"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Samstag, 10. März 2012

Die Partei der Jasager

Was macht eigentlich – die SPD? Die Partei mit dem genetisch verankerten Gerechtigkeitsgefühl und der fest eingebauten sozialen Wärme? Die mit dem rauchenden Orakel vom Brahmsee, dem Mann, der keine Visionen hat, weil er stets rechtzeitig zum Optiker gegangen ist?
Die Frage stellen, heißt sie beantworten. Die älteste Partei Deutschlands steht wie Buridans Esel zwischen allzu vielen gleichermaßen wohlschmeckenden Heuhaufen und wird verhungern, sofern sie nicht endlich irgendwo hineinbeißt. Denn selbst wenn sie sich einmal richtig entscheidet – wie jüngst für Joachim Gauck, den Freiheitlichen – macht sie lange Zähne. Hat der nicht mal was Nettes über den schwarzen Mann gesagt, über diesen Thilo Sarrazin, den man leider nicht offiziell loswerden konnte, dafür hat man ihn intern in die Emigration geschickt? Und überhaupt: wo ist bei diesem Gauck der Knopf für die soziale Wärme?
Die Partei, in der einst leidenschaftlich und auf im Vergleich zu heute hohem Niveau gestritten wurde, und zwar jahrzehntelang; eine Partei, die sich am Ende der Weimarer Republik in einer ungeliebten Koalition mit einer bürgerlichen Partei kompromissloser verhielt, als ihr und dem Land bekommen ist; jene SPD, die zum Opfer der Nazis wurde – diese Partei mit ihrer stolzen Tradition begnügt sich heute mit der Rolle des Schleppenträgers. Sie tut alles, was die Kanzlerin einer bürgerlichen Partei will, mit der sie noch nicht einmal eine Koalition verbindet. Sie bietet weder intelligente Einschätzungen zur Lage noch einen Gegenentwurf zur Regierungspolitik. Ihre Rudelführer nörgeln vielleicht ein bisschen und mobben das Weibchen im Rudel – aber wenn die Kanzlerin pfeift, rapportieren sie.
Energiewende, auch wenn niemand weiß, wie’s geht? Klar doch. Geld für Griechenland? No prob, chancellor. Nur die Rente mit 67 – die macht man bei Sozens nicht mit. Und so gehört auch das, was man ihrem einstigen Kanzler Gerhard Schröder hoch anrechnen muss – die Agenda 2010 – nicht etwa zum stolz herausgestrichenen Besitzstand, lässt sie doch das Land heute vergleichsweise gut dastehen, sondern wird unterschlagen, verdreht oder revidiert, wofür der Partei im übrigen niemand dankt, noch nicht einmal die Gewerkschaften, die sich mittlerweile bei der Kanzlerin kuschelig aufgehoben fühlt.
Und Angela Merkel? Die kennt schon lange keine Opposition mehr, erlebt sie doch im Bundestag ein einzig Haus voller Jasager. Opposition kommt höchstens aus den eigenen Reihen, und das nur kurz und folgenlos. Wofür da noch eine SPD?
Die hat sich für den Bundestagswahlkampf 2013 eine „Gerechtigkeitsdebatte“ vorgenommen. Bravo. Nachdem schon Heiner Geissler dem designierten Bundespräsidenten jovial empfohlen hat, nicht nur die Freiheit zu betonen, sondern Nachhilfestunden in Sachen Gerechtigkeit zu nehmen, wird das ein ganz, ganz großes Thema werden für die SPD. Gerechtigkeit für alle! Für die Griechen und die Siechen, die Kinder und die Inder – kurz: Pro bonum, contra malum. Dagegen können nur kalte Herzen etwas einwenden. Statistiker und Buchhalter, die sich als Vernunftmenschen und Wirtschaftsweise tarnen. Weshalb es so ziemlich dem entspricht, was die Kanzlerin uns derzeit als Politik verkauft: Gerechtigkeit ist alternativlos. Klar: wer will schon ungerecht sein?
