wie man diejenigen künftig rechtzeitig ausfindig macht, die böse Absichten haben. Tatsächlich haben weder der deutsche Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst Zugriff „auf die Kerndatei der Asylbewerber“. SPD und Grüne hätten bislang „weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen“, verhindert. Mit anderen Worten: noch immer ist nicht klar, wer warum und mit welcher Berechtigung gekommen ist.
Zeit, dass sich das ändert. Denn auch die besagte „Kerndatei“ dürfte diejenigen nicht erfassen, die illegal ins Land gelangt sind und von denen niemand weiß, ob und wo sie geblieben sind. Während der brave Steuerbürger, jetzt schon in der Minderheit, in all seinen Regungen erfasst, überprüft und verdonnert wird, soll das offenbar für all die vielen nicht gelten, deren Lebensunterhalt er für längere und womöglich lange Zeit bestreiten soll. Wahnsinn, ob mit oder ohne Methode.
Noch wehrt er sich nicht – ob aus deutschem Phlegma, edler Langmut oder purer Angst davor, als kaltherziger Fremdenfeind zu gelten. Fragt sich nur, wie lange noch.
Und so bleibt das weltoffene Deutschland vorerst offen für alle Welt. Keine Regierung eines anderen Landes, die bei Verstand ist, würde derart grenzenlose Selbstaufgabe zulassen und gar noch als Zeichen vorbildlicher Toleranz anpreisen.
Natürlich muss nun niemand wegen eines Sprengstofflagers in Chemnitz in Panik ausbrechen. Nicht jeder mit einem falschen Pass plant Terroranschläge, das tun ja manchmal auch welche mit korrekten Ausweisdokumenten. Doch irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die einen schweigen, weil sie längst resigniert haben – und die anderen, weil sie sich ungemütliche Einsichten vom Leib halten wollen, aus Bequemlichkeit oder aus Selbstschutz. „Wir müssen uns vor diesem Wahnsinn schützen, seelisch wiekörperlich“, schreibt Leon deWinter über den Angriff des radikalen Islam auf die freie Welt.
Doch wir müssen uns nicht an alles gewöhnen. Vor allem nicht daran, dass sich Deutschland und seine Bewohner nach außen hin als leichte Beute darstellen, bei der man nur zugreifen muss. Das Beschwören von Recht und Gesetz hilft wenig, wenn Regeln und Gesetze nicht durchgesetzt werden können. „Papiertiger“ hätte man einen derart schwachen Staat früher genannt.
Ich will keinen Polizeistaat. Aber ich möchte auch nicht in einem Land leben, wo die Überprüfung der Steuerehrlichkeit wichtiger ist als das, wofür die Bürger Steuern zahlen: ihre Sicherheit.

 

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