Doch ach: Gerechtigkeit ist nur ein Wort, so wie die Klimakatastrophe bzw. der Kampf dagegen. Jeder ist dafür. Keiner weiß, wie es geht. Niemand tut es. Es sind die Phrasen der Flatrate-Generation, deren Angehörige mit großen Augen „Keiner braucht sechs Handys“ sagen, wenn sie über ernsthafte Anforderungen an die energiepolitische Moral ihrer Mitbürger sprechen. Und die es zynisch finden, wenn jemand gegen steigende Heizungskosten einen Pullover empfiehlt.
Und so versteht auch die SPD unter „Gerechtigkeit“ eines ganz gewiss nicht: den sorgsamen Umgang mit Ressourcen, wozu auch die Produktivkraft künftiger Generationen gehört. Oder hat man aus der Partei neuerdings etwas Nachdenkenswertes über die derzeitige Staatsschuldenkrise gehört? Oder gar, dass auch der deutsche Staat sparen müsse? Etwa am Sozialetat, dem größten Posten im Haushalt? Um Himmelswillen! Angesichts der Apokalypsis, die den deutschen Menschen zwischen Existenznot und Altersarmut dahinvegetieren sieht, wäre das Selbstmord.
Gerhard Schröder hat 2005 gegen Angela Merkel mit einer Kampagne für „soziale Wärme“ fast gewonnen. Mit einem Wahlkampf für „Gerechtigkeit“ wird der SPD das heute nicht mehr gelingen, denn davon versteht Angela Merkel mittlerweile mehr, als dem Land gut tut. Oder sagen wir: sie hat heute ein besseres Gespür für die deutsche Mentalität, als ihr ambitioniertes Reformprojekt von anno dunnemals verriet. Das „Alles wird immer schlimmer“-Mantra gehört nunmal zu Deutschland, Ost wie West. Dagegen helfen keine „Fakten“, oder gar Statistiken. Dass die Arbeitslosenzahl gesunken ist, dass niemand hierzulande arbeiten muss, bis er tot umfällt, dass die Menschen bei guter Gesundheit immer älter werden – nichts davon speist das ruhige Bewusstsein, in einem Land zu leben, in dem es der Mehrheit verdammt gut geht. Schöner ist das Gefühl, am Abgrund zu stehen – oder wenigstens kurz vor der endgültigen Krise des „Systems“, dem „Monster“, dem man die eigene Menschlichkeit wie eine Monstranz entgegenhält.
Nun, die allergrößte Ungerechtigkeit wäre gewiss, der SPD mit ihrer Vergangenheit zu kommen. Damals, als man noch über „Inhalte“ stritt! Mittlerweile hat man gelernt, den Weg von der marxistischen Klassenanalyse zur Wärmekampagne, von der Theorie zum Gefühl, als Fortschritt zu mehr Menschlichkeit zu deklarieren. So ein Schmusebärchen mag dumm sein, aber dafür ist es lieb!
Klar, die SPD ist kein Schmusebärchen, und Sigmar Gabriel erst recht nicht. Und dass dort niemand mit intelligenten Ideen auftrumpft, sondern tut, was Merkel sagt, hat ja seine innere Logik. Die hat allerdings mit Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern mit dem, was man im sozialdemokratischen Wärmestrom sonst eher verteufelt: mit Kalkül. Denn 2013 muss ja nicht nur eine Wahl gewonnen werden, man muss sich auch Optionen schaffen, damit man es danach auch zu einer Regierungsbeteiligung bringt. Beim derzeitigen Hoch der Kanzlerin gibt es da nicht viel Auswahl.
Was der Wähler davon hält? Oder gar der Steuerzahler?
Ach. Der schon wieder.

Kommentare:

  1. Bei so manchem Satz möchte ich Fr. Stephan noch ja Unterstützung signalisieren. In der Tat schein die Bedeutung des Wortes "Opposition" weder der Opposition im Deutschen Bundestag klar zu sein noch der Regierung. Und der rote Kuschelbär Sigmar Gabriel springt oft unvermittelt nach vorn, um dann wieder zwei Schritte zurück zu weichen. Das ist alles (leider) richtig. Allerdings bringen mich die meisten Sätze doch in eine oppistionelle Lage zu Ihrer Einschätzung: Ja, es ist zynisch, angesichts steigender Heizkosten einen warmen Pullover zu empfehlen, wenn man selber am kuschligen Kamin sitzt, den man vielleicht noch mit Steuergeldern der Betroffenen angeheizt hat. Angesichts der Verteilung von Einkommen und Geldvermögen in diesem Land ist es zynisch, wenn man einfach nur auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen verweist, ohne die Tatsache einzubeziehen, daß immer weniger Menschen von dieser Arbeit menschenwürdig überleben können, während andere ihr drittes Haus auf Marbella an gierige Politiker "verleihen". Und ja, der zunehmende Streß und die seit Jahren steigende Arbeitsverdichtung führt vermehrt zu Krankschriften, Burnout und Nichterreichen des Renteneintrittsalters - zumindest bei Berufsgruppen wie Krankenschwestern z.B. In Verbindung mit seit Jahren stagnierenden Reallöhnen, Umverteilung der paritätischen Krankenversicherung in Richtung Arbeitnehmer (Brillen werden NICHT übernommen, je nach Augenerkrankung kostet ein Glas schon mal 250 Euro!, Zähne sind so gut wie ausgenommen von gesetzlichen Leistungen, die Beiträge gedeckelt und damit künftige Erhöhungen nur noch den Arbeitnehmern in Rechnung zu stellen) ist es zynisch, ausgerechnet am Sozialetat sparen zu wollen. Aus der Sicht gutbezahlter Journalisten mit Nebeneinkommen aus diversen Autorenhonoraren mag das ja alles durchführbar sein, Fr. Stephan. Aus der Sicht der Betroffenen jedenfalls klingt das kalt und zynisch.
    Ich stimme Ihnen zu, die SPD geht in diesem Fall nicht weit genug, weil sie die tatsächlichen Ursachen dieser Entwicklungen nicht mutig benennt und dagegen angeht. Wenn Ihr Anliegen also dahin geht, die SPD wachzurütteln, dann unterstütze ich Sie ausdrücklich, auch mit diesem Kommentar hier. Ansonsten bleibe ich dabei: solche Haltung wie Ihre klingt ZYNISCH!

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    1. Lieber Herr Wirth,
      ich finde es überhaupt nicht zynisch, statt im T-Shirt auch mal im Pullover rumzulaufen, um Heizkosten zu sparen - das sollten vernünftigerweise alle tun. Aber man ist ja mittlerweile das vollklimatisierte Leben gewohnt.
      Und was den Sozialetat betrifft: ich finde es zynisch, dass höchstens 40 % dieses großen Haushaltsposten an die geht, die es nötig haben, der Rest versickert in Bürokratie und "Armutsindustrie".
      Dass das System nicht stimmt, hat nicht mit "den Reichen" zu tun, wie Sie anzunehmen scheinen. Und über "menschenwürdiges Überleben" reden Sie mal mit Menschen, die außerhalb unseres Wohlstandskreises leben.
      Wieso Sie Journalisten für gutbezahlt halten, weiß ich nicht. Aber selbst gutbezahlte Menschen dürfen hierzulande eine Meinung haben, finden Sie nicht?

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    2. Dr. H.-P. Rosetti21. März 2012 um 17:36

      Liebe Frau Stephan,

      in einer TV-Umweltsendung wurde (es war vor sehr geraumer Zeit) von einem Herren im Einstein-Look empfohlen, zwecks Energieeinsparung (um die Natur zu schonen) die Raumtemperatur im Winter nach oben hin doch auf 16 Grad Celsius zu begrenzen.
      Dies war weit vor der Entdeckung der neuen Armut zu durchsichtigen politischen Zwecken; deshalb regte sich meines Wissens auch kein Protest. Der kam erst auf, als ein Herr S. (also der Gott-sei-bei-uns aller "Menschen guten Willens") später denselben Vorschlag machte.
      Leider kann ich keinen Hinweis mehr auf diese Sendung finden, so dass ich einen Beleg schuldig bleiben muss.

      Herrn Wirths Auslassungen scheinen mir ein Ideechen zu routiniert, um wirklich vom Herzen zu kommen.
      Ich, dessen monatliches Nettoeinkommen (Halbtagsjob) wenig höher ist als die festgelegte "Armutsgrenze", fühle mich inmitten eines menschenwürdigen Lebens - wie viele meiner Freunde mit sozialen Status auch.
      Wir verzichten sehr gern auf die Sorgenfalten eines Herrn Wirth und ähnlicher "Fürsoger", in deren Augen wir allerdings "arm" sind, aber das ist deren Problem, nicht unseres.

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    3. Lieber Herr Rosetti,
      nanu? Reklamieren Sie etwa nicht, einer der vielen abstiegs- und armutsbedrohten Akademiker zu sein??? ;-))
      Schade, dass Ihnen die Quelle für die Umweltempfehlung entfallen ist. Herr Sarrazin hat es, wenn ich mich recht erinnere, bei menschenfreundlichen 18 Grad belassen.

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    4. Dr. H.-P. Rosetti21. März 2012 um 18:19

      Liebe Frau Stephan,

      wenn es so aussah, als hätte ich mich larmoyant als abstiegs- und armutsgefährdeten Akademiker darstellen wollen, so lag dies an meiner ungeschickten Formulierung.
      Mein Anliegen war es, darauf hinzuweisen, dass es auch ein menschenwürdiges und lebenswertes Leben mit geringem Einkommen gibt.
      Anders formuliert: Ich jedenfalls fühle mich nicht arm, obwohl man mir es schon wiederholt einzureden versucht hat.

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    5. Lieber Herr Rosetti,
      sorry, ICH habe mich ungeschickt, sozusagen augenzwinkernd, ausgedrückt - das NICHT hätte betont werden sollen. (Denn man konnte Sie ja gar nicht missverstehen.)

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  2. pro bono, verehrte frau dr. stephan, pro bono -
    contra malum.
    "die präpositionen all
    regieren stets den vierten fall.
    doch a und ab, e, ex und de,
    cum und sine, pro und prae
    verbinde mit dem ablativ.
    sonst geht dir die sache schief."

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    1. Sehr geehrte(r) Loki -
      ertappt! Es muss ein freudscher Fehler gewesen sein. Ich mag Bono nämlich nicht!
      Danke für den Hinweis, der mir die schamröte ins Gesicht getrieben hat...

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  3. Liebe Cora Stephan,

    zwischen unseren politischen Auffassungen liegen Welten: aber die Analyse, daß wir von einer so wähler- wie weltfernen Großen Koalition regiert werden, trifft den Nagel auf den Kopf!

    Beste Grüße,

    Gabriele Wolff

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    1. Treffen wir uns also ab und an zwischen den Welten, liebe Gabriele Wolff!

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    2. Übrigens, liebe Gabriele Wolff, ich kenne Deine politischen Auffassungen gar nicht. Kennst Du meine? Mich interessieren Argumente, keine "Lager".

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    3. Meine politischen Auffassungen sind eher unpolitisch (auf jeden Fall fernab von jeder Parteipolitik), was mir in der Wahlkabine dann zuverlässig Probleme bereitet.
      Aber über den Daumen gepeilt halte ich mich schon für ein wenig linker als Dich - und beim Thema Feminismus stimmen wir wohl überein (Danke für die Empfehlung)...

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  4. Lieber Fr. Stephan,
    ich finde es sehr schade, daß Sie eigentlich auf keines meiner Argumente eingehen (mit Ausnahme des warmen Pullovers). Gerade im Bereich der Heiz- und sonstigen Nebenkosten sind die Leistungen allerdings i.d.R. begrenzt. Dies war meines vor einigen Jahren noch nicht der Fall. Somit hat der Gesetzgeber in diesem Bereich bereits gehandelt.
    Ich gehe hier nochmals auf eines Ihrer ARGUMENTE ein: Sie finden es zynisch, daß nur 40% der Sozialmittel bei den Berechtigten ankommen. Wenn diese Tahl, deren Gehalt ich nicht nachprüfen kann stimmt, ist dies in der Tat ein Skandal. Aber sicher nicht Schuld der Betroffenen, sondern eher der Gesellschaft, diese solche Zustände duldet und ermöglicht. Den Betroffenen das zum Vorwurf zu machen nach dem Motto "Wir geben sooo viel, wenn davon so wenig bei Euch ankommt, dann zieht euch eben wärmer an" ist - ich bleibe dabei - eine zynische Haltung. Abgesehen davon dürfen natürlich - wer wäre ich, dies zu besteiten - auch gutbezahlte Journalisten eine eigene Meinung haben (ich gehe davon aus, daß Meinungen von Journalisten in diesem Land doch zu den meistveröffentlichten gehören (bitte korrigieren Sie mich, wenn dies anders sein sollte). Aber aktzeptieren Sie doch einfach auch, wenn jemand, der diese Meinung gar nicht teilen kann, einen Zwischenruf einbringt.

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    1. Lieber Herr Wirth, Ihr Zwischenruf ist doch längst akzeptiert - oben steht er!
      Ich verstehe nur nach wie vor nicht, wo ich "den Betroffenen" die Schuld gebe oder einen Vorwurf mache. Ich bleibe lediglich dabei, dass es für ALLE sinnvoll ist, mal einen Pullover anzuziehen, wenn es kalt ist, statt die Heizung aufzudrehen. Was um Himmelswillen spricht dagegen?

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